[UBER] Taxiähnlicher Dienstleister

[alsterblick]

App-Technik macht es eben einfach, mögliche Interessenten zusammenzubringen.

Gesellschaftliche Verabredungen/Regeln werden nun tatkräftig von Uber, den „unwissenden“ Fahrgästen, vom Investor „google ventures“ einfach übergangen.
Aber wird da nicht lediglich gestapeltes „Investor-Geld“ (rd einer Viertel-Millarde USD) wie von der allgemeinen Politik schön gepredigt, einfach nur in die Hand genommen und investiert / dem Markt lediglich zurückgeführt, wo es ja hergekommen ist und zweifellos auch wieder hin muss?

Weltweit und auch in anderen europäischen Städten läuft es doch schon richtig an.
Was soll nun daran nicht in Ordnung sein?
Vielleicht sind unsere bisherigen Verabredungen des Miteinanders nicht mehr zeitgemäß ?

In den USA wird offenbar aber bereits auch diskutiert, ob die als sozial gerühmte "Ökonomie des Teilens" nicht eher neue Brutalität ins Erwerbsleben bringt.
Waren aber die Investoren eventuell sogar schon in irgendeinem Stadtpolitiker-Vorzimmer zum Ausloten gewesen?


Mod: Kosmetik

[pauline]

Sie wird kommen die peer to peer (oder wie das heißt..) App : Getarnt als Nachbarschaftshilfe. Fährst du mich - fahr ich dich. Erst eine App, dann zwei, dann hundert, dann tausende !
Offiziell fließt kein Geld. "Man wird ja wohl seinem Nachbarn noch einen Gefallen tun dürfen" oder so.
Wenn man Musik, Filme und Bilder tauschen darf, darf man das ja wohl auch mit Dienstleistungen, oder ? Zumal der "Tausch" nur sehr schwer nachzuweisen ist, falls er überhaupt für gesetzwidrig erklärt wird. Man wird den Besitz der App nicht verbieten können, weil man das nicht verhindern kann, nur dessen Nutzung....ha ha ha...
Dann kommen Politiker, die mit gigantischen Ohren ins gemeine Volk hineinhören "was wollen die Blödmänner nun wieder ? Billig, billig, billig ?? Ok, dann weiß ich welches Lied ich pfeifen muss, damit ich gewählt werde ? Ist ein multinationaler Konzern betroffen ? Nein ? Nur kleine Kleinunternehmer ohne nennenswerte Lobby ? Na dann los !" Schlagworte gibts ja schon : Moderne Mobilität, Engagement freier Bürger gegen erstarrte, kriminöse Kartelle usw, bla bla bla.
Noch ist das Satire.
Aber nicht mehr lange ! Wetten ?

[jr]

Wenn man Musik, Filme und Bilder tauschen darf, darf man das ja wohl auch mit Dienstleistungen, oder ?

Musik, Filme und Bilder waren der Anfang. Die schnelle Leitung zwischen PCs machte es vor einigen Jahren plötzlich möglich. Die stationäre Bindung der Geräte war dabei noch nicht hinderlich. Doch dann kamen die Smarties. Die immerwährende Kommunikation zwischen allen Geräten/Benutzern ermöglicht es, anders als im Offline-Leben fast alles weitestgehend unabhängig von rechtlichen (und anderen) Strukturen zu organisieren. Den Waren folgen die Dienstleistungen. Schon bei den eBayern ist der Gesetzgeber überfordert, seine (steuer)rechtlichen Ansprüche plausibel und nachhaltig deutlich zu machen. Das wird bei den forschen Neulingen im Dienstleistungsbereich nicht anders sein. Die Beförderungslogistik steht aber nicht allein, alle Kleinstdienstleistungen (angefangen wohl bei den typischen Klempnerarbeiten) sind betroffen. Ich kann nicht sehen, daß es Lösungen klassischer Machart gibt (Gesetze, Steuern etc.), die die Massen wieder in die gewünschten Bahnen lenken können. Der Gesetzgeber wird sich anderes überlegen müssen. Ohne ein weiteres Faß aufmachen zu wollen: Repressalien wie eine flächendeckende Überwachung zählen zur Klassik. Der Geist ist aus der Flasche, pardon dem Smartie, und er wird nicht wieder dorthin zurückgehen.

