[§§§] PBefG-Novelle

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von am » 08.06.2020, 22:05

Naja Stefan,

der Logik der Betriebsstättenvermutung folgen, wäre es ebenfalls ein Leichtes, in HH, Berlin, Kiel oder Lübeck, wo es überall keine Wartelisten gibt, ein Taxi zuzulassen und dieses dann mittels Briefkastenbetriebsstätte in Düsseldorf rollen zu lassen.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Taxi Georg
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von Taxi Georg » 09.06.2020, 00:24

KehrenTAXI hat geschrieben:
08.06.2020, 19:56
Das ist es eben mit dem Hörensagen.
Deswegen habe ich all die Monate nichts geschrieben!
am hat geschrieben:
08.06.2020, 22:05
..der Logik der Betriebsstättenvermutung folgen, wäre es ebenfalls ein Leichtes, in HH, Berlin, Kiel oder Lübeck, wo es überall keine Wartelisten gibt, ein Taxi zuzulassen und dieses dann mittels Briefkastenbetriebsstätte in Düsseldorf rollen zu lassen.
Gute Idee, ich komme nach HL! :-)
Zuletzt geändert von Taxi Georg am 09.06.2020, 00:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von sivas » 09.06.2020, 06:37

Hi hi ... dafür war ich doch schon immer gewesen !
Lieber ein Taxi aus Dresden in Frankfurt, als eine von Uber überschwemmte Stadt :D

Ortstaxen bleiben die Halteplatz- und Straßeneinsteiger,
Digitale Vermittlungen müssen Halteplätzen den Vorrang geben, steht da keiner, dürfen auch Auswärtige ran.
Der Fahrtkostenzuschuß wird von der Gemeinde übernommen, aus der der Fahrtauftrag kam :lol:
Zuletzt geändert von sivas am 09.06.2020, 06:50, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von KehrenTAXI » 09.06.2020, 09:52

am hat geschrieben:
08.06.2020, 22:05
Naja Stefan,

der Logik der Betriebsstättenvermutung folgen, wäre es ebenfalls ein Leichtes, in HH, Berlin, Kiel oder Lübeck, wo es überall keine Wartelisten gibt, ein Taxi zuzulassen und dieses dann mittels Briefkastenbetriebsstätte in Düsseldorf rollen zu lassen.
Theoretisch denkbar. Wird aber durch die Tarifordnung nicht funktionieren.
freundlichst ;-)

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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von Taxi Georg » 09.06.2020, 09:56

KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 09:52
Wird aber durch die Tarifordnung nicht funktionieren.
Stimmt.
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von am » 09.06.2020, 13:50

KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 09:52
am hat geschrieben:
08.06.2020, 22:05
Naja Stefan,

der Logik der Betriebsstättenvermutung folgen, wäre es ebenfalls ein Leichtes, in HH, Berlin, Kiel oder Lübeck, wo es überall keine Wartelisten gibt, ein Taxi zuzulassen und dieses dann mittels Briefkastenbetriebsstätte in Düsseldorf rollen zu lassen.
Theoretisch denkbar. Wird aber durch die Tarifordnung nicht funktionieren.
Heutige Taxameter sind mehrtariffähig. Das stellt also kein Problem dar.

Wenn es nach der Betriebsstättenverordnung einen Rechtsanspruch gäbe, welcher über dem PBefG steht, dann träfe dies auch für beide Verkehrsformen zu.

So jedenfalls meine Auslegung.
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von Pirat » 09.06.2020, 15:29

Wie will eine Genehmigungsbehörde ihre Überwachungsverpflichtung nachkommen, wenn der zu überwachende in einem nicht Zuständigkeitsbezirk geschäftlich tätig ist... :D
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von KehrenTAXI » 09.06.2020, 16:06

am hat geschrieben:
09.06.2020, 13:50
KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 09:52
am hat geschrieben:
08.06.2020, 22:05
Naja Stefan,

der Logik der Betriebsstättenvermutung folgen, wäre es ebenfalls ein Leichtes, in HH, Berlin, Kiel oder Lübeck, wo es überall keine Wartelisten gibt, ein Taxi zuzulassen und dieses dann mittels Briefkastenbetriebsstätte in Düsseldorf rollen zu lassen.
Theoretisch denkbar. Wird aber durch die Tarifordnung nicht funktionieren.
Heutige Taxameter sind mehrtariffähig. Das stellt also kein Problem dar.

Wenn es nach der Betriebsstättenverordnung einen Rechtsanspruch gäbe, welcher über dem PBefG steht, dann träfe dies auch für beide Verkehrsformen zu.

So jedenfalls meine Auslegung.

Glaubst du, dass ein Lübecker Eichamt, einen Düsseldorfer Tarif echt?
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von Poorboy » 09.06.2020, 16:43

Selbstverständlich, habe selbst wegen Termindrucks dort ein Hamburger Taxi eichen lassen.
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von KlareWorte » 09.06.2020, 16:56

KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 16:06


Glaubst du, dass ein Lübecker Eichamt, einen Düsseldorfer Tarif echt?
Wie kommst du darauf, dass das nicht geht?! Mein Eichamt bekommt aus dem ganzen Land Besuch.

