Novelle Personenbeförderungsgesetz

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KehrenTAXI
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von KehrenTAXI » 14.06.2020, 14:38

titanocen100 hat geschrieben:
14.06.2020, 14:11
Taxi Georg hat geschrieben:
14.06.2020, 13:14
KehrenTAXI hat geschrieben:
14.06.2020, 10:34
Das geht schon deshalb gar nicht, weil Zentralen die Vermittlungsdaten gar nicht sammlen dürfen, bzw. diese speichern dürfen.
Sehr richtig, es fehlt hier die Rechtsgrundlage (Art. 6 - DSGVO)!
Graue Theorie, die Praxis zeigt etwas anderes:
Ich bekam vor vielen Jahren, am 6.5.2005, ein Schreiben der WBT:
Wegen eines Vorfalles am 12.11.2004 werden Sie gebeten, am 10.10.2005 bei uns zu erscheinen"
Nur der zeitliche Abstand ist in etwa korrekt, nicht das Jahr.
Man beachte Datum des Vorfalls und der Vorladung (ca. 1 Jahr Differenz).
Allgemein wurden bei der WBT alle Auftragsdaten 3 Monate lang aufgehoben.
Auf der FMS-Software der WürfelBärWBT erscheint nach dem Login stets der Name des Fahreres. Eine Anfrage beim DS-Beauftragten ergab, ich könne ja dagegen klagen. Daher klebe ich meinen Namen ab.
Du bist auch hier wieder auf einem Wissensstand von 2004 oder gar noch weit davor!

Alles, was du da schreibst, basiert genau darauf und ist vollumfänglich nicht gültig, bzw. nicht anwendbar.

Jedes Detail von dem, was du hier anbringst, wurde längst höchstrichterlich schon zu Strecke gebracht, zu Gunsten der DSGVO, die es, wenn ich mir recht entsinne, erst seit dem 25.05.2018 so gibt.
Zuletzt geändert von KehrenTAXI am 14.06.2020, 14:44, insgesamt 4-mal geändert.
freundlichst ;-)

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 14.06.2020, 15:04

Pirat hat geschrieben:
14.06.2020, 08:57
Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:RT zahlt zwischen 40 und 45% und die TFZ-Unternehmer können gar nicht weniger zahlen, da ihnen sonst die Fahrer davonlaufen.
Sozialversicherungspflichtig angemeldet wie...?
Ja
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 14.06.2020, 16:25

KehrenTAXI hat geschrieben:
14.06.2020, 14:38
... zu Gunsten der DSGVO, die es, wenn ich mir recht entsinne, erst seit dem 25.05.2018 so gibt.
Falsch, gab es schon vorher. Nannte sich Bundesdatenschutzgesetz.
Die heutige DSGVO richtet sich, bis auf ein paar Erneuerungen / Änderungen, an das BDSG.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von KehrenTAXI » 14.06.2020, 16:32

Taxi Georg hat geschrieben:
14.06.2020, 16:25
KehrenTAXI hat geschrieben:
14.06.2020, 14:38
... zu Gunsten der DSGVO, die es, wenn ich mir recht entsinne, erst seit dem 25.05.2018 so gibt.
Falsch, gab es schon vorher. Nannte sich Bundesdatenschutzgesetz.
Die heutige DSGVO richtet sich, bis auf ein paar Erneuerungen / Änderungen, an das BDSG.
Ja klar gab es das schon vorher.

Das ein paar Neuerungen zu nennen ist aber schon eher lustig. Ernst genommen darf man nun kein Smartphone mehr benutzen, weil die dort erhobenen Daten nicht mehr unter deiner/meiner Kontrolle sind.
Zuletzt geändert von KehrenTAXI am 14.06.2020, 16:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Pirat » 14.06.2020, 16:35

Ja es ist wirklich traurig.
Das wollen Taxiunternehmer mit Daten ihre Ehrlichkeit nachweisen und der Gesetzgeber verbietet es... :D
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von KehrenTAXI » 14.06.2020, 16:36

Taxi Georg hat geschrieben:
14.06.2020, 16:25
KehrenTAXI hat geschrieben:
14.06.2020, 14:38
... zu Gunsten der DSGVO, die es, wenn ich mir recht entsinne, erst seit dem 25.05.2018 so gibt.
Falsch, gab es schon vorher. Nannte sich Bundesdatenschutzgesetz.
Die heutige DSGVO richtet sich, bis auf ein paar Erneuerungen / Änderungen, an das BDSG.
Ist nicht falsch. Habe mich genau richtig ausgedrückt.

