Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
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sivas
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von sivas » 03.05.2021, 09:27

Moin Miami,
hast wieder mal deine Pillen zu nehmen vergessen ...
Trotzdem steh' ich dir bei.
Taxi kann nur überleben, wenn es mit 50% bezuschusst wird !
Nicht bei allen Fahrten, sondern nur den innerstädtischen und kurz müssen sie auch sein, denn dafür sind wir da.
Auch bei längeren Fahrten darf Geld fliessen, aber nur bis zu einem Höchstbetrag ... wenn das Taxameter zur Fahrpreisermittlung genutzt wird, da ist der Rabatt nämlich eingepreist.
Kein Geld fliesst, wenn die Fahrt von einer Versicherung bezahlt wird oder einem anderen Kostenträger, da gilt der Tarif nicht !
Schönen Tag noch
Sivas
Täter ...

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 03.05.2021, 11:00

@miamivice

Ich verstehe dich, wenn du sagst, dass wir nur eine Vermittlung brauchen. Der Gedanke ist verführerisch. Der aber setzt voraus, dass in diesem einem Funk alle versammelt sind und die Zahl der Taxen in der Stadt gedeckelt ist ...

Diese Deckelung führt zum Konzessionshandel und in der Krise werden keine Kapazitäten abgebaut ...
Außerdem scheint die Situation in den „gedeckelten“ Städten nicht besser zu sein ...

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sivas
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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von sivas » 03.05.2021, 12:32

IK hat geschrieben:
03.05.2021, 11:00
Außerdem scheint die Situation in den „gedeckelten“ Städten nicht besser zu sein ...
Weil die Töpfe drunter immer größer wurden !
Täter ...

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Beitrag von miamivice » 03.05.2021, 14:56

sivas hat geschrieben:
03.05.2021, 09:27
Moin Miami,
hast wieder mal deine Pillen zu nehmen vergessen ...
Derlei "Satire" geht in Richtung Pocher und Böhmermann. Diese sind nicht wirklich witzig (überwiegend denunziatorisch). Witzig sind Monty Pythons, Kalkofe, Ladykracher und Sketch History.
sivas hat geschrieben:
03.05.2021, 09:27
Taxi kann nur überleben, wenn es mit 50% bezuschusst wird !
Subventionen mögen für einige Taxiunternehmen in kleineren Gemeinden angezeigt sein. Hamburg, München und Berlin können eigentlich ohne Bezuschussung auskommen. Taxi hat eine lange Tradition der Nicht-Bezuschussung. Als staatskriminell kann man ansehen Taxi zu subventionieren während man UBER und FREE NOW weiter agieren läßt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz hat nichts mit Subvention zu tun, sondern mit Daseinsvorsorge.
sivas hat geschrieben:
03.05.2021, 09:27
Nicht bei allen Fahrten, sondern nur den innerstädtischen und kurz müssen sie auch sein, denn dafür sind wir da.
Auch bei längeren Fahrten darf Geld fliessen, aber nur bis zu einem Höchstbetrag ... wenn das Taxameter zur Fahrpreisermittlung genutzt wird, da ist der Rabatt nämlich eingepreist.
Kein Geld fliesst, wenn die Fahrt von einer Versicherung bezahlt wird oder einem anderen Kostenträger, da gilt der Tarif nicht !
Der Taxitarif gilt für alle insbesondere für Großfirmen und Institutionen. Bei Sammeltaxi, Sozialtaxi etc. können Tarife reduziert sein.
Der Taxitarif ist gestaffelt und außerhalb des Pflichtfahrgebietes frei verhandelbar.
Sozialismus, Planwirtschaft und Bürokratisierung schädigen die Wirtschaft. Ein Softmonopol Taxi hat nichts mit Planwirtschaft zu tun sondern nur mit Funktionsfähigkeit.
IK hat geschrieben:
03.05.2021, 11:00
Ich verstehe dich, wenn du sagst, dass wir nur eine Vermittlung brauchen. Der Gedanke ist verführerisch. Der aber setzt voraus, dass in diesem einem Funk alle versammelt sind und die Zahl der Taxen in der Stadt gedeckelt ist ...
Prinzipiell sind alle Taxifahrer Partner EIN UND DERSELBEN Taxizentrale, da sämtliche Bestellaufträge immer nur an das dem Besteller nächstgelegene geeignete Taxi zu vermitteln sind. Daran ist nichts "verführerisch", sondern es ist oberstes Prinzip, genauso wie Krankenhäuser überdacht sind, Ärzte und Krankenschwestern ausgebildet sind, medizinische Geräte gewartet und Spritzen und Skalpelle sauber sind.

