IG Bremer Taxifahrer: Grobe Verstöße gegen Datenschutz

[am]

@Anna

Danke für die Quellen.

Dass es Teilnehmerverträge zwischen Fahrern und Zentralen geben kann und darf, dürfte hier wohl niemand bestreiten wollen. Siehe auch myTaxi.

Auf die Inhalte dieser Verträge kommt es an, z.B. in Form von AGB. Dort wird festgelegt, zu welchen Bedingungen das Produkt, hier die Dienstleistung Vermittlung eines Taxifahrauftrages, zwischen den beiden Vertragspartnern gehandelt wird. Sebstverständlich können auch Sanktionen vereinbart werden. Wie so oft, legt hierbei der Verkäufer fest, zu welchen Bedingungen er verkauft. Der Kunde muss dies in aller Regel akzeptieren, oder auf das Produkt verzichten.

Wie man hier immer wieder auf den Gedanken kommen kann, dass dieser Vorgang in irgendeiner Form einer paritätischen Mitbestimmung unterliegen könne, bleibt mir ein Rätsel.

Das Problem liegt hier einzig im Umfang der vertraglichen Ausarbeitung der Unternehmerverträge auf der einen und der Fahrerverträge auf der anderen Seite, bezogen auf die Zentrale.

Und @Schmidt
Um was soll ich denn mein Wissen auf der Seite der IG erweitern? Ich bin keine Beteiligter, also muss ich schon beide Seiten kennen, um mir ein abschliessendes Bild machen zu können.

Im Gegensatz zu Dir kann ich für mich und Lübeck beide Seiten beurteilen, Fahrer- und Zentralenseite. Ich kenne die Ärgernisse auf Fahrerseite und die Vermittlungsprobleme innerhalb der Zentrale. Otto wäre auch noch so ein Kandidat. Jr ebenfalls und rea auch, der ja noch Fahrer in der Familie hat. Ich bin immer für den bestmöglichen Kompromiss.

Du lebst nach dem, was wir von Dir wisse, von Deinen eigenen schlechten Erfahrungen, die wir ja auch wieder nur aus Deiner Sicht kennen und den Horrorszenarien, die Dir einige Kollegen erzählen. Dass Du dadurch nur zu einer extrem einseitigen Gewichtung in der Lage bist, ist vollkommen klar. Es stört nur, dass Du allen glauben machen willst, Deine Wahrheit sei die wahrhaft einzig richtige.

[Schmidt-Taxi]

Und @Schmidt
Um was soll ich denn mein Wissen auf der Seite der IG erweitern? Ich bin keine Beteiligter, also muss ich schon beide Seiten kennen, um mir ein abschliessendes Bild machen zu können.

Indem Du schlicht und wenig ergreifend - wie bereits erwähnt - die Homepage der IG Bremen liest.

So findest Du o.A. dort zum Beispiel "wer dahintersteckt". Z.B. Marco Bark.
Und andere. Auch annähernd Zahlen, wieviele Mitglieder die Selbstorganisation hat.
Das die natürlich nicht genau aufgeschlüsselt sind, liegt in der Natur der Sache. Die IG Bremen ist nämlich als "arbeitnehmernahe" Organisation eine gewerkschaftsähnliche O.
Am liebsten hättest Du wohl noch Namen und Adressen aller Beteiligten?

Return to Sender:

Es stört nur, dass Du allen glauben machen willst, Deine Wahrheit sei die wahrhaft einzig richtige.

Ich zumindest weiss auf welcher Seite ich stehe. Was dagegen?
Und die Gegenseite ist auch nicht grade zimperlich.

Du hingegen redest ständig und überall den Zentralen das Wort und gerierst Dich andererseits als Befürworter von Arbeitnehmerinteressen.

[Otto126]

Na ja, bei dem System, das hier zur Debatte steht, gibt es drei Seiten: die Zentrale, die Unternehmer und die Arbeitnehmer.

Ich habe es einfacher (deswegen sage ich hier im Thread auch recht wenig, weil mir die Info noch nicht reicht, insbesondere was die "mytaxi"-Connection der Initiatoren betrifft), bei uns ist Chef und Zentrale eins.

