[§§§] PBefG-Novelle

Personenbeförderungsrecht, Taxitarife.
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titanocen100
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 19.06.2020, 20:18

Taxi Georg hat geschrieben:
19.06.2020, 17:27
sivas hat geschrieben:
19.06.2020, 14:17
....wo bleibt der Hinweis auf den Mietwagenservice ?
Kommt bestimmt noch!
und hier ist er:

..und einen Mietwagen mit Fahrer buchen – zu einem extrem günstigen Preis! ..

https://free-now.com/de/ride-berlin/
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 19.06.2020, 20:35

titanocen100 hat geschrieben:
19.06.2020, 20:18
und hier ist er:
..und einen Mietwagen mit Fahrer buchen – zu einem extrem günstigen Preis! ..
Ich dachte, das wäre in Berlin schon.
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Taxi Georg
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 19.06.2020, 21:50

PBefG-Änderung: GroKo holt die Grünen mit ins Boot
Am heutigen Freitagnachmittag fand ein drittes und letztes Treffen der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes statt.
In einem ersten Statement spricht Verkehrsminister Andreas Scheuer von einer „grundsätzlichen Einigung.“
Diesem Papier hätten nun auch die Grünen zugestimmt, verriet Scheuer am Nachmittag.
Wie sich die FDP positionierte, ließ Scheuer offen.
Vertreter von AFD und den Linken waren von Anfang an nicht eingeladen.
:arrow: Weiterlesen

Taxi-Mahnwache begleitete das Treffen der Findungskommission
Das Treffen der Findungskommission zum Thema PBefG-Novelle fand an diesem Nachmittag zum dritten Mal statt.
Sie wurde vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einberufen,
nachdem sich gegen seine Eckpunkte, die unter anderem die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen vorgesehen hatten,
massiver Widerstand aus dem Taxigewerbe formiert hatte.
Daniela Kluckert von der FDP ist ebenfalls Mitglied der Findungskommission.
Obwohl von zahlreichen Vertretern des Taxigewerbes ausreichend informiert,
erzählt sie öffentlich immer noch das Märchen, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagen die Luft verpestet.
Quelle und weiterlesen: :arrow: taxi-times.com
Zuletzt geändert von Taxi Georg am 19.06.2020, 21:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 20.06.2020, 09:37

Cleveres Ablenkungsmanöver die Rückkehrpflicht für Mietwagen infrage zu stellen.
Der zu erwartende Widerstand des Taxigewerbes wurde nachgegeben, still und heimlich und im Windschatten der Proteste wird die Genehmigungspflicht für digitale Vermittlung „klargestellt“ und ins PBefG aufgenommen.
Für mich die viel entscheidendere Änderung im PBefG, sollte mit „klargestellt“ tatsächlich, Mobilitätsdaten an Aufgabenträger liefern, gemeint sein..

Was aber auch eigentlich nicht verwundern dürfte, denn hier greift ein Rädchen ins andere.
Novellierung des PBefG mit Klarstellung der digitalen Vermittlung und das BFH - Urteil 2012 Taxi Essen e.G.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von sivas » 20.06.2020, 10:29

Was sollen digitale Verrmittlungen denn für Daten liefern ?

Sowie der Auftrag vermittelt ist ... schaltet der Fahrer das System AUS !
Ok, er kann's auch noch anlassen, bis der Fahrgast eingestiegen ist, falls dieser die Fahrt storniert.

Alle nachfolgenden Daten sind auch personenbezogene Daten des Fahrgastes, deren Erhebung er womöglich gar nicht zugestimmt hat, weil er das gar nicht will oder davon nichts weiß.
(Ich erinnere hier an den Puffgänger, der tagsdrauf von seiner Arbeitskollegin auf sein Tun hin angesprochen wurde. Der hatte nie eine Taxe bestellt - es war die Kollegin)

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von IK » 20.06.2020, 10:31

Hallo

Was ist mit der Ortskundeprüfung?
Ich finde keinen Hinweis bei der Novellierung.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von sivas » 20.06.2020, 11:12

Da wird ein Bilderrätsel draus :lol:
Der Probant muss erklären, wo das Bild aufgenommen wurde ...

