[§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
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[§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Beitrag von sivas » 25.12.2017, 15:11

Jetzt such ich nach der MID-007 ...

Tragt doch bitte hier alle Quellen von Gesetzestexten, Verordnungen und für uns wichtigen Schreiben ein, damit wir sie nicht immer suchen müssen.

Bitte hier keine Diskussionen zu führen, sondern
> den Namen der Vorschrift unter 'Betreff:' eintragen, darunter ausschliesslich den Link darauf.

Danke !

Mod: Kosmetik
Zuletzt geändert von Gruppenmoderator am 07.01.2018, 23:42, insgesamt 1-mal geändert.

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Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von sivas » 25.12.2017, 15:12


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BMF-Schreiben vom 26.11.2010

Beitrag von sivas » 25.12.2017, 15:33

Auf­be­wah­rung di­gi­ta­ler Un­ter­la­gen bei Bar­ge­schäf­ten
gilt zur Aufbewahrung der mittels ... Taxametern ... erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes:
Seit dem 1. Januar 2002 sind Unterlagen i. S. des § 147 Abs. 1 AO, die mit Hilfe eines Daten­verarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jeder­zeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 AO).
Zuletzt geändert von sivas am 25.12.2017, 16:43, insgesamt 1-mal geändert.

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Kassensicherungsverordnung

Beitrag von sivas » 25.12.2017, 15:39

Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
§ 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme
Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. ... Taxameter und Wegstreckenzähler ... gehören nicht dazu.
Zuletzt geändert von sivas am 25.12.2017, 16:44, insgesamt 2-mal geändert.

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Mindestlohngesetz

Beitrag von sivas » 25.12.2017, 15:45


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Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

Beitrag von sivas » 25.12.2017, 16:12

§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
(4) 7. – falls die Erlaubnis für Taxen gelten soll – in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse in dem Gebiet besitzt, in dem Beförderungspflicht besteht.
Zuletzt geändert von sivas am 25.12.2017, 16:14, insgesamt 1-mal geändert.

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Messgeräterichtlinie Anhang IX TAXAMETER (MI-007)

Beitrag von sivas » 26.12.2017, 01:07


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Deutschlandweite Sammlung von Tarif- und Taxiverordnungen

Beitrag von sivas » 07.01.2018, 15:30

Taxitarife in Deutschland
Oft sind die Verordnungen im Wortlaut abrufbar. Vergesst nicht, Änderungen anzuzeigen.
Zuletzt geändert von sivas am 07.01.2018, 15:32, insgesamt 1-mal geändert.

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Gesetzes- und Verordnungssammlung im Innenspiegel

Beitrag von sivas » 09.01.2018, 21:09

Grad seh ich's, jr bietet gleichfalls diesen Service: http://www.derinnenspiegel.de/taxirecht/recht/recht.php
sogar umfangreicher ... nicht jedoch die EU-Richtlinie wie das BMF-Schreiben

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Re: [§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Beitrag von am » 09.01.2018, 23:37

Das ist beides der Innenspiegel. Eine seit Jahren gepflegte Tarifsammlung.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Anwendungserlass zur AO, BMF-Schreiben vom 29. Mai 2018

Beitrag von sivas » 14.06.2018, 09:58

Taxameter sind Kassen > Nachschau jederzeit möglich
AEAO zu § 146b - Kassen-Nachschau:
1. Die Kassen-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung. Der Kassen-Nachschau unterliegen u.a. elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen. Der Amtsträger kann u.a. zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. „Kassensturz“ verlangen, da die Kassensturzfähigkeit (Soll-Ist-Abgleich) ein wesentliches Element der Nachprüfbarkeit von Kassenaufzeichnungen jedweder Form darstellt. Ob ein Kassensturz verlangt wird, ist eine Ermessensentscheidung, bei der die Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen sind.
Siehe auch TAXItimes
Zuletzt geändert von sivas am 14.06.2018, 10:11, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: [§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Beitrag von Pirat » 14.06.2018, 10:13

Was ist denn wenn die Kasse für Tag und Nacht stimmt, aber nur ein Fahrer angegeben wurde?
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: [§§§] Gesetzes- und Verordnungssammlung

Beitrag von sivas » 14.06.2018, 11:20

bitte hier keine Diskussionen zu führen
stattdessen z.B. DA
Danke !
Zuletzt geändert von sivas am 14.06.2018, 11:21, insgesamt 1-mal geändert.
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