Uber Halte und Parkverstöße

[Reiner34]

Hallo Zusammen,

in unserer Stadt haben wir seit kurzem Uber.
Die Autos halten bei uns am Taxiplatz am Bahnhof obwohl dies für Mietwagen nicht erlaubt ist. Sie laden entweder Fahrgäste ein oder setzen sie dort ab.
Kommt auch häufiger vor das sie einfach dort parken um zu geiern.

Kann es sein das Uber Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung haben? habe mal die KI gefragt, da kam folgendes:

Uber-Fahrzeuge in Deutschland gelten als Mietwagen gemäß § 49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und nicht als Taxen nach § 47 PBefG. Daher dürfen sie nicht an behördlich zugelassenen Taxistandplätzen halten. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO) könnte theoretisch erteilt werden, um von bestimmten Verkehrsregeln abzuweichen. Allerdings setzt dies das Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation voraus, die über das allgemeine Interesse hinausgeht. In der Rechtsprechung wurde festgestellt, dass wirtschaftliche Interessen von Mietwagenunternehmen, wie die Steigerung der Umsatzbeteiligung, keine ausreichende Dringlichkeit für eine solche Ausnahmegenehmigung darstellen.
LEXIKA.DE
Zudem ist die Einrichtung von Taxistandplätzen eine öffentlich-rechtliche Pflicht, auf die kein subjektives Recht besteht.
RA.DE
Daher ist es unwahrscheinlich, dass Uber-Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung erhalten, um an Taxistandplätzen zu halten.

Es liegt hier ja wohl auch ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetzes vor, weiß wer mit welcher Strafe das gegen den Subunternehmer von Uber belegt ist?
Und möglcihe Halte und Parkverstöße, wer wird dafür aufkommen, der Subunternehmer von Uber oder der Fahrer?

[Scotty6986]

Ich befürchte die paar Jahre die es das Taxi in HH noch gibt, werden wir damit leben müssen. Bis die Behörden einschreiten, sind wir längst ausgestorben. Seit diese Primaten sich in der Stadt breit machen, haben wir eh kaum noch was zu tun! Also mir doch Rille wo die halten...

[Reiner34]

Es geht darum jene Verstöße von Privat anzuzeigen. Dem wird nachgegangen, das haben wir schon bei einfachen privaten Parkverstößen getestet.
Daher die genannten Fragen an jemanden welcher sich auskennt...

Du magst Recht haben das wir jene häufiger sehen werden, aber wir können EInfluss darauf nehmen das sie sich nicht an unsere Plätze stellen und sich
an die geltenden Gesetze halten...

[eichi]

Auf jeden Fall die Ordnungsnummer im Heckfenster checken,
auch die Farbe. Es gibt auch Wagen mit Mischkonzession, die
haben zwei Schilder im Fenster, blau (MW) und gelb (Taxi).
So gesehen in Lauenburg/Elbe.

Die Email-Adressen für Anzeigen bei der Behörde setze ich als
bekannt voraus.