Maßregelungsverbot - Mindestlohnwidrige Vertragsänderung

Löhne, Arbeitsbedingungen, Recht.

Maßregelungsverbot - Mindestlohnwidrige Vertragsänderung

Beitragvon Guter_Kollege » 31.10.2015, 16:48

Auch Disponentinnen in Taxifunkzentralen - hier in Zwickau - sind nicht auf Rosen gebettet.
Da versuchte der Geschäftsführer der Funkzentrale noch schnell VOR der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn ab 1.1.2015 der Arbeitnehmerin einen
Vertrag aufzudrängen der sie sowohl bei Überschreitung des ML als auch Unterschreitung ggüb. ihrer derzeitigen Entgelt- und Arbeitszeitregelung derart
benachteiligt hätte, das sie entweder "Gehaltsüberschreitungen" zurück zu zahlen -, inklusive Mehrarbeit zu leisten -, oder auf Entgeltbestandteile wie
Zuschläge oder Zulagen zu verzichten gehabt hätte.

Tenor des Urteils:
Lehnt ein Arbeitnehmer ein ihm unterbreitetes Angebot auf mindestlohnwidrige Vertragsänderung ab, so rechtfertigt dies auch außerhalb des Anwendungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes keine Kündigung. Eine solche Kündigung ist als Maßnahme, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt, nach § 612a Abs. 1 BGB unwirksam.

Sächsisches LAG, Urteil vom 24.6.2015 – 2 Sa 156/15
https://dl.dropboxusercontent.com/u/171 ... 156.15.pdf
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Re: Maßregelungsverbot - Mindestlohnwidrige Vertragsänderung

Beitragvon Pirat » 31.10.2015, 18:14

Die anderen Arbeitnehmerinnen haben - „ich mache Dir ein Angebot“ - bestimmt wegen dem „günstigen Betriebsklima“ angenommen.
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.
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