Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf Mindestlohn

Löhne, Arbeitsbedingungen, Recht.

Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf Mindestlohn

Beitragvon Guter_Kollege » 07.05.2015, 18:23

Vorweg: An anderer Stelle hier hatte ich vor kurzem dargelegt und kritisiert das die Bundesregierung es bislang versäumt hat
selbst darzulegen und gesetzlich festzuschreiben welche Vergütungsbestandteile im Mindestlohn enthalten sein sollen.
Und sich mit ausreichender europäischer Gesetzgebung herausgeredet.
Nett darum finde ich nun die Bestätigung eines Gerichts dieser meiner Kritik, Zitat:

"Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ............ gibt auch die Richtlinie 96/71 selbst keinen Anhaltspunkt für eine inhaltliche Definition des Mindestlohns."
und
c) Schon aus diesen Gründen ist es kaum nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auf die ausdrückliche Bitte des Bundesrats einer Klarstellung, welche Lohnbestandteile auf das gesetzlichen Mindestlohnstundenentgelt anrechenbar sind ...... nicht gesetzgeberisch reagiert hat.
Und eine schallende verbale Ohrfeige:
"Der gesetzliche Verzicht auf die Definition, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anrechenbar sind, wird nicht dadurch ersetzt,
dass die Bundesregierung statt entsprechender Regelungen im Gesetz ihre Vorstellungen auf einer Internetseite kommuniziert."


Tenor des Urteils (nur bezogen auf den Titel):
Der Ausspruch einer Änderungskündigung mit dem Ziel der Streichung von Leistungszulage, zusätzlichem Urlaubsgeld und der Jahressonderzuwendung ist bereits unzulässig.

Und zum Thema 'betriebsbedingte Kündigung':
c)
"Die Beklagte hat gemessen an diesen Grundsätzen nicht ausreichend vorgetragen, dass die Einführung des Mindestlohns sie in eine derartige
wirtschaftliche Notlage gebracht habe, dass der Bestand des Unternehmens in Gefahr ist."


Das Urteil im Volltext zu finden - wie immer - auf meinem "Taxirecht"-Blog unter der Rubrik Arbeitnehmer – Lohn & Arbeitsplatz
https://dl.dropboxusercontent.com/u/171 ... 3.2015.pdf
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Re: Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf Mindestl

Beitragvon Guter_Kollege » 05.07.2015, 21:00

In der Sache gibt es nun ein weiteres Urteil vom Arbeitsgericht Düsseldorf, das die Anrechenbarkeit einer Leistungszulage auf einen Grundlohn von 8,10 € für rechtens hält.
http://wurllplus.de/erste-entscheidunge ... ohngesetz/
Wobei das Gericht sich die Definition von Arbeitsleistung im Verhältnis zu Gegenleistung inklusive der Zulagen dafür zueigen macht.

Der EU-Gerichtshof hatte bereits im November 2013 ausgeführt (wenngleich es dort um die Entsenderichtlinie ging)

"Nach Ansicht des Gerichtshofs ist es nämlich normal, dass der Arbeitnehmer, der auf Verlangen des Arbeitgebers Mehrarbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen leistet, einen Ausgleich für die zusätzliche Leistung erhält, ohne dass dieser bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt wird"
und
"Daher können nur Bestandteile der Vergütung, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der ihm hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern, bei der Bestimmung des Mindestlohns im Sinne der Richtlinie 96/71 berücksichtigt werden."

Da man den Mindestlohn eigentlich als Entgelt für eine Normalleistung, zumindest eine dem arbeitsvertraglichen Inhalt nach geschuldete
Leistung ansehen - ich sage vorsichtig - sollte, wäre die Frage was - nach Vorgabe des Textes des EUGH - eigentlich noch zusätzliche Leistung ist, die auch zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt wird [vergleiche auch BAG v. 1.12.2003 (2 AZR 667/92) und 17.01.2008 (2 AZR 752/06)].
Leider hat die Bundesregierung es ja nach wie vor den Gerichten überlassen ihr neues Gesetz zu interpretieren. Die Mindestanforderung
an eine inklusive Leistungszulage die als Normalleistung (arbeitsvertraglich geschuldete) anzusehen wäre, müsste dann auch in Richtung oberhalb von derzeit 8,50€ ML gehen. Alles andere wäre sonst eine Farce.

