Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von am » 10.12.2014, 12:50

Yes hat geschrieben:So würden sich die Kollegen, die die Lenk- und Ruhezeiten für Taxifahrer verlangen, nicht nur den Unternehmern, sondern auch sich selbst wohl einen Bärendienst erweisen.
Darüber sind sich alle im Klaren, die an dieser Diskussion mitwirken.
Warum sollten außerdem Taxifahrer den Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer unterworfen werden, wenn diese Regelungen nach Art. 3 Buchstabe a EG-VO 561/2006 noch nicht einmal für Linienbusfahrer gelten, obwohl diese regelmäßig sehr viel größere Fahrzeuge benutzen und darin auch erheblich mehr Fahrgäste befördern?
Das mag möglicherweise daran liegen, dass Linienbusunternehmen als Träger öffentlicher Verkehre in aller Regel tariflichen Rahmenbedingungen unterliegen, welche Auswüchse wie sie im Taxigewerbe der Regelfall sind von vornherein ausschließen.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von Yes » 10.12.2014, 13:29

am hat geschrieben:Darüber sind sich alle im Klaren, die an dieser Diskussion mitwirken.
Meinst Du, den Fahrern ist klar, dass sie selbst Bußgelder abdrücken müssten, wenn sie bei Erreichen der höchstzulässigen Lenkzeit keinen Parkplatz gefunden haben oder während der Schicht den Arbeitszeitplan nicht dabei hatten und lt. Bußgeldkatalog dafür gleich 125,- € bezahlen dürften? Das Kontrollgerät dokumentiert die Lenk- und Ruhezeiten immerhin lückenlos, so dass auch sämtliche Verstöße der Fahrer nach längerer Zeit noch geahndet würden.

Außerdem sind die ganzen Regelungen auf Taxifahrer ebensowenig zugeschnitten wie auf Linienbusfahrer. Wenn man die Regelungen für LKW-Fahrer ohne weiteres auf das Taxigewerbe überträgt, wie es die Petition verlangt, wird man dessen Eigenheiten nicht gerecht. Die Taxenbetriebe und -zentralen müssten sich künftig "speditionsmäßig" organisieren, was widerum den Bedürfnissen der Kunden, der Unternehmer und wohl auch der meisten Fahrer nicht gerecht werden dürfte.
am hat geschrieben:
Warum sollten außerdem Taxifahrer den Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer unterworfen werden, wenn diese Regelungen nach Art. 3 Buchstabe a EG-VO 561/2006 noch nicht einmal für Linienbusfahrer gelten, obwohl diese regelmäßig sehr viel größere Fahrzeuge benutzen und darin auch erheblich mehr Fahrgäste befördern?
Das mag möglicherweise daran liegen, dass Linienbusunternehmen als Träger öffentlicher Verkehre in aller Regel tariflichen Rahmenbedingungen unterliegen, welche Auswüchse wie sie im Taxigewerbe der Regelfall sind von vornherein ausschließen.
Die Tarifverträge fördern nicht die Verkehrssicherheit. Im Gegenteil: Durch Tarifverträge können gesetzliche Einschränkungen der Arbeitszeit aufgehoben werden, die durch das für Taxifahrer ohne Tarifvertrag geltende Arbeitszeitgesetz weiterhin aufrecht erhalten werden.
Zuletzt geändert von Yes am 10.12.2014, 13:35, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von am » 10.12.2014, 14:20

Yes hat geschrieben:Meinst Du, den Fahrern ist klar, dass sie selbst Bußgelder abdrücken müssten, [...] Das Kontrollgerät dokumentiert die Lenk- und Ruhezeiten immerhin lückenlos, so dass auch sämtliche Verstöße der Fahrer nach längerer Zeit noch geahndet würden.

Davon gehe ich bei den Diskussionbeteiligten aus.
Außerdem sind die ganzen Regelungen auf Taxifahrer ebensowenig zugeschnitten wie auf Linienbusfahrer. Wenn man die Regelungen für LKW-Fahrer ohne weiteres auf das Taxigewerbe überträgt, wie es die Petition verlangt, wird man dessen Eigenheiten nicht gerecht.
Eine Petition ist ja noch kein Gesetzentwurf, sondern eher ein Arbeitsauftrag. Du scheinst rechtlich zu versiert, um dies nicht zu wissen.
Die Taxenbetriebe und -zentralen müssten sich künftig "speditionsmäßig" organisieren, was widerum den Bedürfnissen der Kunden, der Unternehmer und wohl auch der meisten Fahrer nicht gerecht werden dürfte.
Täten sie nicht gut daran, dies heute schon so zu handhaben?