[pauline]

Uber & Co bieten die Vermittlung von Personenbeförderungen gegen Entgelt an. Das wird schwierig, wahrscheinlich unmöglich, hier in den regulierten Markt zu kommen.
Ich sprach von unentgeltlichen Angeboten. Privatleute verabreden sich über eine Fahrtauschbörse, die selbstverständlich in ihren AGB mit erhobenem Zeigefinger auf das PBefG verweist und dabei mit den Augen zwinkert.Das steht ja bei den Tauschbörsen für Musik und Film auch. Manche drucken sogar das Urheberschutzgesetz ab. Danach waschen sie ihre Hände in Unschuld. Ob da dann beim Bezug einer Ware oder Dienstleistung noch schwarze Kohle rüberwächst, kann keiner kontrollieren. Das machen die Privatleute unter sich aus. Bei Befragung werden sie sagen : " Man wird doch noch Anhalter mitnehmen dürfen ! Wo kommen wir denn dahin ! Ich lasse mir doch nicht vorschreiben, wen ich einlade, mit mir zu fahren !"
Bei Billigheimern hatten Fragen nach der Sicherheit schon immer einen hinteren Stellenwert, insofern wird das "Geschäftsmodell" klappen.

[Guter_Kollege]

Uber & Co bieten die Vermittlung von Personenbeförderungen gegen Entgelt an. Das wird schwierig, wahrscheinlich unmöglich, hier in den regulierten Markt zu kommen.
Ich sprach von unentgeltlichen Angeboten. Privatleute verabreden sich über eine Fahrtauschbörse, die selbstverständlich in ihren AGB mit erhobenem Zeigefinger auf das PBefG verweist und dabei mit den Augen zwinkert ........ Danach waschen sie ihre Hände in Unschuld. Ob da dann beim Bezug einer Ware oder Dienstleistung noch schwarze Kohle rüberwächst, kann keiner kontrollieren. Das machen die Privatleute unter sich aus.

Ganz so einfach wirds nicht sein.
1. bindet sich der Fahrer vertraglich an UberFlop.
2. Rechnet der "Kunde" hier nicht mit dem Fahrer ab sondern beide via UberFlop. Wieviel UberFlop davon behält und weiterreicht an den Fahrer ist ihre Sache. Es wird aber genug sein um eine Entgeltlichkeit zu begründen - sag ich jetzt mal so aus dem Bauch heraus (und wenn ich mir die Preise von der Webseite anschaue). Entgeltlich sind sie nach PBefG dann, wenn
(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen ...
1. ...... oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;

wobei Bidinger Gesamtentgelt der Betriebskosten folgend definiert:

"... Betriebskosten sind die beweglichen Kosten, insbesondere Kosten für Treibstoff, Öl und Abnutzung der Reifen. Sie sind nicht identisch mit den Selbstkosten, die darüber hinaus auch die Kosten für das Vorhalten des Fahrzeugs (Steuern, Versicherung, Abschreibung etc.) beinhalten (Bindinger a.a.O. § 1 Rdn. 41)

Geschäftsmäßig ist diese Dienstleistung schon deshalb weil sie auf Dauer und Wiederholung angelegt ist.
Siehe auch:
http://taxiurteile.wordpress.com/
Personenbeförderungsrecht – PBefG & BoKraft
§ Genehmigungspflicht nach PBefG u. FeV, Geschäftsmäßigkeit u. Entgeltlichkeit, OLG Hamm v. 13.1.2009
https://dl.dropboxusercontent.com/u/171 ... 1.2009.pdf

[Poorboy]

Info von myTaxi:

Uber wurde soeben vom Landgericht Berlin verboten!

Poorboy

[pauline]

Nicht Uber wurde verboten, sondern Uber PoP.
Und es hebt ein mächtiges Wehklagen der Schnäppchenjäger an.......

[SindSieFrei?]

....

Warum mußte eigentlich erst ein Taxiunternehmer eine einstweilige Verfügung beantragen? Wo bleibt der Rechtsstaat mit seinem Gewaltmonopol und unsere Behörden.

