Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
Poorboy
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Poorboy » 20.07.2021, 23:52

Die beiden Verhandlungen sollten nun gelaufen sein!
Gibt es Urteile??

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dieehl
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von dieehl » 21.07.2021, 05:57

Mamil hat geschrieben:
21.02.2021, 09:20
IK hat geschrieben:
21.02.2021, 00:40
So verstehe ich das auch und ich bin froh, dass bald darüber in aller Deutlichkeit gesprochen wird ...
Ah ok, dann hatte ich das falsch verstanden. Ich dachte, dass "allgemeine oder auf den Einzelfall bezogene Ausnahmen" für die Mitglieder gilt. Es sieht wohl eher danach aus, dass das für andere Vermittler gilt. Also so, dass allgemein bedeutet, dass alle anderen Vermittler zugelassen werden können und Einzelfall bedeutet, dass ein bestimmter Vermittler zugelassen werden kann.

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IK
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 21.07.2021, 13:52

Hallo

Gestern waren beide Verhandlungen und hier ist der Bericht:

Das Urteil wird am 06.08.2021 für beide Verfahren bekannt gegeben. Nach Ankündigung der Richterin gehen beide Verfahren dem Hansa Funk zu Last. Schriftlich werden die Urteile Mitte August da sein.

Wesentliche Punkte sind:

§ 9 Satz m unserer Satzung ist rechtswidrig. Sinn und Zweck dieses Verbotes ist den Wettbewerb zu verhindern und das darf man nicht.

Die Behauptung des Hansa Funks, das Verbot wäre notwendig, um die eigene Kunden zu bedienen, ließ die Richterin nicht gelten, denn auch Free Now muss die Kunden bedienen und Hansa darf den Wettbewerber nicht ausbremsen. Die Genossenschaft muss sich dem Wettbewerb stellen, statt denselben zu verhindern.

Marktanteil des Hansa Funks geht auf jeden Fall über die Grenze der Spürbarkeit und deswegen hat das Verbot eine wesentliche Auswirkung auf den Wettbewerb. Der Argumentation des Hansa Funks, wonach die Töchter (Autoruf, Taxi Hamburg, Das Taxi, 311er und die ATs) nicht zum Hansa Marktanteil zu zählen sind, wurde nicht beachtet. Der Anwalt von Free Now hat das sehr präzise ausgeführt. Demnach sind die Töchter dazuzuzählen. Er hat passend ein BGH Urteil zitiert. (Damit erweisen sich die Zukäufe als Boomerang für den Hansa Funk.)

Die Richterin stellte auch fest, dass der Sinn und der Zweck einer eG NICHT die Behinderung des Wettbewerbs sein kann und darf, was aber durch das Verbot eindeutig geschieht. Die Argumente der Hansa Anwältin legte die Richterin gegen den Hansa aus und benutzte diese als den Beweis dafür, dass Hansa die Absicht hat, den Wettbewerb zu hindern und dieses auch tut.

Den Einwand der Hansa Anwältin, die Genossen hätten mit 89% diesen Beschluss gefasst, wies die Richterin als nicht wichtig ab. Sie drehte auch hier den Spieß um und meinte, wenn sich sowieso 89% der Genossen an das Verbot halten, dann hat Hansa eigentlich kein Problem. Mit einem Nebensatz, fragte sich die Richterin, was für Umstände diesen Beschluss bewirkt haben, wenn im Nachhinein die Genossen gezwungen werden müssen, sich daran zu halten.

Die Richterin betonte auch, dass es nicht ersichtlich ist, welchen Schaden ein Genosse haben sollte, wenn er Free Now benutzt. Das ist die Sache das Mitgliedes. Er muss wissen, was für ihn gut ist.

Die Gefahr, dass die Kunden weniger bei Hansa buchen würden, wenn sie kein Taxi bekommen, war für die Verhandlung nicht relevant. Hier geht es um die sogenannten „genossenschaftlich immanente Gründe“.

Die Richterin verwies auf das BGH Urteil und andere Urteile, welche sich mit diesem Thema befasst haben. Alle Richter verweisen darauf, dass die genossenschaftlichen Gründe solche Verbote nicht rechtfertigen, weil sie kartellrechtlich NICHT neutral sind. (Ganz aktuell gibt es ein Urteil auch in Berlin).


Bei mir betonte die Richterin zwei Sachen:
1.) Wenn die Satzung gegen das Gesetz verstößt, ist mein Ausschluss rechtswidrig und damit ungültig.

2.) Auch wenn die Satzung rechtskonform wäre, müsste man in der Corona-Zeit die besonderen harten Umstände berücksichtigen und von der Anwendung des Verbotes absehen.