Die Tarifverträge fördern nicht die Verkehrssicherheit. Im Gegenteil: Durch Tarifverträge können gesetzliche Einschränkungen der Arbeitszeit aufgehoben werden, die durch das für Taxifahrer ohne Tarifvertrag geltende Arbeitszeitgesetz weiterhin aufrecht erhalten werden.
Das ist natürlich vollkommen richtig. Wenn ich mir jedoch Busfahrer meines persönlichen Umfeldes ansehe, stelle ich fest, dass deren tarifliche Arbeitszeitvorgaben denen der Lenkzeitverordnung nicht nachstehen. Es kommen sogar noch zahlreiche Nebentätigkeitsverbote hinzu, welche sich durch den Schichtdienst begründen.
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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von jr » 10.12.2014, 15:19

am hat geschrieben:
jr hat geschrieben:
am hat geschrieben:Die Schadenquote bei Taxen liegt den Verlautbarungen der Versicherungswirtschaft bei 150%.
150 % bezogen auf was?
Die geleisteten Beiträge. War mal Gegenstand eines Taxi Heute Seminars in Hamburg
Genau. Der Wert ist eine Folge des Versicherungswettbewerbs und hat keinen Bezug zur Fahrsicherheit.

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von Yes » 10.12.2014, 15:58

am hat geschrieben:
Yes hat geschrieben:Meinst Du, den Fahrern ist klar, dass sie selbst Bußgelder abdrücken müssten, [...] Das Kontrollgerät dokumentiert die Lenk- und Ruhezeiten immerhin lückenlos, so dass auch sämtliche Verstöße der Fahrer nach längerer Zeit noch geahndet würden.
Davon gehe ich bei den Diskussionbeteiligten aus.
Die meisten LKW-Fahrer sind alles andere als glücklich, wenn die Arbeitsschutzbehörde die Daten bei ihrem Arbeitgeber ausgewertet hat und sie nun ein oder mehrere Monatsgehälter für Bußgelder abgeben müssen.
am hat geschrieben:
Außerdem sind die ganzen Regelungen auf Taxifahrer ebensowenig zugeschnitten wie auf Linienbusfahrer. Wenn man die Regelungen für LKW-Fahrer ohne weiteres auf das Taxigewerbe überträgt, wie es die Petition verlangt, wird man dessen Eigenheiten nicht gerecht.
Eine Petition ist ja noch kein Gesetzentwurf, sondern eher ein Arbeitsauftrag.
Ich gehe davon aus, dass das Vorhaben auch am Arbeitsaufwand scheitern wird. Warum sollten sich die Referenten und Mitarbeiter die Arbeit einer speziell auf die Bedürfnisse des Taxigewerbes zugeschnittenen Lenk- und Ruhezeitregelung antun, wenn die Petition lediglich verlangt, die für den LKW-Verkehr bestehenden Regelungen auf das Taxigewerbe zu erweitern ("anzuwenden") und die Petition obendrein auch keine nennenswerte Zustimmung erlangt hat.
am hat geschrieben:
Die Taxenbetriebe und -zentralen müssten sich künftig "speditionsmäßig" organisieren, was widerum den Bedürfnissen der Kunden, der Unternehmer und wohl auch der meisten Fahrer nicht gerecht werden dürfte.
Täten sie nicht gut daran, dies heute schon so zu handhaben?
Wenn Du einen Sinn darin siehst, Deine Taxe nach neun Stunden Arbeit nicht mehr privat fahren zu können, mit dem Fahrgast gemeinsam nach 4,5 Stunden Arbeit eine 45-minütige Pause einzulegen, Arbeitszeitpläne zu erstellen und strikt einzuhalten, jede Abweichung penibel zu vermerken, alle Vorgänge durch ein Kontrollgerät dokumentieren zu lassen und auch für kleinste Verstöße saftige Bußgelder zu zahlen, dann ja.
am hat geschrieben:Wenn ich mir jedoch Busfahrer meines persönlichen Umfeldes ansehe, stelle ich fest, dass deren tarifliche Arbeitszeitvorgaben denen der Lenkzeitverordnung nicht nachstehen. Es kommen sogar noch zahlreiche Nebentätigkeitsverbote hinzu, welche sich durch den Schichtdienst begründen.
Auch bei Taxifahrern sind Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammenzurechnen (§ 2 ArbZG). Darüber hinaus gelten die tariflichen Arbeitszeitvorgaben auch bei Busfahrern nur für tarifgebundene Arbeitnehmer und genauso wie im Taxigewerbe weder für den selbstfahrenden Unternehmer noch für sonstige Fahrer.

