Gewerbeaufgabe

[TaxiABielefeld]

Guten Tag ich bin Betreiber eines 1 Konzession Betrieb.
Ich werde zum Ende diesen Monat meinen Betrieb nach 11 Jahren schweren Herzens aufgeben, weil die Kosten alles auffressen. Ich bin Genosse in der Taxizentrale. Jetzt habe ich folgendes Problem: ich habe einen Interessenten für mein kompletten Betrieb. Da dieser Interessent nicht weiter an unserer Zentrale angeschlossen sein will, soll ich bis Jahresende weiterhin monatlich eine funkgebühr in Höhe von 540,00€ netto an die zentrale Zahlen. Ich habe den Vertrag mit der Zentrale schon fristgerecht gekündigt. Jetzt ist meine Frage: ist dieses Vorgehen rechtens? Der Interessent ist sogar bereit diese zu übernehmen, wenn er in der funkvermittlung bis Jahresende aktiv bleiben darf. Die Zentrale sagt aber NEIN, wir müssen einen neuen Vertrag mit ihm abschließen und dieser sieht vor das er auch Eintrittsgeld von über 3500,00€ zahlen soll. Kann mir jemand helfen ????

[Talbot]

Schön, dass du jemand gefunden hast, der den Betrieb übernimmt. Du hast fristgerecht bei der Zentrale zum Tag X gekündigt. Wenn jetzt der Käufer als dein Angestellter bis zum Tag X fährt und erst dann übernimmt. Monatlich über 500 € ist schon eine Hausnummer!

[Wattwurm]

Guten Tag ich bin Betreiber eines 1 Konzession Betrieb.
Ich werde zum Ende diesen Monat meinen Betrieb nach 11 Jahren schweren Herzens aufgeben, weil die Kosten alles auffressen. Ich bin Genosse in der Taxizentrale. Jetzt habe ich folgendes Problem: ich habe einen Interessenten für mein kompletten Betrieb. Da dieser Interessent nicht weiter an unserer Zentrale angeschlossen sein will, soll ich bis Jahresende weiterhin monatlich eine funkgebühr in Höhe von 540,00€ netto an die zentrale Zahlen. Ich habe den Vertrag mit der Zentrale schon fristgerecht gekündigt. Jetzt ist meine Frage: ist dieses Vorgehen rechtens? Der Interessent ist sogar bereit diese zu übernehmen, wenn er in der funkvermittlung bis Jahresende aktiv bleiben darf. Die Zentrale sagt aber NEIN, wir müssen einen neuen Vertrag mit ihm abschließen und dieser sieht vor das er auch Eintrittsgeld von über 3500,00€ zahlen soll. Kann mir jemand helfen ????

Es gibt Kündigungsfristen die hat man einzuhalten. Schau in Deinen Vertrag was dort über Kündigungsfristen steht. Du hast den Vertrag unterschrieben. Es gibt im BGB ein paar Unwirksamkeitsklauseln ( §§ 104, 117,118,119, 134, 138) die aber bei dir nicht zu treffen. Vorzeitig kommst Du aus der Nummer nicht raus. Der Vorschlag von Talbot den Kaufinteressenten als Fahrer bis Jahresende anzumelden finde ich gut und praktikabel. Die Funkgebühr in Höhe von 540 Euro Netto, ist zwar hoch aber nicht übertrieben hoch. Mich würde interessieren, ob Du damals auch ein Eintrittsgeld bezahlen musstest und wie das beim Ausscheiden aus Genossenschaft gehandhabt wird. Bekommst Du das Eintrittsgeld erstattet nebst Zinsen oder ist die Kohle futsch?

Ich habe keine Ahnung wie alt Du bist. Wenn Du so wie ich der Generation 60plus angehörst, und Du Dich trotzdem noch fit fühlst, und Spaß hast am Autofahren und nicht vor RTL II verblöden möchtest, melde das Taxigewerbe ab und ein Kleingewerbe an. Für Kurierfahrten benötigt man weder einen P-Schein noch eine Taxikonzession. Gebe in der Gewerbeanmeldung für Kleinunternehmer "Kurierfahrten" und "Lieferservice" an. Besser ziemlich allgemein halten als zu speziell. Ob Einkaufsbegleitung für Senioren unter die Freistellungsverordnung fällt kann ich Dir nicht sagen. Die Freistellungsverordnung sagt darüber nichts aus. Kleinunternehmer sind von der Umsatzsteuer befreit, dürfen in Quittungen aber auch keine ausweisen. Solche Quittungsblöcke auch für Kleinunternehmer gibt´s in jedem gutsortierten Schreibwarenladen. Hmmm Bielefeld, scheint fast so, als wenn es diese Stadt doch gibt...

https://gruenderplattform.de/ratgeber/k ... erregelung