Und selbstverständlich ist GPS ein Stück weit Überwachung, während meiner Arbeitszeit stehe ich der Firma halt zur Verfügung, und dann darf die auch wissen, wo ich bin. Aber für mich als Fahrer überwiegt eindeutig der Sicherheitsaspekt.

Wer will sich denn, insbesondere bei den Großzentralen, die Mühe machen, die Daten auf Bewegungsprofile hin auszuwerten. Selbstverständlich ist Missbrauch möglich - wie überall, wo Daten anfallen und gesammelt werden.

ps und "mytaxi" hat mit Arbeitnehmerinteressen nichts am Hut.

[Schmidt-Taxi]

So siehts aus.

[am]

Schmidt

Aus der Seite der IG geht nicht hervor, wie der Taxiruf dazu steht, logischerweise und was die Initiatoren tatsachlich antreibt, die persönliche Motivation à la: Mir hat mal jemand eine Tour geklaut (rein beispielhaft)

Das ich mich als Arbeitnehmervertreter im Taxigewerbe verstehe, entspringt Deiner Fanatasie. Und das tut auch die IG-Taxi-Bremen nicht.

Ich nehme hier, wie Otto eine offene Haltung ein für die Argumente beider Seiten, habe aber lediglich auf ein paar Punkte hingewiesen, die andernorts durchaus im Einklang mit dem Datenschutz durchgeführt werden.

Du hingegen glaubst bereits wieder, hier ginge es um Arbeitnehmerinteressen zumindest nimmst Du die Mitteiljng zum Anlass, an diesem athema weiterzumachen. Darum geht es hier aber nicht.

Also warten wir doch lieber mal ab, was dabei herauskommt jnd sind dann schlauer. Schaltet der taxiruf eine Bandansage vor die Anrufannahme, hat sich das Thema Gesprächsaufzeichnung schon erledigt.

[Wattwurm]

Ich finde das bemerkenswert was sich in letzter Zeit im Gewerbe regt! Es wächst eine sehr selbstbewußte Generation von Taxifahrern heran, die den Mut hat Dinge die nicht gut laufen oder falsch sind, auch in das Licht der Öffentlichkeit zu zerren!

Sei es das Thema Mindestlohn, sei es das Thema Provisionslöhne oder das Thema Lenkzeiten! Nun das Thema GPS-Tracking und Datenschutz! Die Unternehmerverbände sind eigentlich mehr oder weniger die Getriebenen die ihrerseits kaum noch neue Akzente setzen! Da wächst eine Taxifahrergeneration heran, die sich mit "Gehorchen oder Gehen" nicht mehr abspeisen läßt!

[SindSieFrei?]

...Da wächst eine Taxifahrergeneration heran, die sich mit "Gehorchen oder Gehen" nicht mehr abspeisen läßt!

DA hast du vollkommen recht!!! Die Datenschutzbeauftragten sind neuerdings sowas wie die Gleichstellungsbeauftragten früher. Schöner Titel und wenig zu tun. Heute haben die eine halbe Behörde unter sich. Gut so.

Aber es muss bei diesem Thema einen Mittelweg geben aus Datenschutz und Praxisrelevanz der Datenerhebungen! Wenn das so ist, wie Anna schreibt, das bspw. bei DT die Zentrale unbemerkt reinhören konnte und das auch getan hat, dann ist das eine Sauerei, die an die Öffentlichkeit gehört. Andererseits muss für Notfälle genau dieses möglich sein. Lösungen?

Ebenso ist es eine Sauerei, das Fahrer immer noch für jeden Sch.eiß Gebühren bei der Zentrale abdrücken müssen. Auch das gehört auf den langfristigen Prüfstand! Ich behaupte, das es in 10 Jahren weder diese "Fahrergebühren zur Funkteilnahme" noch "Schulungsgebühren" noch "Strafgelder" geben wird, weil alle diese rechtlichen Konstruktionen auf sehr sehr wackeligen juristischen Beinen stehen. Wenn sich jetzt eine Gruppe von Fahrern dagegen auflehnt, ist das ein erstes Signal, das wir gut heißen sollten. Weitere werden folgen.

