Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 20.01.2021, 09:35

Pirat hat geschrieben:
20.01.2021, 09:22
Ergänzung: Hätte Hansa Dich sofort von der Vermittlung ausgeschlossen, wäre ein einstweiliges Verfügungsverfahren möglich gewesen, was Du auch gewonnen hättest..
Deswegen lässt Hansa Dich weiter an der Vermittlung teilnehmen...
So sehe ich das auch ...

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 20.01.2021, 11:26

Wo ich eventuell eine Möglichkeit sehe, ist im Gleichbehandlungsgrundsatz.
Eine e.G muss seine Mitglieder in Sachen Rechte u. Pflichten gleich behandeln...

Solltest Du einen Genossen finden, der auch für FREE Now fährt und der das auch Vorstand oder Aufsichtsrat offiziell mitgeteilt hat - und nicht ausgeschlossen wurde - und dies auch vor Gericht bestätigt, dann sieht die Sache wieder anders aus...
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 20.01.2021, 11:42

@Pirat
Es gibt jetzt einen weiteren Fall, der zum Ausschluss vorgeschlagen wurde ...
Mal sehen, was daraus wird ...

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 20.01.2021, 11:43

Hier was Grundsätzliches:

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)

§ 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

„Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung. Diese darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für zulässig erklärt ist.“

Die Satzungsautonomie hat ihre Grenzen ...
Zuletzt geändert von IK am 20.01.2021, 11:44, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 20.01.2021, 11:50

Eine Genossenschaft kann einen Mitglied ausschließen, wenn er den Förderzweck stört.

Ein Hansa Genosse, der die Fahraufträge der Genossenschaft ablehnt, um sich für die Touren von FN bereitzuhalten, wäre so ein Fall.

Mein Fall ist aber totaler Gegenteil:

Ich nutze FN, weil mir die eG zu wenige Touren gibt und nicht obwohl mir die eG ausreichend Touren gibt.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 20.01.2021, 12:35

Unsinn..
Hansa erlaubt die beitragsfrei Ruhelegung von Konzessionen, Satzung § 10 Abs. 5
Auf Anfrage, Zustimmung von Aufsichtsrat u. Vorstand erforderlich.

Hast Du offiziell den Antrag (Begründung) auf beitragsfrei Ruhelegung schriftlich gestellt und Vorstand u. Aufsichtsrat hat abgelehnt...

Ich denke NEIN, sonst hättest Du es ja hier mitgeteilt...

In § 10 Abs. 6 heißt es sogar, „Der Vorstand kann in Härtefällen Ausnahmeregelungen treffen“.

Die Behauptung, ich bin ein fürsorglicher Arbeitgeber, verpufft vor Gericht...
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 20.01.2021, 13:52

Pirat hat geschrieben:
20.01.2021, 12:35
Unsinn..
Hansa erlaubt die beitragsfrei Ruhelegung von Konzessionen, Satzung § 10 Abs. 5
Auf Anfrage, Zustimmung von Aufsichtsrat u. Vorstand erforderlich.

Hast Du offiziell den Antrag (Begründung) auf beitragsfrei Ruhelegung schriftlich gestellt und Vorstand u. Aufsichtsrat hat abgelehnt...

Ich denke NEIN, sonst hättest Du es ja hier mitgeteilt...

In § 10 Abs. 6 heißt es sogar, „Der Vorstand kann in Härtefällen Ausnahmeregelungen treffen“.

Die Behauptung, ich bin ein fürsorglicher Arbeitgeber, verpufft vor Gericht...
Der Vorstand und Aufsichtsrat haben kategorisch abgelehnt:

a) Stundungen
b) Befreiungen

Im Falle der Krankheit wurde lediglich die Möglichkeit eingeräumt, Stundung für maximal drei Monate zu bekommen.

Ein Kollege hat nicht bezahlt und hat Stundungen für seine Autos beantragt, für die Monate, in welchen er sie stilllegt. Der bekam einen Brief des genossenschaftlichen Anwalts mit 600 € Anwaltshonorar und Forderung, die nicht bezahlten Beiträge zu zahlen.

Auch per Brief und Mail teilte der Vorstand immer mit, dass alle bezahlen müssen, auch wenn man die Autos stilllegt. Man müsse sich einen Kredit bei der Bank holen.

