Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
Benutzeravatar
IK
Vielschreiber
Beiträge: 4009
Registriert: 30.10.2009, 18:57
Wohnort: Hamburg
Kontaktdaten:

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 14.06.2022, 14:00

BGH

Hansa hat bei BGH die Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht ....

Das Verfahren geht weiter ...

Pirat
Vielschreiber
Beiträge: 2131
Registriert: 17.05.2012, 17:22
Wohnort: Essen

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 18.06.2022, 08:10

Taxi Georg hat geschrieben:
17.05.2022, 12:42
Pirat hat geschrieben:
17.05.2022, 11:14
Könnte ja weitergehen...
Ach Pirat! :roll: :lol:
Tja, ohne Worte....
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

Pascha
Vielschreiber
Beiträge: 615
Registriert: 11.01.2018, 14:55
Wohnort: Berlin

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pascha » 18.06.2022, 17:33

Pirat hat geschrieben:
18.06.2022, 08:10
Taxi Georg hat geschrieben:
17.05.2022, 12:42
Pirat hat geschrieben:
17.05.2022, 11:14
Könnte ja weitergehen...
Ach Pirat! :roll: :lol:
Tja, ohne Worte....
Was Hängt So Lohse In Hose … ???

Benutzeravatar
Taxi Georg
Vielschreiber
Beiträge: 10728
Registriert: 10.06.2007, 09:09
Wohnort: Düsseldorf am Rhein
Kontaktdaten:

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 18.06.2022, 17:47

Pirat hat geschrieben:
18.06.2022, 08:10
Taxi Georg hat geschrieben:
17.05.2022, 12:42
Pirat hat geschrieben:
17.05.2022, 11:14
Könnte ja weitergehen...
Ach Pirat! :roll: :lol:
Tja, ohne Worte....
Ach Pirat, damit meine ich Dein Posting.
Man muss sich auch mal sich mit jemanden freuen! :roll: :roll:
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung darstellen oder sollen diese ersetzen.

Benutzeravatar
IK
Vielschreiber
Beiträge: 4009
Registriert: 30.10.2009, 18:57
Wohnort: Hamburg
Kontaktdaten:

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 14.10.2022, 13:52

Update:

Hansa Funktaxi eG hat die „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim BGH eingereicht und begründet. Mein Anwalt wird bis Mitte Januar antworten.

In der Begründung des Hansa Funks steht auch, dass Hansa nichts dagegen hat, dass die Genossen Free Now oder andere Anbieter nutzen, sofern Auftragsaufkommen gering ist. Nur in den Zeiten, in denen Hansa viel zu tun hat, soll das verboten sein.

Damit wurde der BGH entweder aus Dummheit oder Bosheit angelogen, denn ich habe nichts anderes verlangt, als Free Now in Zeiten der schlechten Nachfrage nutzen zu dürfen. Damals wegen Corona.

Fortsetzung folgt …

Benutzeravatar
Marvin
Vielschreiber
Beiträge: 508
Registriert: 08.01.2012, 02:30
Wohnort: Hamburg

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Marvin » 22.10.2022, 05:34

Gier frisst Hirn.
"Ich könnte dir deine Überlebenschancen ausrechnen, aber du wärst nicht begeistert."

Benutzeravatar
miamivice
Vielschreiber
Beiträge: 507
Registriert: 28.11.2013, 22:35
Wohnort: all over

Beitrag von miamivice » 23.10.2022, 12:28

IK hat geschrieben:
14.10.2022, 13:52
Damit wurde der BGH entweder aus Dummheit oder Bosheit angelogen, denn ich habe nichts anderes verlangt, als Free Now in Zeiten der schlechten Nachfrage nutzen zu dürfen. Damals wegen Corona.
Die Abgreif-App wird mehr genutzt in Zeiten starker Nachfrage, so daß zu diesen Zeiten für die Fahrer die stärkste Verführung besteht die eigene Funkzentrale zu schädigen.
Gerade derartigen Mißständen gilt es einen Riegel vorzuschieben - aus dem SPIEGEL:
Doch so sehr sich Free Now mit seinen Prognosen und Preisen anbiedert: Ich traue der App nicht mehr. Schon mehrfach stand ich vor dem Klick auf »Jetzt bestellen« samt Jacke im Flur, weil der Wagen ja angeblich in einer Minute da sein sollte. Wurde aber ein Fahrer gefunden, wurden als reale Wartezeit schon mal zehn Minuten angegeben. Oder ich erfuhr erst nach einer fünfminütigen Suche, dass derzeit kein Fahrer verfügbar sei. So viel zu »in 1 Min«.
Daß der Bundesgerichtshof mit etwas belästigt wird, was in 5 Minuten Fachgespräch vom Tisch ist - Fahrer werden in einem zersplitterten Markt zu gehetzten Ratten, welche sich ewig verspäten - zeigt die organisierte Desorganisation weiter Teile des Staatswesens.

Benutzeravatar
Taxi Georg
Vielschreiber
Beiträge: 10728
Registriert: 10.06.2007, 09:09
Wohnort: Düsseldorf am Rhein
Kontaktdaten:

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 23.10.2022, 19:52

Wenn es läuft, wie aktuell die K-Messe, nutze ich die App nicht.
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung darstellen oder sollen diese ersetzen.

Scotty6986
User
Beiträge: 234
Registriert: 22.03.2016, 21:47
Wohnort: HD

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Scotty6986 » 30.03.2023, 08:06

Moin!

