Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Die ewige Konkurrenz.
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ilkoep
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Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Beitrag von ilkoep » 27.04.2022, 19:02

Sodele, BGH hat entschieden:
Uber ohne Lizenz illegal
presseportal.de hat geschrieben: Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker:
Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber?

Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Wie üblich hat Uber den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft - und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen.
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/105339/5207039

Bleibt nur abzuwarten, ob sich der Michel weiterhin am Nasenring durch die Manege ziehen lässt.



Mod: Text gekürzt!
Zuletzt geändert von Gruppenmoderator am 28.04.2022, 00:52, insgesamt 2-mal geändert.

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jr
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Re: Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Beitrag von jr » 28.04.2022, 01:00

Die Fachpresse:

:arrow: Bundesgerichtshof bestätigt: UBER ohne Lizenz illegal

:arrow: UBER scheitert vor dem Bundesgerichtshof

In der sonstigen Presselandschaft ist das Thema offenbar noch nicht angekommen.


Mod: Kosmetik
Zuletzt geändert von Gruppenmoderator am 28.04.2022, 09:29, insgesamt 1-mal geändert.

KehrenTAXI
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Re: Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Beitrag von KehrenTAXI » 28.04.2022, 10:00

Es ist klar.

Die Karte liegt schon lange bei den Behörden und der Politik.
freundlichst ;-)

Stefan Kehren


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Taxi Georg
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Re: Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Beitrag von Taxi Georg » 29.04.2022, 13:30

KehrenTAXI hat geschrieben:
28.04.2022, 10:00
Es ist klar.

Die Karte liegt schon lange bei den Behörden und der Politik.
Welche Karte? Und was ist klar?
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑

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miamivice
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Beitrag von miamivice » 29.04.2022, 13:35

Aus dem Text:
BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT: UBER OHNE LIZENZ ILLEGAL
Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt rechtskräftig. Danach muss Uber für seinen Fahrdienst Lizenzen bei den zuständigen Behörden beantragen. Die Konsequenz aus diesem Urteil hat für Uber weitreichende Folgen. Voraussetzung für eine Lizenz ist, dass Uber in Deutschland örtliche Niederlassungen gründet und damit in vollem Umfang den deutschen Steuergesetzen unterliegt. Schätzungen zufolge beträgt der Uber-Umsatz in Deutschland mehrere hundert Millionen Euro im Jahr.
Vor allem illegal bzw. illegitim ist die in der Causa UBER verwendete Sprache: "Danach muss Uber für seinen Fahrdienst Lizenzen bei den zuständigen Behörden beantragen"; "dass Uber in Deutschland örtliche Niederlassungen gründet und damit in vollem Umfang den deutschen Steuergesetzen unterliegt". Rational denkende Berufspraktiker wissen um Unkonkretheit, Irrelevanz, Ambitionslosigkeit, Nirgendwo, Unpräzision, Vertröstung, infame Themaverfehlung solcher Formulierungen bzw. der dahinterstehenden Gedankenwelten, welche UBER-Anwälte nicht weiter tangieren. Uneigentliche, unwahrhaftige Sprache erweist sich einmal mehr als Totengräber des klassischen deutschen Taxigewerbes.

Pascha
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Re: Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Beitrag von Pascha » 30.04.2022, 06:22

Bedeutet dieses Urteil jede Person kann jede einzelne Uber Fahrt anzeigen und diese Anzeige kostet Uber dann jeweils bis zu 20.000,- Euro? Der ausführende Unternehmer hat keine Strafe zu befürchten?

Bei z.B. 1.000 erfolgten Anzeigen wäre das eine Summe von 20 Millionen Euro Strafe.
Zuletzt geändert von Pascha am 30.04.2022, 06:26, insgesamt 1-mal geändert.

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sivas
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Re: Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Beitrag von sivas » 30.04.2022, 07:21

Uber (und auch FreeNow) sollen illegal sein ? dass ich nicht lache !
Sind sie doch die Einzigen, bei denen ein einzelner Taxiunternehmer Fahrten vermittelt bekommt, ohne sich an Zentralen zu binden - und das deutschlandweit, also auch in Hildburghausen.
Täter ...

Donald
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Re: Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Beitrag von Donald » 30.04.2022, 08:20

Gilt das Urteil für die Vermittlung an Mietwagen und Taxen, oder nur für Mietwagen?

Freitag Nacht hat FreeNow offenbar deutlich mehr Fahrten an Taxen vermittelt als sonst.

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Re: Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegaln

Beitrag von Pascha » 30.04.2022, 17:12

Öffne die FreeNow App:
dann erscheint die Option „Wähle Dein Verkehrsmittel: Taxi, Zweirad, Carsharing“
dann klick auf „Taxi“
und nun werden die ganzen Ride‘s zuerst und darunter Taxi angeboten.
Das ist irreführend und abmahnberechtigt weil Ride kein Taxi ist.

Donald
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Re: Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Beitrag von Donald » 30.04.2022, 19:45

Das beantwortet aber meine Frage nicht.

Ich wollte wissen ob bei dem Gerichtsurteil unterschieden wird zwischen der Vermittlung an ein Taxi oder ein Mietwagen.

MyTaxi hieß das früher, da wurde nur an Taxis vermittelt. Soweit ich mich erinnern war das legal und es bedarf keiner Lizenz wie jetzt gefordert.

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Re: Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal

Beitrag von Taxi_Wuerzburg_KD » 05.05.2022, 17:25

Hier in Würzburg gibt es kein Uber und da bin ich ganz Glücklich mit

8) 8) 8)

Gruss

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