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von LRKN » 10.12.2014, 17:06

Yes hat geschrieben:Einige der Petitionsbefürworter wissen vermutlich nicht, dass bei Verstößen gegen die Regelungen der Lenk- und Ruhezeiten nicht nur gegen das Unternehmen, sondern auch gegen den Fahrer Bußgelder verhängt werden.
Ein Gesetz das keine Strafen vorsieht, wenn man das Gesetz nicht einhält ist auch ein sinnloses Gesetz.

Warum sollten außerdem Taxifahrer den Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer unterworfen werden, wenn diese Regelungen nach Art. 3 Buchstabe a EG-VO 561/2006 noch nicht einmal für Linienbusfahrer gelten, obwohl diese regelmäßig sehr viel größere Fahrzeuge benutzen und darin auch erheblich mehr Fahrgäste befördern?
Ein Linienbus fährt eine vordefinierte Strecke in einer vordefinierten Zeit. Somit lässt sich schon allein durch Schichtpläne eine Einhaltung der gültigen Arbeitszeitvorschriften und Lenkzeiten garantieren. Der Busunternehmer muss nur 3x 8 Stunden Schichten mit entsprechenden Pausen einführen und schon sind alle Vorschriften eingehalten. Im Taxi- und LKW-Gewerbe herscht in der Hinsicht Chaos und somit sind entsprechende Vorgaben und Kontrollmöglichkeiten Sinnvoll.
Yes hat geschrieben:Meinst Du, den Fahrern ist klar, dass sie selbst Bußgelder abdrücken müssten, wenn sie bei Erreichen der höchstzulässigen Lenkzeit keinen Parkplatz gefunden haben oder während der Schicht den Arbeitszeitplan nicht dabei hatten und lt. Bußgeldkatalog dafür gleich 125,- € bezahlen dürften? Das Kontrollgerät dokumentiert die Lenk- und Ruhezeiten immerhin lückenlos, so dass auch sämtliche Verstöße der Fahrer nach längerer Zeit noch geahndet würden.
Wenn ein Fahrer seine Lenkzeit bis zum letzen Tropfen ausquetscht, dann muss er auch mit eventuellen Konsequenzen rechnen wenn er die Lenkzeit überschreitet. Wenn er aber mit einem Puffer von 30 Minuten vor dem Lenkzeitende plant wird er immer genug Zeit haben einen Parkplatz zu finden.
Yes hat geschrieben:Ich gehe davon aus, dass das Vorhaben auch am Arbeitsaufwand scheitern wird. Warum sollten sich die Referenten und Mitarbeiter die Arbeit einer speziell auf die Bedürfnisse des Taxigewerbes zugeschnittenen Lenk- und Ruhezeitregelung antun, wenn die Petition lediglich verlangt, die für den LKW-Verkehr bestehenden Regelungen auf das Taxigewerbe zu erweitern ("anzuwenden") und die Petition obendrein auch keine nennenswerte Zustimmung erlangt hat.
Ich habe nach Veröffentlichung der Patition einen Brief vom Dt. Bundestag erhalten. Der Ablauf ist, dass die Petition im Petitionsausschuß des Bundestags beraten wird. Anschließend werden die zuständigen Ministerien zu einer Stellungnahme befragt. Wenn die sagen, das die Petition Sinnlos, Gesetzeswidrig oder nicht umsetzbar ist, wird die Petition abgelehnt. Aber "Ergibt die Beratung im Petitionsausschuss, dass die Petition insgesamt oder teilweise begründet ist, fasst der Dt. Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses einen entsprechenden Beschluss, der dem Petitenten und der Bundesregierung übermittelt wird."

