Koalitionsvertrag Ampel 2021

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Koalitionsvertrag Ampel 2021

Beitrag von am » 24.11.2021, 19:31

Und das hier hat die Ampel im Verkehrssektor vor:

Beachtenswert ist die Betonung der Eigenwirtschaftlichkeit von Beförderungsleistungen. Immerhin werden Gewerbeverbände noch erwähnt. Aber hier dürfte eindeutig die FDP die Feder geführt haben.

Öffentlicher Verkehr und neue Mobilitätsangebote
Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern. 2022 werden wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen. Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren. Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht. Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren.
Für eine nahtlose Mobilität verpflichten wir Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung wollen wir ermöglichen. Den Datenraum Mobilität entwickeln wir weiter.
Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern.
Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen.
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Damit alle neuen Busse einschließlich der Infrastrukturen möglichst zeitnah klimaneutral fahren, wird der Bund die bestehende Förderung verlängern und mittelstandsfreundlicher ausgestalten.
Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Zu diesem Zweck stärken wir die Tariftreue und schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen zu machen. Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe zu berücksichtigen. Am Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre halten wir fest.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Taxi Georg
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Re: Koalitionsvertrag Ampel 2021

Beitrag von Taxi Georg » 26.11.2021, 15:59

Nun ja, ein FDP-Mann wird Verkehrsminister.

Wie wir ja aus der Vergangenheit wissen, ist die FDP ein UBER-Freund. :arrow: hier und :arrow: hier!
Das kann nur negativ für das Taxigewerbe sein, ich lasse mich aber auch gerne überraschen! 8)
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Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑

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