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Beitrag von miamivice » 20.01.2021, 14:49

Pirat hat geschrieben:
20.01.2021, 12:35
Unsinn..
Pirat hat geschrieben:
20.01.2021, 12:35
Hansa erlaubt die beitragsfrei Ruhelegung von Konzessionen, Satzung § 10 Abs. 5
Auf Anfrage, Zustimmung von Aufsichtsrat u. Vorstand erforderlich.
Pirat hat geschrieben:
20.01.2021, 12:35
In § 10 Abs. 6 heißt es sogar, „Der Vorstand kann in Härtefällen Ausnahmeregelungen treffen“.
Pirat hat geschrieben:
20.01.2021, 12:35
Die Behauptung, ich bin ein fürsorglicher Arbeitgeber, verpufft vor Gericht...
Pirat hat geschrieben:
20.01.2021, 09:22
Ergänzung: Hätte Hansa Dich sofort von der Vermittlung ausgeschlossen, wäre ein einstweiliges Verfügungsverfahren möglich gewesen, was Du auch gewonnen hättest..
Deswegen lässt Hansa Dich weiter an der Vermittlung teilnehmen...
Pirat hat geschrieben:
20.01.2021, 09:03
Im Übrigen, sollte es zu einem Grundsatzurteil kommen (BGH), richte Dich mal auf 10 Jahre ein..
Pirat hat geschrieben:
20.01.2021, 11:26
Wo ich eventuell eine Möglichkeit sehe, ist im Gleichbehandlungsgrundsatz.
Eine e.G muss seine Mitglieder in Sachen Rechte u. Pflichten gleich behandeln...

Solltest Du einen Genossen finden, der auch für FREE Now fährt und der das auch Vorstand oder Aufsichtsrat offiziell mitgeteilt hat - und nicht ausgeschlossen wurde - und dies auch vor Gericht bestätigt, dann sieht die Sache wieder anders aus...
Interessant.
Aspekte deutschen Denkens.
Das "Unsinn" oben bezieht sich darauf, daß sich jemand angeblich einen juristischen Lapsus geleistet hat. "Unsinn" erscheint hier noch als liebevolles Verbessern. Tatsächlich ist diese Art von "Recht" eher dazu geeignet den nach Recht strebenden Bürger in den Würgegriff zu nehmen.

Ein Wirtschafts-Gutachter in der Art von Linne+Krause im Auftrag eines zu bestimmenden Wirtschaftsethikrates könnte nach Prüfung aller relevanten Zahlen bei FREE NOW, Hansafunk und IK eventuell zu folgenden Empfehlungen kommen: Unter Vernichtungskonkurrenz und Lockdown gelten andere Regeln. Genossen können jederzeit von sämtlichen Beiträgen befreit werden bzw. etwaige Einzelkostenabrechnungen in Anspruch nehmen. Das Überleben der Genossenschaft muß jedoch sichergestellt sein. Da es sich um Daseinsvorsorge handelt, zeichnet im äußersten Falle der Staat verantwortlich. Erst wenn Schmarotzer, Paradoxon und Störer FREE NOW ausreichend DARGESTELLT ist (dies inkludiert sämtliche Verantwortlichkeiten, wieso FREE NOW überhaupt in der Welt ist), kann IK eventuell ermahnt werden.

Dieser salomonische Rechtsfindungsprozess vollzieht in weniger als 10 Tagen. Falls gefordert, stehe ich bereit diese Aufgabe zu übernehmen.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 20.01.2021, 16:36

Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 20.01.2021, 17:10

Pirat hat geschrieben:
20.01.2021, 16:36
@ IK

Zeig mir Dein Antrag..

https://www.hamburg.de/contentblob/2976 ... -taxen.pdf
Ich verstehe nicht, worauf du hinaus bist. Ich habe meine Autos (2 von 3) tatsächlich Mitte März stillgelegt, weil ich im Lockdown gedacht habe, dass kein Umsatz möglich ist, um die Fahrer zu beschäftigen.

Nach einem Monat und Free Now Nutzung habe ich die Autos wieder aktiviert und die Fahrer wieder eingestellt.

