MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.
Ing
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MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von Ing » 17.10.2019, 23:52

Während der Taxitarif in Hamburg und Hannover festgelegt ist und kein Unternehmer diesen Preis unterschreiten darf, bietet MIOA generell seine Dienstleistung zu Dumping-Preisen an, also unter den Erstellungskosten.

Das ist durch das Wettbewerbsrecht in Deutschland verboten, damit nicht Großkonzerne wie VW/MOIA ihre finanzielle Macht dazu missbrauchen sollen, kleine Unternehmer platt zu machen, um damit dann später ein Monopol zu schaffen.

Doch genau das ist momentan im Gange …

Leider hat die Taxibranche bisher noch keine wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen ergriffen wie z.B. das Verschicken von Abmahnungen und Unterlassungserklärungen an MOIA.

Aber nicht nur das:

Nachdem MOIA in Hamburg bereits im April jede Fahrt zum Pauschalpreis von 5,– € pro Fahrt anbot, hat MIOA am 7.10 eine neue Dumping-Preis-Offensive in Hamburg (und Hannover) gestartet:

Vom 7.10. bis 20.10.2019 haben die Kunden Freifahrten per Email erhalten, siehe unten.

Ab 21.10.2019 soll der Kunde tagsüber maximal 5,– € pro Fahrt bezahlen. Dabei behauptet MOIA auch noch, dass der Kunde damit "etwas gutes tut", siehe unten.

Ich wundere mich, dass Ihr und Eure Interessenverbände nichts dagegen unternehmt.

Anscheinend schaut Ihr alle paralysiert wie das Kaninchen auf die Schlange :-(

Das wird Euch jedoch nicht weiterhelfen.

Da die Auslastung von MIOA erbärmlich ist, werden die noch mehr solche Aktionen starten. Denen ist es doch egal, wieviel Geld sie dabei verbrennen. Es geht doch einzig und allein darum, Marktanteile zu erobern, sprich Euch platt zu machen …

---

Abgesehen davon: Was hat es mit dem dubiosen "Flughafenaufschlag" auf sich? (siehe 2. Email)?

Hat die Behörde das genehmigt?

------------------------------------------------------------------------------

Email von MOIA an deren Kunden in Hamburg (vielleicht auch in Hannover) vom 7.10.2019:

Mehr MOIAs. Schneller abgeholt.
Jetzt buchen und Freifahrt erhalten!*


Hallo X,

hier kommt eine richtig gute Nachricht: Wir haben unsere Fahrzeugflotte in Hamburg in den letzten Wochen um mehr als 50% gesteigert.

Und bis Ende des Jahres werden voraussichtlich sogar 350 MOIAs in der Stadt unterwegs sein. Damit verbessern wir unsere Verfügbarkeit deutlich für dich.

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Einfach den Gutscheincode XYZ123 in deiner MOIA App hinterlegen, bis zum 20.10. buchen und losfahren.

* MOIA holt dich ab.

------------------------------------------------------------------------------

Email von MOIA an deren Kunden in Hamburg und Hannover vom 17.10.2019:

Gute Fahrt. Gute Tat. Guter Preis.
Für max. 5 € pro Einzelfahrt Gutes tun.*


Bei MOIA tust du vom 21.10. bis 01.11. automatisch Gutes. Zahle von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr max. 5 € pro Einzelfahrt (ggf. fällt zusätzlich ein Flughafenzuschlag an) und unterstütze dabei soziale Projekte.

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*Angebot gilt pro Einzelfahrt vom 21.10. bis 01.11., Mo bis Fr von 9 bis 17 Uhr, ggf. zzgl. Flughafenzuschlag. Pro 100 Einzelfahrten spenden wir eine Einzelfahrt für einen guten Zweck. Alles über die von uns unterstützten sozialen Projekte und weitere Infos unter moia.io.

https://www.moia.io/gutermove

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von Poorboy » 18.10.2019, 01:25

Verbände dürfen nicht klagen. Für den Einzelunternehmer besteht da ein Prozesskostenrisiko im sechsstelligen Bereich! Und Mietwagentarife sind nicht genehmigungspflichtig!

Denk an die abgeschalteten Abgasreinigung bei VW! Ohne Rechtsschutz kann da kein einzelner klagen, da wird man schnell zum Sozialfall.

