Uber deutschlandweit verboten

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.
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Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von am » 22.10.2019, 17:54

Wie der WDR aktuell berichtet, hat das Kölner Landgericht Uber den Betrieb untersagt. Laut WDR mit bundesweiter Wirkung.

Der Kläger, ein Kölner Taxiunternehmer habe nachgewiesen, dass Uber das Direktannahmeverbot im Auto umgehe, was einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz darstelle.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinla ... d-100.html


Anmerkung:
Wieder einmal ist es das Kölner Landgericht, welches anscheinend als einzige Instanz in Deutschland unabhängig vom Mainstream Entscheidungen trifft. Ist es doch schwer vorstellbar, dass Kölner Taxiunternehmer die einzigen sein sollten, welche die richtigen Argumente gegen Uber, mytaxi und Co finden.

Köln, eine Stadt wie ein kleines Gallisches Dorf?


Konsequent wäre es nunmehr, eine gleichlautende Verfügung gegen fn zu erwirken, da hier ja eindeutig ist, dass es sich um eine peer to peer Vermittlung handelt.
Zuletzt geändert von am am 22.10.2019, 17:59, insgesamt 1-mal geändert.
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sivas
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von sivas » 22.10.2019, 19:40

kommt jetzt myTaxi wieder ? 🤣

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miamivice
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von miamivice » 22.10.2019, 19:43

Das Offensichtliche scheint im Beschluß des Landgerichtes Köln nicht festgestellt zu werden, nämlich daß UBER ein Discount-Bestelltaxi ist, welches über die UBER-App bestellt wird und damit unerlaubt in das alteingesessene Taxigewerbe eingreift. Die Funktion Bestelltaxi ist ein wesentlicher Bestandteil des offiziellen Taxigewerbes. Das deutsche Taxigewerbe hat seine eigene Vermittlungs-App und bedarf keiner amerikanischen Einmischung.

UBER als Rosinenpicker mit Price-surging-Funktion konterkariert die Daseinsvorsorge.

Der Staat fällt seinem Taxigewerbe in den Rücken, wenn der Staat die Taxitarife festsetzt, UBER aber erlaubt den offiziellen Taxitarif zu unterbieten.

Taxikunden sind nicht Teil einer Sozialstation, dergestalt daß man solidarisch sein müßte mit den teueren offiziellen Taxis, also laufen die Taxikunden zum billigeren UBER über.

Rückkehrpflicht für Discounttaxen ist unsinnig, eben weil sie App-Bestell-Taxen sind und keine Mietwagen, welche zum Betriebssitz zurückkehren um dort weitere Instruktionen zu erhalten.

Der Beschluß des kölner Landgerichts erscheint als Einladung an Winkeladvokaten, welche schnell folgende Sachverhalte umgehen:
Mietwagenfahrer dürfen Aufträge nur an ihrer jeweiligen Zentrale annehmen.
Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sind in der UBER-App eingebaut.
Laut Gesetz müssen Fahraufträge von Kunden in einer Zentrale des Mietwagenunternehmens angenommen und dann an die Fahrer weitergeleitet werden.
Das passiert aber bei der Vermittlung durch UberX nicht, sondern da ist es so, daß die vom Kunden ausgebrachte Fahrt direkt auf das Telephon des Fahrers vermittelt wird und der die Fahrt annehmen oder ablehnen kann, egal was der Betriebssitz sagt oder auch nicht sagt.
Es können beispielsweise automatisiert Bestätigungs-Emails von der UBER-Zentrale an die angeschlossenen Discounttaxifahrer versendet werden.

UBER kann mit seinen gerissenen Anwälten per Widerspruchsverfahren endgültige Entscheidungen wohl auf Jahre hinauszögern. Bis dahin ist das deutsche Taxigewerbe ruiniert. Gegen die Discountfalle ist kein Kraut gewachsen.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von IK » 22.10.2019, 20:53

Erstmal vielen Dank an die Kölner, die zum wiederholten Male zeigen, was Kampfgeist ist.

@miamivice
Anstatt ständig auf den Uber-Kopf zu schlagen, können die Behörden das viel eleganter lösen:

Man knüpft sich die Uber Kooperationspartner vor. Diese sind schnell erledigt. Das müssten allerdings die Behörden machen und sie haben alle Mittel dazu inclusive Busgelder, Entzug der Konzessionen und Überprüfung der Rückkehrpflicht. Diese ist übrigens sehr leicht durchzuführen. Dafür muss man keine Verfolgungjagden machen.

Die Behörden sind gefragt ...

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von am » 22.10.2019, 22:56

@IK

Mit dem Vermittlungsverbot geht konsequenterweise auch ein Annahmeverbot einher. Es braucht also nicht ersr aufwendig ein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht dokumentiert zu werden, es genügt die reine Bestellung. Jede angenommene Fahrt wäre ein abmahnbarer Rechtsverstoß. Zumindest in Köln. Auf diese Weise ließen sich wohl binnen einer einzigen Nacht sämtliche derzeit aktiven Fahrer erwischen.
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Poorboy » 22.10.2019, 23:36

Wohl kaum, denen wurde der Beschluss nicht zugestellt, kann ihnen also nicht bekannt sein.