LG

[Pirat]

Eines Tages stand in einer Lübecker Zentrale die Kripo und erbat die Herausgabe des Vermittlungsservers. Nachdem ihnen glaubhaft gersichert wurde, dass dann in der ganzen Stadt über Tage kaum noch Taxen vermittelt werden konnten, begnügte man sich mit der Herausgabe des Verbindungskabels zwischen Server und Telefonanlage. Rechtsfolgen hat es aufgrund der dem Anliegen der Beamten zugrundeliegenden Strafanzeige gegen die Geschäftsführung nie gegeben.

Welcher Beamte sollte in dem Zusammenhang Strafanzeige erstattet haben?
Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen sind keine Offizialdelikte und könne nur auf Antrag verfolgt werden.
Antragsberechtigt ist nicht die Kripo, nur Datenschutzbeauftragte oder Betroffene.

Ob noch Rechtsfolgen zu erwarten sind, hängt ganz davon ab, nach welchem § des StPO das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.
Und eines ist ganz sicher, auch eingestellte Verfahren werden gespeichert.

Ich kann nur den Kollegen in Bremen, die auch bei Schikanen oder Kündigungen nicht zurückschrecken empfehlen, Strafantrag zu stellen, wenn es Gründer zu der Annahme gibt, dass diese Daten in Disziplinarverfahren verwendet wurden.
Denn jede Anzeige/Antrag führt zu einem Ermittlungsverfahren und wird gespeichert.

Hier in Essen wurden den Betroffenen in Disziplinarverfahren am Bildschirm erklärt, dass leugnen keinen Zweck hat - und sie mit 30,00 € Bußgeld gut bedient seien.

[Filou]

@am

Ich bin mir nicht sicher, warum du dich gegen diese Arbeitnehmer/Arbeitgebersache sträubst. Schmidt hat da nicht ganz unrecht, wenn man sich die Beweggründe vieler Aktivitäten im Gewerbe anschaut. Reduzier mal nicht nur auf das Vertragsverhältnis, sondern auch auf die Bedeutung Arbeitgeber/-nehmer. Es ist nirgendwo vorgeschrieben, wie AN-Wiederstand entsteht. Die Themen gehen aber klar in diese Richtung. Außer man möchte keine weitere Zusammenarbeit und die Sache selbst in die Hand nehmen. Bei der IG-Bremen sind die Themen aber klar auf ihrer Seite zu erkennen.

[am]

Ich sträube mich nicht generell dagegen. Da wir im Gewerbe aber leider diese Komplizenschaft zwischen AG/AN haben, sehe ich die Verstärker fur die anzusetzenden Hebel nicht ausgerechnet in der Arbeitnehmerschaft.

[SindSieFrei?]

...
Hier in Essen wurden den Betroffenen in Disziplinarverfahren am Bildschirm erklärt, dass leugnen keinen Zweck hat - und sie mit 30,00 € Bußgeld gut bedient seien.

Bussgelder an sich sind eine Frechheit. Man zahlt sie, jeder zahlt sie, weil man ja sonst bis zur Zahlung vom Funk ausgeschlossen wird. Diese "Vorschriften" bedürfen dringend einer grundsätzlichen Klärung, die sicherlich kommen wird, die Frage ist nur wann. Ich bin sehr für Funksperren, aber Bussgelder sind eine große finanzielle Belastung im Niedriglohnbereich. Wobei von Arbeitsrechtlern auch genau das kritisiert wird: Die Verhältnismäßigkeit!

LG

[Filou]

@am
Du weichst aus. In Zukunft werden die Fahrer zu ANn und Unternehmer zu richtigen AGn. Lies dir die Seite der IG durch. Eindeutiger geht es nicht. Die Verstrickungen werden irgendwann ein Ende haben und wer sich als AN weiterhin auf seine "unternehmerische" Freiheit beruft, wird nicht mehr lange was zu lachen haben, dafür sorgen schon AG wie Ivica.

[Anna Chronismus]

Du hingegen glaubst bereits wieder, hier ginge es um Arbeitnehmerinteressen zumindest nimmst Du die Mitteiljng zum Anlass, an diesem athema weiterzumachen. Darum geht es hier aber nicht.