Meines Wissens ist gegen Uber pop noch nix in die Wege geleitet worden.

DAS war allerdings auch mein erster Gedanke!!! Ich will ja nichts behaupten, was ich nicht verifizieren kann, aber das ist schon "sehr seltsam". Muss man etwa Volljuristen immer auf ihre Pflichten hinweisen?

LG

[Hauke]

Man findet diese Anschrift auf dem Unternehmerschild

Mietwagen brauchen kein Unternehmerschild und was im Fahrzeugschein steht, interessiert auch niemanden denn der Versicherungsnehmer kann bei einem Mietwagen&Taxi auch vom Konzessionsnehmer abweichen. Der Betriebssitz des Mietwagen ist verläßlich nur in dem Auszug der Genehmigungsurkunde erkennbar und diese braucht man nur der Ordnungsbehörde oder Polizei aushändigen.

[arne13]

Ich denke, der sehr aufschlussreiche Artikel in der Süddeutschen sollte für Aufklärung sorgen. Da ist dann übrigens auch das Urteil verlinkt.

Arne

[pauline]

FD schrieb :
Der 2013 gestartete Limonenservice wurde wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht verboten.

Sorry, das wusste ich nicht. Aber diese Nachricht ist richtig herzerwärmend.

Es bleibt dennoch das Problem mit zukünftigen "unentgeltlichen" Personenbeförderungen durch Privatpersonen.
Dies ist schwieriger in den Griff zu kriegen.

[am]

Die App macht m.E. aus der Nachbarschaftshilfe ein gewerbliches Angebot. Man muss also an die Vermittler ran.

Ich sehe in dem Urteil auch eine Handhabe in Richtung mT. Da MyTaxi es weiterhin möglich macht, auch ausserhalb der eigenen Betriebssitzgemeinde Aufträge anzunhemen, müsste es gleichsam verboten werden. Es genügt meiner Meinung nach nicht, darauf hinzuweisen, dass man dies nicht darf. MyTaxi muss hier technisch vorbauen, oder es muss verboten werden.

Ein gutes Urteil auch für diejenigen, die seit Jahren mit Mietwagenzentralen zu kämpfen haben, die in Wahrheit taxiähnlichen Verkehr betreiben.

[bonscott]

Nach der ausführlichen Urteilsbegründung - siehe Link von arne - hat Uber damit in fast allen Punkten krachend verloren. Es bleibt die Frage, ob sich dieser Verein mit seiner ro**frechen Vorgehensweise (bewußte Nichtbeachtung und Umgehung der gesetzlichen Vorschriften bei gewerblicher Personenbeförderung) an das Urteil hält. Das einzige was hier richtig greifen würde ist die Methode mit dem Vorschlaghammer, und zwar Bußgelder in entsprechend wirksamer Größe gegen die Gesellschaft und die angeschlossenen Fahrer/Unternehmer.
Gratulation an Richard Leipold, den Vorsitzenden der BTV (in der ich auch Mitglied bin). Bisher war ich vom Wirken des Verbandes nicht wirklich begeistert, bisher....

[Hauke]

Beim Fahrzeugschein irrst Du! Der Halter steht drin und der mus mit dem Konzessionsinhaber identisch sein.

Nö, hier bei uns gibt es genug Beispiele dafür das Halter oder Versicherungsnehmer vom Konzessionsnehmer abweicht. Unsere Ordnungsbehörde akzeptiert es schon allein weil sie die Probleme der Versicherungen kennen. Nach 2 Schäden folgt die Kündigung, auf zur nächsten Versicherung die dank der Kündigung gleich mal einen Malus ansetzt. Noch ein Schaden und es folgt die Kündigung. Ich kenne Unternehmen denen nichts anderes übrig blieb ihre Fahrzeuge auf eine andere Person umzumelden. Das schöne an einer Konzession ist, das sie mir nicht vorschreibt welchen Wagen ich nutzen muss und auch nicht dass das Fahrzeug in meinem Besitz zu sein hat aber wie der Wagen ausgestattet zu sein hat und wie das Fahrzeug zu versichern ist.