So, gibt es die Verordnung erst ab genau dem Datum :wink: .
freundlichst ;-)

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 14.06.2020, 16:55

KehrenTAXI hat geschrieben:
14.06.2020, 14:38
und ist vollumfänglich nicht gültig, bzw. nicht anwendbar.
es wird aber von den FZ angewandt.
Das DSG ist eine reine Farce. Jeder Bürger, jeder Taxler, jeder TU soll für den Politiker transparent sein, sogar die Unterhose, damit der Regierung auch ja kein Cent Steuer entgeht. Aber der Politiker darf geheime Abkommen treffen, von denen der Bürger nichts wissen darf.
Wie gut, daß es da DiB, Global Citizen, Campact, Change.org u.a. gibt. Ich habe abgeordnetenwatch.de und foodwatch vergessen.
Bei facebook kann man sich nur registrieren, wenn man eine Mobile-Nummer angibt.
Apple-store, google-play, überall sind Registrierungen notwendig.
Auf den meisten Homepages heißt es, mit der Benutzung...stimmen Sie der Verwendung von Cookies bei, anstatt ...wir möchten gerne Cookies verwenden..
Komme mir also niemand mit § und DSG.
Eine private KV rief mich vor einiger Zeit an. Sie hatten wohl irgendwoher erfahren, daß ich mich als TU selbständig machen wollte. Man fragte erst einmal nach meiner Anzahl an Zahnlücken, worauf ich dann erwiderte, ob sie auch noch meinen Schw...länge wissen wollten. Da hat man dann doch tatsächlich impertinenterweise aufgelegt.
Grossmutti und ihre Schergen und die durch sie verursachten Kollateralschäden - heute machen wir Genozid :mrgreen:

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 14.06.2020, 18:31

KehrenTAXI hat geschrieben:
14.06.2020, 16:32
Ernst genommen darf man nun kein Smartphone mehr benutzen, weil die dort erhobenen Daten nicht mehr unter deiner/meiner Kontrolle sind.
Absolut richtig.
KehrenTAXI hat geschrieben:
14.06.2020, 16:36
Ist nicht falsch. Habe mich genau richtig ausgedrückt.
So, gibt es die Verordnung erst ab genau dem Datum :wink: .
Akzeptiert. :-)
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 14.06.2020, 18:36

Pirat hat geschrieben:
14.06.2020, 16:35
Das wollen Taxiunternehmer mit Daten ihre Ehrlichkeit nachweisen und der Gesetzgeber verbietet es... :D
Es gibt andere Methoden glaubwürdig und plausibel zu sein!
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 14.06.2020, 18:37

KehrenTAXI hat geschrieben:
14.06.2020, 16:32
Ja klar gab es das schon vorher.
Wie auch immer, wir sind im ar.sc.h.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von titanocen100 » 14.06.2020, 19:09

Taxi Georg hat geschrieben:
14.06.2020, 18:37
Wie auch immer, wir sind im ar.sc.h.
Ich hätte es nicht vornehmer ausdrücken können.
Es trifft die Kerbe. :D
Grossmutti und ihre Schergen und die durch sie verursachten Kollateralschäden - heute machen wir Genozid :mrgreen:

