Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
Poorboy
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Poorboy » 20.07.2021, 23:52

Die beiden Verhandlungen sollten nun gelaufen sein!
Gibt es Urteile??

Poorboy

dieehl
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von dieehl » 21.07.2021, 05:57

Mamil hat geschrieben:
21.02.2021, 09:20
IK hat geschrieben:
21.02.2021, 00:40
So verstehe ich das auch und ich bin froh, dass bald darüber in aller Deutlichkeit gesprochen wird ...
Ah ok, dann hatte ich das falsch verstanden. Ich dachte, dass "allgemeine oder auf den Einzelfall bezogene Ausnahmen" für die Mitglieder gilt. Es sieht wohl eher danach aus, dass das für andere Vermittler gilt. Also so, dass allgemein bedeutet, dass alle anderen Vermittler zugelassen werden können und Einzelfall bedeutet, dass ein bestimmter Vermittler zugelassen werden kann.

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IK
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 21.07.2021, 13:52

Hallo

Gestern waren beide Verhandlungen und hier ist der Bericht:

Das Urteil wird am 06.08.2021 für beide Verfahren bekannt gegeben. Nach Ankündigung der Richterin gehen beide Verfahren dem Hansa Funk zu Last. Schriftlich werden die Urteile Mitte August da sein.

Wesentliche Punkte sind:

§ 9 Satz m unserer Satzung ist rechtswidrig. Sinn und Zweck dieses Verbotes ist den Wettbewerb zu verhindern und das darf man nicht.

Die Behauptung des Hansa Funks, das Verbot wäre notwendig, um die eigene Kunden zu bedienen, ließ die Richterin nicht gelten, denn auch Free Now muss die Kunden bedienen und Hansa darf den Wettbewerber nicht ausbremsen. Die Genossenschaft muss sich dem Wettbewerb stellen, statt denselben zu verhindern.

Marktanteil des Hansa Funks geht auf jeden Fall über die Grenze der Spürbarkeit und deswegen hat das Verbot eine wesentliche Auswirkung auf den Wettbewerb. Der Argumentation des Hansa Funks, wonach die Töchter (Autoruf, Taxi Hamburg, Das Taxi, 311er und die ATs) nicht zum Hansa Marktanteil zu zählen sind, wurde nicht beachtet. Der Anwalt von Free Now hat das sehr präzise ausgeführt. Demnach sind die Töchter dazuzuzählen. Er hat passend ein BGH Urteil zitiert. (Damit erweisen sich die Zukäufe als Boomerang für den Hansa Funk.)

Die Richterin stellte auch fest, dass der Sinn und der Zweck einer eG NICHT die Behinderung des Wettbewerbs sein kann und darf, was aber durch das Verbot eindeutig geschieht. Die Argumente der Hansa Anwältin legte die Richterin gegen den Hansa aus und benutzte diese als den Beweis dafür, dass Hansa die Absicht hat, den Wettbewerb zu hindern und dieses auch tut.

Den Einwand der Hansa Anwältin, die Genossen hätten mit 89% diesen Beschluss gefasst, wies die Richterin als nicht wichtig ab. Sie drehte auch hier den Spieß um und meinte, wenn sich sowieso 89% der Genossen an das Verbot halten, dann hat Hansa eigentlich kein Problem. Mit einem Nebensatz, fragte sich die Richterin, was für Umstände diesen Beschluss bewirkt haben, wenn im Nachhinein die Genossen gezwungen werden müssen, sich daran zu halten.

Die Richterin betonte auch, dass es nicht ersichtlich ist, welchen Schaden ein Genosse haben sollte, wenn er Free Now benutzt. Das ist die Sache das Mitgliedes. Er muss wissen, was für ihn gut ist.

Die Gefahr, dass die Kunden weniger bei Hansa buchen würden, wenn sie kein Taxi bekommen, war für die Verhandlung nicht relevant. Hier geht es um die sogenannten „genossenschaftlich immanente Gründe“.

Die Richterin verwies auf das BGH Urteil und andere Urteile, welche sich mit diesem Thema befasst haben. Alle Richter verweisen darauf, dass die genossenschaftlichen Gründe solche Verbote nicht rechtfertigen, weil sie kartellrechtlich NICHT neutral sind. (Ganz aktuell gibt es ein Urteil auch in Berlin).