[kutscher1234]

Moin Moin,

Hat eigentlich schon irgendwer etwas gegen Wundercar bzw Uberpop unternommen? Haben unsere Behörden schon was in Arbeit ?
Weiß jemand mehr ?
Mit Wundercar habe ich mich die letzten Tage beschäftigt, meines erachtens müßte es doch ein leichtes sein Die zu Grabe zu tragen.

Verstöße die Mir da einfallen:

Personbeförderungsgesetzt
Einkommesteuer bzw Sozialversicherungsbetrug
Versicherungsbetrug
etc.
Müßten nicht die Behörden hier nicht Von Amtswegen ermitteln ?

Gruß & Schöne Tage

[Berni]

Schon erschreckend, dass das Geschäftsmodell von Uber auf Gesetzesübertretungen basiert, und dass Uber sich sogar nach der einstweiligen Verfügung nicht einsichtig zeigt. Andererseits wundert es nicht, wenn man einen Blick auf die Investoren von Uber wirft:
Z.B. Goldman Sachs!

Die haben schon in der Vergangenheit prächtig daran verdient, den Griechen dabei zu helfen, die EU zu betrügen. Das kreative Gaunerstück lässt sich hier nachlesen:
http://www.deutsche-mittelstands-nachri ... /03/39309/

Was will man denn da von solch einem Institut erwarten? Gelernt haben sie daraus nur, dass man 1.) an illegalen Geschäften verdammt gut verdient, und dass man 2.) damit ungeschoren davon kommt, solange man nicht im eigenen Land solche schrägen Nummern abzieht (Capone hatte diesen zweiten Teil nicht begriffen, als er seinerzeit den Wunsch der US-Bürger nach Alkohol erfüllte )

Und was diese komische EU-Kommissarin betrifft: Mal schauen, wie lange sie noch im Amt ist.

[Poorboy]

Die genannte Delikte betreffen auch so gut wie jede MWU-Taxe, warum sollen sich immer die anderen an Gesetze halten?

Poorboy

[alsterblick]

Andererseits wundert es nicht, wenn man einen Blick auf die Investoren von Uber wirft:
Z.B. Goldman Sachs!
Und was diese komische EU-Kommissarin betrifft: Mal schauen, wie lange sie noch im Amt ist.

Ja, letztendlich liegt auch unser aktuelles Anliegen (wg. Uber und Co) ursächlich in der weltweiten Suche nach Kapitalverwertung.
Also gestapeltes Geld gewinnbringend "wieder einzusetzen" (ja, mittlerweile notfalls auch schon mal +/- Null, damit es wenigstens verlustfrei+ wertstabil bliebe).
Der link zum Artikel „Goldman Sachs“ ist dafür grundsätzlich durchaus auch aufschlussreich.
Somit ist aktuell auch das Taxigewerbe (derzeit staatlich geschützt) solchen Geld-Verwertungsbegehren ausgesetzt.
Da unsere "erklärenden" Politiker nun mal leider auch "käuflich" sind, ist die Verwirrung auf der Suche nach Orientierung des Angegriffenseins umso größer.
Dazu ließe sich hier im Forum themenbedingt durchaus auch ein Analyse Thread aufmachen, um herauszufinden,
wie die Angriffe auf das Taxigewerbe „einzuordnen“ sind und wie erkannterweise damit zukünftig zielgerichtet umgegangen werden kann.

[am]

Dazu ließe sich hier im Forum themenbedingt durchaus auch ein Analyse Thread aufmachen, um herauszufinden,
wie die Angriffe auf das Taxigewerbe „einzuordnen“ sind und wie erkannterweise damit zukünftig zielgerichtet umgegangen werden kann.

Das ist ein recht frommer Wunsch.

Ich bin mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt, dass es besser ist, solche Dinge weniger öffentlich zu diskutieren, zumindest, wenn man nicht nur kleine Achtungserfolge erzielen will.

[bonscott]

Eine Schiene, diesen Dreck zu bekämpfen, wäre über die Versicherungen. Sobald eine Gesellschaft Wind davon bekommt, dass mit einem Privatfahrzeug gewerbliche Personenbeförderung durchgeführt wird, werden dort die Ohren bestimmt größer.
Ich werde einen Brief an den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) entwerfen, um dort erst mal auf das Problem aufmerksam zu machen.