Da möchte ich Dir widersprechen. Es geht sehr wohl um Überwachungs- und Durchgriffsrechte, die sich (eine) Taxenzentrale (n) gegenüber Mitarbeitern herausnimmt, die nicht ihre Arbeitnehmer ist/sind. Man könnte sagen: Die Zentrale(n) tut/tun so, als ob sich die angestellten Taxifahrer in einem Leiharbeits-Verhältnis bei Ihnen befinden, überlassen von den Taxenunternehmern. Das ist aber nicht der Fall. Dass hier Arbeitnehmerrechte berührt sind, liegt auf der Hand.

Auf eine Bremer Besonderheit, die es so bundesweit nur noch im Saarland gibt, möchte ich noch hinweisen: Die Bremer Arbeitnehmerkammer. Mit ein paar Cent von der Lohnabrechnung wird diese "Körperschaft des öffentlichen Rechts" von den 350.000 Bremer Arbeitnehmern (inkl. Minijobber) finanziert und bildet ein Gegengewicht zu den Unternehmer-Handels- bzw. Handwerkskammern. Die IG Bremer Taxifahrer hat also nicht nur den Landes-Datenschutzbeauftragten, sondern auch eine weitere wichtige Institution an ihrer Seite. Nicht ganz unwichtig in einer Branche mit einem dramatisch schlechten (gewerkschaftlichen) Organsisationsgrad.

Die Unternehmerverbände sind eigentlich mehr oder weniger die Getriebenen die ihrerseits kaum noch neue Akzente setzen!

Eine bemerkenswerte und kluge Erkenntnis. Lange her, dass ich dem Wattwurm so klar Recht geben musste.

EDIT:

deswegen sage ich hier im Thread auch recht wenig, weil mir die Info noch nicht reicht, insbesondere was die "mytaxi"-Connection der Initiatoren betrifft

Da gibt es keine Geheimnisse. Die die IG machenden oder unterstützenden Fahrer sind nahezu sämtlichst Fahrer bei der Monopol-Zentrale. Einige haben sich, da die Monopol-Zentrale nur ca. 40% Auslastung der Taxen schafft (für mich ein Armutszeugnis), myTaxi als Zweitvermittlung an Bord genommen. Wenn myTaxi in einigen Jahren, so wie woanders auch, einen ordentlichen Kundenstamm auch in Bremen haben wird (ist da alles erst ein paar Monate am laufen und hat noch Luft noch oben), dann werden die repressiven Mittel der Monopol-Zentrale endgültig stumpf geworden sein. Daran muss jeder, Fahrer und Unternehmer, ein Interesse haben, dass nämlich in Zukunft ein paar wildgewordene Taxifürsten nicht mehr schalten und walten können, wie es ihnen in ihre (oft hirn- und anstandstechnisch mager ausgestatteten) Schädel kommt.

[Anna Chronismus]

Vor einigen Monaten denunzierten ER und ES "drüben" die Bremer Taxifahrer von der IG, die sich mit myTaxi ein gewissen Maß an Unabhängigkeit schaffen wollten - alles nur, um ihrem akuellen Hamburger Lieblingsfeind eins auswischen zu können. Hat nicht geklappt, aber trotzdem noch ein von Herzen kommendes "Pfui!" dafür.

Mann, fängst Du schon wieder an?
Lass doch den Quatsch, bitte!
Grade den Begriff "denunzieren" solltest Du (!) nun wirklich nicht verwenden.
Ist ausserdem ein viel zu starkes Adjektiv für den kritisierten Vorgang.
Ich hatte in dem betreffenden Post darauf angespielt, das Du (!) "in Sachen MyTaxi" in Bremen unterwegs bist.
Darauf angespielt, das Du Dir persönlich etwas davon versprichst.
Das war polemisch, weil Interpretation, und ohne Beweis. Es war Meinung.
Und das weisst Du auch.

