Novelle Personenbeförderungsgesetz

Die ewige Konkurrenz.
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titanocen100
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 21.06.2020, 21:56

Mamil hat geschrieben:
21.06.2020, 10:59
Pirat hat geschrieben:
21.06.2020, 09:06
Die Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen wie UBER, fällt jetzt den Mitgliedern des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. vor die Füße...
Ich kann beim besten Willen in den Eckpunkten nicht erkennen, wie irgendwer für irgendwas mehr Verantwortung übernehmen muss, egal ob Taxengewerbe oder sonst wer. Die Behörden, die es bisher nicht geschafft haben, Ordnung in das Chaos zu bringen, werden jetzt mit weiteren Steuerungsmöglichkeiten ausgestattet und noch weiter überfordert. Ermessens- und Beurteilungsspielräume werden zu Einfallstoren der politischen Einflussnahme für potente Marktteilnehmer. Gerichten werden dadurch noch mehr Überprüfungsmöglichkeiten genommen.
qee
womit wir wieder beim 3. HS der Thermodynamik wären, der Entropie.
alle wollen teilhaben, aber keiner will die Verantwortung übernehmen, das ist doch normal in diesem pseudo-demokratischen Staat.
Mamil hat geschrieben:
21.06.2020, 10:59
Die Verantwortung wird sowohl bei UBER und Co als auch bei den Zentralen nach wie vor auf den einzelnen Unternehmer abgewälzt und ...
aber selbstverständlich. In den Funkzentralen sitzen doch sowieso nur wenig bis gar nicht informierte und unterbezahlte MA, da kann man doch nicht verlangen, daß diese das PBefG, die TTO, BOKraft, die TO mit all den komplizierten Verknüpfungen zur StVO oder dem StGB kennen. Die kennt ja nicht mal jeder TU genau...
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 21.06.2020, 23:02

Yps hat geschrieben:
21.06.2020, 21:37
"Verpflichtend soll dies sein für Anbieter von Beförderungsleistungen und Mobilitätsplattformbetreibern. Bei letzteren allerdings nur, wenn diese genehmigungspflichtig sind." (https://taxi-innung.de/pbefg-wo-geht-di ... hin/#daten)
Mit "nur, wenn genehmigungspflichtig" kann aber doch nur gemeint sein, wenn sie gewerblich betrieben werden bzw. nicht betrieben werden. Wodurch könnte man sonst von der Genehmigungspflicht befreit sein, wenn Vermittler schon im PBefG aufgenommen werden sollen? Oder werden sie am Ende gar nicht aufgenommen?

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 21.06.2020, 23:52

Das mit "gewerblich betrieben" war nicht präzise genug ausgedrückt. Ich meine damit, dass mit "nicht genehmigungspflichtig" Plattformen gemeint sein könnten, die Fahrten unter Privatleuten vermitteln, die nur zum Selbstkostenpreis durchgeführt werden, also die klassischen Mitfahrzentralen. Natürlich wird die Plattform gewerblich betrieben. Dass die Daten der privaten Nutzer dann nicht weitergegeben werden, sollte vielleicht mit der Formulierung "nur, wenn diese genehmigungspflichtig sind" sichergestellt werden.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 22.06.2020, 00:01

Mamil hat geschrieben:
21.06.2020, 23:52
Das mit "gewerblich betrieben" war nicht präzise genug ausgedrückt. Ich meine damit, dass mit "nicht genehmigungspflichtig" Plattformen gemeint sein könnten, die Fahrten unter Privatleuten vermitteln, die nur zum Selbstkostenpreis durchgeführt werden, also die klassischen Mitfahrzentralen. Natürlich wird die Plattform gewerblich betrieben. Dass die Daten der privaten Nutzer dann nicht weitergegeben werden, sollte vielleicht mit der Formulierung "nur, wenn diese genehmigungspflichtig sind" sichergestellt werden.
völlig irrelevante Spitzfindigkeiten.
Erkundige Dich erst einmal, was darunter wirklich gemeint ist, anstatt Vermutungen zu äußern.
Mach es nicht komplizierter als es schon ist
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 22.06.2020, 00:16

titanocen100 hat geschrieben:
22.06.2020, 00:01
völlig irrelevante Spitzfindigkeiten
Humor hast Du.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 22.06.2020, 00:37