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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von KehrenTAXI » 09.06.2020, 17:41

KlareWorte hat geschrieben:
09.06.2020, 16:56
KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 16:06


Glaubst du, dass ein Lübecker Eichamt, einen Düsseldorfer Tarif echt?
Wie kommst du darauf, dass das nicht geht?! Mein Eichamt bekommt aus dem ganzen Land Besuch.
Ja, aber diese Taxis haben dann auch das entsprechende Kennzeichen zu dem Tarif oder?
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von KehrenTAXI » 09.06.2020, 17:41

KlareWorte hat geschrieben:
09.06.2020, 16:56
KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 16:06


Glaubst du, dass ein Lübecker Eichamt, einen Düsseldorfer Tarif echt?
Wie kommst du darauf, dass das nicht geht?! Mein Eichamt bekommt aus dem ganzen Land Besuch.
Ja, aber diese Taxis haben dann auch das entsprechende Kennzeichen zu dem Tarif oder?
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von Taxi Georg » 09.06.2020, 18:21

KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 17:41
Ja, aber diese Taxis haben dann auch das entsprechende Kennzeichen zu dem Tarif oder?
Ich denke, dass das dem Eichamt egal ist!
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von KehrenTAXI » 09.06.2020, 18:23

Taxi Georg hat geschrieben:
09.06.2020, 18:21
KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 17:41
Ja, aber diese Taxis haben dann auch das entsprechende Kennzeichen zu dem Tarif oder?
Ich denke, dass das dem Eichamt egal ist!
Denen ist nichts egal.

Die können ausschließlich Gesetztestext.
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von am » 09.06.2020, 18:36

KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 16:06
am hat geschrieben:
09.06.2020, 13:50
KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 09:52


Theoretisch denkbar. Wird aber durch die Tarifordnung nicht funktionieren.
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Wenn es nach der Betriebsstättenverordnung einen Rechtsanspruch gäbe, welcher über dem PBefG steht, dann träfe dies auch für beide Verkehrsformen zu.

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Glaubst du, dass ein Lübecker Eichamt, einen Düsseldorfer Tarif echt?
Die Ersteichung meines Taxis mit Lübecker Tarif, nebst Konformität, war in Bremen.

Gleichzeitig standen da mit mir diverse Taxen und Mietwagen aus NRW an, weil es in Düsseldorf auf Monate keine Termine gab.
Zuletzt geändert von am am 09.06.2020, 18:38, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von KehrenTAXI » 09.06.2020, 18:44

Darum geht es aber doch gar nicht. Ich selbst eiche mein Düsseldorfer Wagen auch in Köln oder Duisburg. Das ist doch unstrittig.

Die Frage dreht sich darum, ob ich ein Düsseldorfer Taxi mit einem Düsseldorfer Tarif und, wie du sagst, z. B. einen zusätzlichen Berliner Tarif, in Koblenz eichen könnte?

Ich behaupte nein. Eichämter eichen nur den Tarif, der zu dem Kennzeichen passt.

Ansonsten wäre eine Eichung sinnlos.
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von KehrenTAXI » 09.06.2020, 18:49

Das wird schon deshalb nicht gehen, weil die Gebührenordnung so etwas wahrscheinlich gar nicht zulassen würde.

Stelle dir nur mal vor, eine der Städte, von den vier einprogrammierten Tarifen ändert seinen Tarif.

Dann müsstest du auch die vierfache Gebühr jedesmal entrichten.
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von Taxi Georg » 09.06.2020, 18:52

KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 18:44
Ich behaupte nein. Eichämter eichen nur den Tarif, der zu dem Kennzeichen passt.
Und ich behaupte ja.

Die Uhr ist mit einem Düsseldorfer Tarif und einen 2., sagen wir mal Kreis Mettmann Tarif, programmiert.
Der Prüfer vom Amt eicht die Uhr mit dem Düsseldorfer Tarif und stellt fest, dass die Technik OK ist. Ob da ein 2. Tarif hinterlegt ist, steht dann nicht mehr zur Debatte.
Das ist aber nur meine Einschätzung, wie ich das Prüfverfahren verstehe.
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von KehrenTAXI » 09.06.2020, 18:55

Nein, niemals.

Das widerspricht dem Sinn einer Eichung. Alles was in dem Taxameter programmiert wird, muss exakt zu dem Fahrzeug passen.

Tarif Mettmann passt nicht zu Düsseldorf.
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Re: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt bestehen

Beitrag von Taxi Georg » 09.06.2020, 18:58

KehrenTAXI hat geschrieben:
09.06.2020, 18:55
Nein, niemals. Das widerspricht dem Sinn einer Eichung. Alles was in dem Taxameter programmiert wird, muss exakt zu dem Fahrzeug passen.
Tarif Mettmann passt nicht zu Düsseldorf.
Also technisch gesehen geht das, ob das rechtlich geht, entzieht sich meiner Kenntnis.

Aber gut, dass wir darüber sprechen. Ist ein gutes Thema.
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