Bereitschaftszeiten

Löhne, Arbeitsbedingungen, Recht.
Haschmich
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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Haschmich » 15.03.2016, 06:15

Guter_Kollege hat geschrieben:
1) Wieso läßt Du Dir eine halbe Stunde Pause abziehen? Es sei denn Du willst das und hast sie nachweislich auch genommen.
Anderenfalls musst Du eine halbstündige Pause erst nach 6 Stunden nehmen. Folglich kann Dich Dein Arbeitgeber nicht zwingen, bis dahin eine Pause zu
nehmen und diese Zeit nicht zu vergüten (AG Hamm, Az.: 3 Ca 1634/11 v. 30.1.2013).
Ich lasse mir die halbe Stunde Pause abziehen, weil ich da auch für den Arbeitgeber auch nicht zur Verfügung stehe. Auch in einem "normalen" Betrieb muss man nicht 6 Stunden arbeiten, bevor man die erste Pause hat. Spätestens nach sechs Stunden ist sie aber zu gewähren. Meine LG beginnt ihren Dienst um 08:00 Uhr und hat um 12:00 Uhr ihre Mittagspause von 45 Minuten. Da ist auch nicht davon die Rede, dass sie erst nach sechs Stunden ihre Pause nehmen darf.

Im Taxi würde das bedeuten: Funk aus, Dachlicht aus. Ob ich Funk und Dachlicht nach 4 Stunden für eine halbe Stunde ausschalte oder erst nach sechs, sollte dem Arbeitgeber doch egal sein. Hauptsache ich mache meine Pause.
Guter_Kollege hat geschrieben:
3) Du addierst alles Entgelt inklusive der Zulagen & Zuschläge zu einem steuerpflichtigen Brutto, offenbar auch die Sonntagszuschläge, obwohl die den steuerplichtigen Grundlohn nicht um 50% überschreiten.
Steuerpflichtig sind nur die 42,50 €. Das weiß ich selber. Sonntagszuschlag und Fahrtkostenzuschuss ist steuerfrei
Guter_Kollege hat geschrieben: 4) Abgesehen davon, dass es ja nett ist, dass Dein AG Dir doppelt soviel Fahrkostenzuschuss zahlt wie er müsste, fliesst der lt. deiner Aussage
offenbar voll in Dein steuerpflichtiges Brutto mit ein, weil der Höchstsatz überschritten ist (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG). Ob das wirklich
von Vorteil für Dich ist, solltest Du mal prüfen.
Das wurde von mir falsch geschildet. s.o.
Guter_Kollege hat geschrieben:
5) Dein Arbeitgeber ist vielleicht einerseits ein netter Mensch, weil er Deinen Lohn erhöhen will mit Zuschlägen und Zuschüssen;
Andererseits tut sich mir die Frage auf ob er richtig versteuert und nicht eher zu seinen Gunsten ....
s.o.

Den steuerfreien Sonntagszuschlag erhält jeder, der am Sonntag fährt.

Der, ebenfalls steuerfreie, Fahrtkostenzuschuss ist von mir gewünscht worden, als Ausgleich dafür, dass ich nie einen steuerfreien Verpflegungsmehraufwand bekomme, weil meine Stundenzahl die acht Stunden nie erreicht.

Er dürfte mir den Verpflegungsmehraufwand gar nicht zahlen, darf aber einen Fahrtkostenzuschuss bezahlen. In meinem Fall aufgrund meiner Behinderung eben den doppelten Betrag, wie üblich.

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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Guter_Kollege » 15.03.2016, 16:32

TaxiBabsi hat geschrieben:Innovationen, Visionen. Realität kommt später, zuerst das Denken, Gedanken sind vorweggenommene Wirklichkeit. Alle Wirklichkeit und Realität entstand nicht aus dem Nichts, Einstein, Edison, Schubert und tausend andere waren geniale Denker die die Welt veränderten. Zuerst wurde gedacht, erst danach wurden die Gedanken und Ideen real. Du bist was Du denkst, Deine Gedanken haben Macht. Mir ist klar das in diesem Forum diese Ausführungen als Spinnerei abgetan werden, aber das macht nichts und zeugt nur von Nicht Wissen.
Ich wette, ein Schauer der Erregung hat Dich beim Schreiben ergriffen, es wurde irgendwie heller um Dich herum und Du fühltest Dich dabei auf einer rasanten Fahrt in die Zukunft und sehr fortschrittlich.