Mamil hat geschrieben:
22.06.2020, 00:16
titanocen100 hat geschrieben:
22.06.2020, 00:01
völlig irrelevante Spitzfindigkeiten
Humor hast Du.
Du hast beissend vergessen, dafür bin ich bekannt hier.
Eben so eine Mischung aus "Hau drauf" Bud Spencer und "make my day" Clint Eastwood :D
Dass ich hier noch nicht ausgeschlossen wurde, ist schon fast als ein Wunder zu bezeichnen, wo ich doch in einem Krankenkassenforum "banished" wurde und das (alte) Taxi-in-Berlin Forum komplett gelöscht und erneuert werden mußte wegen mir.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 22.06.2020, 01:00

titanocen100 hat geschrieben:
22.06.2020, 00:37
"banished"
sollte ich hier dieses Schicksal erleiden, komme ich mit titanocen1000 (T-1000) zurück, dann geht hier erst so richtig die Post ab. :wink:
Etwas Spass muss sein....
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Yps » 22.06.2020, 03:04

Mamil hat geschrieben:
21.06.2020, 23:52
Das mit "gewerblich betrieben" war nicht präzise genug ausgedrückt. Ich meine damit, dass mit "nicht genehmigungspflichtig" Plattformen gemeint sein könnten, die Fahrten unter Privatleuten vermitteln, die nur zum Selbstkostenpreis durchgeführt werden, also die klassischen Mitfahrzentralen. Natürlich wird die Plattform gewerblich betrieben. Dass die Daten der privaten Nutzer dann nicht weitergegeben werden, sollte vielleicht mit der Formulierung "nur, wenn diese genehmigungspflichtig sind" sichergestellt werden.

Ich denke eher es zielt darauf ab überhaupt an die Daten heranzukommen. Aber eben nicht nur darauf. Ich denke diese Genehmigungspflicht ist nur ein Teil des ganzen sehr wackligen Konstrukts.

In der ersten Fassung der "Eckpunkte" war noch davon die Rede Vermittler als Unternehmer ins PBefG zu basteln (in den §3) und zwar derart, daß
"auch die digitale Vermittlung" von Fahrten als Beförderungsleistung gilt.
In der Eckpunktefassung von Anfang Juni 20 heißt es
Klarstellung der Genehmigungspflicht der digitalen Vermittlung im PBefG (Genehmigungspflicht besteht für den Fall, dass der Vermittler maßgeblichen Einfluss auf die Bedingungen der ausgeführten Fahrt nimmt oder aus Kundensicht als Vertragspartner erscheint)
.
Vordergründig berücksichtigt das natürlich das Frankfurter Urteil. Auf der anderen Seite kommt mit der Genehmigungspflicht beispielsweise auch die Macht einher die Preise zu bestimmen (in welchem Rahmen, da darf man auch gespannt drauf sein). Das zusammengedacht mit dem Eckpunkt aus der Abteilung Taxiverkehr, dass Taxen auf dem "Bestellmarkt" die Möglichkeit bekommen andere Preise zu vereinbaren, als den jeweils gültigen Taxitarif, der aber unbedingt gilt für den so hübsch benannten "Winke- und Wartemarkt", den wir auch nach der "regulatorischen Entlastung"(Zitat) noch bedienen "dürfen"(Zitat). Denn wenn schon Tarifkorridor (was für ein Wort), dann bestimmt der Vermittler an welcher Wand man gerade steht...
Das Ganze nun Zusammengenommen mit einer fast neuen und einer ganz neuen Verkehrsart zielt wohl darauf ab einen Markt zu basteln, wo in dem Wettbewerbs-Sinne eben gar keiner ist und eigentlich daseinsvorsorgemäßig auch nicht sein sollte. Naja und dann schön für Wettbewerb sorgen. Für die Taxen machen die Kommunen die Tarife, für die Plattformfahrzeuge die Plattformen und auf dem "Bestellmarkt" dürfen die Taxivermittler dann auch mal an der Preisschraube drehen...

