Beförderungspflicht: Gepäck im Fahrgastraum

[Jo Breu]

Aus mehr/minder aktuellem Anlass folgender Rumpf-Sachverhalt:

Taxler - E-Klasse, neu - sieht am Flieger ein Ehepaar mit zwei Reisekoffern, einem Pilotenkoffer, Beauty-Case und einer Handtasche auf sich zurollen und weist sie mit den Worten zurück: "Das passt hier nicht rein". Rückfrage Fahrgast: "Lehnen Sie also die Beförderung ab?" Antwort: Keine, weil inzwischen ein anderer eingestiegen war. Fahrgast ist verärgert und macht Meldung - Bußgeld 300,- EUR für den Taxler.

Hauptverhandlung ergibt, dass nur einer der Reisekoffer ins Gepäckabteil gepasst hätte, der zweite (und einiges vom Handgepäck) hätte in den Fahrgastraum mitgenommen werden müssen. Gericht meint, das hätte der Taxler versuchen müssen, und reduziert das Bußgeld im Urteil dennoch auf 150,- EUR, so dass eine Rechtsbeschwerde nur geführt werden kann, wenn sie zugelassen wird (= das OLG Lust hat, die Sache mal zu entscheiden). Nichtzulassungsbeschwerde ist in der Pipeline.

Meine Meinung:
Wenn ein Fahrer grundsätzlich für die Sicherheit und Ordnung seines Betriebes verantwortlich ist - § 15 Abs. 1 BOKraft (Mitnahme von Sachen), § 22 PBefG (Beförderungspflicht) - muss es ihm erlaubt sein, Beförderungen abzulehnen, wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet werden. Diese Entscheidung des Fahrers muss allerdings nachvollziehbar sein (gerichtliche / behördliche Ermessenskontrolle), darf also nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen oder willkürlich sein.

Von der Behörde war miss(t)verstanden worden, der Fahrer habe die Beförderung des Gepäcks mit Rücksicht auf seine Sitzbezüge abgelehnt (Beschmutzung/Beschädigung). Das hatte der potenzielle Fahrgast aber in der Hauptverhandlung nicht als Ablehnungsgrund mitgeteilt; offenbar hatte der Kollege in seiner Anhörung bei der Behörde irgendwas erzählt, statt sich zu erinnern (= Fehler).

Das Gericht wollte im Ergebnis dem Fahrer zumuten, zunächst einmal zu probieren, ob das nicht doch alles irgendwie so reinpasst, dass es nicht während der Fahrt durch die Gegend schaukelt - Fußraum Beifahrerplatz oder vor einem Rücksitz, z.B.. Halte ich aber für falsch, da jeder Kompromiss bei der Beladung zu Lasten der Fahrzeugsicherheit geht.

Oder sollte man etwa vor derartigen Experimenten anfangen, Einverständniserklärungen bzw. Haftungsausschlüsse zu vereinbaren? Manchmal ticken Richter nicht recht, finde ich . . .

[graef8548]

JA DAS ist wahr.Mal angenommen der Fahrer knallt alles schön voll, und beim bremsen oder anderen grund, bekommt der Fahrgast seinen koffer an die Birne. Was wäre das für ein Gerichtsurteil?

[H&K]

Seit wann passen zwei Reisekoffer nicht in eine E-Klasse?
Sorry, aber das leuchtet mir nicht ein!
Der Kleinkram Pilotenkoffer, Beautycase etc. passt da doch auch noch locker daneben!

Das einzige was bedenklich wäre, ist, wenn das Gepäck in einem so großen Ausmaß vorhanden wäre, dass tatsächlich einiges im Fahrgastraum untergebracht werden muss.
Im Falle eines Unfalls schleudert das ganz schön umeinander, von den Auswirkungen der diversen Airbags ringsum mal abgesehen.

Was auf alle Fälle abzulehnen ist, sind Handgepäckstücke, Körbe etc. auf dem Schoß des Beifahrers, weil das mit dem Airbag einen hübschen Negativabdruck im Körper des Fahrgastes hinterläßt... von den u.U. gebrochenen Rippen etc. mal abgesehen...

[CoolDaddy]

wie sieht es denn mit einem fahrrad aus, bin ich verpflichtet es mitzunehmen?

passat kombi (neu)!