Diesen Seitenhieb Monate später aufzuarbeiten (hattest Du übrigens schon kommentiert),
hättest Du Dir bei allem zwischenzeitlichen Angepisse jetzt sparen können.
Rede - Gegenrede, Meinung ausgetauscht: Ich hoffe, es bleibt dabei.

mit freundlichen Grüßen, Schmidt

Ich möchte nicht, dass der Thread IG Bremer Taxifahrer: Grobe Verstöße gegen Datenschutz überlagert wird von einer notwendigen Auseinandersetzungen mit Deiner Person. Also verlagere ich diesen Strang und möchte bitten, dieses Thema ausschließlich in dem anderen Thread fortzusetzen.

[am]

@ Anna und Filou
Ich glaube, wir können uns zumindest dahingehend einig sein, dass es bei den Vorhaltungen der IG-Bremen in erster Linie um Kritik am Umgang mit Daten allgemein geht. Und zwar denen von Kunden, Unternehmern und Fahrern.

Wenn wir jetzt hier erneut die Frage diskutieren, ob Zentralen Arbeitgeber von Arbeitnehmern Dritter sind, dürfte das dem Thema kaum gerecht werden. Für mich ist das auch nicht mehr zielführend, denn Zentrale und Fahrer (selbst oder unselbständig) schliessen in erster Linie einen Vermittlungsvertrag miteiander.

@Pirat
Der Fall liegt etliche Jahre zurück. Es war ein Antragsverfahren eines Fahrers und es hatte keine Rechtsfolgen für die Zentrale. Nach welchem § ist mir im Nachgang eigentlich wurscht. Der Fahrer verlor seinen Funkausweis und durfte anschliessend nur noch bei einem angeschlossenen Unternehmer fahren, der für alle Verfehlungen des Fahrers die Verantwortung übernahm. Diese Vorgehensweise war das Ergebnis eines vorherigen Verfahrens mit einem Unternehmer, der einen Fahrer in die Gesellschaft geklagt hat, der zuvor die objektiven Kriterien für die Erlangung des Fahrerausweises nicht erfüllt hat. Das Pikante in diesem Fall: Als dieser Fahrer mal eine Tour verbockt hat (20 min für 3km bis zum Kunden und dann ohne Rückmeldung die Anfahrt abgebrochen), sollte nun, ganz so, wie der Richter es geheißen hatte, der Unternehmer belangt werden. Dieser war entsetzt darüber und wies das Begehren mit der Begründung von sich, dass er ja nicht für das Fehlverhalten seiner Fahrer bestraft werden können.

Ja also was denn nun?

Wenn nun die Zentrale gemäß dem Essener Urteil Auftraggeber ist, haftet sie also folgerichtig auch ggü dem Kunden, wenn ich das nicht falsch sehe. Das gilt dann auch für autonome Datenfunkanbieter, wie myTaxi.

Von dieser Haftung muss sich eine Zentrale doch dann auch gegen die Willkür bei der Auftragsdurchführung absichern können.

Wie soll das ohne Dokumentation funktionieren?

[reasoner]

Ernst gemeinte Frage. Wenn die IG Taxi deckungsgleich ist mit der Bremischen myTaxi-Fraktion, dann reden wir im Wesentlichen von etwa 5 Personen, ja?

[Anna Chronismus]

Ernst gemeinte Frage. Wenn die IG Taxi deckungsgleich ist mit der Bremischen myTaxi-Fraktion, dann reden wir im Wesentlichen von etwa 5 Personen, ja?

Ein Mehrfaches an Aktiven, über 200 Unterstützer. Sind leider (noch) nicht alle bei myTaxi Aber der Zentralenvorstand gibt sich alle Mühe, dorthin ein paar mehr zu prügeln ...

War die Frage wirklich ernstgemeint? Kann ich fast nicht glauben ... aber gut, wenn Du es sagst ...

[am]

Ca 15 ist auch mein Kenntnisstand. 200 Unterstützer würde ich gleichsetzen mit der Aussage: Find ich gut. Mehr auch nicht. Ist bei uns mit der IG nichts anderes Anna.
Der Unterschied ist, dass wir uns aus einem konkreten Anlass heraus gegründet haben, der drohenden Konzessionfreigabe und seitdem einfach weitergemacht haben. Wir bearbeiten ganz andere Felder als die Zentralen, bzw die Felder, die über die originären Zentraleninteressen hinausgehen. In die internen Angelegenheiten mischen wir uns, soweit sie keine gesamtgewerblichen Auswirkungen haben, nicht ein.