Poorboy

Volker-Hamburg
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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von Volker-Hamburg » 18.10.2019, 06:33

@Ing
Du meinst es ja gut - aber lese dich doch erst mal ein..
Alle Infos hier: http://www.dieklage.de/

Sascha1979
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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von Sascha1979 » 18.10.2019, 09:23

Warum rufst du die ganze Zeit, dass andere Klagen sollen?
Warum machst DU es denn nicht?
Zeige einem schlauen Menschen einen Fehler und er wird sich bedanken, zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.
Laotse

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von eichi » 20.10.2019, 16:25

Die einzig sinnvolle, denkbare Änderung am PBefG wäre, das Rabattverbot
für Taxen so abzuändern, dass die Digitalbanditen/ Plattformpiraten dem
Kunden auch keine Rabatte gewähren dürfen.
Nennt man dann Gleichbehandlung...
Dazu sagt Wikipedia:
Es gibt im deutschen Verfassungsrecht einen allgemeinen Gleichheitssatz und verschiedene spezielle Gleichheitssätze. Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Artikel 3 I GG verpflichtet die öffentliche Gewalt, tatbestandlich vergleichbare Fälle auf der Rechtsfolgenseite gleich zu behandeln. „Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen“ (Konrad Hesse) oder: „wesentlich Gleiches sei rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend rechtlich ungleich zu behandeln“ (Bundesverfassungsgericht). Die speziellen Gleichheitssätze legen fest, in welchen Fällen wesensgemäß Verschiedenes dennoch rechtlich gleich zu behandeln ist, z. B. die Gleichheitssätze in Art. 3 GG.

Gleichheitssätze verbieten also nicht die Ungleichbehandlung oder Diskriminierung überhaupt. Sie fordern lediglich, dass eine Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss.
Ich nenne diese von der o.g. Bande erstrittene Rabatt-Rechtfertigung Rechtsbeugung.
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von am » 20.10.2019, 20:14

Es wäre einzig erforderlich, sich darauf zu besinnen, dass Verkehr mit Mietwagen nicht Verkehr mit Taxen ist. Die alleinige Konzentration auf die Rückkehrpflicht greift m. E. viel zu kurz.

Noch niemand ist auf die Idee gekommen, dass schon der Begriff „taxiähnlich“ absurd ist und die rechtswidrige Anwendung des PbefG bereits im Namen trägt, denn:
Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen.
Demnach dürfte es seit jeher keine Mietwagenzentralen geben, denn dort wird 1:1 wie in Taxizentralen gearbeitet. Annahme, Vermittlung und Fahrtdurchführung sind nicht von Taxizentralen zu unterscheiden. Selbiges gilt für die Vermittlung per App, die zusätzlich noch wegen der Rückkehrpflicht unzulässig ist, wie in Österreich ja schon ausgeurteilt.

Der §49 hat niemals im Sinn gehabt, dass Mietwagen das Taxi des kleinen Mannes sein könnten, wie sie ein Lübecker Senator mal bezeichnet hat.

Mietwagen haben ihren Sinn im Bereich Sonderfahrdienste, bei denen die Preise nach Aufwand und Einsatz vereinbart werden, wie z. B. Hochzeitsfahrten etwa mit Oldtimern oder Stretchlimos. Pendelverkehre bei privaten oder Firmenevents. Langzeitmieten von Limo mit Chauffeur, Luxusklasse Fahrzeuge usw.

Pauschal: Jede Form des taxiähnlichen Verkehrs mit Mietwagen ist illegal.
Zuletzt geändert von am am 20.10.2019, 20:23, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von sivas » 20.10.2019, 22:30

Zu den Sonderfahrdiensten zähl ich aber auch die regelmässigen Kranken-, Schüler- und Seniorentransporte, bei denen gesetzliche Kassen oder Gemeinden die Kostenträger sind. Gerade wenn (landesweite) Preisvereinbarungen Grundlage für die Bezahlung sind.