Die Richterin machte ein Angebot: Da mir sehr wichtig ist, Genosse zu sein, kann die eG mich wieder aufnehmen, aber ich muss mich an das Verbot halten, bis Free Now Prozess rechtskräftig wird. Das habe ich abgelehnt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die nächste Corona-Welle kommt und vom Hansa alleine (letzte 6-8 Wochen ausgenommen) man Mindestlohn nicht bezahlen kann.
Das bedeutet, wir haben uns nicht geeinigt. Aus diesem Grund wird es in meinem Fall auch ein schriftliches Urteil mit allen Einzelheiten geben.

Am Ende sei noch anzumerken, dass:
Hansa Anwältin oft stotterte
Thomas Lose (VS) grimmig guckte und
Murat Özturk direkt vor der Richterin energisch an seinem Kaugummi kaute während der gesamten Verhandlung.

Alle anderen waren gut drauf und gönnten sich nach dem Ende einen gemeinsamen Kaffee ;)

Fazit
Das Urteil wird so ausfallen, wie es alle sachverständige Kollegen angekündigt haben. Es ist keine Überraschung. Die Genossen haben am 08.08. 2021 die Wahl (Generalversammlung), weiteres Geld zu verbrennen und sich unternehmerisch und Menschlich klein zu halten oder diesen genossenschaftsschädlichen Paragraphen abzuschaffen. Später kann sich keiner mehr auf das Nichtwissen berufen.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 21.07.2021, 14:47

IK hat geschrieben:
21.07.2021, 13:52
§ 9 Satz m unserer Satzung ist rechtswidrig.
Sinn und Zweck dieses Verbotes ist den Wettbewerb zu verhindern und das darf man nicht.
Was ich schon immer hier geschrieben habe! Es geht keinen was an, mit wem ich arbeite und mit wem nicht.
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von eichi » 21.07.2021, 16:55

Von dem "Abgesandten" einer Internetseite (Eigenbezeichnung),
der sich nach zu spät kommen in den bereits vollen (weil sehr kleinen)
Verhandlungsraum drängelte, war noch nichts zu lesen. Obwohl er
heftig seinen Stift bewegte. Corona lässt grüßen. Früher hatte sich dieser
Taxifahrer gerne als Vorstand eines Taxivereins ausgegeben (HTV =
Homöopathischer Taxiverband, oder so ähnlich :wink: ).

Die Ausführungen von I. Krijan habe ich auch so wahrgenommen.
edit: typo
Zuletzt geändert von eichi am 21.07.2021, 17:01, insgesamt 2-mal geändert.
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pascha » 21.07.2021, 17:41

Höchst erfreuliche Ergebnisse!! 👍

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Beitrag von miamivice » 21.07.2021, 19:29

IK hat geschrieben:
21.07.2021, 13:52
[1] Die Genossenschaft muss sich dem Wettbewerb stellen, statt denselben zu verhindern.
(..)
[2] Marktanteil des Hansa Funks geht auf jeden Fall über die Grenze der Spürbarkeit und deswegen hat das Verbot eine wesentliche Auswirkung auf den Wettbewerb. Der Argumentation des Hansa Funks, wonach die Töchter (Autoruf, Taxi Hamburg, Das Taxi, 311er und die ATs) nicht zum Hansa Marktanteil zu zählen sind, wurde nicht beachtet.
(..)
[3] Die Richterin stellte auch fest, dass der Sinn und der Zweck einer eG NICHT die Behinderung des Wettbewerbs sein kann und darf, was aber durch das Verbot eindeutig geschieht.

[4] Den Einwand der Hansa Anwältin, die Genossen hätten mit 89% diesen Beschluss gefasst, wies die Richterin als nicht wichtig ab. Sie drehte auch hier den Spieß um und meinte, wenn sich sowieso 89% der Genossen an das Verbot halten, dann hat Hansa eigentlich kein Problem. Mit einem Nebensatz, fragte sich die Richterin, was für Umstände diesen Beschluss bewirkt haben, wenn im Nachhinein die Genossen gezwungen werden müssen, sich daran zu halten.

[5] Die Richterin betonte auch, dass es nicht ersichtlich ist, welchen Schaden ein Genosse haben sollte, wenn er Free Now benutzt. Das ist die Sache das Mitgliedes. Er muss wissen, was für ihn gut ist.

[6] Die Gefahr, dass die Kunden weniger bei Hansa buchen würden, wenn sie kein Taxi bekommen, war für die Verhandlung nicht relevant. Hier geht es um die sogenannten „genossenschaftlich immanente Gründe“.