Bei mir betonte die Richterin zwei Sachen:
1.) Wenn die Satzung gegen das Gesetz verstößt, ist mein Ausschluss rechtswidrig und damit ungültig.

2.) Auch wenn die Satzung rechtskonform wäre, müsste man in der Corona-Zeit die besonderen harten Umstände berücksichtigen und von der Anwendung des Verbotes absehen.

Die Richterin machte ein Angebot: Da mir sehr wichtig ist, Genosse zu sein, kann die eG mich wieder aufnehmen, aber ich muss mich an das Verbot halten, bis Free Now Prozess rechtskräftig wird. Das habe ich abgelehnt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die nächste Corona-Welle kommt und vom Hansa alleine (letzte 6-8 Wochen ausgenommen) man Mindestlohn nicht bezahlen kann.
Das bedeutet, wir haben uns nicht geeinigt. Aus diesem Grund wird es in meinem Fall auch ein schriftliches Urteil mit allen Einzelheiten geben.

Am Ende sei noch anzumerken, dass:
Hansa Anwältin oft stotterte
Thomas Lose (VS) grimmig guckte und
Murat Özturk direkt vor der Richterin energisch an seinem Kaugummi kaute während der gesamten Verhandlung.

Alle anderen waren gut drauf und gönnten sich nach dem Ende einen gemeinsamen Kaffee ;)

Fazit
Das Urteil wird so ausfallen, wie es alle sachverständige Kollegen angekündigt haben. Es ist keine Überraschung. Die Genossen haben am 08.08. 2021 die Wahl (Generalversammlung), weiteres Geld zu verbrennen und sich unternehmerisch und Menschlich klein zu halten oder diesen genossenschaftsschädlichen Paragraphen abzuschaffen. Später kann sich keiner mehr auf das Nichtwissen berufen.

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Taxi Georg
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 21.07.2021, 14:47

IK hat geschrieben:
21.07.2021, 13:52
§ 9 Satz m unserer Satzung ist rechtswidrig.
Sinn und Zweck dieses Verbotes ist den Wettbewerb zu verhindern und das darf man nicht.
Was ich schon immer hier geschrieben habe! Es geht keinen was an, mit wem ich arbeite und mit wem nicht.
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von eichi » 21.07.2021, 16:55

Von dem "Abgesandten" einer Internetseite (Eigenbezeichnung),
der sich nach zu spät kommen in den bereits vollen (weil sehr kleinen)
Verhandlungsraum drängelte, war noch nichts zu lesen. Obwohl er
heftig seinen Stift bewegte. Corona lässt grüßen. Früher hatte sich dieser
Taxifahrer gerne als Vorstand eines Taxivereins ausgegeben (HTV =
Homöopathischer Taxiverband, oder so ähnlich :wink: ).

Die Ausführungen von I. Krijan habe ich auch so wahrgenommen.
edit: typo
Zuletzt geändert von eichi am 21.07.2021, 17:01, insgesamt 2-mal geändert.
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pascha » 21.07.2021, 17:41

Höchst erfreuliche Ergebnisse!! 👍

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Beitrag von miamivice » 21.07.2021, 19:29

IK hat geschrieben:
21.07.2021, 13:52
[1] Die Genossenschaft muss sich dem Wettbewerb stellen, statt denselben zu verhindern.
(..)
[2] Marktanteil des Hansa Funks geht auf jeden Fall über die Grenze der Spürbarkeit und deswegen hat das Verbot eine wesentliche Auswirkung auf den Wettbewerb. Der Argumentation des Hansa Funks, wonach die Töchter (Autoruf, Taxi Hamburg, Das Taxi, 311er und die ATs) nicht zum Hansa Marktanteil zu zählen sind, wurde nicht beachtet.
(..)
[3] Die Richterin stellte auch fest, dass der Sinn und der Zweck einer eG NICHT die Behinderung des Wettbewerbs sein kann und darf, was aber durch das Verbot eindeutig geschieht.

[4] Den Einwand der Hansa Anwältin, die Genossen hätten mit 89% diesen Beschluss gefasst, wies die Richterin als nicht wichtig ab. Sie drehte auch hier den Spieß um und meinte, wenn sich sowieso 89% der Genossen an das Verbot halten, dann hat Hansa eigentlich kein Problem. Mit einem Nebensatz, fragte sich die Richterin, was für Umstände diesen Beschluss bewirkt haben, wenn im Nachhinein die Genossen gezwungen werden müssen, sich daran zu halten.