Es können - rechtswidrig - auch mehrere konkurrierende Taxifunkzentralen in einem Pflichtfahrtgebiet bestehen: Zur Erhöhung von Desorganisation (Erschwerung von Statistiken und Gutachten) und Leerkilometer. In der Folge kann es zu Minderverdienst, Funkgebührenwucher und (sozialistischem) Taxitarifwucher kommen. Konkurrierende Taxifunkzentralen stellen keine "Versicherung" dar, daß nicht zu viele Konzessionen ausgegeben werden. Konkurrierende Taxifunkzentralen sind einfach nur Teil des Prinzips Verwahrlosung.

Selbstverständlichkeiten sind hier in Gesetzesform (PBefG - § 13 Voraussetzung der Genehmigung) gegossen:
(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen

1. die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2. die Taxendichte,
3. die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4. die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.
Dieses Gesetz führte gemäß dieses seltsamen Vorhaltes - wie kann man nur die Zahl der Taxen in der Stadt deckeln - zum sittenwidrigen "Konzessionshandel". Demnach müßte man dieses Gesetz abschaffen.
IK hat geschrieben:
03.05.2021, 11:00
Diese Deckelung führt zum Konzessionshandel und in der Krise werden keine Kapazitäten abgebaut ...
Außerdem scheint die Situation in den „gedeckelten“ Städten nicht besser zu sein ...
"Konzessionshandel", "in der Krise werden keine Kapazitäten abgebaut" und "scheint die Situation in den „gedeckelten“ Städten nicht besser zu sein" erscheinen als seltsame Fremd-Argumente. Diese "Argumente" scheinen den Gewerbesuizid in sich zu tragen. Es entsteht der Eindruck als ob eine Bürgergesellschaft den Phänomenen sittenwidriger "Konzessionshandel" und "Sozialstaatsjongleure" nicht Herr werden könnte.

Dies bedeutet dann, daß nur der Slum Konzessionshandel verhindern könne und der Slum zum Abbau von Über-Kapazitäten führt. Der Slum wird zum Ordnungsprinzip erhoben. Motto: "Sollen sie doch alle darben. Sie werden schon sehen was sie davon haben." So wie in Berlin, wo so viele Konzessionen ausgegeben wurden, daß man alteingesessene Taxiunternehmen in eine fortgesetzte Schieflage brachte und wo UBER nun das Taxigewerbe aushöhlt (Neunmalklug: "Konkurrenz belebt das Geschäft").

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von IK » 03.05.2021, 15:23

sivas hat geschrieben:
03.05.2021, 12:32
IK hat geschrieben:
03.05.2021, 11:00
Außerdem scheint die Situation in den „gedeckelten“ Städten nicht besser zu sein ...
Weil die Töpfe drunter immer größer wurden !
Ich bin der Auffassung, dass man ohne Konzessionsstop + harte Kontrollen besseres Ergebnis für alle schafft. Das ist die Grundlage des Hamburger Modells.

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von eichi » 04.05.2021, 09:35

ohne Konzessionsstop + harte Kontrollen
Wahrscheinlich meint IK: Kein Konzessionsstop, dafür aber harte Kontrollen.
Bevor es jemand absichtlich missversteht... :wink:
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von am » 04.05.2021, 11:46

eichi hat geschrieben:
04.05.2021, 09:35
ohne Konzessionsstop + harte Kontrollen
Wahrscheinlich meint IK: Kein Konzessionsstop, dafür aber harte Kontrollen.
Bevor es jemand absichtlich missversteht... :wink:
Auf jeden Fall schafft man dadurch Raum für unternehmerisches Handeln in einen ansonsten stark geregelten Markt.

Und mit den neuen Regeln für Mietwagen wird sich wohl auch dort was tun lassen - wenn sie denn verstanden und angewendet werden.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Beitrag von miamivice » 04.05.2021, 12:47

IK hat geschrieben:
03.05.2021, 15:23
Ich bin der Auffassung, dass man ohne Konzessionsstop + harte Kontrollen besseres Ergebnis für alle schafft. Das ist die Grundlage des Hamburger Modells.
am hat geschrieben:
04.05.2021, 11:46
Auf jeden Fall schafft man dadurch Raum für unternehmerisches Handeln in einen ansonsten stark geregelten Markt.

Und mit den neuen Regeln für Mietwagen wird sich wohl auch dort was tun lassen - wenn sie denn verstanden und angewendet werden.
Der Tonart der beiden Zitate nach vertraut man hier auf die Administration, welche gegen sogenannte schwarze Schafe vorgeht, welche Steuern und Sozialabgaben verkürzen. Durch inflationäre Konzessionsvergabe und Taxiparallelwelten - wider das Gesetz - werden jedoch Umsätze verkürzt. Hier hätte der Bürger Kontrollen bei der Administration durchzuführen zur Wahrung des Rechtsstaates. Verweigert die Administration diese Kontrollen, ist keine Symmetrie mehr gegeben.