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 20.06.2020, 11:29

sivas hat geschrieben:
20.06.2020, 10:29
Was sollen digitale Verrmittlungen denn für Daten liefern ?
Zitat aus Vorinstanz Finanzgericht Düsseldorf, Zeile 63 : Bei den Daten, deren Übergabe der Beklagte verlangt hat, handelt es sich um Geschäftsunterlagen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können. Ihnen können nämlich die An- und Abmeldezeiten der Fahrer der der Klägerin angeschlossenen Taxiunternehmen und die erteilten Fahraufträge entnommen werden. Daraus kann auf den Betrieb einer Taxe durch ein der Klägerin angeschlossenes Unternehmen und den dabei eingesetzten Fahrer sowie die ihm von der Klägerin zugeteilten Fahraufträge geschlossen werden.

Quelle : https://openjur.de/u/146247.html
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von sivas » 20.06.2020, 14:50

Pitat, Du sprachst oben von Mobilitätsdaten, die haben bei der Überprüfung der korrekten Führung eines Taxibetriebes keinerlei Relevanz. Wenn das so wäre, müssten sämtliche Taxen diese Daten liefern können, auch diejenigen, welche keiner Zentrale angeschlossen sind. Andernfalls wäre es eine Benachteiligung der Zentralentaxen.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 20.06.2020, 18:08

Das gesamte Taxigewerbe wird dadurch zu einer Farce. Durch die Auswertung von Smartphone,FMS und Fiskal-Daten wird jeder Kunde für den Staat transparent. Als Kunde möchte ich aber nicht, daß der Staat weiß, zu welchem Bordell mich ein Taxler gefahren hat, wie lange ich dort verweilt habe, um mich von einer anderen Taxe in einen Sado-Maso-Club fahren zu lassen.
Hier wird der Begriff Demokratie in Frage gestellt.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 20.06.2020, 21:08

IK hat geschrieben:
20.06.2020, 10:31
Was ist mit der Ortskundeprüfung?
Die scheint laut Handelsblatt wegzufallen:

"Die Eckpunkte sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem auch vor, dass Ortskundeprüfungen für Taxifahrer wegfallen sollen - sie müssen aber ein aktuelles Navigationsgerät haben, auch per Smartphone."

https://app.handelsblatt.com/wirtschaft ... 35510.html

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 20.06.2020, 21:28

Mamil hat geschrieben:
20.06.2020, 21:08
IK hat geschrieben:
20.06.2020, 10:31
Was ist mit der Ortskundeprüfung?
Die scheint laut Handelsblatt wegzufallen:

"Die Eckpunkte sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem auch vor, dass Ortskundeprüfungen für Taxifahrer wegfallen sollen - sie müssen aber ein aktuelles Navigationsgerät haben, auch per Smartphone."

https://app.handelsblatt.com/wirtschaft ... 35510.html
womit man UBER, wenn sie den ÖPV-Markt-Taxi als Privat-Taxi übernehmen, genau in die Hände spielt.
Deren Forderungen an die Regierung werden sein:
1. aus UBER-Mietwagen wird UBER-Privat-Taxi
2. keine TTO für Privat-Taxis
3. alle Fahrer benötigen keine OKP mehr, da die Navis immer auf dem neuesten Stand sein werden.

Ich hatte diese Punkte schon einmal in einem Thread mitgeteilt.
Desweiteren können wir bei Wegfall der OKP von einer Verdoppelung aller Taxler in GER ausgehen.
ich werde dann UBER-Kontrolleur mit dem Bestreben, in den UBER-Aufsichtsrat aufzusteigen, um von den 3 Mrd. Gewinn jedes Jahres meine Kuchenschnitte abzubekommen – aber bitte mit Sahne (Udo Jürgens)
Zuletzt geändert von titanocen100 am 20.06.2020, 21:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Yps » 21.06.2020, 01:31

IK hat geschrieben:
20.06.2020, 10:31
Hallo

Was ist mit der Ortskundeprüfung?
Ich finde keinen Hinweis bei der Novellierung.
Moin.