Und am allergespanntesten dürfen wir wohl darauf sein, wie die "bundesweit verwendete Methodik" zur Berechnung der Poolingquote aussehen wird.
Ich habe es an anderer Stelle schon gefragt, aber ich frage es immer wieder gerne:
Was ist der Pooling-Dienst, wenn gerade kein Pooling stattfindet? Ein Funktaxi mit einer Mietwagenkonzession ohne Rückkehrpflicht, das die Möglichkeit hat Fahrten knapp über dem ÖPNV-Tarif anzubieten :?:
Jede Interpretation ist ein Risiko, aber das größte Risiko ist, überhaupt nicht zu denken.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 23.06.2020, 02:41

Yps hat geschrieben:
22.06.2020, 03:04
Auf der anderen Seite kommt mit der Genehmigungspflicht beispielsweise auch die Macht einher die Preise zu bestimmen (in welchem Rahmen, da darf man auch gespannt drauf sein). Das zusammengedacht mit dem Eckpunkt aus der Abteilung Taxiverkehr, dass Taxen auf dem "Bestellmarkt" die Möglichkeit bekommen andere Preise zu vereinbaren, als den jeweils gültigen Taxitarif, der aber unbedingt gilt für den so hübsch benannten "Winke- und Wartemarkt", den wir auch nach der "regulatorischen Entlastung"(Zitat) noch bedienen "dürfen"(Zitat). Denn wenn schon Tarifkorridor (was für ein Wort), dann bestimmt der Vermittler an welcher Wand man gerade steht...
Ich sehe hier UBER als Verlierer, FreeNow als Gewinner und das Gewerbe als Deppen.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Yps » 23.06.2020, 03:48

Mamil hat geschrieben:
23.06.2020, 02:41

Ich sehe hier UBER als Verlierer, FreeNow als Gewinner und das Gewerbe als Deppen.
So ungefähr wird Daimler sich das vorgestellt haben. Aber ob Uber dabei wirklich verlieren würde, da bin ich mir nicht so sicher.
Auf jeden Fall scheint es einen spontanen Fall von Erkenntnis auf Verbandsebene gegeben zu haben https://www.bzp.org/Content/INFORMATION ... -06-22.php :idea:
Jede Interpretation ist ein Risiko, aber das größte Risiko ist, überhaupt nicht zu denken.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 23.06.2020, 08:11

Nun endlich bekommt der FKS die richtigen Instrumente in die Hand um Schwarzarbeit im Gewerbe effektiv bekämpfen zu können.
Doch der zu erwartende Jubelsturm bleibt aus...
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von KehrenTAXI » 23.06.2020, 12:08

Was für ein Instrument? Habe ich etwas verpasst?
freundlichst ;-)

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 23.06.2020, 23:29

Yps hat geschrieben:
23.06.2020, 03:48
Mamil hat geschrieben:
23.06.2020, 02:41
Ich sehe hier UBER als Verlierer, FreeNow als Gewinner und das Gewerbe als Deppen.
So ungefähr wird Daimler sich das vorgestellt haben. Aber ob Uber dabei wirklich verlieren würde, da bin ich mir nicht so sicher.
Berlin: UBER kauft jetzt 7000 MB E-Klassen, dazu 1000 Vitos, wirbt alle ehemaligen, jetzt KUG bekommenden, Taxifahrer ab mit einem Monatslohn von 2000E netto und schon bekommen die MWUs keine Stütze mehr vom Staat und können Insolvenz anmelden. UBER-Wagen fahren mit beleuchtetem UBER-Dachschild durch Berlin und laden Fahrgäste ein, um sie zu Dumpingpreisen zu ihren Zielen zu befördern. Alles Investitionen. Die Polizei ist machtlos, OWis zahlt UBER aus der Portotasse.
Funktioniert es, wird dies auf alle anderen Großstädte GER-weit ausgedehnt und das ÖPV-Gewerbe ist entgültig hinüber.
Die Frage ist, erkennt UBER dies und riskiert ein solches Vorgehen ?

