BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen

[jr]

Wird das Urteil Auswirkungen auf das Verhalten von Uber und Co. haben? Da bin ich nicht so sicher.

Die Pressemitteilungen des BGH dazu:
https://www.bundesgerichtshof.de/Shared ... 26031.html
https://www.bundesgerichtshof.de/Shared ... 26100.html

Und ein paar Kommentare:
https://taxi-times.com/bgh-bestaetigt-r ... der-reihe/

[sivas]

Danke ! Jürgen,
für das Raussuchen und Einstellen der BGH-Pressemitteilungen
klar, dass sich Uber nicht darum schert ...
Dieter <sivas>

[miamivice]

UBER kann sich hier auf den Sachverhalte verschleiernden entstellenden zerredenden zerfleddernden chaotisierenden und Rezipienten dissoziierenden zwangsneurotisierenden de-intellektualisierenden deutschen Juristen verlassen.

Die Urteile werden zwar verlinkt, wer aber soll sie lesen? Wer hat die Muße? Derlei juristische pseudo-philosophische Sprache ist in höchstem Maße exkludierend, ja demokratie-feindlich, da sie sich ja tatsächlicher Nachprüfbarkeit entzieht. Man muß quasi zum "Kreis der Eingeweihten" gehören, um sich damit einigermaßen motiviert auseinanderzusetzen. Demoralisierung wird zur Waffe, um im Ergebnis unumschränkt Rechts-Interpretations-Diktate gegen den Volkssouverän zu exekutieren.
Ich habe bei ChatGPT wegen der infamen kryptischen Verweise nachgefragt und es ist ein Grundsatz-Diskurs entstanden. Das hat dann einige Seiten gefüllt.
Soll ich es posten oder kann ich es sein lassen, da der deutsche Taxifahrer sein Gewerbe ohnehin verloren gegeben hat. Ich würde sagen man hat ihn zermürbt, zu Tode genervt. Resignation und Fatalismus sind Folge fehlerhafter Diskurse.
Der deutsche Jurist ist ein Geschenk des Himmels für UBER. Das kann man gar nicht oft genug betonen.

Falsch angewendetes Jura ist UNORDNUNG, Chaos, Zerfall, Unlauterkeit.

[miamivice]

Wird das Urteil Auswirkungen auf das Verhalten von Uber und Co. haben? Da bin ich nicht so sicher.

Uber wird durch den deutschen Juristen mit seinem Rückkehrpflicht-Urteil in seinen Arbeits-Grundrechten verletzt.

Der deutsche Jurist nötigt mich Uber – welches einen reinen Taxi-Bestellaufträge-Abfisch-Verein darstellt, den man aus dem Land haben möchte – zu verteidigen.

Das Urteil vom 3. Juni 2026 - I ZR 123/25 ist einfach ABSURD:

Die Klägerin ist eine Taxigenossenschaft aus Köln. Die Beklagte führt über Uber X gebuchte Mietwagenfahrten aus und bedient sich dabei auch Subunternehmern. Am 19. Januar 2023 parkte ein auf eine Subunternehmerin der Beklagten zugelassenes Fahrzeug in der Zeit von 10:10 Uhr bis 10:22 Uhr auf dem Breslauer Platz in Köln. Der Fahrer des Wagens hatte dort einen Fahrgast abgesetzt. Um 10:13 Uhr wurde über Uber eine Testbestellung ausgebracht, die sofort angenommen und unmittelbar danach wieder storniert wurde. Anschließend verweilte der Fahrer des Mietwagens jedenfalls bis 10:22 Uhr weiter an Ort und Stelle, bevor er sich in der Uber-App abmeldete. Die Klägerin sieht darin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG folgende Rückkehrpflicht. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
(..)
Das Berufungsgericht hat den erstinstanzlich zugesprochenen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG zu Recht bestätigt.

PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen, Absatz 4, Satz 3 kommt einem vor wie aus dem 19.Jahrhundert bzw. wie aus einer irren Welt:

Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.

Das Gesetz war wohl schon immer idiotisch, weil es den mißglückten Versuch darstellt einen Diebstahl zu verhindern. Mietwagen dürfen den Taxen keine Aufträge stehlen. Das ist jedem klar, sollte aber in dieser Form nicht neu formuliert werden. Der Mietwagenfahrer kann sich mit seinem Fahrzeug aufhalten wo er will, er muß keine umweltbelastenden Zwangsrituale vollführen und weite Fahrten zum Betriebssitz zurücklegen. Er kann gegenüber dem Taxistand parken, Brotzeit machen, dann seinen Wagen verlassen, Einkaufen gehen, wieder zurückkommen und einen Mietwagen-Auftrag annehmen, etwa weil ein Geschäftsmann in der Stadt für den ganzen Tag einen Fahrer braucht. Hauptsache er stiehlt keine Einsteiger und läuft nicht an einem leeren Taxistand bei einem eingehenden Anruf zur Taxianrufsäule und gibt sich als Taxifahrer aus.
Aber selbst beim Beispiel des einen ganzen Arbeitstag buchenden Geschäftsmannes kommen einem Zweifel, ob der Mietwagenfahrer das wirklich darf. Denn Taxi kann auch Tages-Chauffeurservice sein, mit entsprechend angepaßten reduzierten Preisen.