Das Thema Ortskunde findet sich unter dem Punkt Taxiverkehr " Die Ortskundeprüfung soll durch einen ‘kleinen Fachkundenachweis‘ und ein Navigationsgerät/Smartphone mit Navi-App ersetzt werden"

Hier das ganze Eckpunkte-Drama: https://taxi-innung.de/pbefg-wo-geht-die-reise-hin/

Gruß, Yps
Jede Interpretation ist ein Risiko, aber das größte Risiko ist, überhaupt nicht zu denken.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 21.06.2020, 08:33

Yps hat geschrieben:
21.06.2020, 01:31
Hier das ganze Eckpunkte-Drama: https://taxi-innung.de/pbefg-wo-geht-die-reise-hin/
Ich habe mir das "Drama" durchgelesen. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann soll nach diesem Eckpunkt:
§49 Abs. 4 S. 4 soll ergänzt werden um die Möglichkeit der elektronischen Erfassung der Auftragseingänge, App-basierte Auftragseingänge würden dadurch ausdrücklich möglich.
die Annahme eines Auftrags am Betriebssitz nicht mehr erforderlich sein, sondern nur die elektronische Erfassung des Eingangs. Etwas anderes kann ich daraus nicht ableiten, wenn UBER bereits im Dezember 2019 "sein System so umgestellt hat", dass der Auftrag zwar zunächst am Betriebssitz eingeht, dann aber an den Fahrer weitergeleitet wird, die Vermittlung bei Mietwagen über App also schon nach aktuellem PBefG möglich ist. Dafür muss man also diesen Teil nicht ändern. Sollte das wirklich der Fall sein, dann verkommen die Rückkehrpflicht und §49 IV S.5 PBefG zu einem normativen Blinddarm. Wenn der Fahrer direkt einen Auftrag annehmen kann, dann betreibt er Taxenverkehr, denn an Folgeaufträgen wird es vor allem in den Großstädten nicht mangeln. Eine Rückkehrpflicht macht nur mit einem Bereithaltungsverbot Sinn, das es nicht gibt, wenn der Fahrer von überall aus einen Auftrag annehmen kann.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 21.06.2020, 09:06

Positionierung zur PBefG-Novelle Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.
Quelle : https://www.bzp.org/Content/MELDUNGEN/_ ... -02-27.pdf

Zitat : Unternehmen wie Uber übernehmen keine Verantwortung als Arbeitgeber.
Sie stellen sich als eine Vermittlungsplattform dar, die 25% vom Ertrag der von ihr vermittelten Fahrten bekommt.
Ob der Fahrer angestellt ist – und wenn ja, unter welchen Bedingungen –, oder ob er seine Pausen und Arbeitszeiten einhält, wird von Unternehmen wie Uber nicht überprüft. Das Taxigewerbe hingegen ist Arbeitgeber: es übernimmt Verantwortung, zahlt Mindestlohn und Abgaben für seine Angestellten, sowie Steuern.


Die Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen wie UBER, fällt jetzt den Mitgliedern des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. vor die Füße...
Zuletzt geändert von Pirat am 21.06.2020, 09:13, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 21.06.2020, 09:50

Mamil hat geschrieben:
21.06.2020, 08:33
§49 Abs. 4 S. 4 soll ergänzt werden um die Möglichkeit der elektronischen Erfassung der Auftragseingänge, App-basierte Auftragseingänge würden dadurch ausdrücklich möglich.
die Annahme eines Auftrags am Betriebssitz nicht mehr erforderlich sein, sondern nur die elektronische Erfassung des Eingangs.
Etwas anderes kann ich daraus nicht ableiten,
Sehe ich genau so!
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 21.06.2020, 10:59

Pirat hat geschrieben:
21.06.2020, 09:06
Die Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen wie UBER, fällt jetzt den Mitgliedern des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. vor die Füße...
Ich kann beim besten Willen in den Eckpunkten nicht erkennen, wie irgendwer für irgendwas mehr Verantwortung übernehmen muss, egal ob Taxengewerbe oder sonst wer. Die Behörden, die es bisher nicht geschafft haben, Ordnung in das Chaos zu bringen, werden jetzt mit weiteren Steuerungsmöglichkeiten ausgestattet und noch weiter überfordert. Ermessens- und Beurteilungsspielräume werden zu Einfallstoren der politischen Einflussnahme für potente Marktteilnehmer. Gerichten werden dadurch noch mehr Überprüfungsmöglichkeiten genommen.