Die Anzahl der Unterzeichner ist dabei irrelevant. Es gibt das Quorum von 50.000 Zeichnern, das mir nur garantiert hätte im Petitionsausschuß mein Anliegen direkt vortragen zu können. Wenn du dir die Unterzeichnerzahlen der anderen Petitionen ansiehst wirst du bei den wenigsten mehr als ein paar hundert Unterschriften finden. Somit sind die z.Zt. 88 Zeichner schon OK. Es gibt eben nur sehr wenig Leute die dort mal vorbei schauen und unterschreiben.

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von am » 10.12.2014, 17:13

jr hat geschrieben: Der Wert ist eine Folge des Versicherungswettbewerbs und hat keinen Bezug zur Fahrsicherheit.
Es war so zu verstehen, dass die Versicherungsleistungen bei Taxen die Beiträge um 50% übersteigen. Das erklärt auch das mangelnde Interesse der meisten Versicherungen, Taxen zu versichern.
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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von am » 10.12.2014, 17:46

Yes hat geschrieben:Die meisten LKW-Fahrer sind alles andere als glücklich, wenn die Arbeitsschutzbehörde die Daten bei ihrem Arbeitgeber ausgewertet hat und sie nun ein oder mehrere Monatsgehälter für Bußgelder abgeben müssen.
Ich musste kürzlich 118,50€ an die Staatskasse überweisen, war ich auch nicht glücklich drüber.
Wenn Du einen Sinn darin siehst, Deine Taxe nach neun Stunden Arbeit nicht mehr privat fahren zu können, mit dem Fahrgast gemeinsam nach 4,5 Stunden Arbeit eine 45-minütige Pause einzulegen, Arbeitszeitpläne zu erstellen und strikt einzuhalten, jede Abweichung penibel zu vermerken, alle Vorgänge durch ein Kontrollgerät dokumentieren zu lassen und auch für kleinste Verstöße saftige Bußgelder zu zahlen, dann ja.
Ich sehe vor allem einen Sinn darin, dass sich das Gewerbe marktgerecht organisiert. Eine begonnen Fahrt wird dann eben zu Ende gefahren. Entsprechende Auswärtstouren eben gar nicht erst gestartet. Und das kommt bei mir auch heute schon vor.
Auch bei Taxifahrern sind Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammenzurechnen (§ 2 ArbZG). Darüber hinaus gelten die tariflichen Arbeitszeitvorgaben auch bei Busfahrern nur für tarifgebundene Arbeitnehmer und genauso wie im Taxigewerbe weder für den selbstfahrenden Unternehmer noch für sonstige Fahrer.
Für alle anderen gelten dann die gesetzlichen Arbeitszeiten. Da der Organisationgrad der Busfahrer bei den Öffis jedoch recht hoch ist, darfst Du davon ausgehen, dass es in Sachen Schichtzeiten keine zwei Regelungen gibt. Bei den Nebenerwerbsregelungen geht es in erster Linie um Ruhezeiten und nicht um die wöchentliche Arbeitszeit. So dürfen Busfahrer in aller Regel im Nebenberuf nicht als Taxifahrer tätig werden, da auch dort Schichtdienst geleistet wird. Gilt übrigens auch für Polizeibeamte. Wir sehen also, dass zusätzliche Regelungen über einen Fahrtenschreiber dort nicht erforderlich sind, wo von einem verantwortungsvollem Umgang mit dem Arbeitszeitgesetz ausgegangen werden kann.
Erforderlich scheint dies jedoch dort zu sein, wo der Anteil selbstfahrender Unternehmer innerhalb des Fahrpersonals einerseits relativ hoch ist und der Organisationsgrad des angestellten Personals vergleichsweise gering. Dies trifft auf das Taxigewerbe sogar noch wesentlich stärker zu, als es im Transportgewerbe oder bei Fernbusunternehmen der Fall ist.

Übrigens:
Das die Lenkzeitverordnung nicht auf Taxen angewendet wird, dürfte an dem Wunsch des Gesetzgebers liegen, eine Verkehrsbedienung sicherzustellen. Das mag in den 60er Jahren noch begründet gewesen sein, in Zeiten eines latenten Überangebotes scheint dies jedoch überholt.
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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von Jim Bo » 10.12.2014, 18:35

Bedenkt man, dass im Taxi alle Fahrgäste angeschnallt sind und in einem Bus noch nichtmal der Fahrer, gebe ich Yes generell Recht.