Hinter Dir verschwindet, in trüber Undeutlichkeit, ganz klein, das Taxigewerbe. Und Du, die Taxi Babsi, umgeben und getragen von
diesem Gefühl für einen Konzern zu arbeiten, der die Zukunft gestaltet, dem nichts wichtiger ist als die Freiheit, Unabhängigkeit
und der Wohlstand seiner Franchise-Mitarbeiter.

Ich schätze mal, die Wirklichkeit sieht dann doch etwas anders aus.

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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von SindSieFrei? » 15.03.2016, 17:35

TaxiBabsi hat geschrieben:...
Nicht "vermeintlich", real, lebendig, dienstleistend und engagiert. Im Taxigewerbe seit fast 40 Jahren mit Leidenschaft dabei, alt geworden und jung geblieben.
...
Ich danke Dir, Frau Kollegin, für die ehrliche Antwort. Dir auch eine gute Fahrt... :wink:

LG
Dura lex, sed lex.

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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Guter_Kollege » 15.03.2016, 17:46

Vierzig Jahre lang mit Leidenschaft dabei und dann so ein schmählicher Abgesang auf's "althergebrachte" Taxigewerbe?
Ich fürchte, die Babs hat selbst nicht viel zur Erneuerung und Fortschritt desselben beigetragen, sondern ist brav mitgeschwommen.
Wenn da nicht auch positive Ansätze aus dem Gewerbe heraus zu sehen wären .....

Da das Taxigewerbe niemals homogen sein kann, solls jetzt ein Konzern richten?
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 15.03.2016, 17:49, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 15.03.2016, 19:08

Guter_Kollege hat geschrieben:....

Da das Taxigewerbe niemals homogen sein kann, solls jetzt ein Konzern richten?
Nicht ein Konzern, eher die allgemeine Veränderung.
Es war auch nicht "ein Konzern" der so ehrenwerte Berufe wie den Müller, den Kutschenfahrer, den Weber, den Kesselflicker, den Messer- und Scherenschleifer, den Schuster, den Radmacher, den Heizer etc., etc. überflüssig gemacht hat.
Es war vielmehr die Entwicklung der Technik und das Verhalten der Kundschaft.
Der Taxifahrer in seiner heutigen Form gehört zu den gefährdeten Berufen, lediglich in den Nischen persönlicher Service und flexible Dienstleistung wird er die nächsten 30 Jahre überleben.
Genauso wenig wie der eiserne Gustav die Motordroschke aufzuhalten vermochte werden wir (so leid mir das tut) die Entwicklung von anderen Beförderungsformen aufhalten.
Genau wie in allen Bereichen des Lebens müssen wir uns anpassen.

Es ist übrigens auch nicht ein Konzern der z.Zt. immer mehr Buchhandlungen sterben lässt, es ist das Kaufverhalten der Kunden.
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 15.03.2016, 19:10, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Taxi Georg » 15.03.2016, 20:47

Stimmt, wir sind Dinosaurier, die aussterben werden!
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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Guter_Kollege » 15.03.2016, 21:38

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben: Der Taxifahrer in seiner heutigen Form gehört zu den gefährdeten Berufen, ........
Genau wie in allen Bereichen des Lebens müssen wir uns anpassen.
Nee, weniger der Taxifahrer, eher schon Taxivermittlungen.
Bislang nimmt das Gewerbe immer noch an Umsatz zu.
Kannst alles nachgucken bei den vom BZP veröffentlichten Zahlen

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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Taxi Georg » 15.03.2016, 22:16