Wie aber hätte man sich das jetzt auf einen normalen Taxifahrerjob zu übersetzen, der aller Gewohnheit nach bereits die Höchstzeit
zulässiger Arbeitszeit innehat, Überstunden und Mehrarbeit systembedingt also gar nicht produziert. Es sei denn Arbeit mit zusätzlichen Schichten an sonst freien Wochentagen (SF-Tage mal aussen vor gelassen).
Wenn, nach der Interpretation des BAG 'das Wirken und nicht das Werk' geschuldet ist (damit ist auch besondere Leistung nach Vermögen gemeint), wie will der Taxiunternehmer anhand welchen messbaren Ergebnisses, die zusätzliche Leistung beurteilen, gleichgültig ob nun Überstunden oder nicht?
Der Gedanke des erzielten Umsatzes als Gradmesser liegt nahe. Aber ist das eine verlässliche Größe? Und was sind die Einzelkriterien in einem Betrieb (oder Arbeitsvertrag) die zu einem angemessenen und nachvollziehbaren Ergebnis führen, die der Arbeitnehmer auch beeinflussen kann und bezogen auf vergleichbare Arbeitsverhältnisse gerecht(in streng rechtlichen Sinne) sind?
Ich denke dabei an unterschiedliche Voraussetzungen durch Nacht-, Tagarbeit, Saison- und Ereignisbedingte Ergebnis-Unterschiede, Tarifgebietliche Unterschiede, Funk- und Ausstattungsbedingte Unterschiede etc. p.p.
Wenn nun "das Werk" trotz besonderer Anstrengung nicht das gewünschte Ergebnis bringt geht das in jedem Fall zulasten der Gegenleistung dafür, bis unterhalb Mindestlohn? Könnte diese Leistungszulage einem "Basislohn" von 5,61 Euro oder gar weniger aufsitzen; Eine Marke die ebenfalls das BAG als Zweidrittel-Sittenwidrigkeitsgrenze gesetzt hat?

Hier geht es nicht um Moral, darum selbstverständlich auch erwähnt, dass es unbestritten demgegenüber auch ein im persönlichen Vermögen messbarer/feststellbarer Unterschied/Grund des Leistungsergebnisses zwischen einem und mehreren gleichgestellten Arbeitnehmern gibt.

Das letzte Wort wird in allen diesen Fragen noch nicht gesprochen sein. Man darf sich auf weitere BAG Urteile in den nächsten Jahren freuen.
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Re: Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf Mindestl

Beitragvon Guter_Kollege » 07.07.2015, 20:15

Nachtrag: Da nach dem Tarifautonomiestärkungsgesetz (MiLoG) das Mindestentgelt von 8,50 € je Zeitstunde die unterste mögliche Grenze ist,
kommt in jedem Fall ein niedrigerer Betrag für eine mögliche persönlich bedingt Minderleistung nicht infrage.
Hier müssen dann andere arbeitsrechtliche Instrumente, im härtesten Fall z.B. Abmahnung oder Kündigung greifen.
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Re: Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf Mindestl

Beitragvon Guter_Kollege » 07.07.2015, 20:43

Das MiLoG definiert mit dem Begriff der Arbeitsstunde (Zeitstunde) die Zeit für die der Mindestlohn zu zahlen ist.
Bereitschaftszeit oder Arbeitsbereitschaft ist nach dem ArbZG Arbeitszeit.
Damit lässt das MiLoG keinen Interpretationsspielraum für Minderbezahlung dieser Zeiten zu.
Oder knapp und präzise: Bereitschaftszeit oder Arbeitsbereitschaft müssen mit 8,50 € entlohnt werden.
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Re: Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf Mindestl

Beitragvon taxipost » 08.07.2015, 06:55

mindesten fehlt
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Re: Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf Mindestl

Beitragvon Guter_Kollege » 08.07.2015, 08:48

Korrekt!
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Re: Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf Mindestl

Beitragvon Guter_Kollege » 27.01.2016, 23:23

Es gibt ein weiteres Urteil, das sich mit anrechenbaren Vergütungsbestandtteilen befasst: Akkordzuschläge.
Das Interessante in dem Urteil: Es befasst sich ausführlich damit (auch mit der - hier auch von mir - oft erhobenen Kritik, dass die Bundesregierung
es offensichtlich der Rechtsprechung überlassen hat), hier für mehr Klarheit zu sorgen. Man könnte unterstellen dass das Absicht gewesen ist.....

Nun denn, Inhalt der entschiedenen Klage auf korrekte Zahlung des Mindestlohn ist u.a, die Unterscheidung zwischen Grundstundenlohn und Leistungszulage.
Achtet mal bei eurer Lohnabrechnung darauf, ob dort ein "Basislohn" oder "Grundlohn" steht und wie hoch der ist.
Zudem wird exakt ausgeführt, was genau Mindestlohn nach dem Gesetz ist.
Also Obacht bei Akkordlohn und Leistungszulagen!

Die Höhe des Mindestlohnes (sogenannter Geldfaktor) beträgt nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Mindestlohngesetz ab dem 01.01.2015
8,50 € brutto je Zeitstunde. Die Zeitstunde beträgt 60 Minuten. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Mindestlohngesetz spätestens
monatlich zu zahlende Mindestlohn stellt sich somit als Produkt dar, das durch die Multiplikation des Geldfaktors mit den
im betreffenden Monaten geleisteten Arbeitszeitstunden (Zeitfaktor) errechnet wird.

