[MG] SPD-Politikerin verklagt die Stadt

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Taxi Georg
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[MG] SPD-Politikerin verklagt die Stadt

Beitrag von Taxi Georg » 29.03.2023, 11:31

SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach verklagt im Taxi-Streit die Stadt

Mönchengladbach · Die SPD-Politikerin will nach ihrer Zeit im Bundestag den Taxi-Betrieb wieder aufnehmen können.
Dafür hat sie die Verlängerung der Konzessionen und Befreiung von der Betriebspflicht beantragt.
Die Stadt lehnt das aber ab. Jetzt geht der Streit vor Gericht.

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Kommentar:
Wenn weg, dann weg! Keine Sonderbehandlung.
Ich denke, das Gericht wird für die Stadt entscheiden!
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Re: [MG] SPD-Politikerin verklagt die Stadt

Beitrag von am » 29.03.2023, 15:37

Taxi Georg hat geschrieben:
29.03.2023, 11:31
SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach verklagt im Taxi-Streit die Stadt

Mönchengladbach · Die SPD-Politikerin will nach ihrer Zeit im Bundestag den Taxi-Betrieb wieder aufnehmen können.
Dafür hat sie die Verlängerung der Konzessionen und Befreiung von der Betriebspflicht beantragt.
Die Stadt lehnt das aber ab. Jetzt geht der Streit vor Gericht.

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Kommentar:
Wenn weg, dann weg! Keine Sonderbehandlung.
Ich denke, das Gericht wird für die Stadt entscheiden!


Jeder verbl… Beamte wird nach dem Ende seines Mandates wieder in den Staats- und Landesdienst zurückkehren.

Es mag hinsichtlich der Vorgaben des PbefG und einer bestehenden „Warteliste“ schwierig erscheinen, jedoch darf ihr aus ihrem Mandat m. E. ein solcher Nachteil nicht entstehen.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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