Verwaltungsgericht: Keine neuen Taxi-Lizenzen

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MikeVeltel
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Verwaltungsgericht: Keine neuen Taxi-Lizenzen

Beitrag von MikeVeltel » 10.03.2005, 23:46

"Neue Konzessionen für Taxifahrer wird es in der nächsten Zeit über die normale Liste nicht geben." Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf heute, am 10.03.2005 verkündet. Dieser Spruch wird Signalwirkung für viele Unternehmer haben. Bereits seit längerem versucht die Stadt Düsseldorf, die Zahl der Taxen auf bis zu 1280 zu verringern. Derzeit sind 1347 Droschken unterwegs. Bei der heutigen Verwaltungsgerichts-Entscheidung spielte auch das von der Stadt Düsseldorf in Auftrag gegebene Gutachten von :arrow: Linne+Krause eine bedeutende Rolle.

Die :arrow: WZ Newsline und andere Medien berichteten. Auch in der WDR-Lokalzeit Düsseldorf wurde dieses Thema heute behandelt. Der Vorstand der Taxi Düsseldorf eG, Rudolf Kämpf stand im Studio dazu Rede und Antwort.

Ergänzende Beiträge finden sich :arrow: hier.

shortie2004
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Beitrag von shortie2004 » 13.05.2005, 20:47

Angesichts dieser ernüchternden Zahlen hatten auch die drei Kläger, die für eine Konzession vor Gericht gezogen waren, gestern schlechte Karten. So wie eine 92-Jährige, die seit 30 Jahren auf ihre Beförderungserlaubnis wartet. 1972 hatte sie zum ersten Mal einen Antrag gestellt und diesen jedes Jahr erneuert. 2001 gab es dann einen Ablehnungsbescheid von der Bezirksregierung. Daraufhin zog sie vor Gericht.

:lol: ein sogenanntes ziiieeehtat - 30 jahre !!

shortie2004
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Beitrag von shortie2004 » 13.05.2005, 20:54

Davon ließ sich ein Zahnarzt aus Jülich nicht abschrecken. Auch er hat vor 30 Jahren zum ersten Mal einen Genehmigungsantrag gestellt. Um einen Taxibetrieb eröffnen zu können, wolle er seine Arbeit in der Praxis künftig auf 17 Wochenstunden reduzieren, sagte er gestern. "Ich will eine GmbH gründen und Mitarbeiter einstellen", lautete das erklärte Ziel des 53-Jährigen.

:lol: nochn zitat ! luft im zahn ??

im zweifelsfall befragen sie bitte ihren befreundeten psychiater :wink:

shortie2004
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Beitrag von shortie2004 » 13.05.2005, 21:15

Dabei orientierten sie sich auch an einem von der Stadt in Auftrag gegebenen "Prognosegutachten". Mehr als 1280 Lizenzen könne die Landeshauptstadt nicht vertragen, heißt es dort. Sind mehr Taxis unterwegs, seien die zu erwartenden Einnahmen zu gering, um ein Unternehmen mit Qualität zu führen. Richtgröße bei der Bemessung ist dabei die Einwohnerzahl.

:lol: zitat !!!

... sind mehr taxis unterwegs ... bla bla ... unternehmen mit qualität zu führen ...

... sind das taxibetriebe die "" ehrlich "" STEUERN bezahlen , meine damen und herren gutNachter ??

frage !! gibt es eigentlich schon den straftatbestand von bandenmässiger volksverdummung - finanziert durch steuermittel ??

MikeVeltel
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Beitrag von MikeVeltel » 14.05.2005, 07:01

Bei dem oben dargelegten Spruch der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2005 handelte es sich um vier gegen die Stadt Düsseldorf gerichtete Klagen auf Erteilung einer Taxikonzession. Drei dieser Klagen sind vom Gericht abgewiesen und rechtskräftig abgeschlossen worden.

Die vierte dieser Klagen (Az.: 6 K 8227/02) ist laut Aussage der Stadt Düsseldorf noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Fall wurden Rechtsmittel eingelegt.

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