BZP-Niederlage gegen myTaxi im Volltext!

[Poorboy]

Für alle zum hinter die Löffel schreiben:

http://www.online-und-recht.de/urteile/ ... -20150915/

Poorboy

[LRKN]

Folgen des Urteils:

1. Es spielt nicht nur mT sondern auch Uber in die Hände. Uber argumentiert auch, dass sie ja kein "Unternehmer" sind sondern nur Vermittler. Somit wird Ubers Geschäftsmodell gestärkt. Uber könnte UberPop wieder anbieten und einfach die Kontrollen der Fahrer weiter zurück fahren. Also schlicht jeder kann mitmachen nachdem er sich per Mail in der Fahrer App angemeldet hat und die AGB akzeptiert hat. In der AGB steht dann irgendwas von "der Fahrer verpflichtet sich sämtliche gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen" und damit wäre Uber aus der Verantwortung weil nur Vermittler. Otto Normalbürger glaubt dann mit der Formulierung "alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt" ist sein Führerschein und die private Versicherung gemeint und los gehts.

2. Was würde passieren wenn mT einen permanenten Rabatt von 10% anbietet und den sich über eine Vermittlungspauschale von 15% wieder reinholt? Illegal nach dem Urteil wäre es nicht. Der Unternehmer zahlt am Ende trotzdem mit dem Vermittlungsgebühren den Rabatt. Für den Kunden wäre es eine dauerhaft günstigeres Angebot als bei anderen Taxis. Für alle nicht-mTler wäre dies ein erheblicher Einschnitt.

3. Alle GmbHs wie der Autoruf in Hamburg können sofort ebenfalls "eigene" Preise anbieten. Da sie auch nur Vermittler sind gilt für sie das gleiche Recht wie bei mT. Es wird den Kunden ein Rabatt angeboten und dies über die Vermittlungsgebühr wieder reingeholt.

4. Alle Genossenschaften müssen sich schnell überlegen, ob sie die Vermittlung und ePayment nicht schnell ausgliedern an eine Fremdfirma (z.B. FMS) oder sich in eine GmbH umwandeln. Eine GmbH könnte meiner Meinung nach weiterhin Taxiunternehmern gehören. Die mT-Rabattaktion wäre ja auch nicht illegal wenn Daimler zu 100% Taxiunternehmern gehören würde oder?

5. Ich bin sehr gespannt was das OVG/BGH dazu zu sagen hätte....

6. Und wenn alles nicht hilft muss entweder die Gesetze angepasst werden oder die Tarifpflicht muss fallen. Ansonsten wird es langfristig ein ungleichgewicht zwischen den Big Playern Uber/mT und den "kleinen" geben

7. Und wenn die "kleinen" weggefegt wurden fahren eben alle bei mT/Uber. Es gibt ja keine Aufnahmebegrenzung so weit ich weiß.

[Poorboy]

Diese und andere selbsternannten "Experten" haben noch immer nichts mitbekommen:

http://www.ulmer-taxi-experte.com/home/ ... formation/

Dafür kennen sie den neuen Termin in Stuttgart!

Ob die Richter dort bei der wirren Auslegung bleiben, sie und nicht der Gesetzgeber bestimmen die Adressaten eines Gesetzes?

Poorboy

[Poorboy]

@ LNKR:

Unsinn! Urteil lesen! Den Uber-Unsinn hat offenbar auch der BZP vorgetragen! Das Gericht hat das zurückgewiesen, weil Uber seine Teilnehmer per Vertrag erst zu Personenbeförderern macht!!
Sie haben weder davor, noch durch den Vertrag die notwendige gesetzliche Genehmigung!

Poorboy

[LRKN]

@ LNKR:

Unsinn! Urteil lesen! Den Uber-Unsinn hat offenbar auch der BZP vorgetragen! Das Gericht hat das zurückgewiesen, weil Uber seine Teilnehmer per Vertrag erst zu Personenbeförderern macht!!
Sie haben weder davor, noch durch den Vertrag die notwendige gesetzliche Genehmigung!

