Personenbeförderung Bußgelder drastisch erhöht

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.

Personenbeförderung Bußgelder drastisch erhöht

Beitragvon hjm » 02.06.2006, 17:08

Freie und Hansestadt Hamburg
Pr es se s t el l e de s Sen a t s
2. Juni 2006 bsu02

Personenbeförderung – Hamburger Initiative erfolgreich
Bußgelder drastisch erhöht

Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung eine Erhöhung des
Bußgeldrahmens für Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz beschlossen. Das
Gesetz regelt insbesondere die Grundpflichten bei der Beförderung von Personen mit
Bussen oder Taxen. Die Gesetzesänderung geht maßgeblich auf eine Bundesratsinitiative
Hamburgs zurück. Mit der Novelle wird der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Vorschriften
des Gesetzes von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben. In besonders schwerwiegenden
Fällen, wie z.B. der Personenbeförderung ohne Genehmigung, kann ein Bußgeld bis zu
20.000 Euro erhoben werden.

Senator Dr. Michael Freytag: „Hamburgs Bundesratsinitiative ist ein Erfolg! Wir können die
schwarzen Schafe noch konsequenter aus dem Verkehr ziehen. Die jetzt erhöhten
Bußgeldsätze werden dies erleichtern und gleichzeitig der Abschreckung dienen.“

Besonders im Fernverkehr mit Omnibussen wird die Novelle greifen: Hier sind wiederholt
Unternehmer ohne Genehmigung angetroffen worden. Ein Bußgeld von 5.000 Euro konnte
hier keine nachhaltigen Erfolge bringen, da die illegal erzielten Erlöse wesentlich höher
waren.

Die Gesetzesänderung betrifft nicht nur Busbetriebe, sondern auch das Taxengewerbe.
Gerade in der harten Wettbewerbssituation im großstädtischen Bereich ist zu beobachten,
dass Taxifahrer ihr Fahrzeug auch außerhalb der gekennzeichneten Stände bereithalten
oder Fahrten über kurze Distanzen ablehnen. Wenn einzelne Unternehmen dies regelmäßig
tun, haben sie gegenüber ihren rechtstreuen Konkurrenten erhebliche wirtschaftliche
Vorteile. Mit dem höheren Bußgeldrahmen werden die Aufsichtsbehörden in ihrem
entschiedenen Vorgehen gegen Verstöße unterstützt.
Der Bußgeldrahmen war seit 1961 nicht verändert worden.

Rückfragen:
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Kerstin Feddersen, Helma Krstanoski,
Tel.: 428 40 – 20 51 / 20 58, Fax.: 428 40 – 37 35
E-Mail: Pressestelle-Stadtentwicklung@bsu.hamburg.de, www.bsu.hamburg.de
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