[MG] SPD-Politikerin verklagt die Stadt

[Taxi Georg]

SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach verklagt im Taxi-Streit die Stadt

Mönchengladbach · Die SPD-Politikerin will nach ihrer Zeit im Bundestag den Taxi-Betrieb wieder aufnehmen können.
Dafür hat sie die Verlängerung der Konzessionen und Befreiung von der Betriebspflicht beantragt.
Die Stadt lehnt das aber ab. Jetzt geht der Streit vor Gericht.

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Kommentar:
Wenn weg, dann weg! Keine Sonderbehandlung.
Ich denke, das Gericht wird für die Stadt entscheiden!

[am]

SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach verklagt im Taxi-Streit die Stadt

Mönchengladbach · Die SPD-Politikerin will nach ihrer Zeit im Bundestag den Taxi-Betrieb wieder aufnehmen können.
Dafür hat sie die Verlängerung der Konzessionen und Befreiung von der Betriebspflicht beantragt.
Die Stadt lehnt das aber ab. Jetzt geht der Streit vor Gericht.

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Wenn weg, dann weg! Keine Sonderbehandlung.
Ich denke, das Gericht wird für die Stadt entscheiden!

Jeder verbl… Beamte wird nach dem Ende seines Mandates wieder in den Staats- und Landesdienst zurückkehren.

Es mag hinsichtlich der Vorgaben des PbefG und einer bestehenden „Warteliste“ schwierig erscheinen, jedoch darf ihr aus ihrem Mandat m. E. ein solcher Nachteil nicht entstehen.