Alle Fahrten, bei denen der Taxitarif nicht zur Anwendung kommt, sollten wie Mietwagenfahrten behandelt und mit 19 % MwSt beaufschlagt werden. Liegt keine Mischkonzession vor, dürften diese Fahrten gar nicht mit Taxen ausgeführt werden. Keine Pauschalfahrten für Taxen ... ist eine Überlegung wert. Es sei denn, es sind spontan entstandene Fahrten, die über das Tarifgebiet hinausgehen.

Da diese Fahrten meist nur am Tag stattfinden und auch nur zu bestimmten Uhrzeiten, würden diese Fahrzeuge - wenn sie denn Mietwagen sind - nicht die Halteplätze überfüllen, wenn nix zu tun ist, gerade in der Nacht.
Besonders im ländlichen Bereich werden damit Unsummen erwirtschaftet, bei der Fahrt in die Stadt.

Jede Form des mietwagenähnlichen Verkehres mit Taxen sollte genauso illegal sein. Er täuscht einen erhöhten Taxibedarf vor, der gar nicht existiert.
Zuletzt geändert von sivas am 20.10.2019, 22:50, insgesamt 7-mal geändert.

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von E. G. Engel » 20.10.2019, 23:59

Wir wissen nun was alles illegal ist. Und jetzt? :mrgreen:

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von sivas » 21.10.2019, 00:30

Wir machen weiter wie bisher. Die And'ren machen's ja auch :lol:

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von am » 21.10.2019, 09:25

@sivas

Da Einzelplatzvermietung im Taxi nicht ausgeschlossen ist, kann hier bei Schülerfahrten nicht von originärem Mietwagenverkehr die Rede sein. Ich gebe dir aber Recht, dass es natürlich ein Bereich ist, in dem Mietwagen durchaus sinnhaft sind, beispielsweise im Auftrag von Behindertenwerkstätten.

Da sich Taxiunternehmer Shuttleverkehre zu Pauschalpreisen, beispielsweise für Eventveranstalter, im Einzelfall genehmigen lassen müssen, kämen sie entsprechenden Dienstleistern hier auch gar nicht oder selten in die Quere. Es sei denn, es handelt sich um Fahrten zum Einzelnachweis, dann ist es normales ad hoc Geschäft auch dann, wenn es nur einen Rechnungsempfänger gibt.

Taxen kommen Mietwagen also prinzipiell nicht in die Quere.
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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von LRKN » 21.10.2019, 11:25

am hat geschrieben:
20.10.2019, 20:14
Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen.
Demnach dürfte es seit jeher keine Mietwagenzentralen geben, denn dort wird 1:1 wie in Taxizentralen gearbeitet. Annahme, Vermittlung und Fahrtdurchführung sind nicht von Taxizentralen zu unterscheiden. Selbiges gilt für die Vermittlung per App, die zusätzlich noch wegen der Rückkehrpflicht unzulässig ist, wie in Österreich ja schon ausgeurteilt.

Der §49 hat niemals im Sinn gehabt, dass Mietwagen das Taxi des kleinen Mannes sein könnten, wie sie ein Lübecker Senator mal bezeichnet hat.

Mietwagen haben ihren Sinn im Bereich Sonderfahrdienste, bei denen die Preise nach Aufwand und Einsatz vereinbart werden, wie z. B. Hochzeitsfahrten etwa mit Oldtimern oder Stretchlimos. Pendelverkehre bei privaten oder Firmenevents. Langzeitmieten von Limo mit Chauffeur, Luxusklasse Fahrzeuge usw.

Pauschal: Jede Form des taxiähnlichen Verkehrs mit Mietwagen ist illegal.
Falsch.

1. Das "Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen." bedeutet nur, dass in der Abwicklung von Auftragsannahme und Fahrt es für den Kunden klar erkennbar sein muss, dass es sich NICHT um ein Taxiverkehr handelt. Wenn also ein Mietwagenunternehmer sich mit "Taxi Schultze" melden würde, dann wäre es ein Verstoß gegen das Gesetz. Wenn er sich aber mit "Mietwagen Schultze" meldet, kann er Aufträge annehmen. Auch müssen die Fahrzeuge klar erkennbar KEINE Taxis sein. Also kein Hellelfenbein (wo es noch für Taxi vorgeschrieben ist) und keine Leuchte. Alles andere ist Rechtskonform.