Poorboy

Pascha
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Pascha » 23.10.2019, 06:44

Sachlichkeit fällt hier vielen schwer.

Personenbeförderungsgesetz
§49 (4) Satz 2:
Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.


Diese Bedingung wird von mit Uber und deren angeschlossenen Mietwagen-Unternehmern erfüllt. Optionale virtuelle Disponenten bedienen die in den Betriebsstätten stehenden Firmenrechner.
Das Beförderungsgesetz nennt keine weiteren Forderungen im Detail, innovative Disporobots sind daher legitim.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von am » 23.10.2019, 07:07

Pascha hat geschrieben:
23.10.2019, 06:44
Sachlichkeit fällt hier vielen schwer.

Personenbeförderungsgesetz
§49 (4) Satz 2:
Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.


Diese Bedingung wird von mit Uber und deren angeschlossenen Mietwagen-Unternehmern erfüllt. Optionale virtuelle Disponenten bedienen die in den Betriebsstätten stehenden Firmenrechner.
Das Beförderungsgesetz nennt keine weiteren Forderungen im Detail, innovative Disporobots sind daher legitim.
Auch wenn es manchmal so scheint, das hier ist kein Satireforum.
Zuletzt geändert von am am 23.10.2019, 07:07, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von IK » 23.10.2019, 07:27

@Pascha
Schaust du einfach hier:
viewtopic.php?f=47&t=12063#p239328

Und lies dir das Urteil durch ...

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Pascha » 23.10.2019, 07:34

Satire trifft Gericht. Abwarten wie entschieden wird.

https://www.taxi-times.com/muenchner-ub ... -moeglich/

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Mamil » 23.10.2019, 11:20

Was mich stutzig macht ist, dass "Google News" bei der Eingabe der Suchbegriffe "Uber", "Uber Köln", "Uber Verbot" und "Uber Verbot Köln" kein Ergebnis mit dem Urteil liefert, obwohl der NDR und der WDR darüber berichtet haben. Ist das nur bei mir so oder mache ich etwas falsch?

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von am » 23.10.2019, 11:25

Die einstweilige Verfügung wurde ja bereits am 19.07. erlassen. Möglicherweise zeichnete sich dort bereits ab, dass Uber nicht reagieren wird und der Kläger ist deshalb nicht an die Öffentlichkeit getreten.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Mamil » 23.10.2019, 11:33

Das wäre zumindest eine Erklärung.

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miamivice
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von miamivice » 23.10.2019, 13:36

UBER führt Taxibestellaufträge zu Discounttarifen durch. Als Mietwagen mit Fahrer können eventuell - als eine Art von Intranet - die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages oder der ärztliche Notfalldienst gelten.

Es ist sittenwidrig veraltete Gesetze wie die Rückkehrpflicht oder die Auftragsannahme zu deformieren, mehr aus veralteten Gesetzen herauslesen zu wollen als was an Informationen enthalten ist.

UBER verhält sich wie ein Taxi, da es Taxi ist. Eine quasi zwangsneurotische Geistesdisziplin ist UBER als Mietwagen zu denken. UBER als Mietwagen zu denken wäre Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den fürchterlichen deutschen Juristen, der vieles zerdenkt und beständig das Gerechtigkeitsgefühl des Volkes verletzt.

Insofern hat UBER-Fürsprecher "Pascha" recht, wenn er schreibt:
Pascha hat geschrieben:
23.10.2019, 06:44

Personenbeförderungsgesetz
§49 (4) Satz 2:
Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.


Diese Bedingung wird von mit Uber und deren angeschlossenen Mietwagen-Unternehmern erfüllt. Optionale virtuelle Disponenten bedienen die in den Betriebsstätten stehenden Firmenrechner.
Das Beförderungsgesetz nennt keine weiteren Forderungen im Detail, innovative Disporobots sind daher legitim.
Pascha denkt sich UBER als rechtskonformen Mietwagen und nicht als Raubtaxi.

Der fürchterliche deutsche Jurist gibt UBER in der alles entscheidenden Frage recht: UBER sei Mietwagen. Damit verrät der fürchterliche deutsche Jurist das Taxigewerbe.

UBER wird von allen Gerichten dieser Welt recht bekommen, wenn es sich weigert seine Vertragspartner - unökologisch - zum Betriebssitz zurückfahren zu lassen.

UBER wird von allen Gerichten dieser Welt recht bekommen, wenn es feststellt, daß das deutsche Personenbeförderungsgesetz verstaubt ist und moderne Auftragsvergabe entsprechend in die Gesetze einzuarbeiten sei.

Der fürchterliche deutsche Jurist und ewige Zwangsneurotiker klebt in fa-schistischer Weise an Gesetzeswust, der in der realen Welt überhaupt keinen Sinn macht.