Poorboy

Unsinn! Beitrag lesen! Ich habe extra geschrieben, dass Uber ihre Aufnahmepraxis an das Urteil anpassen müssen. Deren Juristen werden schon einen Weg finden dies bei Uber umzusetzen. Eine Möglichkeit ist, die Aufnahme soweit aufzulockern, dass faktisch jeder ohne Kontrolle mitfahren kann. Solange sich der Fahrer nach den AGB verpflichtet alle gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen ist Uber aus dem Schneider. Was hindert denn Uber daran, einfach den nächsten Schritt zu gehen und zu argumentieren, dass sie als reiner Vermittler nicht dafür zuständig sind die juristische Rechtmässigkeit ihrer angeschlossenen Fahrer zu überprüfen? Ich würde an Ubers Stelle sofort so argumentieren und auf das mT Urteil verweisen.

[Poorboy]

Uber ist in Deutschland aus dem Schneider! Es ging nur den Fahrern an den Kragen bei Pop!

Zudem betrifft das Urteil nur die Werbeaktion, nichts anderes!

Und der BZP weiß von gar nichts mehr:

http://www.bzp.org/Content/MELDUNGEN/Ak ... /index.php

Selbst die Meldung vom Antrag ist verschwunden !

Poorboy

[Pirat]

Vorweg der Vollständigkeit halber:
Dieses Verfahren landet weder vor dem OVG noch vor dem BGH.

Eines wird auch mit dem Urteil deutlich, keiner kann jetzt im Nachhinein behaupten, die Entscheidungsgründe allesamt Vorausgesagt zu haben.
Je nach Interesse wird sich der eine oder andere durchs Urteil bestätigt fühlen, wobei die richtige Voraussage aber eher zufällig sein wird.
Denn so zweifelsfrei und eindeutig scheint der Sachverhalt anscheinend nicht zu sein.
Auch wenn ich zugeben muss, dass mir die Entscheidung an sich gefällt, scheint mir die Begründung durchs Gericht - zumindest in Teilen - sehr dünn.

[Guter_Kollege]

Folgen des Urteils:
4. Alle Genossenschaften müssen sich schnell überlegen, ob sie die Vermittlung und ePayment nicht schnell ausgliedern an eine Fremdfirma (z.B. FMS) oder sich in eine GmbH umwandeln. Eine GmbH könnte meiner Meinung nach weiterhin Taxiunternehmern gehören. Die mT-Rabattaktion wäre ja auch nicht illegal wenn Daimler zu 100% Taxiunternehmern gehören würde oder?

Zitat Gericht: "Die fehlende Möglichkeit der Durchführung von vergleichbaren Rabattaktionen – ob des (ebenfalls unstreitigen) Vorliegens einer unzulässigen Umgehung i.S.v. § 6 PBefG – basiert in diesem Fall nämlich ausschließlich auf der konkreten gesellschaftsrechtlichen Zusammensetzung der jeweiligen Mitgliedsunternehmen des Antragstellers.

Ich würde dies auch so verstehen, dass Genossenschaften solche Rabatte nicht möglich sein sollen. Wir reden jetzt mal nicht von "indirekten" im Sinne Engelscher Subventions-Definition.
Insofern stimme ich Dir zu, das dann Bezahl- und Vermittlungsvorgänge ausgelagert werden müssten.

Aber was und wieviel bliebe dann noch übrig zum Sinn und Zweck einer Taxiunternehmer-Genossenschaft?

[Poorboy]

Das originäre Geschäftsmodell: Weiße Zettel, schwarze Kassen !

Poorboy

[Berni]

Vielleicht gehört das Taxigewerbe ja wirklich mal dereguliert. In der Hotelbranche ist es ja auch üblich, für ein Zimmer, das in der Nebensaison über Hotelportale zum Schnäppchenpreis von z.B. 50 Euro angeboten wird, in der Hauptsaison 400 bis 500 Euro zu bezahlen, und trotzdem sind die Zimmer lange vorher ausgebucht.

Warum nicht auch fürs Taxi? Ob man an schlechten Tagen 40 oder 80 Euro Umsatz hat, spielt doch keine Rolle. Das wäre alles okay, wenn man dafür an Silvester, Karneval oder zum Herbstfest über 1.000 Euro Umsatz pro Nacht macht, weil man 200-300 Prozent Aufpreis berechnet, um überhaupt die Kundschaft mit dem Taxi zu bedienen.
Sollen die Gerichte doch die Tarifbindung kippen, im Namen des Volkes. Einige werden sich dann die Augen reiben, andere werden schimpfen, aber es wird genug zahlende Fahrgäste geben, bei den Hotels funktioniert es ja auch.