Guter_Kollege hat geschrieben:Kannst alles nachgucken bei den vom BZP veröffentlichten Zahlen
BZ... wer?
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑

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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 16.03.2016, 00:05

Guter_Kollege hat geschrieben:...Nee, weniger der Taxifahrer, eher schon Taxivermittlungen.
Bislang nimmt das Gewerbe immer noch an Umsatz zu.
Kannst alles nachgucken bei den vom BZP veröffentlichten Zahlen
Wenn Du meinst, ich sprach aber nicht von Heute sondern von unserer Zukunft in 30 bis 40 Jahren.
Allerdings gibt es auch für die heutigen Zahlen durchaus unterschiedliche Bewertungen.
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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Taxi Georg » 18.03.2016, 00:52

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:... ich sprach aber nicht von Heute sondern von unserer Zukunft in 30 bis 40 Jahren.
Werden wir nicht mehr erleben Thommy! Nach uns die Sintflut! :-)

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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von TWG » 18.03.2016, 02:42

Taxi Georg hat geschrieben:
Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:... ich sprach aber nicht von Heute sondern von unserer Zukunft in 30 bis 40 Jahren.
Werden wir nicht mehr erleben Thommy! Nach uns die Sintflut! :-)
Hallo Schorsch,

ich bin mir nicht sicher, ob wir das nicht doch noch erleben werden!
Ich muss noch 15 Jahre bis zur Rente, und TMB ist noch nen Jahr jünger als ich.

Nach Eintritt der Regelaltersrente werde ich auf Grund deren Höhe wohl weiterhin Taxifahren müssen, bis ich irgendwann am Halteplatz mal tot umkippe.
Sollte ich, wie meine Oma, über 90 werden, kann ich das durchaus noch erleben!

Gruß
Thomas

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Taxi Georg
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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Taxi Georg » 18.03.2016, 03:00

Stimmt, könnte passieren! :-)
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑

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Thomas-Michael Blinten
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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 18.03.2016, 03:38

TWG hat geschrieben:...
Ich muss noch 15 Jahre bis zur Rente, und TMB ist noch nen Jahr jünger als ich.....
:shock: :shock: :shock: :shock: Da ist die DRV aber bei mir anderer Meinung, die zahlen mir schon in fast genau 12 Jahren (plus vier Monate) mein Taschengeld.....by the way, ich musste noch nie Taxifahren...ich durfte es und werde es mit Freuden weitermachen bis ich keine Lust mehr habe oder es nicht mehr kann :wink:

Man könnte es auch anders positiv sehen, wir kippen tot um wenn wir den ersten Rentenbescheid bekommen :twisted:
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 18.03.2016, 03:40, insgesamt 1-mal geändert.
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Löwenzahn
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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Löwenzahn » 18.03.2016, 09:31

So wie die Auftragslage aussieht, halten wir an der Taxihalte Dornröschenschlaf und werden alle über 100. :mrgreen:

Guter_Kollege
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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Guter_Kollege » 05.08.2016, 15:39

Nur für diejenigen, die es immer noch nicht begriffen haben!!!
Alle anderen können diesen Beitrag überspringen!
(ver.DI Newsletter)

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten,
während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss,
um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.
Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt.
Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des
Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung
von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Dem Kläger steht für seine im Januar und Februar 2015 geleisteten
Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zu.
Zwar ist Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf ist aber erfüllt.
Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Voll-arbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monats-
vergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 Euro = 1.938,00 Euro brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteigt ihn. Ein Anspruch auf weitere
Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des Mindest-
lohngesetzes unwirksam geworden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 05.08.2016, 15:39, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von taxipost » 08.08.2016, 12:00

das ist aber ein eigentor, GK.

damit ist nämlich bestätigt,
dass wenn ein fahrer mit umsatzentlohnung insgesamt über 8,50 €/h liegt,
dann ist alles bezahlt was bezahlt werden muss.

eine zusätzliche bereithaltenzeit-entlohnung ist nicht nötig.