Aus der MAZ:
Denn wer für Uber fährt, darf in Deutschland keine Taxistände bilden – auch keine improvisierten. Das verbietet das Personenbeförderungsgesetz. Stattdessen gilt die sogenannte Rückkehrpflicht. Nach jedem Auftrag müssen die Fahrer zum Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren. Wie Taxis auf Kundschaft warten, das dürfen sie nicht. Eine Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bestätigt das: „Mietwagen dürfen sich nicht wie Taxen an beliebigen Orten bereithalten. Sinn der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist es, die Taxis zu schützen.“
Rotmarkierte Sätze zeigen, daß an der Sache vorbeiargumentiert wird. Nicht-Berufspraktiker maßen sich irgendwelche abstrusen Aussagen über das Taxigewerbe an. Es steigt natürlich kein Fahrgast zu an den improvisierten UBER-Taxiständen, sondern die UBER-Fahrzeuge warten auf ihren nächsten Taxibestellauftrag. Im Beispiel von TXL-Anschlußfahrten ist es für UBER-Taxen sinnlogisch und ökologisch richtig sich in der Nähe des Flughafens bzw. direkt am Flughafen zu positionieren und nicht die weite Rückreise zum Betriebssitz anzutreten. Offizielle Taxis werden dadurch geschützt, daß UBER-Fahrzeuge nicht als Mietwagen mit Rückkehrpflicht nach sonstwohin deklariert werden, sondern als das was sie sind: App-Bestell-Taxen zum Discounttarif.

Weiter MAZ:
Mietwagen müssen nach jeder Fahrt „unverzüglich“, so heißt es im Gesetz, zum Sitz des Unternehmens zurückkehren. Eine Ausnahme gilt, wenn während der Fahrt ein neuer Auftrag telefonisch eingegangen ist. Thomas Mohnke, der Chef von RocVin sagt: „Das ist fast immer der Fall. Die Auftragslage bei Uber ist zu gut, als dass einer der Fahrer zurückkommen würde.
Discounttaxi funktioniert. Es werden immer mehr Discounttaxis in Berlin. UBER erfindet das berliner Taxigewerbe neu. Je mehr Discounttaxis desto mehr Flächendeckung und desto mehr Kundenbestellungen und desto mehr Auftragseingänge während der Fahrt und desto mehr ruinierte alteingesessene Taxibetriebe.
IK hat geschrieben:
21.10.2019, 22:03

Noch mal explizit:
  1. Die unmittelbare Annahme eines Auftrags
  2. durch den Fahrer
  3. während der Fahrt
  4. ist den Taxen vorbehalten
Sämtliche Fahrten, welche UBER-Taxen ausführen, sind mittelbar, da App-vermittelt.
Zuletzt geändert von miamivice am 23.10.2019, 14:44, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Poorboy » 23.10.2019, 14:45

Man müsste die Klage kennen, um auf gleichem Wege free now zu stoppen.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von am » 23.10.2019, 14:56

Poorboy hat geschrieben:
23.10.2019, 14:45
Man müsste die Klage kennen, um auf gleichem Wege free now zu stoppen.

Poorboy

Oder ein Urteil haben. Das ist ja noch nicht ausgeklagt. Bleibt aktuell der Blick nach München zum dort anhängigen Verfahren in der selben Frage.
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von am » 23.10.2019, 14:57

@miamivice

Es geht auch einfacher und ohne völkischen Pathos.

Uber betreibt taxiähnlichen Verkehr. Dieser ist Mietwagen untersagt.

Punktum!
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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Mamil » 23.10.2019, 14:59

@miamivice

Du nennst das Kind beim Namen. UBER verstößt nicht gegen die Rückkehrpflicht, sondern hebt eigenmächtig die Tarifpflicht auf.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Poorboy » 23.10.2019, 21:11

Mietwagen haben keine Tarifpflicht!

Heute noch Uber in Hamburg gesehen.

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Re: Uber deutschlandweit verboten

Beitrag von Mamil » 23.10.2019, 21:38

Poorboy hat geschrieben:
23.10.2019, 21:11
Mietwagen haben keine Tarifpflicht!
Das ist schon klar. Dass UBER-Fahrzeuge de jure Mietwagen sind ändert nichts daran, dass sie aus Sicht des Kunden de facto Taxen sind. Der Kunde hat auf seinem Smartphone zwei Apps: "Taxi.eu" und "UBER". Wenn er zuhause sitzt und sich ein "Taxi" bestellt, hat er die Wahl von A nach B für 20 EUR oder 15 EUR zu kommen. Er wird sich ein "Taxi" zum "Discountpreis" bestellen. Wir können aber noch jahrelang über die Rückkehrpflicht diskutieren und gegen Verstöße klagen, während UBER Fakten schafft. Wenn UBER-Kunden eine kritische Masse erreicht haben, dann wird der Druck auf die Politik so hoch sein, dass sie ihm nicht mehr standhalten können. Was ist das anderes als die schleichende Aufhebung der Tarifpflicht?

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