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von Yes » 10.12.2014, 19:58

LRKN hat geschrieben:Ein Gesetz das keine Strafen vorsieht, wenn man das Gesetz nicht einhält ist auch ein sinnloses Gesetz.
Arbeitszeit- und Fahrpersonalgesetz sehen schon empfindliche Bußgelder, Geld- und Freiheitsstrafen für den Arbeitgeber vor. Warum soll auch noch der angestellte Taxifahrer sanktioniert werden während der Busfahrer die Lenkzeiten ohne weiteres überschreiten darf?
LRKN hat geschrieben:Ein Linienbus fährt eine vordefinierte Strecke in einer vordefinierten Zeit. Somit lässt sich schon allein durch Schichtpläne eine Einhaltung der gültigen Arbeitszeitvorschriften und Lenkzeiten garantieren. Der Busunternehmer muss nur 3x 8 Stunden Schichten mit entsprechenden Pausen einführen und schon sind alle Vorschriften eingehalten.
Es ist ein Widerspruch, erst zu sagen, dass ein Gesetz, das keine Strafen vorsieht, sinnlos sei und es dann allein dem Busunternehmer selbst überlassen zu wollen, ob er die Lenkzeitvorschriften für sich gelten lassen möchte oder nicht.
LRKN hat geschrieben:Der Busunternehmer muss nur 3x 8 Stunden Schichten mit entsprechenden Pausen einführen und schon sind alle Vorschriften eingehalten.
Das ist beim Taxiunternehmer ganz genauso wie beim Busunternehmer.
LRKN hat geschrieben:Im Taxi- und LKW-Gewerbe herscht in der Hinsicht Chaos und somit sind entsprechende Vorgaben und Kontrollmöglichkeiten Sinnvoll.
Wenn im LKW-Gerwerbe trotz der Lenk- und Ruhezeitenregelungen noch Chaos herrschen sollte, könnten dieselben Regeln ein angebliches Chaos im Taxigewerbe auch nicht beseitigen.

Im Taxengewerbe existieren aber mit den Arbeitsschutzgesetzen bereits "entsprechende Vorgaben". Wenn dieses heute schon nicht durchgesetzt werden, würden künftig die Lenk- und Ruhezeitenregelungen ebensowenig durchgesetzt werden. Für die Überwachung der Einhaltung beider Gesetzeskomplexe wäre ein und dieselbe Arbeitsschutzbehörde zuständig. Sanktionn wegen Verstößen gegen die Lenkzeitregelungen würden vermutlich nur gegen die wenigsten Fahrer und Unternehmer verhängt. Wie heute schon bei den Arbeistzeitverstößen würde es nur einige wenige treffen, diese aber umso härter.
am hat geschrieben:Ich musste kürzlich 118,50€ an die Staatskasse überweisen, war ich auch nicht glücklich drüber.
Das ist doch ein Argument dafür, nicht auch noch danach zu betteln, dass einem das Geld aus der Tasche gezogen wird.
am hat geschrieben:Ich sehe vor allem einen Sinn darin, dass sich das Gewerbe marktgerecht organisiert.
Die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer würden Taxen, insbesondere angesichts der für Taxifahrer bereits bestehenden Arbeitsschutzvorschriften, nicht marktgerechter machen.
am hat geschrieben:Eine begonnen Fahrt wird dann eben zu Ende gefahren.
Das wäre nach den geltenden Lenk- und Ruhezeitenregelungen aber mit einem Bußgeld bewährt.
am hat geschrieben:Da der Organisationgrad der Busfahrer bei den Öffis jedoch recht hoch ist, darfst Du davon ausgehen, dass es in Sachen Schichtzeiten keine zwei Regelungen gibt.
Der Gesetzgeber sieht in Sachen Schichtzeiten gerade unterschiedliche Regelungen für LKW- und Busfahrer vor, indem er letztere in Art. 3 Buchst. a der EG-VO vom Geltungsbereich der Ruhe- und Lenkzeitenverordnung ausnimmt. Für eine solche Ausnahme bestände überhaupt kein Bedarf, wenn sich Busfahrer ohnehin an die Lenk- und Ruhezeiten hielten. Die Vorschrift wäre sinnlos und der Gesetzgeber pflegt normalerweise keine sinnlosen Vorschriften aufzustellen.
am hat geschrieben:Da der Organisationgrad der Busfahrer bei den Öffis jedoch recht hoch ist, darfst Du davon ausgehen, dass es in Sachen Schichtzeiten keine zwei Regelungen gibt. Bei den Nebenerwerbsregelungen geht es in erster Linie um Ruhezeiten und nicht um die wöchentliche Arbeitszeit. So dürfen Busfahrer in aller Regel im Nebenberuf nicht als Taxifahrer tätig werden, da auch dort Schichtdienst geleistet wird. Gilt übrigens auch für Polizeibeamte. Wir sehen also, dass zusätzliche Regelungen über einen Fahrtenschreiber dort nicht erforderlich sind, wo von einem verantwortungsvollem Umgang mit dem Arbeitszeitgesetz ausgegangen werden kann.
Das ist doch ziemlich spekulativ und es wären für den Gesetzgeber -wie gesagt- eher alles gute Argumente gegen eine Ausnahme für die betroffenen Berufsgruppen gewesen.
am hat geschrieben:Das die Lenkzeitverordnung nicht auf Taxen angewendet wird, dürfte an dem Wunsch des Gesetzgebers liegen, eine Verkehrsbedienung sicherzustellen. Das mag in den 60er Jahren noch begründet gewesen sein, in Zeiten eines latenten Überangebotes scheint dies jedoch überholt.
Die Lenk- und Ruhezeitenverordnung ist von 2006.