Der deutsche Jurist spielt ein falsches Spiel, wenn er Uber nötigt zum Betriebssitz zurückzufahren, denn Uber ist zu keiner Zeit Mietwagen. Eine solche Lüge ist einfach zu dämlich kann man sagen. Uber ist immer Discounttaxi und kann deswegen kein Mietwagen sein. Der Discount, also die Lizenz zum Abfischen, ist das eigentliche Geschäftsprinzip von Uber. Es ist eine miese Taxi-Parallelwelt, welche jederzeit des Landes verwiesen werden kann bzw. gar keinen Einlaß hätte finden dürfen. Jedem Normaldenkenden war das 2013 bereits nach 2 Minuten klar. Wenn der deutsche Jurist den eigentlichen Daseinsgrund von Uber – Abfischen durch Taxitarif-Unterbietung – fortgesetzt weglügt, wird er zum erbitterten Widersacher im Inneren, zum Schandmal einer allgemeinen intuitiven Rechtsethik.

Per verrechtlichten bzw. krypto-rechtlichen Aussagen wie

Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

werden Begriffe-Konfusion, Toxizität, Aberwitz und Rechtsunsicherheit geschaffen, die vom gesunden Menschenverstand in keiner Weise toleriert werden können.

Nur der Realität entrückte verworrene Juristen-Welten können annehmen

Die Klägerin ist als Mitbewerberin der Beklagten gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs befugt.

daß ein Mitbewerber-Status vorliegt. Jeder Rechtsphilosoph kann zwischen Mitbewerberverhältnis und Vernichtungskonkurrenz unterscheiden.
Was für ein Pech für das Taxigewerbe, daß es ausschließlich mit Schema-F-Juristen zu tun hat.

[wernas]

das urteil ist das baldige ende von der rückkehrpflicht nach § 49 pbefg. hier die wichtigen stellen im urteil:

Die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass das Fachgericht an der Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes nicht nur zweifelt, sondern - vorbehaltlich einer verfassungskonformen Auslegung - von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist; hat das Gericht lediglich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, ist die Vorlage unzulässig......b) Eine Vorlage ist danach nicht veranlasst. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG überzeugt.

Ob die Erhaltung von Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs mit Blick auf neue Mobilitätsangebote und die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen heute noch einen besonders wichtigen Belang des Gemeinwohls darstellt, unterliegt - auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Prestige and Limousine" (Urteil vom 8. Juni 2023 - C-50/21, EuZW 2023, 667; dazu unten Rn. 40 bis 44) - Zweifeln. Die für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 GG erforderliche Überzeugung, die Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG stelle einen heute verfassungsrechtlich nicht (mehr) gerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar, konnte der Senat allerdings nicht gewinnen.


das bedeutet ähnlich dem satz in "zweifel für den angeklagten" (gesetzgeber von § 49 pbefg) dass eine verurteilung des gesetz § 49 pbefg nicht zweifelsfrei erfolgen kann und eine vorlage ans bverfg nicht erfolgen muss.


der bgh schreibt zu verhältnis zum eu-recht

8. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht von der Unionsrechtskonformität des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ausgegangen ist, hält der rechtlichen Nachprüfung dagegen nicht stand (dazu II 8 a). Die angefochtene Entscheidung stellt sich insoweit aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO; dazu II 8 b).

a) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Begründung, mit der das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die Vorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG sei unionsrechtskonform.....

cc) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hält die Begründung, mit der das Berufungsgericht angenommen hat, die aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG folgende Rückkehrpflicht verstoße nicht gegen die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Die angefochtene Entscheidung stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Im Streitfall ist der sachliche Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV bereits nicht eröffnet. Einer Überprüfung des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Maßstäbe für die Niederlassungsfreiheit bedarf es deshalb nicht.

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die plattformen arbeiten jetzt stark daran diesen grenzüberschreitenden bezug herzustellen und durch den eugh die rückkehrpflicht zu erledigen. ich denke alle taxiunternehmer sollten sich darauf vorbereiten dass das bald gelingt


aber alle plattformen ob uber oder free now verstossen gegen datenschutzrecht, sie sammeln viel zu viel daten über ihre kunden und fahrer. datenschutzrecht wäre der ideale angriffspunkt gegen plattformen. denn nach § 1 abs.1a pbefg liegt eine beförderung auch vor, wenn man die organisation oder durchführung der beförderung kontrolliert. was bei allen plattformen vorliegt. sie sind daher alle beförderer und benötigen eine genehmigung zur beförderung, die sie nicht haben.

auch könnten fahrer und unternehmer selbst "kunden" von solchen plattformen werden, um dann nach der beförderung als kunde datenschutzrechte auf auskunft und löschung und weitere geltend zu machen. wenn das genügt viele "kunden" der plattformen machen, können die einpacken, dann lohnt sich die vermittlung nicht mehr.