Ausweislich des Arbeitsvertrages der Parteien haben die Parteien einen Grundstundenlohn von 6,22 € vereinbart. Diese Vereinbarung
ist mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vom 11.08.2014 unwirksam geworden. Aufgrund des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen
Mindestlohnes vom 11.08.2014 ist die Beklagte ab 01. Januar 2015 verpflichtet, der Klägerin einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € je
Zeitstunde zu zahlen. Die gemäß § 134 BGB unwirksame arbeitsvertragliche Vereinbarung der Parteien wird somit durch die gesetzliche
Rechtsfolge des Anspruchs auf einen Mindestlohn von 8,50 € pro Zeitstunde ersetzt.

Dieser Mindestlohn ist der Klägerin auch dann zu zahlen, wenn sie Urlaubsentgelt oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhält
oder wenn aufgrund der ergänzenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung der Parteien Stunden aus dem Arbeitszeitkonto der Klägerin
entnommen werden, um eine geringere tatsächliche Arbeitsleistung der Klägerin auf die arbeitsvertraglich vereinbarte wöchentliche
Arbeitszeit der Klägerin "aufzustocken".

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann die (in der Abrechnung arbeitsvertragswidrig nicht ausgewiesene) Akkordzulage in Höhe von
2,30 € pro Stunde, also die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Grundlohn von 6,22 € und dem tatsächlich gezahlten Lohn
von 8,52 € pro Stunde, den Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Mindestlohnes von 8,50 € pro Stunde nicht erfüllen, § 362 BGB.

Weiterlesen auf:
Taxiurteile – Taxirecht
https://taxiurteile.wordpress.com/
Arbeitnehmer – Lohn & Arbeitsplatz

§ Akkordzuschläge – Zur Anrechenbarkeit von Vergütungsbestanddtteilen auf Mindestlohn, AG Herford v. 11.9.2015
https://dl.dropboxusercontent.com/u/171 ... 9.2015.pdf
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 27.01.2016, 23:30, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf Mindestl

Beitragvon Haschmich » 28.01.2016, 13:27

Guter_Kollege hat geschrieben:
Also Obacht bei Akkordlohn und Leistungszulagen!


Sagten wir beide doch schon immer. Die Provision von 35 bis 45 % ist eine Leistungszulage und darf zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden. Die 8,50 € Mindestlohn dienen dazu, die normale Leistung des Arbeitnehmers zu begleichen. Und die besteht nun mal auch aus Arbeitsbereitschaft am Halteplatz, Fahrten zum Kunden, mit dem Kunden zum Ziel und vom Ziel wieder zu einem Halteplatz, sowie Fahrten zum Tanken, zum TÜV und zum Eichamt, sofern es vom Chef angeordnet wird, und zu Fahrten in die Waschanlage. Dafür hat der Chef 8,50 € zu bezahlen. Will er seinem Fahrer was Gutes tun, dann beteiligt er ihn noch am Umsatz, sofern er wirtschaftlich vertretbar ist. Das heißt, dass der Umsatz am Ende des Tages nicht niedriger ist, als die gefahrenen Kilometer.

Dann würden viele Taxler auch wesentlich ökologischer fahren und nicht quer durch die Stadt zu ihrem Lieblingshalteplatz fahren und fünf auf dem Weg befindliche Taxistände links liegen lassen, obwohl sie leer sind.
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Re: Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf Mindestl

Beitragvon Guter_Kollege » 28.01.2016, 21:50

Aus dem Werdegang zur Gesetzgebung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (Mindestlohngesetz):

E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse zur 922. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2014
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS),
der Rechtsausschuss (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi)

Zu Artikel 1 (§ 1 Absatz 1 MiLoG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Rahmen von
Artikel 1 § 1 Absatz 1 klarzustellen, ob und, wenn ja, welche Lohnbestandteile
auf das Stundenentgelt anzurechnen sind.

Begründung:
Artikel 1 § 1 Absatz 2 legt fest, dass der Mindestlohn brutto 8,50 Euro je
Zeitstunde beträgt. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird zudem
klargestellt, dass der Mindestlohn auch bei der Vereinbarung von Stück- und
Akkordlohn gilt. Diese Regelung wird seitens des Bundesrates ausdrücklich
begrüßt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass bei Stücklöhnen und
Umsatzbeteiligungen und deren Umrechnung auf einen Stundenlohn die
Gefahr unrealistischer Annahmen zu Lasten der Beschäftigten besteht
.
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Re: Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf Mindestl

Beitragvon Poorboy » 10.02.2016, 18:39

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