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von bonscott » 10.12.2014, 21:35

Ich würde gerne eine Petition GEGEN Fahtenschreiber in Taxis starten. Wer würde unterschreiben?
In den Zeiten, in denen das Gewerbe von allen möglichen Seiten aus mit Deregulierungsforderungen angegriffen wird, eine weitere Regulierung zu fordern wir ist nun wirklich ein Schuss ins eigene Knie!
Zuletzt geändert von bonscott am 10.12.2014, 23:22, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von am » 10.12.2014, 21:44

Yes hat geschrieben:
am hat geschrieben:Ich musste kürzlich 118,50€ an die Staatskasse überweisen, war ich auch nicht glücklich drüber.
Das ist doch ein Argument dafür, nicht auch noch danach zu betteln, dass einem das Geld aus der Tasche gezogen wird.
Es ist ein Argument dafür, sich an die Regeln zu halten.
Die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer würden Taxen, insbesondere angesichts der für Taxifahrer bereits bestehenden Arbeitsschutzvorschriften, nicht marktgerechter machen.
Darum ging es im Ursprung meiner Aussge nicht, bitte nochmal nachlesen.
Das wäre nach den geltenden Lenk- und Ruhezeitenregelungen aber mit einem Bußgeld bewährt.
Muss man drüber reden und sinnvoll anpassen.
Der Gesetzgeber sieht in Sachen Schichtzeiten gerade unterschiedliche Regelungen für LKW- und Busfahrer vor, indem er letztere in Art. 3 Buchst. a der EG-VO vom Geltungsbereich der Ruhe- und Lenkzeitenverordnung ausnimmt. Für eine solche Ausnahme bestände überhaupt kein Bedarf, wenn sich Busfahrer ohnehin an die Lenk- und Ruhezeiten hielten. Die Vorschrift wäre sinnlos und der Gesetzgeber pflegt normalerweise keine sinnlosen Vorschriften aufzustellen.
Auch hier trifft Dein Argument nicht den Ausgangspunkt. Es ging um unterschiedlich tarifierte Linienbusbetriebe. Von LKW war nicht die Rede.
am hat geschrieben:Da der Organisationgrad der Busfahrer bei den Öffis jedoch recht hoch ist, darfst Du davon ausgehen, dass es in Sachen Schichtzeiten keine zwei Regelungen gibt. Bei den Nebenerwerbsregelungen geht es in erster Linie um Ruhezeiten und nicht um die wöchentliche Arbeitszeit. So dürfen Busfahrer in aller Regel im Nebenberuf nicht als Taxifahrer tätig werden, da auch dort Schichtdienst geleistet wird. Gilt übrigens auch für Polizeibeamte. Wir sehen also, dass zusätzliche Regelungen über einen Fahrtenschreiber dort nicht erforderlich sind, wo von einem verantwortungsvollem Umgang mit dem Arbeitszeitgesetz ausgegangen werden kann.
Das ist doch ziemlich spekulativ und es wären für den Gesetzgeber -wie gesagt- eher alles gute Argumente gegen eine Ausnahme für die betroffenen Berufsgruppen gewesen.
Tarifverträge sind spekulativ? Nebentätigkeitsverbote bei Schichtdienst sind spekulativ? Dann sind die Einkommen in diesen Fällen, die deutlich über Mindestlohn liegen vermutlich auch spekulativ?
Das die Lenkzeitverordnung nicht auf Taxen angewendet wird, dürfte an dem Wunsch des Gesetzgebers liegen, eine Verkehrsbedienung sicherzustellen. Das mag in den 60er Jahren noch begründet gewesen sein, in Zeiten eines latenten Überangebotes scheint dies jedoch überholt.
Die Lenk- und Ruhezeitenverordnung ist von 2006.[/quote]