oder wolltest du auf etwas anderes hinaus?
Zuletzt geändert von taxipost am 08.08.2016, 12:01, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von LRKN » 08.08.2016, 13:00

taxipost hat geschrieben:das ist aber ein eigentor, GK.

damit ist nämlich bestätigt,
dass wenn ein fahrer mit umsatzentlohnung insgesamt über 8,50 €/h liegt,
dann ist alles bezahlt was bezahlt werden muss.

eine zusätzliche bereithaltenzeit-entlohnung ist nicht nötig.

oder wolltest du auf etwas anderes hinaus?
In dem Urteil steht doch ganz klar, dass "Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten". Somit ist deine Aussage "eine zusätzliche bereithaltenzeit-entlohnung ist nicht nötig" grundsätzlich falsch. Es ging in dem Fall darum, dass der Kläger für seine Bereitschaftszeit die vollen 15 Euro haben wollte. Da aber sein Gehalt so hoch war, das er in der Zusammenfassung von Arbeits- und Bereitschaftszeit über den Mindestlohn kommt, er keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung hat. Folglich wäre deine Aussage richtig, wenn du schreiben würdest: "eine zusätzliche bereithaltenzeit-entlohnung ist nicht nötig, wenn der Arbeitnehmer einen Verdienst hat, der über den Mindestlohn liegt und die Bereitschaftszeit den Lohn nicht unter den Mindestlohn drückt".

Für das Taxigewerbe gilt also weiterhin: Wenn ein Fahrer genau 8,50Euro/h in der normalen Arbeitszeit bekommt (egal ob über Stundenlohn oder Umsatzprovision) muss jeder Arbeitgeber eine Bereitschaftszeit mit 8,50Eruo/h weiterzahlen. Wenn der Fahrer 10 Euro/h bekommt hat er für die Bereitschaftszeit bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ein "Guthaben" von 60 Euro pro Woche. Dadurch könnte der Arbeitgeber per Arbeitsvertrag eine Bereitschaftszeit von ca. 7 Stunden verlangen. 7 Stunden x 8,50 Euro= 59,50 Euro.

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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von taxipost » 08.08.2016, 13:33

korrigiert:
das ist aber ein eigentor, GK.

damit ist nämlich bestätigt,
dass wenn ein fahrer mit umsatzentlohnung insgesamt über 8,50 €/h liegt,
dann ist alles bezahlt was bezahlt werden muss.

eine zusätzliche bereithaltenzeit-entlohnung ist dann nicht nötig.

oder wolltest du auf etwas anderes hinaus?
jetzt besser?
Zuletzt geändert von taxipost am 08.08.2016, 13:35, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Guter_Kollege » 08.08.2016, 18:49

taxipost hat geschrieben:das ist aber ein eigentor, GK.
.......
oder wolltest du auf etwas anderes hinaus?
Ich gehöre nicht zu den Leuten, die sich nur das Angenehme aus irgendwelchen Texten(hier: Urteil) herauspicken.
Ich fühle mich genötigt, das zu betonen.

Ich habe den vollständigen Text gepostet, aus welchem der Fakt hervorgeht, das Bereitschaftszeit = vollentlohnte (nach ML) Arbeitszeit ist.

Comprende, capice, got it ?

LRKN hats verstanden.
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 08.08.2016, 18:50, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Bereitschaftszeiten

Beitrag von Guter_Kollege » 08.08.2016, 18:51

Guter_Kollege hat geschrieben:
taxipost hat geschrieben:das ist aber ein eigentor, GK.
.......
oder wolltest du auf etwas anderes hinaus?
Ich gehöre nicht zu den Leuten, die sich nur das Angenehme aus irgendwelchen Texten(hier: Urteil) herauspicken.
Ich fühle mich genötigt, das zu betonen.

Ich habe den vollständigen Text gepostet, aus welchem der Fakt hervorgeht, das Bereitschaftszeit = vollentlohnte (nach ML) Arbeitszeit ist.

Comprende, capice, got it ?

LRKN hats verstanden.

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