SPD und VW bremsen Rußfilter aus

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hjm
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SPD und VW bremsen Rußfilter aus

Beitrag von hjm » 29.05.2004, 18:53

UMWELT

Deutsche Autoindustrie bremst Rußfilter aus

Eine Initiative zur beschleunigten Einführung des Rußfilters für Diesel-Pkw in Deutschland droht am Widerstand der Autoindustrie zu scheitern. Ein entsprechender Entschließungsantrag, den SPD und Grüne gemeinsam in den Bundestag einbringen wollten, blieb in der SPD-Fraktion hängen, noch ehe es zur formalen Abstimmung kam. Der Vorschlag sah eine Steuerentlastung von bis zu 600 Euro für Autokäufer vor, die sich frühzeitig für Dieselfahrzeuge mit moderner Filtertechnik entscheiden oder ihre Altwagen entsprechend nachrüsten. Die ultrafeinen Abgaspartikel aus Dieselmotoren gelten als Ursache von Atemwegserkrankungen und Krebs.

Der rot-grüne Antrag mit dem Titel "Saubere Dieselfahrzeuge für Gesundheitsschutz" verschwand in der Ablage, nachdem vor SPD-Fachpolitikern ein Brandbrief des VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder an Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering verlesen worden war, in dem der Manager heftig gegen die Pläne zu Felde zieht. VW und andere deutsche Autohersteller fürchten, dass das beabsichtigte Steuergeschenk ausländischen Herstellern wie Peugeot und Citroën, die eine aufwendige Filtertechnik schon seit Jahren serienmäßig auch in kleineren Modellen einsetzen, weitere Käufer zutreibt.

Vor allem die Wolfsburger Autobauer setzen darauf, künftige EU-Abgasgrenzwerte preiswerter durch eine ausgeklügelte Verbrennung ("innermotorische Maßnahmen") erfüllen zu können - zumindest bei den Massenfabrikaten Golf und Polo. Über die Vorgaben für eine verschärfte Abgasnorm (Euro 5), die den Filter zwingend machen würde, wird zurzeit auf EU-Ebene diskutiert. Die Regelung soll 2010 für Neuwagen verbindlich werden. Am Montag nach Pfingsten ist die Rußproblematik Thema bei einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Spitzen des Verbands Europäischer Autohersteller in Berlin. Dessen Präsident heißt Pischetsrieder.


GRAFIK:
Anteil der Diesel-Pkw an Neuzulassungen:

1990 – 12 %
1994 – 17 %
2000 – 30 %
2003 – 40 %

Quelle:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,301949,00.html

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Pressemitteilung (PM)

Beitrag von hjm » 09.07.2004, 17:12

Büro Winfried Hermann MdB * Michael Baumbach * Sabine Krüg [winfried.hermann@bundestag.de]

Gesendet: Fr 09.07.2004 17:02

Betreff: PM Durchbruch auf dem Weg zum Russfilter

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Zu unserer großen Freude ist es
den Koalitionsfraktionen mit der heutigen Entscheidung
der SPD, dem Eckpunktepapier Saubere Dieselfahrzeuge... zuzustimmen, gelungen vor der Sommerpause eine gemeinsam Position fest zu legen.

Hierzu anbei unsere Pressemitteilung.
Mit den besten Grüssen von Winfried Hermann

Sabine Krüger

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Büro Winfried Hermann
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Umweltpolitischer Sprecher
Sportpolitischer Sprecher
Mitarbeiter:
Michael Baumbach 030 227 71950
Dr. Sabine Krüger 030 227 71951
Fax: 030 22776399
e-mail: winfried.hermann@bundestag.de
www.winfriedhermann.de

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PM vom 9. Juli 2004

Diesel müssen sauberer werden!
Rot-Grün sorgt gemeinsam dafür, dass der Filter kommt


Zur Verabschiedung des gemeinsamen rot-grünen Eckpunktepapiers „Sauber Dieselfahrzeuge für den Gesundheitsschutz“ durch die Koalitionsfraktionen erklärt Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Eine Woche nachdem die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich für ein Konzept zur Bekämpfung des Dieselrußes ausgesprochen hat, verabschiedete auch die SPD ein entsprechendes Eckpunktepapier.

Damit ist klar: Rot-Grün wird alles dafür tun, dass die Dieselfahrzeuge zukünftig sauberer werden. Die Koalitionsfraktionen begrüßen einhellig die Aufforderung der Bundesregierung an die EU-Kommission, möglichst rasch die Euro 5-Norm zu entwickeln und bis zum 31. Dezember 2004 eine entsprechende Richtlinie für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorzulegen.

Wir fordern gemeinsam für diese Richtlinie ambitionierte Grenzwerte, die sich am Stand der Technik orientieren. Dies bedeutet zurzeit bei den Partikeln einen Grenzwert von 2,5 mg/km und damit eine Emissionsminderung um 90 % und bei NOX einen Grenzwert von 80 mg/km also eine Minimierung der heutigen Stickoxidbelastung um 70 %.

Sollte die EU-Kommission bis zum Ende des Jahres keinen ausreichenden Vorschlag für Euro 5 vorlegen, werden die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bis spätestens Mitte 2005 ein nationales Anreizprogramm für eine Verringerung von Russpartikeln und NOX auf den Weg bringen. Der richtige Weg hierfür ist ein aufkommensneutrales Konzept für eine emissionsbezogene KfZ-Steuer.

Wir fordern jetzt gemeinsam die Bundesregierung und die Länder auf, bis zum Ende des Jahres 2004 ein Konzept zu erarbeiten, mit dem Kraftfahrzeuge mit Dieseltechnik, die die neuen EU-Grenzwerte vorzeitig erfüllen, schnellstmöglich ab 2005 steuerlich entlastet werden können.

Bereits seit längerem hatten sich Umweltpolitiker beider Fraktionen um die Verschärfung der Abgasgrenzwerte und die vorzeitige nationale Förderung von Fahrzeugen mit schärferen Grenzwerten bemüht.
Nun ist es gelungen auch die Bedenken der Zögernden auszuräumen. Die Erkenntnisse zur Gesundheitsgefährdung durch Russpartikel, das Vorhandensein technischer Lösungen (Partikelfilter), der starke öffentliche Druck durch das Aktionsbündnis „Kein Diesel ohne Filter“ sowie der gemeinsame Entschluss beider Fraktionen tragen dazu bei, dem Russfilter als derzeit bester Technik zum Durchbruch zu verhelfen.

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