Uber deutschlandweit verboten

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.
ilkoep
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von ilkoep » 14.11.2019, 20:06

Machen wir uns nichts vor: Uber wird, wie gewohnt, das Urteil anfechten und macht bis zur Entscheidung in der nächsten Instanz weiterhin "Business as usual". Im Zweifelsfall wird dann aus Raider eben Twix.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von am » 14.11.2019, 22:32

Wohl wahr...
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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miamivice
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von miamivice » 20.12.2019, 06:13

Derartige Dialoge sind schon bemerkenswert:
am hat geschrieben:
23.10.2019, 11:25
Die einstweilige Verfügung wurde ja bereits am 19.07. erlassen. Möglicherweise zeichnete sich dort bereits ab, dass Uber nicht reagieren wird und der Kläger ist deshalb nicht an die Öffentlichkeit getreten.
Pirat hat geschrieben:
24.10.2019, 07:31
Selten so ein Unsinn gelesen...

Es handelt sich hier um eine Beschlussverfügung, in einem solchen Fall muss der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ordnungsgemäß zustellen.
Dies hat der Antragsteller (Taxifahrer) anscheinend versäumt, deshalb ist die einstweilige Verfügung unwirksam.
Auf Antrag des Gegners (Uber) wird die Verfügung aufgehoben und der Antragsteller (Taxifahrer) trägt die Kosten des Verfahrens...

Die ungeprüfte unvollständige Meldung wurde von am einfach so übernommen und kommentiert...

Was dabei raus kommt sieht man, die Verbreitung von Fake News...
am hat geschrieben:
24.10.2019, 09:45
Dann darf ich mich ja damit rühmen, dass neben anderen auch der Focus die von mir verbreiteten Fake News übernommen hat.
am hat geschrieben:
24.10.2019, 09:51
Entgegen deiner Behauptung reicht in diesem Fall aus, wenn der Gläubiger die Vollziehung beim zuständigen Gericht fristgerecht beantragt.
Pirat hat geschrieben:
24.10.2019, 11:10
Lass es sein, du verstehst die Texte einfach nicht....

..mit tatsächliche Zustellung „demnächst“ ist gemeint, dass die Zustellung so schnell als mögliche vom Gläubiger betrieben wird.
Das Gericht räumt dem Gläubiger aufgrund der Übersetzung eine etwas länger Frist ein.

Missverständnisse in die Welt setzen, drauf herumreiten bis die allgemeine Verwirrung komplett ist.

Macht weiter so, beim OVG-Urteil (Moia) hat es ja wunderbar funktioniert..
am hat geschrieben:
24.10.2019, 12:11
Nach der europäischen Zustellungsverordnung für gerichtliche Schriftstücke ist in Fällen, in denen das nicht angenommene oder binnen einer Woche zurückgesandte Schriftstück übersetzt werden muss, das Datum maßgebend, an denen das ursprüngliche Schriftstück zugestellt wurde.

Soweit gibt es zumindest Text der Verordnung her.

Natürlich darfst du als ausgebildeter Volljurist uns da mit entsprechenden Quellenangaben eines besseren belehren.
am hat geschrieben:
24.10.2019, 12:48
Anmerkung:

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Verfügung seit Juli gültig ist, sondern lediglich, dass die Zustellungsfrist eingehalten wurde. Mit Zustellung der Übersetzung dürfte die Verfügung dann also durchsetzbar sein.
Es ist das Prinzip des Bösen, welches freilich vom Juristen in die Welt gesetzt wird. Dieses Jura-Studium verwandelt einst normale Mitmenschen in schikaneuse Besserwisser um sich milde auszudrücken.
Zuletzt geändert von miamivice am 20.12.2019, 06:15, insgesamt 1-mal geändert.

Mamil
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Mamil » 20.12.2019, 08:08

Hätte sich UBER je für Gesetze und Gerichtsurteile interessiert, gäbe es UBER in dieser Größe gar nicht. Was sie jedoch sehr interessiert, ist die Wahrnehmung der Kunden. Durch die breite Presse zum Urteil, könnten die Kunden auf die Idee kommen, UBER sei tatsächlich illegal. Deshalb geht man zur "Guerilla-Taktik" über und verschickt E-Mails an die Kunden.