Wenn es hierzu in Bremen Anlass gibt, ist die IG eine gute Sache, wenn der Fachverband nach dem Eindruck der IG-Mitglieder nicht erfolgreich agiert. Die Sache mit den Schulungen und das jetzige Thema lassen jedoch eher vermuten, dass es sich hier um eine hausinterne Opposition handelt. Oder gibt es bereits andere Themen, dann gib uns Nachhilfe.

[Filou]

Lies einfach mal: http://www.ig-bremer-taxifahrer.de/s-t- ... 3%BCndung/ Kann nicht sein, was man nicht will?

[reasoner]

In Hamburg hat 1 Taxifahrer dazu beigetragen, dass die Umsatzbeteiligung in den Fokus geraten ist, obwohl kaum Jemand in der Branche ein Interesse daran haben dürfte. Wem geht es denn als Angestelltem tatsächlich besser mit einem Festlohn in Ballungsgebieten? Der Taxifahrer fährt heute LKW.

In Berlin gab es die letzte Tarifanpassung 2009, wenn man von der Erhöhung des Zuschlags für bargeldlose Bezahlung absieht. Im letzten Jahr reichten die 3 Verbände, die sich im Anhörverfahren befinden, einen gemeinsamen Tarifvorschlag ein. Dieser wurde im Wesentlichen von 1 Taxiunternehmer vereitelt, der als Vorstand eines weiteren Verbandes, der zwischenzeitlich ebenfalls ins Anhörverfahren rutschte, sein Veto einlegte. Dieser Taxiunternehmer hat inzwischen die Schnauze voll und schult auf Fahrlehrer um.

Die Frage nach der Anzahl der Leute war also ernst gemeint, Anna.

Ich werde mich jetzt ein wenig unbeliebt machen. Lest nur weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen Vorstände .

Ich habe aus der Racal, wie bereits beschrieben, als wieder einmal das Bandlaufwerk kaputt war, den Stecker gezogen, das war vor etwa 10 Jahren. Als sie noch lief, habe ich dort aus meiner Erinnerung genau 4x hineingehört. 2x entpuppte sich der Vorwurf gegen unsere Mitarbeiter, sie wären zu frech gewesen, als haltlos. Die anderen beiden Male rückte die Kripo mit Aufzeichnungsgerät an, um Aufnahmen von irgendwelchen Tatverdächtigen zu erhalten. Das war Alles.

Ich vermisse die Aufnahmen kein Stück, kein Mensch braucht sie, und wer heutzutage ungefragt und ohne darauf hinzuweisen Mitschnitte von Telefonaten anfertigt, der muss ggf. auch dafür gerade stehen. Jedem meiner Kollegen ist bekannt, dass das verboten ist.

Wir sind mit der Zeit ein wenig davon abgerückt, Beschwerden gegen Taxifahrer über Gebühr hausintern zu verfolgen. Allerdings hat das auch zur Folge, dass wir Angelegenheiten ab einer gewissen Relevanz -nach bestem Wissen und Gewissen- an die Behörde abgeben.

Ebenso trifft es bei mir auf Unverständnis, wenn mir geneigte User unterschieben wollen, ich müsse meine angeschlossenen Teilnehmer bspw. vom BGH-Urteil bzgl. der Herausgabe von Daten unterrichten, damit sie keine böse Überraschung erleben. Nein, lieber Pirat, muss ich nicht.

GPS-Daten werden nach Entstehen gelöscht, was weg ist, ist weg. Vermisst habe ich bisher herzlich wenig. Ich kann nur jedem Zentralen-Vorstand empfehlen, es einmal zu versuchen.

Ein wenig mehr Gelassenheit tut Allen gut. Was sich jetzt in Bremen hochgeschaukelt hat, ist völlig irrational und nutzt Niemandem. Das ist das Perverse daran.