[birdie]

Ich denke, der Fall ist hier nur unvollständig dargestellt. Um den zu beurteilen sollte man mehr Informationen haben.

Dergleichen habe ich selbst in unzähligen Fällen beobachten können.

Variante 1: Es rollen diverse Koffer auf das cab zu. Frage des Fahrers "wohin solls denn gehen?". Antwort, "zum Hotel xxx, 5 km entfernt". Der Fahrer , lange im Geschäft, entscheidet blitzschnell, d.h. Zeit gewinnen, bis ein anderer Fahrgast einsteigt, dann hat der Kollege die chose am Hals.

Variante 2: Es rollen diverse Koffer auf das cab zu. Frage (s.o.). Antwort "zum Hotel xxx, ca. 50km entfernt". Reaktion des Fahrers "aber selbstverständlich, hier ist Platz ohne Ende".

Freunde, wer das von euch nicht schon selbst im Dutzend beobachtet hat, muß an Gedächtnisverlust leiden.

[H&K]

wie sieht es denn mit einem fahrrad aus, bin ich verpflichtet es mitzunehmen?

passat kombi (neu)!

Beförderungspflicht gilt nicht für sperrige Gegenstände und dazu gehört ein Fahrrad allemal. Der Transport ist also freiwillig.
Fahrräder haben leider die unangenehme Eigenschaft Kratzer in Plastik- und Velourverkleidungen zu hinterlassen, vom Dreck mal abgesehen. Nur weil man einen Kombi fährt, ist man noch lang keine Spedition...
Abhilfe schafft ein Fahrradträger auf dem Dach oder auf der Heckklappe.

Am liebsten sind mir die Fahrgäste, die einen Kombi bestellen, zur Zentrale diesbzgl. keine weiteren Angaben machen und dann zu zweit oder zu dritt mit entsprechender Anzahl Fahrräder da zu stehen... na klasse...

Noch so ein Klassiker: Ski (ohne Transporttasche), möglichst schön scharf geschliffen... da freuen sich die Sitzbezüge...

[H&K]

Variante 1: Es rollen diverse Koffer auf das cab zu. Frage des Fahrers "wohin solls denn gehen?". Antwort, "zum Hotel xxx, 5 km entfernt". Der Fahrer , lange im Geschäft, entscheidet blitzschnell, d.h. Zeit gewinnen, bis ein anderer Fahrgast einsteigt, dann hat der Kollege die chose am Hals.

Variante 2: Es rollen diverse Koffer auf das cab zu. Frage (s.o.). Antwort "zum Hotel xxx, ca. 50km entfernt". Reaktion des Fahrers "aber selbstverständlich, hier ist Platz ohne Ende".

Es gibt ja so was wie Koffergeld, denke so um die 50 Cent pro Stück! Lohnt doch dann auch, oder?

[wolli]

Meine Meinung:
Wenn ein Fahrer grundsätzlich für die Sicherheit und Ordnung seines Betriebes verantwortlich ist - § 15 Abs. 1 BOKraft (Mitnahme von Sachen), § 22 PBefG (Beförderungspflicht) - muss es ihm erlaubt sein, Beförderungen abzulehnen, wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet werden. Diese Entscheidung des Fahrers muss allerdings nachvollziehbar sein (gerichtliche / behördliche Ermessenskontrolle), darf also nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen oder willkürlich sein.

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Oder sollte man etwa vor derartigen Experimenten anfangen, Einverständniserklärungen bzw. Haftungsausschlüsse zu vereinbaren? Manchmal ticken Richter nicht recht, finde ich . . .

sehe ich genauso!

es wird immer wieder in allen möglichen auto- sendungen im fernsehen darauf hingewiesen, wie gefährlich so etwas sein kann!

Mal angenommen der Fahrer knallt alles schön voll, und beim bremsen oder anderen grund, bekommt der Fahrgast seinen koffer an die Birne. Was wäre das für ein Gerichtsurteil?

vor allem, wenn er sich dabei heftig verletzen würde!