Zitat:
"Hallo xxx,

wir sind für Dich da und vermitteln Dir weiterhin Fahrten, um sicher durch die Stadt zu kommen (Anm. von mir: Klarstellung: Kein Verbot, wir sind nur Vermittler, egal, was das Gericht sagt. Also keine Angst, Du kannst uns weiterhin buchen).

Möglicherweise hast Du vom aktuellen Taxi-Rechtsstreit in Frankfurt am Main gehört (Anm. von mir: Kein Wort über Köln). Das Landgericht dort hat in erster Instanz einige Aspekte unseres Vermittlungsprozesses beanstandet (Anm. von mir: also kein Verbot, bestenfalls eine Empfehlung, was wir ändern sollen). Es ist für uns selbstverständlich, die Gesetze einzuhalten (Anm. von mir: Das Gericht muss sich irren).

Das aktuelle Urteil werden wir genauestens prüfen und alle nötigen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass sich für Dich nichts ändert und Du weiterhin versicherte Fahrten mit unseren lizenzierten Partnerunternehmen und deren professionellen Fahrern buchen kannst (Anm. von mir: Nur für den Fall, dass Du immer noch denken solltest, wir seien die, die Privatpersonen als Fahrer vermitteln: Das sind wir nicht).

Mit besten Grüßen"

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Mamil » 21.12.2019, 11:01

Ein wichtiger Punkt, den die deutsche Presse inklusive der "gewerbeeigenen" komplett vernachlässigt, ist die Tatsache, dass UBER weiterhin Taxen vermitteln darf.

Dieser Punkt offenbart, dass das PBefG nicht die "Technologie" von UBER verhindert, sondern eine bestimmte Art der Durchführung der Personenbeförderung. Verboten wird hier Taxenverkehr ohne Tarifbindung und nicht die Vermittlungstechnologie. Taxenverkehr ohne Tarifbindung wird hier seit Jahrzehnten von Taxenunternehmern durchgeführt, die sich neben ihrer Taxenflotte auch eine Mietwagenflotte halten.

Die Novellierung des PBefG ist also die Legalisierung einer Praxis, die hierzulande schon sehr lange auch ohne "neue Technologien" Realität ist. UBER hat nur geholfen, dieser Praxis eine "digitale" und somit "zukunftsorientierte" Note zu verpassen und sie in der Masse zu verbreiten.

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sivas
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von sivas » 21.12.2019, 12:05

Teile dieses Urteiles stehen auf ganz schön wackeligen Beinen, weil Uber kein Unternehmer im Sinne des PBefG's ist. Uber befördert nicht, Uber vermittelt nur, wofür keine Genehmigung erforderlich ist.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von am » 21.12.2019, 18:04

sivas hat geschrieben:
21.12.2019, 12:05
Teile dieses Urteiles stehen auf ganz schön wackeligen Beinen, weil Uber kein Unternehmer im Sinne des PBefG's ist. Uber befördert nicht, Uber vermittelt nur, wofür keine Genehmigung erforderlich ist.
Das Gericht hat doch deutlich gemacht, dass und warum Uber sich der Sicht des Gerichts nach wie ein Beförderungsunternehmer verhält.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von det » 21.12.2019, 19:41

Jetzt ist es soweit. Uber macht zur besten Sendezeit Fernsehwerbung. Direkt vor der Samstags Sportschau.
Im Abspann steht dann: "Uber vermittelt Beförderungsaufträge an professionelle und lizenzierte Mietwagenunternehmer. Uber selbst bietet keine Beförderungsdienstleistungen an und ist für die Beförderung als solche nicht verantwortlich."
Dieser Abspann dauert ca. 1,5 Sekunden und ist nur zu lesen, wenn man das Fernsehbild einfriert.
Ich halte es für sittenwidrig, wenn die von GEZ Beiträgen finanzierte ARD Werbung für ein von einem deutschen Gericht verbotenes Unternehmen ausstrahlt. Hier wäre eine einstweilige Verfügung angesagt.
Zuletzt geändert von det am 21.12.2019, 19:44, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von ilkoep » 21.12.2019, 20:16