Das PBefG nicht
Zuletzt geändert von am am 10.12.2014, 21:45, insgesamt 1-mal geändert.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von werners » 11.12.2014, 01:16

Eigentlich könnte man diese Petition gleich noch erweitern. Fahrtenschreiber, Fiskaltaxameter usw. lassen sich doch noch viel zu leicht von all diesen bösen bösen Unternehmern manipulieren.

Besser wäre es doch, wenn je ein Mitarbeiter vom Zoll (wegen des evtl. nicht gewährten Mindestlohns), vom Finanzamt (wegen der dauernden Steuerverkürzung von Cheffe), von der Berufsgenossenschaft (gesundheitliche Gefährdung des Kutschers wegen Übermüdung) und der Polizei (wegen der rüpelhaften Fahrweise der Kutscher) von Gesetzes wegen in der Taxe dauerhaft mitfahren müssten.

Gut, kann zwar kein Fahrgast mehr mitfahren, aber was kann denn der Kutscher dafür?

Muss sich eben der reiche Unternehmer was einfallen lassen.

bonscott hat geschrieben:Ich würde gerne eine Petition GEGEN Fahtenschreiber in Taxis starten. Wer würde unterschreiben?
Ich denke, dass man da keine extra Petition starten muss. Der Forderung nach Fahrtenschreibern in Taxis ist zum Glück eh kein großer Erfolg beschieden. Wenn da mal knapp oder gut 100 Männeken irgendeine neue Sau durchs Dorf jagen, bedeutet das noch lange nicht, dass sich das in irgendeiner gesetzlichen Regelung wiederfinden wird.

Diese Wunschvorstellungen Einzelner werden eben auch nur Wunschvorstellungen bleiben.

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von Wikinger » 11.12.2014, 01:30

Dann müsste wohl erst einmal die Beförderungspflicht abgeschafft werden....

Der Einsteiger hat seinen Zug verpasst und will zum Flieger... nöööö, in 40 Minuten habe ich Feierabend. Noch schlimmer.... kurz vorm Flieger... oh oh, wir müssen jetzt ganz schnell zurück, habe die Tickets vergessen, und dann noch schneller zum Flieger.... War der Rausreisser im Sommer, über 300 Euronen. Aber nach der Petition... bitte warten Sie, bis mein Ablöser kommt, ich muss jetzt Pause machen...

Was für Schlaumeier, fahr mal LKW, und komm in die Kontrolle, da sitzte dann ne Stunde und wirst ganz klein mit Hut. Und dann darfste löhnen. Alles schon erlebt.

Man, man, man, es wird immer schlimmer hier mit der Döseligkeit.

Mein Vorschlag: Zum Dienstbeginn den Lohn kassieren und direkt wieder nach Hause. Keine Arbeitszeitüberschreitung, kein Stress, usw. Wo sitzt der Unternehmer, bei dem das funktioniert? Geh ich direkt hin :mrgreen:

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 11.12.2014, 01:54

bonscott hat geschrieben:Ich würde gerne eine Petition GEGEN Fahtenschreiber in Taxis starten. Wer würde unterschreiben?
In den Zeiten, in denen das Gewerbe von allen möglichen Seiten aus mit Deregulierungsforderungen angegriffen wird, eine weitere Regulierung zu fordern wir ist nun wirklich ein Schuss ins eigene Knie!
Wird zwar nicht nötig sein, aber wenn doch bin ich dabei.
Man sollte einen Schritt nach dem anderen machen, ansonsten fällt man aufs Gesicht und ein Grau/Schwarzes Gewerbe wäscht man nicht in einem Waschgang sauber :wink:
Solange die Rahmenbedingungen (Tarif, Steuerehrlichkeit (wenigstens ansatzweise), wirtschaftlicher Einsatz der Fahrzeuge und reale Entlohnung) nicht stimmen macht es wenig Sinn über solche Dinge nachzudenken.
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von alsterblick » 11.12.2014, 02:00

werners hat geschrieben:...von der Berufsgenossenschaft (gesundheitliche Gefährdung des Kutschers wegen Übermüdung) und der Polizei (wegen der rüpelhaften Fahrweise der Kutscher) von Gesetzes wegen in der Taxe dauerhaft mitfahren müssten.,
Klingt wie lebensmüde :roll:
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott !“

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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von am » 11.12.2014, 02:09

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben: Solange die Rahmenbedingungen (Tarif, Steuerehrlichkeit (wenigstens ansatzweise), wirtschaftlicher Einsatz der Fahrzeuge und reale Entlohnung) nicht stimmen macht es wenig Sinn über solche Dinge nachzudenken.
All diese Dinge würde ein Fahrtenschreiber durch optimierten Fahrzeugeinsatz begünstigen.


(Mal am Rande erwähnt, mir ist es relativ egal, ob ein Fahrtenschreiber kommt ider nicht aber ich habe den Eindruck, dass es hier nur um die angebliche unternehmerische Freiheit geht. Die Kontra-Positionen sind allesamt nicht belastbar)
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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 11.12.2014, 03:22

am hat geschrieben: All diese Dinge würde ein Fahrtenschreiber durch optimierten Fahrzeugeinsatz begünstigen....
Aber er ist nicht die grundsätzliche Voraussetzung dafür.
Solange man Schwierigkeiten hat (die einen mehr, die anderen weniger) in den vorgegebenen Stunden einen ausreichenden Umsatz zu erwirtschaften ist der Fahrtenschreiber eher ein Stolperstein.
Wenn ich (als durchaus gut ausgelasteter Fahrer) in 10 Stunden auf gerade einmal Ø 6 - 7 Stunden Lenkzeit komme sehe ich die Notwendigkeit nicht wirklich.
Busfahrer (egal ob Innerstädtisch oder Langstrecke) oder LKW-Fahrer haben da eine weitaus höhere Belastung, ohne die Möglichkeit des Beinevertretens und Schwätzchen haltens.
Bei weniger Wagen und höherer Auslastung (welches ja angestrebt wird) sehe ich es dann eher als Gegeben an.
Aber erst einmal muss dies erreicht werden.
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 11.12.2014, 03:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 11.12.2014, 03:29

am hat geschrieben:....ich habe den Eindruck, dass es hier nur um die angebliche unternehmerische Freiheit geht.....
Manchmal glaube ich eher, es geht um das beliebte Spiel : "Warum darf der etwas, was ich nicht darf" :wink:
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Re: Fahrtenschreiber im Taxigewerbe (Petition)

Beitrag von bonscott » 11.12.2014, 04:17

Werners hat geschrieben:
bonscott hat geschrieben:Ich würde gerne eine Petition GEGEN Fahtenschreiber in Taxis starten. Wer würde unterschreiben?
Ich denke, dass man da keine extra Petition starten muss. Der Forderung nach Fahrtenschreibern in Taxis ist zum Glück eh kein großer Erfolg beschieden. Wenn da mal knapp oder gut 100 Männeken irgendeine neue Sau durchs Dorf jagen, bedeutet das noch lange nicht, dass sich das in irgendeiner gesetzlichen Regelung wiederfinden wird.

Diese Wunschvorstellungen Einzelner werden eben auch nur Wunschvorstellungen bleiben.
[/quote]

Das war auch eher ironisch gemeint, da die Petition sowieso keinen Erfolg haben wird. Der hochbezahlte Ausschuss wird nicht viel Zeit damit verbringen, im Gegensatz zu den Diskutanten hier.
Die Petition steht außerdem in einem denkwürdigem Umfeld- wenn man sich die weiteren Petitionen mal ansieht wie z. B. "Bedingungslose Abschaffung und Auflösung der Bundeswehr", "Anerkennung von Zirkussen als Kulturgut" usw......
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