Ich vermute, du denkst:
Behördlich erlaubte Stilllegung = Beitragsfreiheit bei Hansa


Das ist aber nicht so. Wie oft muss ich das wiederholen. Trotz der Stilllegung (bei der Behörde) muss man an Hansa den vollen Beitrag abdrücken. Lediglich die 12 Cent pro Auftrag müssen nicht bezahlt werden.

Corona wurde bei Hansa nicht als Härtefall für die Befreiung von den Beiträgen anerkannt.
Oder siehst Du das anders ;)

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 20.01.2021, 17:15

Unter Vernichtungskonkurrenz und Lockdown gelten andere Regeln. Genossen können jederzeit von sämtlichen Beiträgen befreit werden bzw. etwaige Einzelkostenabrechnungen in Anspruch nehmen. Das Überleben der Genossenschaft muß jedoch sichergestellt sein. Da es sich um Daseinsvorsorge handelt, zeichnet im äußersten Falle der Staat verantwortlich.
@miamivice

Die eG hatte und hat die Möglichkeit die Kosten drastisch zu senken. Das Kurzarbeitergeld hätte massiv eingesetzt werden können. Trotzdem wollte die eG volle Beiträge. Lediglich Dezember wurde nicht abgebucht ...

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 20.01.2021, 18:15

IK hat geschrieben:Ich verstehe nicht, worauf du hinaus bist. Ich habe meine Autos (2 von 3) tatsächlich Mitte März stillgelegt, weil ich im Lockdown gedacht habe, dass kein Umsatz möglich ist, um die Fahrer zu beschäftigen.

Nach einem Monat und Free Now Nutzung habe ich die Autos wieder aktiviert und die Fahrer wieder eingestellt.
Kennst Du Deine Satzung nicht, Beitragsfreiheit wird nur gewährt, wenn Du für mindesten 2 Kalendermonat die Konzessionen ruhen lässt...

Und in einem Nebensatz erfährt man beiläufig.
Trotzdem wollte die eG volle Beiträge. Lediglich Dezember wurde nicht abgebucht ...
Man, man, man, an objektiver Darstellung von Fakten musst Du noch arbeiten...
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 20.01.2021, 20:35

@Pirat

Selbst wenn du 6 Monate stilllegen würdest, bekommst du bei Hansa wegen Corona Krise keine Beitragsbefreiung. Alle Anträge bei VS und AR werden abgelehnt ...

Ich weiß wirklich nicht mehr, wie ich dir das erklären soll. Du denkst offenbar:

Wenn ein Hansi sein Auto für mindestens zwei Monate stilllegt (behördliche Bescheinigung) und er beim AR und VS satzungsgemäß den Antrag auf Befreiung stellt, bekommt er diese dann auch.

Wenn Du das denkst, dann ist das falsch.
Die Stilllegung wegen Corona wird bei Hansa nicht als Grund für die Befreiung anerkannt.

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Beitrag von miamivice » 21.01.2021, 01:38

@ IK

Die FREE-NOW-Fahrten sind ohnehin Eigentum sämtlicher regulären Taxifahrer und somit auch das Eigentum Deiner Fahrer. Die Bestellkunden haben die FREE-NOW-App nur irrtümlich heruntergeladen anstatt ihr Taxi ordnungsgemäß bei Taxi.eu zu ordern.

Staat, MyTaxi, Werbung waren von Anbeginn an nicht straight insofern ist Gewohnheitsunrecht entstanden. Der Bestellkunde kann nicht dafür haftbar gemacht werden, daß er eine staatlich legitimierte Raub-App verwendet.

Daraus entsteht ein Paradoxon. Soll man als Taxifahrer mit der organisierten Kriminalität zusammenarbeiten und sich damit unter zusätzlichen Kosten zurückholen was einem ohnehin zusteht oder soll man eine Verweigerungshaltung einnehmen, aber somit auf bestimmte Bestellkunden verzichten müssen? Jene irregeführten MyTaxi-Besteller können dann auch nicht mehr instruiert werden MyTaxi bzw. FREE NOW umgehend von ihrem Smartphone zu löschen und die offizielle Taxibestell-App zu verwenden.

Folgende Lösung ist nur scheinbar einfach: "Stell dir vor alle Taxikunden laden FREE NOW runter, aber keiner kommt abholen."