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 15.06.2020, 01:18

Pirat hat geschrieben:
14.06.2020, 14:06
Deshalb kommen von Taxiunternehmer immer nur wohlklingende Lippenbekenntnisse und vom Staat jetzt die notgedrungene Novellierung des PBefG
Ich behaupte jetzt mal, dass die "Not" zur Novellierung des PBefG nur von einem Teil des Staates, nämlich der Politik wahrgenommen wird. Die "Not" bezieht sich aus der Sicht der Politik aber meiner Einschätzung nach nicht auf die Umstände, die Du beschrieben hast, sondern auf das Lohnniveau. Das scheint den Druck ausübenden Lobbyisten wohl noch zu viel von der Gewinnspanne ihrer Klienten zu nehmen, wenn diese die Preise schon nicht anheben können, sondern zudem senken müssen, um auch noch dem preissensibelsten Customer seine Experience zu gönnen. Oder um es mit Travis Kalanicks Worten zu sagen: "Der Grund, warum Dein Taxi zu teuer ist, ist der Typ neben Dir (womit der Fahrer gemeint ist)." Da macht der Mindestlohn leider einen Strich durch die Rechnung. Mit selbstausbeutenden Scheinselbständigen löst sich dieses Problem allerdings von selbst. Die vielen Insolvenzen und die damit verbundene hohe Fluktuation auf dem Markt kann man locker mit der Unfähigkeit der Marktteilnehmer erklären. Dafür senkt man ja die Hürden. Dass trotz deren "Unfähigkeit", UBER mit Sitz in den Niederlanden aber immer noch seinen Teil vom hiesigen Markt abgreifen kann und dafür keine Steuern hier bezahlt, wird schon keiner merken. Das liegt dann zum Glück auch außerhalb des Kompetenzbereichs des Zolls.

Man hat sich aber wahrscheinlich auch Gedanken über Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung im Gewerbe gemacht. Das Praktische an der Novellierung des PBefG ist, dass die Probleme, die Du angesprochen hast, gleich mitgelöst werden können. Die Sozialversicherungsbeiträge muss man nämlich nicht mehr eintreiben, wenn nur noch Scheinselbständige arbeiten. In die schwindelerregende Höhe des Freibetrags bei der Einkommensteuer kommen sie ja ohnehin nicht und wo es nichts zu versteuern gibt, gibt es auch nichts zu hinterziehen.
Zuletzt geändert von Mamil am 15.06.2020, 01:24, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von am » 15.06.2020, 20:01

Tja, so wie es ausschaut, gibt es ein neues Eckpunktepapier.

Uber und fn und Mietwagen allgemein werden wohl dicke Backen machen. Verdienter Weise.

Und wer hat‘s gemacht? Die SPD!
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Mamil » 15.06.2020, 20:28

am hat geschrieben:
15.06.2020, 20:01
Tja, so wie es ausschaut, gibt es ein neues Eckpunktepapier.
Dann hau mal raus.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von am » 15.06.2020, 20:41

Nach einem Artikel der RP, auf den ich durch TMB aufmerksam geworden bin, enthält das neue Eckpunktepapier u. A.

- Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen
- Pooling als Bestandteil des ÖPNV
- Tarifkorridor für Taxen
- Kennzeichnungspflicht für Mietwagen oberhalb 50.000 EW

Der RP nach soll Mietwagen Tycoon und Uber Kolaborateur Thomas Mohnke (Safedriver) toben.


Wenn das so umgesetzt wird, ein absolutes Todesurteil für uber und fn, denn:

Wird Pooling zum Bestandteil des ÖPNV, wird es genehmigungspflichtig (ist logisch, aber auch dem Artikel zu entnehmen) und die Vergabe erfolgt (nach europaweiter Ausschreibung) durch die Kommunen. Diese werden aber ein vitales Interesse daran haben, dieses Geschäft bei ihren Eigenbetrieben zu lassen.

Das wäre dann u. U. noch nicht einmal eine Lex Moia.
Zuletzt geändert von am am 15.06.2020, 20:43, insgesamt 1-mal geändert.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 15.06.2020, 20:48

am hat geschrieben:
15.06.2020, 20:41
- Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen
- Pooling als Bestandteil des ÖPNV
- Tarifkorridor für Taxen
- Kennzeichnungspflicht für Mietwagen oberhalb 50.000 EW
Toll, das freut mich.
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von am » 15.06.2020, 20:52

Wegfall OKP, Navis verpflichtend.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von Taxi Georg » 15.06.2020, 21:07

am hat geschrieben:
15.06.2020, 20:52
Wegfall OKP,...
Da werden dann wohl die Taxischulen schliessen müssen!
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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von am » 15.06.2020, 21:11

Nicht, falls stattdessen die kleine Fachkundeprüfung kommt.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Novelle Personenbeförderungsgesetz

Beitrag von sivas » 15.06.2020, 21:15

Dann gibt's also Taxi-, Mietwagen- und Pooling-Konzessionen.
Dann wird sich Uber (bzw. deren Partner) um Pooling-Konzessionen bemühen, so umgehen sie die Rückkehrpflicht ... ?
Täter ...

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