[7] Die Richterin verwies auf das BGH Urteil und andere Urteile, welche sich mit diesem Thema befasst haben. Alle Richter verweisen darauf, dass die genossenschaftlichen Gründe solche Verbote nicht rechtfertigen, weil sie kartellrechtlich NICHT neutral sind.
Es ist offenbar nicht möglich die Parameter "Genossenschaft", "Kartell", freier versus destruktiver "Wettbewerb", "FREE NOW" (Störenfried) zu ordnen, so daß die Gültigkeit des ganzen Vorganges in Zweifel zu ziehen ist.

zu [1] [3] Funktionierende Genossenschaften beugen (krankem) "Wettbewerb" vor, welcher sich nicht als Wettbewerb darstellt sondern als Vernichtungskonkurrenz.
zu [2] Taxi ist als Monopol angelegt. Deswegen bestimmt der Staat die Tarife und verordnet Betriebs- und Beförderungspflicht. Jeglicher (kranke) "Wettbewerb" durch Abfischer (FREE NOW; UBER; BOLT; MOIA; CleverShuttle; BerlKönig) zerstört die Vernetzung und führt zu höheren Leerkilometern und mündet in den Slum. Taxen stehen untereinander im (gesunden) Wettbewerb.
zu [4] [5] [6] FREE NOW unterminiert das staatliche Taximonopol. Wer FREE NOW als "Wettbewerber" ansieht, versteht den Fall nicht. MyTaxi/FREE NOW simuliert funktionsfähige virtuelle Taxizentrale mit den bekannten Folgen (Zersplitterung; mangelnde Akzeptanz von Taxi.eu durch die Kunden; FREE NOW Ride). Asozialität ist der große Gegenspieler in einer freien sozialen Marktwirtschaft. Analog: Taxiverfügbarkeit wird durch den Vernichtungskonkurrenten UBER reduziert.
zu [5] "Wehret den Anfängen!" (Taxiparallelwelten/Selbstabschaffung)
zu [7] Verweise ins Nirgendwo unterminieren die Rechtsordnung.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 21.07.2021, 23:37

Pascha hat geschrieben:
21.07.2021, 17:41
Höchst erfreuliche Ergebnisse!! 👍
Absolut!
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 22.07.2021, 09:29

In meiner Genossenschaft rufen schon die ersten: Verräter, Verräter …

Das absolut irre ist, dass nicht ich zu dieser Entwicklung geführt habe, sondern damals 2019 die Antragsteller (AR und VS). Denn noch bevor die Satzung geändert wurde, soll Free Now dem Vorstand mitgeteilt haben (ein Treffen bei der Behörde), dass Free Now klagen würde. Monate bevor ich ausgeschlossen wurde, hat Free Now eigene Klage schon eingereicht. Das bedeutet, selbst wenn es mich nicht geben würde, hätte Hansa dieses Verfahren an der Backe.

Die skeptischen Genossen, welche gegen die Satzungsänderung waren, wurden böse angeschaut oder gar als Verräter beschimpft. Die Mehrheit hat die eG in diese missliche Lage reinmanövriert und versucht sich jetzt von der eigenen Verantwortung reinzuwaschsen.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 22.07.2021, 10:57

IK hat geschrieben:
22.07.2021, 09:29
In meiner Genossenschaft rufen schon die ersten: Verräter, Verräter …
Diese Sprüche kenne ich auch!
Wurde auch schon als Verräter betitel.
Geht mir am A**ch vorbei!

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 29.07.2021, 22:36

Ein Angebot vom Richter sollte man nicht ablehnen...
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 31.07.2021, 09:53

Pirat hat geschrieben:
29.07.2021, 22:36
Ein Angebot vom Richter sollte man nicht ablehnen...
Habe ich auch so gedacht, aber es gibt dabei ein Problem:

Wenn ich nur auf Free Now Prozess mich stützen würde, würde man meine betrieblichen Argumente völlig aus dem Auge verlieren. Ich habe mich am 18.03.2021 entschieden Free Now zu benutzen, weil das aus betrieblichen Gründen einzige Lösung war, welche ich hatte. Dass das Verbot wahrscheinlich rechtswidrig ist, spielte in dem Moment keine Rolle.

Die Richterin hat in ihrer Ausführung erklärt, dass unabhängig von der kartellrechtlichen Aspekte des Problems ein Ausschluss in einer solchen Krise wie Corona mehr als fragwürdig ist. Ich hoffe, dass im geschriebenen Urteil auch dieser Punkt ausgeführt wird.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 31.07.2021, 11:53

Rechnet Dein Anwalt damit das Hansa in die Berufung geht..?
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 31.07.2021, 13:40

Pirat hat geschrieben:
31.07.2021, 11:53
Rechnet Dein Anwalt damit das Hansa in die Berufung geht..?
Hansa will in die Berufung. Was wir wollen oder wie wir die Lage einschätzen, spielt keine Rolle.