sivas hat geschrieben:
21.12.2019, 12:05
Teile dieses Urteiles stehen auf ganz schön wackeligen Beinen, weil Uber kein Unternehmer im Sinne des PBefG's ist. Uber befördert nicht, Uber vermittelt nur, wofür keine Genehmigung erforderlich ist.
Das sieht der EuGH anders und hat es Uber abschliessend und endgültig als höchst- und letztendliche Instanz ins Stammbuch geschrieben.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... rung-taxi/

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 22.12.2019, 04:43

Nun hat UBER sein System geändert.
Sie kündigen alle Verträge zum 23.12. und bieten neue Verträge mit dem Generalunternehmer SafeDriver ennoo an, zu leicht veränderten Bedingungen.
Damit haben die Vermittler eine Lizenz...sind aber auch besser kontrollierbar und erreichbar (Firmensitz: Frankfurt/Main).

edit: SafeDriver ennoo ist in Düsseldorf wegen Unzuverlässigkeit die Konzession entzogen worden....
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 22.12.2019, 05:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von ilkoep » 22.12.2019, 10:07

Das können sie drehen und wenden wie sie wollen. Solange Uber die Preise vorgibt sind sie in der Schusslinie.
Und wenn alle angeschlossenen Unternehmer den gleichen Preis aufrufen ist es ein Fall für das Kartellamt.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Mamil » 22.12.2019, 10:58


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Thomas-Michael Blinten
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 22.12.2019, 18:03

ilkoep hat geschrieben:
22.12.2019, 10:07
Das können sie drehen und wenden wie sie wollen. Solange Uber die Preise vorgibt sind sie in der Schusslinie.
Und wenn alle angeschlossenen Unternehmer den gleichen Preis aufrufen ist es ein Fall für das Kartellamt.
Sicher und genau da sehe ich den Vorteil des Generalunternehmersystems (Hier SafeDriver), sie werden kontrollierbar und angreifbar.
SafeDriver ennoo hat hier in Düsseldorf seine Lizenz schon länger verloren...und man kann sich nicht mehr auf die fehlende Zustellung der Übersetzung herausreden...
„Alle sind irre, aber wer seinen Wahn zu analysieren versteht wird Philosoph genannt" (Ambrose Bierce)

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Mamil » 22.12.2019, 18:45

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
22.12.2019, 18:03
Sicher und genau da sehe ich den Vorteil des Generalunternehmersystems (Hier SafeDriver), sie werden kontrollierbar und angreifbar.
SafeDriver ennoo hat hier in Düsseldorf seine Lizenz schon länger verloren...und man kann sich nicht mehr auf die fehlende Zustellung der Übersetzung herausreden...
Ist das denn so zu verstehen, dass Safe Driver als eine Art Stellvertreter für UBER fungiert und all die kleinen Unternehmer an Safe Driver angeschlossen sind?

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von det » 22.12.2019, 19:23

Mamil hat geschrieben:
22.12.2019, 18:45
Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
22.12.2019, 18:03
Sicher und genau da sehe ich den Vorteil des Generalunternehmersystems (Hier SafeDriver), sie werden kontrollierbar und angreifbar.
SafeDriver ennoo hat hier in Düsseldorf seine Lizenz schon länger verloren...und man kann sich nicht mehr auf die fehlende Zustellung der Übersetzung herausreden...
Ist das denn so zu verstehen, dass Safe Driver als eine Art Stellvertreter für UBER fungiert und all die kleinen Unternehmer an Safe Driver angeschlossen sind?