[Pirat]

Mal abgesehen davon, dass keine noch so starke Taxizentrale in Deutschland auf Dauer einen Rabattwettbewerb gegen mytaxi gewinnen kann, ist eine Unabhängigkeit des Taxidienstleisters vom Vermittler – wie das Gericht das Verhältnis zwischen Taxiunternehmer und mytaxi sieht - bei den herkömmlichen Taxizentralen kaum zu realisieren.
Auch eine GmbH hat eine Satzung – usw.

[Poorboy]

Darum geht es nicht! Den Zentralen fehlt doch das Instrument, eine technische Kundenbindung überhaupt auf die Beine zu stellen!! Was sollen die denn bitte bewerben?????

Poorboy

[alsterblick]

Z. B. durchweg Freundlichkeit + Qualität. müsste dann aber auch durchhaltend ueberzeugen.
Aber gibt es durchaus........in DUS ?

[Pirat]

Den Zentralen fehlt doch das Instrument, eine technische Kundenbindung überhaupt auf die Beine zu stellen!!

Ich bitte Dich, wenn dem so wäre - hätte mytaxi keinen Grund Geld in die Hand zu nehmen - um für sich zu werben.
Bei der Maßnahme „Rabattaktion“ stellte sich für das Gericht unter anderem auch die Frage, geht es mytaxi in erster Linie um die eigene wettbewerbliche Entfaltung oder um eine gezielte Behinderung mit Verdrängungsabsicht.
Das Gericht musste selbst eingestehen, dass sich letzteres nicht leicht feststellen lässt.

Das mytax überhaupt Normadressat fürs PBefG ist, da hatte nicht nur ich zweifel.
Allein die Tatsache das in Stuttgart kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen mytaxi eingeleitet wurde, sprach schon gegen diese Theorie.

[sivas]

technische Kundenbindung

ist eine sehr schöne Beschreibung !
Egal wo ich ein Taxi benötige, ich nutze immer dasselbe 'Werkzeug' - und am Monatsende erhalte ich eine Aufstellung / Abrechnung ALLER Fahrten.

[sivas]

Was sollen die (Zentralen) denn bitte bewerben?????

z.B.: "Im Gespräch finden wir die für Sie passende Individuallösung".

Ich wurde schon von Kunden angerufen: "Herr xxx, in meinem ganzen Haus ist es dunkel ! Was soll ich tun ? können Sie mal vorbeikommen ?"
Der Stromausfall betraf mehrere Häuser ...

Mein auch selbst fahrender Chef wurde ins Krankenhaus zu einer 'sterbenden' Kundin gerufen ... sie lebt heute noch ! als myTaxi-Kundin wäre sie schon längst unter der Erde. MT ist tödlich ...

[Poorboy]

Klar doch "Sterbehilfe" und "Sicherungswechsel" zum halben Preis , echte Innovation!

Die "Buchpreisbindung", die unsere bekannten Leuchten ja für relevant hielten, kam auch nicht ins Spiel, sowenig wie der berühmte "Tarifvertrag für sächsische Triebwagenführer"!

Fazit: Ein technisches Alleinstellungsmerkmal zeitlich befristet mit einem Preisnachlass zu bewerben, ist legal!
Wer so etwas nicht hat, weil er sich verbissen an die Technik der Steinzeit klammert, kann das nicht!

Wie immer im Leben, mitspielen kann man nur, wenn man auch das passende Spielzeug hat!

Poorboy

[sivas]

Klar doch "Sterbehilfe"

in dem Fall war es erfolgreiche ! Weiter- Lebenshilfe ,

Sterbehilfe können wir aber auch ... ... Individuallösungen eben.

[Poorboy]

Wenn der BZP eine zweite Runde will, muss er sich sputen:

http://dejure.org/gesetze/VwGO/124a.html

Nach dem Gedröhne vom " Fehlurteil" ist der Club sehr schweigsam geworden!

Poorboy

[Pirat]

Was hat dieses Verfahren mit der Verwaltungsgerichtsordnung zu tun??