Betriebssitz Vorausetzungen

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Taxischlosser
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Betriebssitz Vorausetzungen

Beitrag von Taxischlosser » 24.09.2013, 03:50

Hallo

Eine Frage in die Runde
Ein Mietwagenunternehmer ( Minicar )hat seinen Betribssitz am Busbahnhof in unserer Stadt; in einem Kiosk. Auch die Zentrale wird im Kiosk betrieben.
Der Betribssitz ist definitiv die Adresse des Kiosk.
Zu demGebäude gehört ein Kleiner Hof auf dem max 2 Fahrzeuge Platz Haben.
Die restlichen 7 Fahrzeuge Parken im öffentliche Parkraum rund um die Zentrale und nehmen Anwohnern und Arzbesuchern die Parkplätze weg.
abgesehen davon umringen sie unseren kleinen ( 2 Fahrzeuge ) Taxistand. Gibt es Richtlieneien für einen Betribssitz wieviel Parkflächen er für Firmenfahrzeuge / Mitarbeiter er vorhalten müssen?
Wo finde ich diese.

Grüße aus dem Harz und munter bleiben.

Angenommen ein Unternehmer legt seine Zentrale in die Fußgängerzohne. und seine Mietwagen parken im öffentlichen Parkraum um die Fußgängerzone
Wie ist das mit der Rückkehrpflicht müssen die Fahrer das Auto verlassen.

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crocy :-)
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Beitrag von crocy :-) » 24.09.2013, 04:25

Ich kann dir nur eines sicher beantworten,
im Öffentlichen Raum kann er auch 100 Fahrzeuge parken so lange sie zugelassen sind und die Steuern bezahlt.Da haben die Anwohner einfach mal Pech das die dort ihren Sitz haben.Ich habe das aktuell in meiner Straße und das Ordnungsamt kann nix machen weil TÜV und Steuern bezahlt sich und bei dir bewegen die sich ja auch noch.....

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Hauke
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Beitrag von Hauke » 24.09.2013, 09:31

Parken kann man natürlich jedes zugelassene Fahrzeug wo man will, sofern man sich an die StVO hält. Aber von einem Betriebssitz gehen hohe Lärmbelästigungen der Fahrzeuge aus der so im normalen öffentlichen Verkehrsraum von den Anwohnern nicht geduldet werden müssen.

Fahrzeuge laufen im Sommer wegen der Klimaanlage, im Winter wegen der Heizung. Türen werden oft zu laut zugeschlagen usw.

Hier muss ein Betriebssitz über eine ausreichend hohe Anzahl von eigenen Parkplätzen verfügen und es muss zumindest ein Mischgebiet sein. In reinen Wohngebieten auch mit ausreichend Parkplätzen wird kein Betriebshof genehmigt.

In deinem Fall wird man in Sachen Lärmbelästigung nicht weiter kommen. Einzig die Tatsache dass das Unternehmen Parkraum für die Bursreisenden belegt und diese auf Dauer zweckentfremdet werden, ist ein Ansatzpunkt der aber meiner Meinung nach zu dünn ist.

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jr
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Beitrag von jr » 24.09.2013, 16:19

Und wo stehen die Mietwagen, wenn die öffentlichen Parkplätze belegt sind?

eichi
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Beitrag von eichi » 24.09.2013, 17:50

Wenn Werbung auf den Fahrzeugen ist, könnte man bei längeren Standzeiten
über eine "Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums" nachdenken.
Diese wäre genehmigungs- und gebührenpflichtig.
Z.B. Werbe-Anhänger müssen nach zwei Wochen wieder verschwunden sein.

Nach meinem Empfinden müssten Wagenpark-Besitzer eigene Abstellflächen nachweisen
und benutzen. Beispielsweise MWU-Taxen, bei denen die Fahrer keine Privatnutzung haben.
Ausnahme denkbar bei ersparter "Anfahrt zur Arbeitsstelle".
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

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Beitrag von Taxischlosser » 24.09.2013, 21:29

Die Fahrzeuge stehen wenn es zu voll wird auf einem benachbarten Parkplatz einer Anwaltskanzlei / Arzpraxis gegenüber des Halteplazes.
In dem Gebäude sind einige Büros frei so das sich die reservierten Parkplätze nie ganz füllen auser mit Mietwagen.
Ab und an stehen die Fahrzeug auch am Haus des Unternehmers in einer anderén Straße wo er auf seinem gelände genügent platz hat.
Wo Kann man die Voraussetzungen für einen Betriebsssitz nachlesen.

HARZliche Grüße

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SindSieFrei?
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Beitrag von SindSieFrei? » 24.09.2013, 21:49

Taxischlosser hat geschrieben:...
Wo Kann man die Voraussetzungen für einen Betriebsssitz nachlesen.
Uff, Schlosser, auch wenn ich gerne nachlese und deine Frage klar gestellt ist, die Betriebsstätte ist letztendlich ein steuerrechtliches Konstrukt. Da greifen, auch bzgl. des Parkens, soviele Rechtsgebiete (von dir geschildert jetzt Parken auf Fremdnutzungsparkplätzen) ineinander, das das für eine Promotion ausreichen würde. In solchen Fällen bin ich immer für Pragmatismus, also einfach das du die Sache für deinen Fall bei den zuständigen Behörden hinterfragst. :oops:

LG
Dura lex, sed lex.

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