[H&K]

In der Praxis ist es so, dass wir uns ständig im Grenzbereich bewegen!
So lange alles gut geht, gibt es keinen Ärger und kein Mecker von den Fahrgästen.
Will man alles richtig machen und sich nicht für fremde Leute in die Nesseln setzen, kann man nix wie streiten. Die Fahrgäste meinen immer, man will bloß nicht und ist ungefällig. An die rechtlichen Konsequenzen denken die doch erst, wenn was passiert ist - aber dann zu ungunsten des Taxifahrers!

[Jo Breu]

Seit wann passen zwei Reisekoffer nicht in eine E-Klasse?

Das kann DaimlerChrysler beantworten
Fakt war hier, dass nur einer der Reisekoffer in den Kofferraum gepasst hätte, das stand nach Überprüfung der Maße der Koffer und des Kofferraumes fest. Mag eine schnittige E-Klasse gewesen sein oder zwei großvolumige Koffer.

Einer der Reisekoffer hätte in den Fahrgastraum genommen werden müssen, ob im Fußraum des Beifahrerplatzes oder zwischen Vordersitze und Rückbank dafür Platz gewesen wäre, haben wir dann nicht mehr im Einzelnen ausgemessen oder errechnet.

[H&K]

Dann ist die E-Klasse als Taxi wohl nicht mehr wirklich geeignet...

Na ja, kein Wunder wenn inzwischen eine Vielzahl Taxler lieber auf die günstigeren, zuverlässigeren und luxuriöser ausgestatteten Japan-Kombis abfährt!

[zuzler]

Morgen

Gepäck:
StVO §22 (1) - Ladung: Die Ladung sowie Spannketten, Geräte und sonstige Ladeeinrichtungen sind verkehrssicher zu verstauen und gegen Herabfallen und vermeidbares Lärmen besonders zu sichern.

StVO §23 (1) - Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers: Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Er muß dafür sorgen, daß das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und Besetzung vorschriftsmäßig sind und daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet.

Definitionen:
Ladung bezeichnet Güter und sonstige Artikel beliebiger Art, die befördert werden sollen. Nicht unter Ladung fallen Ausrüstungsgegenstände. Personen sind ebenfalls keine Ladung.

Zur verkehrssicheren Verstauung gehört sowohl eine, die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeinträchtigende Verteilung der Ladung, als auch deren sichere Verwahrung, wenn nötig Befestigung, die ein Verrutschen oder gar Herabfallen unmöglich macht.

Vorschriftsmäßig bedeutet, dass sich das Fahrzeug in einem sicheren Unterhaltungszustand befindet, wie es im Hinblick auf die Pflicht, Schädigung und Belästigung anderer zu vermeiden, erforderlich ist.

Ergebnis:
Laut StVO darf Gepäck nur transportiert werden, wenn es vorschriftsmäßig verstaut werden kann. Der Ermessensspielraum liegt beim Fahrzeugführer, nicht beim Fahrgast. Jedoch muß sich dieser pflichtgemäß verhalten, bedeutet im Sinne der Beförderungspflicht alle Möglichkeiten abzuwägen um diese im Streitfall auch begründen zu können.

Fahrrad:
BOKraft § 15 (2) - Beförderung von Sachen : Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere...Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.

Ergebnis:
Kein Fahrrad im Kofferraum einer Limousine mit heraushängenden Teilen.
Bei Kombifahrzeugen oder Großraumwägen, in denen das Radl komplett im Innenraum verschwindet, kann es transportiert werden.

Kotzen:
BOKraft §14 (2) - Verhalten der Fahrgäste: Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt,...Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen.

Ergebnis:
Dem Fahrgast ist es nicht erlaubt, die halbverdaute Pizza samt alkoholischer Begleitflüssigkeit aus dem Fahrzeug zu schleudern.
Des weiteren dürfen Holzköpfe nicht aus dem Fahrzeug hinausragen.

[hf]

Morgen

[Kotzen:
BOKraft §14 (2) - Verhalten der Fahrgäste: Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt,...Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen.

Ergebnis:
Dem Fahrgast ist es nicht erlaubt, die halbverdaute Pizza samt alkoholischer Begleitflüssigkeit aus dem Fahrzeug zu schleudern.
Des weiteren dürfen Holzköpfe nicht aus dem Fahrzeug hinausragen.

Also haben die die Lizens, ins Auto zu kotzen