2. "Demnach dürfte es seit jeher keine Mietwagenzentralen geben, denn dort wird 1:1 wie in Taxizentralen gearbeitet. Annahme, Vermittlung und Fahrtdurchführung sind nicht von Taxizentralen zu unterscheiden. Selbiges gilt für die Vermittlung per App, die zusätzlich noch wegen der Rückkehrpflicht unzulässig ist, wie in Österreich ja schon ausgeurteilt." Dies ist ja mal Quatsch. Also nur weil eine Taxizentrale eine Rufnummer, Disponenten und eine App haben, darf ein Mietwagenunternehmer keine Rufnummer, Disponenten oder App haben? Wie sollen dann Mietwagenunternehmer (die ihre Dienstleistungen völlig rechtskonform anbieten) dann ihre Aufträge von Kunden erhalten? Sollen deren Kunden alle per Brief bestellen? Und eine Vermittlung per App hat grundsätzlich nichts mit dem Verstoß gegen die Rückkehrpflicht zu tun. Die Rückkehrpflicht ist einzuhalten egal ob eine App genutzt wird oder nicht. Das heißt aber nicht, dass die Vermittlung per App per se gegen das Gesetz verstößt.

3. Ihr vergesst permanent, dass es sich bei Moia um eine "Ausnahmegenehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart" handelt! Da gelten die klassischen Regeln des Mietwagengeschäfts nur eingeschränkt. Hamburg hat diese Genehmigung erteilt und dafür gewisse Auflagen erlassen wie z.B. das Haltepunktesystem. Moias sind auch nicht mit Taxis zu verwechseln und bieten somit keinen "taxiähnlichen Verkehr" an. Oder habt ihr schon mal ein Moia mit Hellelfenbein und Leuchte gesehen? Was Moia macht, ist rechtskonform, was auch die mehr oder weniger gescheiterte Klage belegt. Nur weil euch das nicht passt, ist es nicht illegal.

4. Moia ist nicht an irgendwelche Tarifvorgaben gebunden und in der Genehmigung steht nichts davon, dass sie wirtschaftlich zu sein haben. VW darf mit Moia ganz viel Verlust machen. Das ist grundsätzlich nicht verboten, weil es normal ist, dass man neue Geschäftsbereiche mit Anlaufverlusten betreibt. Und (so wie ich es als juristischer Laie verstehe(was wir alle sind)) wer mit Wettbewerbsrecht gegen die Fahrpreisgestalltung von Moia klagen will, muss auch nachweisen können, dass einzig und alleine diese Moia-Fahrpreise der Grund wären, dass man insolvent gehen würde. Kann das einer von euch? Und die Stadt ist laut Moia-Genehmigung verpflichtet, die Auswirklungen auf das Taxigewerbe im AUge zu halten. Sollten also in den nächsten 6 Monate 20% aller Taxiunternehmer insolvenz anmelden, dann wird die Stadt sicherlich eingreifen und weitere Rabattaktionen untersagen. Wenn die Insolvenzen nicht ansteigen (was ich vermute) hat Moia in der Preispolitik grundsätzlich freie Hand. Ich meine es ist sowieso lächerlich sich über diese Rabattaktionen aufzuregen. Es ist doch hier allgemeiner Konsens dass eh nie jemand in den Moias sitzt. Oder etwa doch?

Kurzfassung: Moia ist nach dem Gesetz weder ein klassisches Mietwagengeschäft, noch ein "taxiähnlicher Verkehr". Es ist eine auf 4 Jahre angelegte Erprobung einer neuen Verkehrsart. Die Vermittlung per App ist legal. Sie dürfen ihre Preise flexibel anpassen. Und es gibt keine Vorgaben, ob alles wirtschaftlich zu sein hat oder nicht.

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von sivas » 21.10.2019, 12:13

Moia hätte für die Aufnahme des Betriebes gar keine Mietwagenkonzession gebraucht, lediglich eine Sondererlaubnis in welcher der Ablauf des Betriebes definiert wird, wie auch die Beschaffenheit der Fahrzeuge. Sie haben sie aber beantragt und dann auch bekommen.