Mit einem hat Mamil Recht: das Gewerbe ist der Depp, es war es und wird es immer sein, solange irgendwelche Taxiverbände die TTO diktieren.
Pirat hat geschrieben:
23.06.2020, 08:11
....um Schwarzarbeit im Gewerbe effektiv bekämpfen zu können.
Doch der zu erwartende Jubelsturm bleibt aus...
Kein Wunder, denn Schwarzarbeit läßt sich in diesem noch-unserem Gewerbe nicht bekämpfen.
Dazu gibt es viel zu viele Lücken im System.
Die meisten SDLs sind überhaupt nicht kontrollierbar, oder wie will jemand eine private Starthilfe von 25E kontrollieren ?
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 24.06.2020, 12:50

Pirat hat geschrieben:
23.06.2020, 08:11
Nun endlich bekommt der FKS die richtigen Instrumente in die Hand um Schwarzarbeit im Gewerbe effektiv bekämpfen zu können.
Wenn das dann am Ende so aussieht, dann kann der FKS lange Daten analysieren:

"Die Daten seien so anonymisiert, dass keine Rückschlüsse auf Personen gezogen werden können, so Essl am Mittwoch bei der Vorstellung des Tools. "Movement" sei eine Webseite, die mit einem Uber-Account für jeden erreichbar sei. In 50 Städten ist die Plattform bisher schon verfügbar."
https://futurezone.at/amp/science/uber- ... /400949789

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von KehrenTAXI » 24.06.2020, 14:56

So habe ich es auch verstanden.
freundlichst ;-)

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 24.06.2020, 17:36

Wenn das dann am Ende so aussieht, dann kann der FKS lange Daten analysieren.
Glaub ich nicht...

Zitat Urteil Zeile 77 : Die Klägerin ist nach § 147 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 22 SchwarzArbG verpflichtet, die für die Zollverwaltung nicht lesbaren Daten lesbar zu machen. Der umfassende Verweis auf die Vorschriften der AO in § 22 SchwarzArbG beinhaltet nicht nur bloßes Verwaltungsverfahrensrecht, sondern die entsprechende Anwendung der Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen, wie dies in § 147 Abs. 5 AO für die Aufbewahrung elektronischer Dokumente der Buchführung vorgesehen ist.

Quelle : https://openjur.de/u/146247.html

Wäre ja noch schöner, Sozialversicherungsbetrug versteckt sich hinter Datenschutz.
Wo Leben wir denn..?
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von KehrenTAXI » 24.06.2020, 19:04

Das gilt aber doch nicht für das aktuelle Verfahren.

Diese Daten sind nicht unlesbar, sondern sie werden erst gar keinem zugeordnet.
Zuletzt geändert von KehrenTAXI am 24.06.2020, 19:05, insgesamt 2-mal geändert.
freundlichst ;-)

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 24.06.2020, 19:14

Jede vermittelte Fahrt ist einer Ordnungsnummer zugeordnet, reicht aus...
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 24.06.2020, 19:18

Ach, An-Abmeldung habe ich vergessen...
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von am » 24.06.2020, 22:17

Welcher Aufschrei soll denn hier kommen? Die Kriminellen lesen hier nicht, sondern stellen sich bereits um. Sie werden neue Lücken finden. Aber es werden die Funklosen sein.

Ich glaube, es geht dir eher darum, wieder und wieder mit dem Finger auf Taxi Essen zu zeigen. Lass doch mal gut sein, du wirst irgendwann noch an dem Wiedergekäuten ersticken.

Die Rohdaten liegen sowieso auf den Servern der Datenfunkschmieden. Für 10 Jahre. So soll (Konjunktiv) es Steuerfahnder gegeben haben, die beim Unternehmer vor Ort Schichtzettel geprüft und diese im Zuge der Amtshilfe gleichzeitig von ortsansässigen Kollegen im Hause eines Datenfunkanbieters haben quer prüfen lassen, anstatt umständlich auf die Herausgabe von Daten zu klagen. So schlau kann man gar keine Schichtzettel fälschen als das man da keine gravierenden Fehler macht.

Früher oder später kriegen sie alle.
Zuletzt geändert von am am 24.06.2020, 22:19, insgesamt 1-mal geändert.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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