Gibt es schon was neues? Halbes Jahr nix gehört.
Grüße Scotty

Benutzeravatar
Taxi Georg
Vielschreiber
Beiträge: 10728
Registriert: 10.06.2007, 09:09
Wohnort: Düsseldorf am Rhein
Kontaktdaten:

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 30.03.2023, 12:06

IK hat geschrieben:
14.10.2022, 13:52
Fortsetzung folgt …
Scotty6986 hat geschrieben:
30.03.2023, 08:06
Moin! Gibt es schon was Neues? Halbes Jahr nichts gehört.
Würde mich auch interessieren!
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung darstellen oder sollen diese ersetzen.

Benutzeravatar
IK
Vielschreiber
Beiträge: 4009
Registriert: 30.10.2009, 18:57
Wohnort: Hamburg
Kontaktdaten:

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 20.09.2023, 12:48

Das Verfahren ist beendet.

Hansa Funktaxi eG hat verloren.

BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Damit ist dieses Thema endgültig für alle Zeiten und alle Taxigenossenschaften für immer vorbei …

Taxiernst
Ich bin neu hier
Beiträge: 13
Registriert: 11.01.2016, 12:01
Wohnort: HH

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxiernst » 20.09.2023, 15:09

DANKE IK, dass Du diese Tortur, Anstrengen auf Dich genommen, gewinnend durchgehalten hast. DANKE Dir vielmals vielmals vielmals ! ! ! cool 8)

Pascha
Vielschreiber
Beiträge: 615
Registriert: 11.01.2018, 14:55
Wohnort: Berlin

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pascha » 20.09.2023, 17:39

So ist es richtig, herzlichen Glückwunsch!

Benutzeravatar
Taxi Georg
Vielschreiber
Beiträge: 10728
Registriert: 10.06.2007, 09:09
Wohnort: Düsseldorf am Rhein
Kontaktdaten:

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 20.09.2023, 19:52

Pascha hat geschrieben:
20.09.2023, 17:39
So ist es richtig, herzlichen Glückwunsch!
Yep, von mir auch!
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung darstellen oder sollen diese ersetzen.

Scotty6986
User
Beiträge: 234
Registriert: 22.03.2016, 21:47
Wohnort: HD

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Scotty6986 » 21.09.2023, 08:37

Sehr gut! Glückwunsch! Gibts da auch etwas zum veröffentlichen vom Gericht? Als Prädestivbeispiel für alle? :D
Grüße Scotty

Benutzeravatar
Taxi Georg
Vielschreiber
Beiträge: 10728
Registriert: 10.06.2007, 09:09
Wohnort: Düsseldorf am Rhein
Kontaktdaten:

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 21.09.2023, 09:55

Scotty6986 hat geschrieben:
21.09.2023, 08:37
Gibts da auch etwas zum veröffentlichen vom Gericht? Als Prädestivbeispiel für alle?
Ja richtig. Ein Aktenzeichen wäre nicht schlecht!
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung darstellen oder sollen diese ersetzen.

Pascha
Vielschreiber
Beiträge: 615
Registriert: 11.01.2018, 14:55
Wohnort: Berlin

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pascha » 21.09.2023, 11:09

Scotty6986 hat geschrieben:
21.09.2023, 08:37
Sehr gut! Glückwunsch! Gibts da auch etwas zum veröffentlichen vom Gericht? Als Prädestivbeispiel für alle? :D
Gute Frage, Aktenzeichen?

Aber was ist ein Prädestivbeispiel :o

Scotty6986
User
Beiträge: 234
Registriert: 22.03.2016, 21:47
Wohnort: HD

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Scotty6986 » 21.09.2023, 21:02

Das ist, wenn die Autokorrektur unterwegs macht was sie will, und man nebenbei an der Ampel steht. :lol: Ich glaube jeder weiß was gemeint ist

Präzedenzbeispiel

So. :lol:
Grüße Scotty

Benutzeravatar
IK
Vielschreiber
Beiträge: 4009
Registriert: 30.10.2009, 18:57
Wohnort: Hamburg
Kontaktdaten:

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 25.09.2023, 19:43

KZR 41/22 ist das Aktenzeichen, aber das wird Euch nicht weiter helfen.

Es ist ein Beschluss des BGH, mit dem die „Nichtzulassungsbeschwerde“ des Hansa Funks zurückgewiesen wurde. Der Beschluss ist sehr knapp ausgefallen. Hier der Text:
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2023 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterinnen Dr. Roloff, Dr. Picker und Dr. Holzinger sowie den Richter Dr. Kochendörfer
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 9. Mai 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere ist auch keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geboten, weil sich im Streitfall keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts stellt, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2,
2. Halbs. ZPO abgesehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1
ZPO).
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 38.680,00 EUR festge-setzt.

Benutzeravatar
IK
Vielschreiber
Beiträge: 4009
Registriert: 30.10.2009, 18:57
Wohnort: Hamburg
Kontaktdaten:

Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 25.09.2023, 19:52

Bedanke mich bei allen für die Glückwünsche. Mir ist Last von Schultern gefallen.

Beide Verfahren werden den Hansa Funk um die 50.000 € kosten. Berücksichtigt man, dass die Hansa Anwälte wahrscheinlich nach Stunde statt nach Streitwert abgerechnet haben, fallen die Kosten viel höher aus. Außerdem haben sich Vorstand, Aufsichtsrat und Schiedsausschuss endlos in bezahlten Stunden beraten. Sie haben sogar eine Generalversammlung einberufen, um mich aus dem AR abzuwählen. Außerdem hat Hansa viele Testfahrten gemacht, um die Kollegen zu entdecken, die Free Now benutzt haben.

Das alles zusammen dürfte die Kosten auf mehr als 100.000 € getrieben haben. So meine Einschätzung

Antworten