Aber in dem Punkt, dass der BTM, an den in erster Linie Zentralen angebunden sind, von UBER fordert, Verantwortung für Arbeitnehmer zu übernehmen oder gar als Arbeitgeber aufzutreten, gebe ich Dir recht. Damit fordert der BTM automatisch auch das gleiche für sich selbst bzw. für die angebundenen Zentralen. Ich sehe eben nur nicht, dass diese Forderung Einzug in das PBefG findet. Die Verantwortung wird sowohl bei UBER und Co als auch bei den Zentralen nach wie vor auf den einzelnen Unternehmer abgewälzt und nicht auf das System in das er eingebunden ist.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 21.06.2020, 19:28

Mamil hat geschrieben:
21.06.2020, 10:59
Pirat hat geschrieben:
21.06.2020, 09:06
Die Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen wie UBER, fällt jetzt den Mitgliedern des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. vor die Füße...
Ich kann beim besten Willen in den Eckpunkten nicht erkennen, wie irgendwer für irgendwas mehr Verantwortung übernehmen muss, egal ob Taxengewerbe oder sonst wer.

Zudem soll im Rahmen der Novellierung geregelt werden, dass alle Anbieter von Personenbeförderungsleistungen ebenso wie die Mobilitätsplattformbetreiber verpflichtet werden, standardisierte wesentliche Daten (u.a. Routen, Haltepunkte, Fahrpläne, Echtzeitdaten, Preise, Verfügbarkeit und Barrierefreiheit) für die Kommunen und Dritte zur Verfügung zu stellen. Hier muss gewährleistet sein, dass die Bereitstellung der Daten datenschutzkonform erfolgt.

Quelle : https://www.busplaner.de/de/news/ride-p ... 27043.html
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 21.06.2020, 19:36

Pirat hat geschrieben:
21.06.2020, 19:28
Zudem soll im Rahmen der Novellierung geregelt werden, dass alle Anbieter von Personenbeförderungsleistungen ebenso wie die Mobilitätsplattformbetreiber verpflichtet werden, standardisierte wesentliche Daten..

Quelle : https://www.busplaner.de/de/news/ride-p ... 27043.html
Ok, danke. Das kannte ich noch nicht. Das klingt tatsächlich nach etwas.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Yps » 21.06.2020, 21:37

Pirat hat geschrieben:
21.06.2020, 19:28
Mamil hat geschrieben:
21.06.2020, 10:59
Pirat hat geschrieben:
21.06.2020, 09:06
Die Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen wie UBER, fällt jetzt den Mitgliedern des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. vor die Füße...
Ich kann beim besten Willen in den Eckpunkten nicht erkennen, wie irgendwer für irgendwas mehr Verantwortung übernehmen muss, egal ob Taxengewerbe oder sonst wer.

Zudem soll im Rahmen der Novellierung geregelt werden, dass alle Anbieter von Personenbeförderungsleistungen ebenso wie die Mobilitätsplattformbetreiber verpflichtet werden, standardisierte wesentliche Daten (u.a. Routen, Haltepunkte, Fahrpläne, Echtzeitdaten, Preise, Verfügbarkeit und Barrierefreiheit) für die Kommunen und Dritte zur Verfügung zu stellen. Hier muss gewährleistet sein, dass die Bereitstellung der Daten datenschutzkonform erfolgt.

Quelle : https://www.busplaner.de/de/news/ride-p ... 27043.html
"Verpflichtend soll dies sein für Anbieter von Beförderungsleistungen und Mobilitätsplattformbetreibern. Bei letzteren allerdings nur, wenn diese genehmigungspflichtig sind." (https://taxi-innung.de/pbefg-wo-geht-di ... hin/#daten)
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