Gibt es einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog oder hat jedes Bundesland eigenen?
Wenn eines ist ja, kann man ihn von der Behörde anfordern oder irgendwo herunterladen oder ist das geheim?
Wenn nein, kommt die Höhe des Bußgelds von dem Bauch der Beamter ?
Wie hoch war der Bußgeld für Nicht-Einbringen des Namensschild im Jahr 2012 in Hamburg?
Dank!
Sky
Bußgeldkatalog der Taxibranch
Re: Bußgeldkatalog der Taxibranch
Die Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten (gegen die Taxenordnung).
Über die jeweilige Ahndung entscheidet der "Herausgeber" der TO.
Soweit mir bekannt, ist als Einstieg 75,- € zu sehen.
Gelegentlich bemüht sich auch die Rennleitung, die Einhaltung der
TO durchzusetzen.
Als Vergleich: Parken auf dem Gehweg.
Von Pol. festgestellt = 20 - 30 €
von Baubehörde (Wegewart) festgestellt = 185,- € möglich...
Über die jeweilige Ahndung entscheidet der "Herausgeber" der TO.
Soweit mir bekannt, ist als Einstieg 75,- € zu sehen.
Gelegentlich bemüht sich auch die Rennleitung, die Einhaltung der
TO durchzusetzen.
Als Vergleich: Parken auf dem Gehweg.
Von Pol. festgestellt = 20 - 30 €
von Baubehörde (Wegewart) festgestellt = 185,- € möglich...
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)