Der Hamburger Behörde stand es frei, einen eigenen Ordnungsrahmen zu entwickeln, der aber nur Geltung während der nächsten 4 Jahre hätte.
Mit diesen Erfahrungen könnte eine PBefG-Änderung angegangen werden: Die Aufnahme einer neuen Betriebsart.
Zuletzt geändert von sivas am 21.10.2019, 12:22, insgesamt 3-mal geändert.

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von am » 21.10.2019, 12:20

Hat Moia nicht einen Mischbetrieb, jedenfalls hatten sie diesen mal beantragt.


Zum „Verwechslungsverbot“

Wenn ein Mietwagen in gleicher Weise wie ein Taxi verfügbar ist, dann ist dies dazu geeignet, diesen mit einem Taxi zu verwechseln.

Taxiunternehmer in Städten mit Mietwagenzentralen wissen, dass Kunden nicht zwischen Taxen und Mietwagen unterscheiden. Und dies liegt nicht am Namen, sondern daran, dass Mietwagenzentralen 1:1 dasselbe Angebot unterbreiten, wie Taxizentralen.

Wir haben hier so Exoten wie Maxi Car oder Yellow Car. Meinst du, die melden sich mit einem vorangestelltem „Mietwagenzentrale“
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Beitrag von E. G. Engel » 21.10.2019, 14:07

Guter Beitrag LRKN. Bis auf die Moia Klage. Das OVG konnte sich einen schlanken Fuss machen weil der Kläger nicht ansatzweise versucht hat die Rückwirkung von Moia auf die Funktionsfähigkeit des Gewerbes und damit auf den Kläger selbst ausreichend dargelegt hat.

Dadurch brauchte das OVG überhaupt nicht in der Sache zu entscheiden sondern hat IK knallhart die subjektive Betroffenheit abgesprochen und die Klage abgeschmettert. Das war wie Elfmeter schiessen ohne Torwart.

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von LRKN » 21.10.2019, 15:09

am hat geschrieben:
21.10.2019, 12:20
Hat Moia nicht einen Mischbetrieb, jedenfalls hatten sie diesen mal beantragt.


Zum „Verwechslungsverbot“

Wenn ein Mietwagen in gleicher Weise wie ein Taxi verfügbar ist, dann ist dies dazu geeignet, diesen mit einem Taxi zu verwechseln.

Taxiunternehmer in Städten mit Mietwagenzentralen wissen, dass Kunden nicht zwischen Taxen und Mietwagen unterscheiden. Und dies liegt nicht am Namen, sondern daran, dass Mietwagenzentralen 1:1 dasselbe Angebot unterbreiten, wie Taxizentralen.

Wir haben hier so Exoten wie Maxi Car oder Yellow Car. Meinst du, die melden sich mit einem vorangestelltem „Mietwagenzentrale“
Moia hat primär eine Genehmigung nach der Ausnahmegenehmigung im PBefG. Zusätzlich haben sie auch eine Genehmigung nach der Mietwagenregelungen, für den Fall das sie z.B. für Firmenevents als Shuttle gebucht werden. In dem Fall gilt dann auch die Rückkehrpflicht und nach Rückkehr zum Betriebssitz können sie in den normalen Moia-Betrieb weiterfahren.

Wenn deine Auslegung des "Verwechslungsverbot" richtig wäre, dann würde es keine Mietwagen geben. Mietwagen fahren genauso wie Taxis Fahrgäste von A nach B. Das ist legal. Das allein ist kein Argument, dass Mietwagen schon "taxiähnlich" sind. Taxiähnlich wäre es wenn sie sich irgendwo bereithalten oder mit Taxileuchte rumfahren würden. Oder wenn sich "Maxi Car" "Maxi Taxi" oder "Yellow Car" "Yellow Taxi" nennen würde. Dann wäre es für den Fahrgast nicht erkennbar ob es sich um ein Taxi- oder Mietwagenanbieter handelt.

Stellen wir uns doch mal vor, deine Kriterien wären korrekt. Es gibt ein vollkommen legal arbeitender Mietwagenunternehmer. Alle Fahrer kehren nach Aufträgen zurück, Autos sind alle Grün lackiert und haben keinerlei taxiähnliche Ausstattung und noch nicht mal Werbung an der Seite. Nach deiner Auffassung dürfte er keine telefonischen Aufträge entgegennehmen, weil es zu ähnlich zu Taxizentralen ist. Er dürfte auch keine App verwenden. Er darf sich auch nicht Leute von A nach B fahren, weil das ja auch Taxis machen. Was darf er denn dann machen?

