[Verkehrs] Geänderte Vorfahrtsreglung
Verfasst: 08.05.2022, 16:22
Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO)
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer umstellen.
Die neue Vorfahrts-Regel ist durch das Urteil ab sofort bindend.
Urteil BGH
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer umstellen.
Die neue Vorfahrts-Regel ist durch das Urteil ab sofort bindend.
weiterlesen + VideoWo sich zwei Fahrstreifen der Straße zu nur einem verbinden, sollten Fahrererinnen und Fahrer nicht auf Vorfahrt pochen.
„Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht“,
entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Unfall, der sich 2018 in Hamburg ereignet hatte.
Insbesondere habe nicht das Fahrzeug rechts Vorfahrt - stattdessen gelte das „Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“.
Die Entscheidung aus dem März wurde am Montag in Karlsruhe veröffentlicht. (Az. VI ZR 47/21)
Urteil BGH