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von det » 22.12.2019, 19:46

Mamil hat geschrieben:
22.12.2019, 18:45
Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
22.12.2019, 18:03
Sicher und genau da sehe ich den Vorteil des Generalunternehmersystems (Hier SafeDriver), sie werden kontrollierbar und angreifbar.
SafeDriver ennoo hat hier in Düsseldorf seine Lizenz schon länger verloren...und man kann sich nicht mehr auf die fehlende Zustellung der Übersetzung herausreden...
Ist das denn so zu verstehen, dass Safe Driver als eine Art Stellvertreter für UBER fungiert und all die kleinen Unternehmer an Safe Driver angeschlossen sind?
Wenn ich das richtig verstehe, delegiert Uber seine Verantwortung an seine "professionellen und lizenzierten Mietwagenunternehmer". Damit sind wohl die Verträge mit Safe Driver gemeint. Die werden dann wohl auch subventioniert, weil anders wird das System nicht funktionieren. Safe Driver nimmt dann die Uber Fahrer als Subunternehmer (Scheinselbständigkeit?) unter Vertrag, weil anders der Sozialversicherungsbetrug nicht funktioniert. Ich kann mich nur wiederholen und diese armen Schweine das Uberproletariat nennen. Aber solange Kollegen die Uber APP als zusätzlichen Anbieter mit in ihre Taxe holen, haben wir als Gewerbe doch selber Schuld, wenn wir uns den Feind ins eigene Bett holen. Der Kampf muss also erst einmal im eigenen Dunstkreis beginnen und die Verräter müssen geächtet werden.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 22.12.2019, 20:38

Mamil hat geschrieben:
22.12.2019, 18:45

Ist das denn so zu verstehen, dass Safe Driver als eine Art Stellvertreter für UBER fungiert und all die kleinen Unternehmer an Safe Driver angeschlossen sind?
Jein, SafeDriver fungiert als Generalunternehmer für UBER in Deutschland.
Dieser hat die nötigen Lizenzen für Mietwagen die UBER fehlen. Alle Mietwagenunternehmen schließen einen neuen Vertrag mit SafeDriver, die Verträge mit UBER selber werden zum 23.12. gekündigt.
Zusätzlich wurde die App geändert.
Ab sofort wird nach Beendigung einer Fahrt dem Fahrer auf dem Navi der direkte Weg zum jeweiligen Betriebssitz angezeigt.
Nur wenn er sich darauf bewegt wird ihm eine neue Fahrt angeboten, weicht er davon ab oder bleibt irgendwo länger als ein paar Minuten stehen wird er offline gestellt und ist aus der Vermittlung raus.
Damit hat UBER zwei wichtige Punkte des Urteils erfüllt, es ist allerdings der Druck auf SafeDriver erhöht worden sich auch an die Zuverlässigkeit in Steuer- und Sozialversicherungsfragen zu halten.
In Düsseldorf haben sie genau deshalb ihre Lizenz verloren, es dürfte also ab 24.12. hier keine UBER-Fahrzeuge mehr geben...schauen wir mal...ich bin noch skeptisch.
Zumindest wird es für die Mietwagenunternehmen und SafeDriver immer schwieriger wirtschaftlich zu arbeiten und die Preise zu halten, eine weitere Preiserhöhung bei ihnen halte ich für wahrscheinlich...
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 22.12.2019, 20:38, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Thomas-Michael Blinten » 22.12.2019, 20:41

det hat geschrieben:
22.12.2019, 19:46
... Safe Driver nimmt dann die Uber Fahrer als Subunternehmer (Scheinselbständigkeit?) unter Vertrag, weil anders der Sozialversicherungsbetrug nicht funktioniert...
Hier arbeitet UBER nur mit Mietwagenunternehmen zusammen, Fahrer als Subunternehmer gibt es in der Regel nicht.
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Mamil » 23.12.2019, 11:41

det hat geschrieben:
22.12.2019, 19:46
Aber solange Kollegen die Uber APP als zusätzlichen Anbieter mit in ihre Taxe holen, haben wir als Gewerbe doch selber Schuld, wenn wir uns den Feind ins eigene Bett holen.
Ich sehe das genauso, bin aber pessimistisch, wenn es darum geht, ob es überhaupt eine Lösung für dieses Problem gibt.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Mamil » 23.12.2019, 11:42

@Thomas-Michael Blinten

Die Presse bestätigt heute Deine Darstellung.
https://amp2.handelsblatt.com/unternehm ... 61684.html

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