[5] Die Richterin betonte auch, dass es nicht ersichtlich ist, welchen Schaden ein Genosse haben sollte, wenn er Free Now benutzt. Das ist die Sache das Mitgliedes. Er muss wissen, was für ihn gut ist.

[6] Die Gefahr, dass die Kunden weniger bei Hansa buchen würden, wenn sie kein Taxi bekommen, war für die Verhandlung nicht relevant. Hier geht es um die sogenannten „genossenschaftlich immanente Gründe“.

[7] Die Richterin verwies auf das BGH Urteil und andere Urteile, welche sich mit diesem Thema befasst haben. Alle Richter verweisen darauf, dass die genossenschaftlichen Gründe solche Verbote nicht rechtfertigen, weil sie kartellrechtlich NICHT neutral sind.
Es ist offenbar nicht möglich die Parameter "Genossenschaft", "Kartell", freier versus destruktiver "Wettbewerb", "FREE NOW" (Störenfried) zu ordnen, so daß die Gültigkeit des ganzen Vorganges in Zweifel zu ziehen ist.

zu [1] [3] Funktionierende Genossenschaften beugen (krankem) "Wettbewerb" vor, welcher sich nicht als Wettbewerb darstellt sondern als Vernichtungskonkurrenz.
zu [2] Taxi ist als Monopol angelegt. Deswegen bestimmt der Staat die Tarife und verordnet Betriebs- und Beförderungspflicht. Jeglicher (kranke) "Wettbewerb" durch Abfischer (FREE NOW; UBER; BOLT; MOIA; CleverShuttle; BerlKönig) zerstört die Vernetzung und führt zu höheren Leerkilometern und mündet in den Slum. Taxen stehen untereinander im (gesunden) Wettbewerb.
zu [4] [5] [6] FREE NOW unterminiert das staatliche Taximonopol. Wer FREE NOW als "Wettbewerber" ansieht, versteht den Fall nicht. MyTaxi/FREE NOW simuliert funktionsfähige virtuelle Taxizentrale mit den bekannten Folgen (Zersplitterung; mangelnde Akzeptanz von Taxi.eu durch die Kunden; FREE NOW Ride). Asozialität ist der große Gegenspieler in einer freien sozialen Marktwirtschaft. Analog: Taxiverfügbarkeit wird durch den Vernichtungskonkurrenten UBER reduziert.
zu [5] "Wehret den Anfängen!" (Taxiparallelwelten/Selbstabschaffung)
zu [7] Verweise ins Nirgendwo unterminieren die Rechtsordnung.

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Taxi Georg
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 21.07.2021, 23:37

Pascha hat geschrieben:
21.07.2021, 17:41
Höchst erfreuliche Ergebnisse!! 👍
Absolut!
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 22.07.2021, 09:29

In meiner Genossenschaft rufen schon die ersten: Verräter, Verräter …

Das absolut irre ist, dass nicht ich zu dieser Entwicklung geführt habe, sondern damals 2019 die Antragsteller (AR und VS). Denn noch bevor die Satzung geändert wurde, soll Free Now dem Vorstand mitgeteilt haben (ein Treffen bei der Behörde), dass Free Now klagen würde. Monate bevor ich ausgeschlossen wurde, hat Free Now eigene Klage schon eingereicht. Das bedeutet, selbst wenn es mich nicht geben würde, hätte Hansa dieses Verfahren an der Backe.

Die skeptischen Genossen, welche gegen die Satzungsänderung waren, wurden böse angeschaut oder gar als Verräter beschimpft. Die Mehrheit hat die eG in diese missliche Lage reinmanövriert und versucht sich jetzt von der eigenen Verantwortung reinzuwaschsen.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Taxi Georg » 22.07.2021, 10:57

IK hat geschrieben:
22.07.2021, 09:29
In meiner Genossenschaft rufen schon die ersten: Verräter, Verräter …
Diese Sprüche kenne ich auch!
Wurde auch schon als Verräter betitel.
Geht mir am A**ch vorbei!

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