Kindersitze im Taxi

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
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Thomas-Michael Blinten
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Re: Kindersitze im Taxi

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 13.12.2015, 06:10

Löwenzahn hat geschrieben:Der Konflikt besteht darin, dass dich die Polizei auch einfach mal so aufschreibt ohne bei dir nachzufragen: Warum, wieso, weshalb? Dann bekommst du Post und darfst dich rechtfertigen.
Wofür soll sie dich aufschreiben ? Das dein erwachsener Fahrgast nicht angeschnallt ist ? Das ist Unsinn.
Grundsätzlich ist jeder erwachsene Mensch für sich selbst verantwortlich. Das gilt auch beim Anschnallen. Nur bei Kindern oder Menschen, die nicht selbst für sich entscheiden können, besteht Sorgfaltspflicht für den Fahrzeugführer.
Wenn Du mir nicht glaubst, vielleicht helfen dir die Rechtsforen weiter:
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=48&t=216671
oder auch ein entsprechendes Urteil eines Landgerichts:
Zitat:
Für das Anlegen des Sicherheitsgurtes ist jeder Mitfahrer selber verantwortlich. Wird ein nicht angeschnallter Mitfahrer bei einem Unfall verletzt, so kann er vom Fahrer nicht schon deshalb Schadensersatz verlangen, weil dieser ihn nicht zum Angurten veranlasst hat.

Mit dieser Begründung lehnte das Landgericht Nürnberg-Fürth das Prozesskostenhilfe-Gesuch einer jugendlichen Beifahrerin ab, die den Autofahrer auf Schmerzensgeld verklagen wollte und hierfür staatliche Unterstützung beantragte.


Entscheidung

Das gesetzliche Anschnallgebot richte sich an die Fahrzeuginsassen unmittelbar. Jeder sei deshalb für das Anlegen seines Sicherheitsgurtes selbst verantwortlich. Eine gesetzliche Vorschrift, wonach der Fahrer die noch nicht angeschnallten Mitfahrer zum Anlegen des Gurtes veranlassen müsse, gebe es nicht. Nur wenn er gegenüber Mitfahrern eine „Garantenstellung“ habe, müsse er für die Einhaltung der Anschnallpflicht sorgen. Das sei etwa dann der Fall, wenn der Mitfahrer zu eigenverantwortlichem Handeln nicht in der Lage sei (z.B. bei Kleinkindern oder Betrunkenen).

Bei einer 16-Jährigen könne man dagegen voraussetzen, dass sie die Gurtanlegepflicht kennt und die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt. Wenn die Klägerin den Gurt nicht auf Anhieb fand, hätte sie eben ihre Nebenleute oder den Fahrer danach fragen sollen.


Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth
vom 2. 7. 1992; Az. 2 0 1958/92


Man beachte, das Gericht sieht im Einzelfall sogar Jugendliche unter 18 Jahren von der Verantwortung durch den Fahrer befreit !
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 13.12.2015, 06:13, insgesamt 2-mal geändert.
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Löwenzahn
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Re: Kindersitze im Taxi

Beitrag von Löwenzahn » 13.12.2015, 08:21

In Berlin zu Messezeiten wirst du von der Polizei aufgeschrieben ohne die Chance dich rechtfertigen zu können, wenn du mal eben so auf dem Messedamm anhälst, sei es direkt auf der Fahrspur oder am rechten Fahrbahnrand, um deine Fahrgäste darauf hinzuweisen, dass sie sich wieder anschnallen sollen. Der Grund liegt darin, dass die Beamten dein Anhalten so interpretieren, dass du ja nur angehalten hast, weil du nicht länger im Stop & Go stehen willst. Deine Fahrgäste sind unangeschnallt, weil du sie aussteigen lassen willst, sind aber nicht ausgestiegen, weil du gesehen hast, dass die Beamten auf dein Taxi aufmerksam geworden sind und du sie davon abgehalten hast.

Deutlich genug? Zu Messezeiten sind die Beamten besonders sensibel, weil deren Hauptaufgabe ist, dass kein Auto die Straße blockiert. Mit deinem Anhalten um auf Anschnallpflicht aufmerksam zu machen, bist du der geeignete Kandidat.

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Re: Kindersitze im Taxi

Beitrag von Guter_Kollege » 13.12.2015, 15:40

Sofern Du Kinder im Taxi mithattest, dürfte es eine sichere Argumentation sein, um ein Bußgeld herumzukommen.
Wenn auch erst nachträglich. was ärgerlich genug ist, wegen dem Nerv.
Wenn Du nur erwachsene Fahrgäste an Bord hattest: keine Chance!

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Thomas-Michael Blinten
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Re: Kindersitze im Taxi

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 13.12.2015, 15:51

Löwenzahn hat geschrieben:In Berlin zu Messezeiten wirst du von der Polizei aufgeschrieben ohne die Chance dich rechtfertigen zu können, wenn du mal eben so auf dem Messedamm anhälst, sei es direkt auf der Fahrspur oder am rechten Fahrbahnrand, um deine Fahrgäste darauf hinzuweisen, dass sie sich wieder anschnallen sollen.....
Noch einmal, scheinbar schreibe ich chinesisch.
Wenn sich ein Kind abschnallt halte ich an geeigneter Stelle an und sorge dafür das es wieder angeschnallt wird.
Wenn ich dafür ein Ticket kassiere freut sich meine Rechtsschutzversicherung.
Wenn sich ein erwachsener abschnallt ist es sein Problem und es gibt keinen Grund anzuhalten, nicht ich kassiere das Bußgeld sondern der Fahrgast.
War das jetzt deutlich genug ?
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Re: Kindersitze im Taxi

Beitrag von alsterblick » 13.12.2015, 17:15

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben: Wenn sich ein erwachsener abschnallt ................. Bußgeld........ Fahrgast.
Ganz genau, so sehe ich das auch 8)
Als Kutscher bin ich doch kein gesetzlicher Vormund.
Was die FG gewöhnlich hinten machen, interessiert mich schlichtweg gar nicht, auch bekomme ich ggf. keinen Nichtanschnallhinweis dafür (meine jetzige Karre ist aus 2014).
Vorne würde mich das Gebimmel stören, mehr nicht.
Zum Glück stört es die FG selbst auch und schnallen sich ohne weiteres Gesabbel irgendwann an. :D
Vor allem gebe ich Gas sobald die Türen zu sind und bremsen tue ich ohnehin nur im Notfall oder an Ampeln. 8)
Gasgeben geht immer vor, denn ich arbeite einvernehmlich und gerne auf Akkordbasis, sonst wäre die Kohle am Ende eher fürn Arxxx. 8)
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott !“

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Taxi-Helmut
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Re: Kindersitze im Taxi

Beitrag von Taxi-Helmut » 17.01.2016, 14:58

Bei "hilfsbedürftigen" Personen (Kinder, ältere Leute, Kranke oder Betrunkene) hast Du immer eine Obhutspflicht. Früher konnte man sich noch rausreden, wenn im Dunkeln sich jemand nicht angeschnallt hat oder vorzeitig abgeschnallt hat. Heute gibt es einen Piepton und im Display erscheint ein Bild, dass Dir eindeutig anzeigt wer sich wo nicht angeschnallt hat. Ich sage dann oft ob der Fahrgast auch so ein Theater im Flugzeug macht und hier bin ich der Kapitän und trage die Verantwortung das er gesund an sein Ziel kommt.
Jute Kasse, Helmut

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