Und ich bin mir sehr sicher, dass die Kunden zwischen "Yellow Car" und einer Taxizentralen unterscheiden können. Ich bezweifel sehr stark, dass ein Kunde, der bei Yellow Car ein Wagen bestellt glaubt es kommt gleich ein Taxi.

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von IK » 21.10.2019, 22:03

LRKN hat geschrieben:
21.10.2019, 11:25

1. Das "Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen." bedeutet nur, dass in der Abwicklung von Auftragsannahme und Fahrt es für den Kunden klar erkennbar sein muss, dass es sich NICHT um ein Taxiverkehr handelt. Wenn also ein Mietwagenunternehmer sich mit "Taxi Schultze" melden würde, dann wäre es ein Verstoß gegen das Gesetz. Wenn er sich aber mit "Mietwagen Schultze" meldet, kann er Aufträge annehmen. Auch müssen die Fahrzeuge klar erkennbar KEINE Taxis sein. Also kein Hellelfenbein (wo es noch für Taxi vorgeschrieben ist) und keine Leuchte. Alles andere ist Rechtskonform.

2. "Demnach dürfte es seit jeher keine Mietwagenzentralen geben, denn dort wird 1:1 wie in Taxizentralen gearbeitet. Annahme, Vermittlung und Fahrtdurchführung sind nicht von Taxizentralen zu unterscheiden. Selbiges gilt für die Vermittlung per App, die zusätzlich noch wegen der Rückkehrpflicht unzulässig ist, wie in Österreich ja schon ausgeurteilt." Dies ist ja mal Quatsch. Also nur weil eine Taxizentrale eine Rufnummer, Disponenten und eine App haben, darf ein Mietwagenunternehmer keine Rufnummer, Disponenten oder App haben? Wie sollen dann Mietwagenunternehmer (die ihre Dienstleistungen völlig rechtskonform anbieten) dann ihre Aufträge von Kunden erhalten? Sollen deren Kunden alle per Brief bestellen? Und eine Vermittlung per App hat grundsätzlich nichts mit dem Verstoß gegen die Rückkehrpflicht zu tun. Die Rückkehrpflicht ist einzuhalten egal ob eine App genutzt wird oder nicht. Das heißt aber nicht, dass die Vermittlung per App per se gegen das Gesetz verstößt.
@LRNK
Dein Ausführung ist leider falsch. Ich verweise auf das BGH Urteil aus 12/2018 gegen Uber. Darin wird genau differenziert, was ein Taxi und was ein Mietwagen ist. Folgender Satz auf der Seite 12 macht die Sache klar:
Das Personenbeförderungsgesetz sieht damit als entscheidendes Abgrenzungsmerkmal zwischen Taxen- und Mietwagenverkehr an, dass die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch den Fahrer während der Fahrt Taxen vorbehalten ist.
Diese Logik zieht sich durch das gesamte Urteil durch und aus der ist ein einziger Schluss richtig: Die Bestellung eines Mietwagens (Uber oder Free Now) per App, wobei der Fahrer den Auftrag direkt annimmt, ist mit dem geltenden Recht unvereinbar und damit in D illegal. Die Behörde müssten dagegen vorgehen. Das sie es aber nicht tun, hat mit anderen Gründe zu tun und weniger mit der Rechtsprechung und dem PBefG.

Aus diesem Grund trickst Uber jetzt und setzt per Mail den Unternehmer in Kenntnis, dass ein Auftrag durch sein Fahrzeug angenommen werden kann. Das geht alles sekundenschnell. Damit trickst man die Regelung aus. Mal sehen, wie lange das noch geht.

Noch mal explizit:
  1. Die unmittelbare Annahme eines Auftrags
  2. durch den Fahrer
  3. während der Fahrt
  4. ist den Taxen vorbehalten
Zuletzt geändert von IK am 21.10.2019, 22:37, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von IK » 21.10.2019, 22:12

E. G. Engel hat geschrieben:
21.10.2019, 14:07
Guter Beitrag LRKN. Bis auf die Moia Klage. Das OVG konnte sich einen schlanken Fuss machen weil der Kläger nicht ansatzweise versucht hat die Rückwirkung von Moia auf die Funktionsfähigkeit des Gewerbes und damit auf den Kläger selbst ausreichend dargelegt hat.