***

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*** Persönliches gelöscht von jr
Zuletzt geändert von jr am 27.01.2021, 00:54, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von titanocen100 » 21.01.2021, 02:56

nach den gefühlt Hunderten von Beiträgen komme ich zum Schluss,daß ihr beide Recht habt und ihr beide Unrecht habt. : :mrgreen:
CIA - Corona-Impf-Ausweis
THEY are watching YOU !!
Noch 121 Tage bis zum Impfziel- der Kontrolle der Regierung über alle Bürger

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 20.02.2021, 11:56

Update:

Meine Klage wurde eingereicht. Der Hansa Funk muss jetzt nach der richterlichen Verfügung
binnen drei Wochen antworten.

Am 04.10.2020 hat Free Now die Klage gegen den Hansa Funk eingereicht (unabhängig von mir).

Am 09.03.2021 findet die Verhandlung Free Now vs. Hansa statt.

Wenn ich richtig im Bilde bin, behauptet die Genossenschaft, dass Free Now

nicht verboten ist sondern
es muss im Einzelfall vom Vorstand genehmigt werden.


Das steht im Widerspruch zu meinem Ausschluss ...
Zuletzt geändert von IK am 20.02.2021, 11:58, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Mamil » 20.02.2021, 12:49

IK hat geschrieben:
20.02.2021, 11:56
Wenn ich richtig im Bilde bin, behauptet die Genossenschaft, dass Free Now

nicht verboten ist sondern
es muss im Einzelfall vom Vorstand genehmigt werden.
So steht es auch im Satzungsteil, den Du gepostet hattest. Hattest Du denn formal einen Antrag auf eine Genehmigung zur Ausnahme vom Doppelfunkverbot gestellt, der dann ebenfalls formal und begründet abgelehnt wurde?

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 20.02.2021, 18:44

Mamil hat geschrieben:
20.02.2021, 12:49
IK hat geschrieben:
20.02.2021, 11:56
Wenn ich richtig im Bilde bin, behauptet die Genossenschaft, dass Free Now

nicht verboten ist sondern
es muss im Einzelfall vom Vorstand genehmigt werden.
So steht es auch im Satzungsteil, den Du gepostet hattest. Hattest Du denn formal einen Antrag auf eine Genehmigung zur Ausnahme vom Doppelfunkverbot gestellt, der dann ebenfalls formal und begründet abgelehnt wurde?
Ich habe, da ich selber im AR war, einen Antrag eingereicht, dass das Verbot während Corona für alle aufgehoben werden soll. Das wurde abgelehnt.

Außerdem hieß es, dass dieser Satz in der Satzung anders gemeint ist. Der ist da, falls die eG irgendwelche Kooperation eingehen würde und nicht für Einzelfälle.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Mamil » 20.02.2021, 22:59

Also verstehe ich das richtig, dass das hier
IK hat geschrieben:
20.02.2021, 11:56
Wenn ich richtig im Bilde bin, behauptet die Genossenschaft, dass Free Now

nicht verboten ist sondern
es muss im Einzelfall vom Vorstand genehmigt werden.
und das hier
Außerdem hieß es, dass dieser Satz in der Satzung anders gemeint ist. Der ist da, falls die eG irgendwelche Kooperation eingehen würde und nicht für Einzelfälle.
zusammengenommen bedeutet, dass Free Now nur dann erlaubt wäre, wenn die HFT eG mit Free Now eine Kooperation eingeht?
Zuletzt geändert von Mamil am 20.02.2021, 23:00, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 21.02.2021, 00:40

Mamil hat geschrieben:
20.02.2021, 22:59
Also verstehe ich das richtig, dass das hier
IK hat geschrieben:
20.02.2021, 11:56
Wenn ich richtig im Bilde bin, behauptet die Genossenschaft, dass Free Now

nicht verboten ist sondern
es muss im Einzelfall vom Vorstand genehmigt werden.
und das hier
Außerdem hieß es, dass dieser Satz in der Satzung anders gemeint ist. Der ist da, falls die eG irgendwelche Kooperation eingehen würde und nicht für Einzelfälle.
zusammengenommen bedeutet, dass Free Now nur dann erlaubt wäre, wenn die HFT eG mit Free Now eine Kooperation eingeht?
So verstehe ich das auch und ich bin froh, dass bald darüber in aller Deutlichkeit gesprochen wird ...

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