Obige Zitate erscheinen als ob man auf weitere Anweisungen, Befehle und Kontrollen wartete. Das Volk jedoch regiert und hat damit die Definitionshoheit über die Begrifflichkeiten und bestimmt daher darüber was Taxi und was Mietwagen ist und ob UBER das Recht auf wirtschaftliche Betätigung in Deutschland hat und inwieweit Daimler Benz und VW sich in die Daseinsvorsorge einzumischen haben.

Das Volk bestimmt ferner darüber wie viele Taxikonzessionen in Hamburg bei einer Einwohnerzahl von 1,8 Mio ausgegeben werden können und das Volk weist an, daß es KEINERLEI Privilegierungen bei Taxifahrern gegen darf. Jeder Taxifahrer muß gleiche Chancen haben. Wenn diese fundamentalen Prinzipien eingehalten werden, wird es weniger Anlaß zu Kontrollen geben.

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Gerichtstermine

Beitrag von IK » 04.05.2021, 18:53

Das Gericht hat die Termine der Verhandlungen bekanntgegeben.

Sowohl Free Now vs Hansa Funktaxi als auch IK vs Hansa wird am 20.07.2021 verhandelt.

Gleiche Kammer
Gleicher Richter

10:00 Free Now vs Hansa
11:00 IK vs Hansa

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Re: Ausschlussverfahren aus Hansa Funktaxi eG wegen Free Now

Beitrag von Pirat » 04.05.2021, 22:49

Die Volksbeförderung nur mit Volkstaxis, vermittelt durch eine Volkszentrale, alles andere ist Volksverrat... :lol: :lol:
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Das demokratische Gericht als Diskurs, Abwägung und Vergleich

Beitrag von miamivice » 05.05.2021, 10:24

IK hat geschrieben:
04.05.2021, 18:53
Gleiche Kammer
Gleicher Richter

10:00 Free Now vs Hansa
11:00 IK vs Hansa
Alleine aufgrund des Zeitlimits bei Gericht scheint es wenig wahrscheinlich, daß etwas Vernünftiges zustande kommt es sei denn es wurde vorher abgewogen. Alle Beteiligten hätten einen Thinktank gebildet, in dem über einen längeren Zeitraum Diskurse stattgefunden hätten. Ein Treffen vor Gericht fände statt um nach den ausführlichen Diskursen einen Vergleich zu schließen, WELCHER IM GEGENSATZ ZU URTEILEN AUS DEM NIRGENDWO KEINE ÜBERRASCHUNGEN ENTHÄLT. Man will ja den gerechten Weg gehen, nicht Lotterie spielen.

Aufgrund der Verschränkung des Falles (Taxisoftmonopol versus "freier Wettbewerb"; Staatsversagen und Exklusivclub Hansa-Funk), hat der Fall ohne Thinktank keine Chance.

Urteilsfähigkeit erlangt man u.a. durch Abwägung. Argumente läßt man sacken. Dann wird der Diskurs fortgesetzt bis sich ein Urteil bzw. ein Vergleich HERAUSGEBILDET hat. Jede nicht gehirngerechte Gerichtsverhandlung wäre als illegitim anzusehen.

Die beiden Verfahren erwecken den Eindruck, daß allenfalls Schablonen gemäß den Paragraphen soundso ausgetauscht und eventuell ein paar Mal hin und hergeschoben werden. Das Zeitlimit kann nur eingehalten werden, wenn freies Denken durch schabloniertes Denken ersetzt wird. Schablonen verunmöglichen den Abwägungsprozeß.

In diesem Thread wurde die entscheidende Vorarbeit bereits geleistet. Ein Vergleich kann direkt aus diesem Thread unter Hinzuziehung der beiden Kontrahenten FREE NOW und Hansa-Funk unter Einhaltung der Diskursregeln zusammengesetzt werden. Der Thread startete am 9.12.20 und hat bisher 16 Seiten und erreicht eine potentielle Abwägungszeit von fast 5 Monaten. Wie sollte eine derartige auf eine Stunde anberaumte Gerichtsverhandlung auch nur im Entferntesten den Forums-Darlegungen, Forums-Ausermittlungen und Forums-Vorab-Entscheidungen das Wasser reichen können? Die Kunst der Gerechtigkeitsfindung besteht nicht im Nachschlagen in Gesetzesbüchern zur Auffindung von ultimativen Weisheiten sondern in der Herausfilterung eines allgemeinen vernünftigen Volkswillens.
Pirat hat geschrieben:
04.05.2021, 22:49
Die Volksbeförderung nur mit Volkstaxis, vermittelt durch eine Volkszentrale, alles andere ist Volksverrat... [2 mal "lol"]
Den Terminus "Volk" rechtsextrem zu konnotieren, ist immer wieder ein Brüller :). Solche Haltungen haben das Taxigewerbe an den Rand der Auslöschung gebracht: Globalismus-Taxi (UBER) statt Volks-Taxi (traditionelles Taxi).

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