Am 08.08.2021 hat Hansa eine GV. Ein Tagesordnungspunkt ist die Abschaffung des strittigen Paragraphen …

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Re:

Beitrag von IK » 31.07.2021, 13:54

miamivice hat geschrieben:
21.07.2021, 19:29
IK hat geschrieben:
21.07.2021, 13:52
[1] Die Genossenschaft muss sich dem Wettbewerb stellen, statt denselben zu verhindern.
(..)
[2] Marktanteil des Hansa Funks geht auf jeden Fall über die Grenze der Spürbarkeit und deswegen hat das Verbot eine wesentliche Auswirkung auf den Wettbewerb. Der Argumentation des Hansa Funks, wonach die Töchter (Autoruf, Taxi Hamburg, Das Taxi, 311er und die ATs) nicht zum Hansa Marktanteil zu zählen sind, wurde nicht beachtet.
(..)
[3] Die Richterin stellte auch fest, dass der Sinn und der Zweck einer eG NICHT die Behinderung des Wettbewerbs sein kann und darf, was aber durch das Verbot eindeutig geschieht.

[4] Den Einwand der Hansa Anwältin, die Genossen hätten mit 89% diesen Beschluss gefasst, wies die Richterin als nicht wichtig ab. Sie drehte auch hier den Spieß um und meinte, wenn sich sowieso 89% der Genossen an das Verbot halten, dann hat Hansa eigentlich kein Problem. Mit einem Nebensatz, fragte sich die Richterin, was für Umstände diesen Beschluss bewirkt haben, wenn im Nachhinein die Genossen gezwungen werden müssen, sich daran zu halten.

[5] Die Richterin betonte auch, dass es nicht ersichtlich ist, welchen Schaden ein Genosse haben sollte, wenn er Free Now benutzt. Das ist die Sache das Mitgliedes. Er muss wissen, was für ihn gut ist.

[6] Die Gefahr, dass die Kunden weniger bei Hansa buchen würden, wenn sie kein Taxi bekommen, war für die Verhandlung nicht relevant. Hier geht es um die sogenannten „genossenschaftlich immanente Gründe“.

[7] Die Richterin verwies auf das BGH Urteil und andere Urteile, welche sich mit diesem Thema befasst haben. Alle Richter verweisen darauf, dass die genossenschaftlichen Gründe solche Verbote nicht rechtfertigen, weil sie kartellrechtlich NICHT neutral sind.
Es ist offenbar nicht möglich die Parameter "Genossenschaft", "Kartell", freier versus destruktiver "Wettbewerb", "FREE NOW" (Störenfried) zu ordnen, so daß die Gültigkeit des ganzen Vorganges in Zweifel zu ziehen ist.

zu [1] [3] Funktionierende Genossenschaften beugen (krankem) "Wettbewerb" vor, welcher sich nicht als Wettbewerb darstellt sondern als Vernichtungskonkurrenz.
zu [2] Taxi ist als Monopol angelegt. Deswegen bestimmt der Staat die Tarife und verordnet Betriebs- und Beförderungspflicht. Jeglicher (kranke) "Wettbewerb" durch Abfischer (FREE NOW; UBER; BOLT; MOIA; CleverShuttle; BerlKönig) zerstört die Vernetzung und führt zu höheren Leerkilometern und mündet in den Slum. Taxen stehen untereinander im (gesunden) Wettbewerb.
zu [4] [5] [6] FREE NOW unterminiert das staatliche Taximonopol. Wer FREE NOW als "Wettbewerber" ansieht, versteht den Fall nicht. MyTaxi/FREE NOW simuliert funktionsfähige virtuelle Taxizentrale mit den bekannten Folgen (Zersplitterung; mangelnde Akzeptanz von Taxi.eu durch die Kunden; FREE NOW Ride). Asozialität ist der große Gegenspieler in einer freien sozialen Marktwirtschaft. Analog: Taxiverfügbarkeit wird durch den Vernichtungskonkurrenten UBER reduziert.
zu [5] "Wehret den Anfängen!" (Taxiparallelwelten/Selbstabschaffung)
zu [7] Verweise ins Nirgendwo unterminieren die Rechtsordnung.
Wenn die Taxizentralen bereit sind, einen Mitglied finanziell zu ruinieren, dann sind sie nicht besser als FN, Uber, Bolt usw.