Dadurch brauchte das OVG überhaupt nicht in der Sache zu entscheiden sondern hat IK knallhart die subjektive Betroffenheit abgesprochen und die Klage abgeschmettert. Das war wie Elfmeter schiessen ohne Torwart.
@Engel
Ich respektiere deine Meinung, auch wenn sie in meinen Augen falsch ist. Ich habe ausführlich erklärt, warum diese Beweisführung nicht möglich war und keinen Sinn zu damaligen Zeitpunkt gehabt hätte. Auch das Berufen eines Gutachters hätte da nichts geändert, außer dass die Kosten ins Unermessliche steigen würden. Jede Berechnung, welche ich zum damaligen Zeitpunkt vorgelegt hätte, würde das Gericht als nicht ausreichend ansehen.

OVG wußte, dass nach derem Urteil dieser Prozess zu Ende geht und die Überprüfung durch die dritte Instanz nicht möglich ist. Das ergibt sich aus der Tatsache, dass das Hauptverfahren bis in die dritte Instanz mindestens 5 Jahre dauern würde, MOIA aber eine Genehmigung für nur vier Jahre hat. Hier hat man sich die Sache bequem gemacht und sich pro VW entschieden. Über die Gründe kann man spekulieren, aber man sollte das lieber für sich behalten. Denn unsere Justiz ist unabhängig. Wissen wir heute ...
Zuletzt geändert von IK am 21.10.2019, 22:34, insgesamt 3-mal geändert.

E. G. Engel
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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von E. G. Engel » 22.10.2019, 00:22

Nimm es mir nicht übel, und das meine ich ernst. Es ist mir nicht wichtig was Du mir erklärst. Du bist nicht in der Lage gewesen aus dem Start und dem Startkapital was zu machen. Es sind Ausreden. Es war absehbar. Darum habe ich mich auch zurückgezogen. Schon die Arbeitsgruppe. Eine einzige Katastrophe.

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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von IK » 22.10.2019, 08:10

E. G. Engel hat geschrieben:
22.10.2019, 00:22
Nimm es mir nicht übel, und das meine ich ernst. Es ist mir nicht wichtig was Du mir erklärst. Du bist nicht in der Lage gewesen aus dem Start und dem Startkapital was zu machen. Es sind Ausreden. Es war absehbar. Darum habe ich mich auch zurückgezogen. Schon die Arbeitsgruppe. Eine einzige Katastrophe.
Ich versuche nicht dich zu überzeugen, sondern ich berichtige deine absurde Behauptungen, welche du öffentlich machst. So was nennt man Richtigstellung, damit dein verdrehtes Zeug nicht allein und ohne Kommentar da steht. Das bedeutet, auch in der Zukunft werde ich auf deine Verdrehung mit einem Kommentar reagieren, weil sich das so gehört.

Angesichts wirklich geringer Kosten einer Klage ohne Anwalt steht dir frei mit dem bis jetzt gesammelten Wissen eine neue Klage zu starten. Zumal jetzt die negative Auswirkung von MOIA deutlicher wird. Tu was, anstatt hier nur negative Stimmung zu verbreiten. Danke.

E. G. Engel
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Re: MOIA-Offensive: Bis 20.10 kostenlos, ab 21.10 5,–€ Flatrate

Beitrag von E. G. Engel » 22.10.2019, 08:36

Pillepale hoch drei. Warum, wofür und weswegen sollte ich. Der Zeitpunkt ist vorbei, das Geld ist verbraten, Du, Herr Blau und der selbsternannte KFZ-Gutachter ohne Ausbildung (Ich bin euer Vertreter in der HK, Sie haben wohl Schwierigkeiten mit dem Denken) haben ihre Show gehabt und durftet mal im Rampenlicht stehen. Das Gewerbe wird weiter seinen Weg abwärts gehen, mit oder ohne Euch. Das macht keinen Unterschied.
Zuletzt geändert von E. G. Engel am 22.10.2019, 08:38, insgesamt 1-mal geändert.

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