Eine Genossenschaft, welche mich als Mitglied nicht fördern kann, weil sie keine Aufträge hat/hatte, muss sich beherrschen und mir Freiheit geben, für meinen Betrieb zu sorgen. Wenn sie stattdessen mit meinen Funkbeiträgen gegen mich vorgeht, dann habe ich keinen Verständnis dafür.

Nur weil diese lokalen Sheriffs die Taxilandschaft im Griff haben/hatten, wurde Free Now und Uber möglich.

In den Hamburger Großzentralen war normal die Bewerber (Fahrer oder Unternehmer) als Stück Dreck zu behandeln. Das hat sich etwas verbessert, aber nur, weil Free Now einen ganz anderen Umgang pflegt.

Und nein, ich übersehe das Risiko Free Now nicht, sondern ich verfolge jeden Schritt mit Argusaugen …

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 31.07.2021, 15:39

IK hat geschrieben:Am 08.08.2021 hat Hansa eine GV. Ein Tagesordnungspunkt ist die Abschaffung des strittigen Paragraphen …
Die Genossen werden wohl dem Rat ihres Anwalts folgen..

Die oder der Anwalt sind überzeugt, recht zu bekommen (in der nächsten Instanz oder übernächsten), sonst würden sie nicht in Berufung gehen.
Also geht der Rat an die Genossen nur in eine Richtung...
Kann für Dich bedeuten, jahrelange Ungewissheit..., Planungssicherheit gleich Null...

Dein Bericht von der Verhandlung scheint mir zu parteiisch.
Nur bei Kenntnis des Urteils, genauer Wortlaut, könnte man eine eigene Meinung dazu haben..
Gefühlsausbrüche sind verständlich, aber helfen nicht wirklich weiter...
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 31.07.2021, 17:00

@Pirat

Das Urteil wird am

Freitag, den 06. August 2021, 13.00 Uhr, Raum B 242

verkündet. Eine Woche danach haben wir es schriftlich. Ich werde es hier bekannt geben.

Meine Ungewissheit hat sich bei der Verhandlung aufgelöst. Ich kann meinen Taxibetrieb jetzt rational planen und selbst eine vierte oder zehnte Welle dürfte für mich ohne schweren Folgen vergehen. Anders wäre das der Fall, wenn ich nur Hansa nutzen dürfte. Denn dann könnte ich meinen Betrieb im Falle der Maßnahmenverschärfung nicht mehr führen.

Und wenn die Genossen weiterhin nur Hansa nutzen wollen, so bleiben mehr Touren für mich und meine Fahrer übrig. Damit kann ich im doppelten Sinne gut Leben …

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 31.07.2021, 17:04

Pirat hat geschrieben:
31.07.2021, 15:39
IK hat geschrieben:Am 08.08.2021 hat Hansa eine GV. Ein Tagesordnungspunkt ist die Abschaffung des strittigen Paragraphen …
Die Genossen werden wohl dem Rat ihres Anwalts folgen..
Davon gehe ich auch aus, aber das ist nicht mehr mein Problem …
Ich fände es aber fair, dass die Kosten dann nur diese Genossen tragen.
Das wäre fair …

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 06.08.2021, 15:49

Heute um 13 Uhr wurden beide Urteile verkündet.
Anwesend waren die Anwältin des Hansa Funks und meine Wenigkeit.

Beiden Klagen wurde im vollen Umfang stattgegeben.

Hansa Funk hat verloren.
In wenigen Tagen bekommen wir das schriftliche Urteil.

Am Sonntag ist bei Hansa eine online GV.
Es gibt einen Antrag dieses Verbot aus der Satzung zu streichen.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von det » 06.08.2021, 18:11

IK hat geschrieben:
06.08.2021, 15:49
Heute um 13 Uhr wurden beide Urteile verkündet.
Anwesend waren die Anwältin des Hansa Funks und meine Wenigkeit.

Beiden Klagen wurde im vollen Umfang stattgegeben.

Hansa Funk hat verloren.
In wenigen Tagen bekommen wir das schriftliche Urteil.

Am Sonntag ist bei Hansa eine online GV.
Es gibt einen Antrag dieses Verbot aus der Satzung zu streichen.
Herzlichen Glückwunsch Ivica. Dass das Verbot aus der Satzung zu streichen ist, ist jetzt nur noch ein Selbstgänger, zumal die gekauften "Möller" Zentralen das immer schon zugelassen haben. Trotzdem habe ich immer noch Bauchweh wegen Free Now, nicht wegen der Taxis, sondern wegen der Mietwagen.

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