EuGH Arbeitszeiterfassung

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.

Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Pirat » 20.05.2019, 06:48

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:Dort wird jede Fahrt aufgezeichnet und über eine App die Pausen eingetragen, welche sich im Fall der Fälle über die (in Pause Funktion) Eingaben im Datenfunkgerät überprüfen lassen.


Mit der Girokarte meiner Frau und dem Pin kann ich bequem einkaufen, was lässt sich denn da bitte überprüfen?
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Taxi Georg » 20.05.2019, 09:00

Sascha1979 hat geschrieben:Weißt du noch, wie das steuerlich abgerechnet wurde? Wie habt ihr das geregelt?

Soweit ich weiß, hat der Unternehmer das aus seiner eigenen Tasche bezahlt!
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon PoppyHH » 20.05.2019, 09:39

Wen wollen eigentlich die gedungenen Lohnschreiber wie Sascha, Pirat, Doppel E usw beeindrucken?
Ihre mutmasslichen Auftraggeber VW/BWVI oder das Taxi Gewerbe? Wäre schön wenn ein Moderator gegen das Haufen setzen vorgeht. Denn unsere Generaltendenz sollte pro Gewerbe sein. Dies kann von den Haufensetzern nun wirklich nicht behauptet werden.
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon E. G. Engel » 20.05.2019, 11:27

@ Pöppchen

Bist Du immer noch auf der Suche nach dem der Dir einen "Haufen" ins Gehirn implementiert hat. :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 20.05.2019, 14:15

Pirat hat geschrieben:...Mit der Girokarte meiner Frau und dem Pin kann ich bequem einkaufen, was lässt sich denn da bitte überprüfen?

In Verbindung mit der Videokamera im Geschäft, wer die Karte nutzt.
Aber im ernst, jedes System hat seine Lücken...aber im Gegensatz zu den letzten dreizig Jahren mit den handschriftlichen Lügenzetteln ist es nachvollziehbarer geworden.
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Pirat » 20.05.2019, 15:08

Widerspreche ich nicht.
Intern sicher sehr nützlich, aber wenn es ernst wird, etwa als gerichtsfester Beweis in Sachen Sozialversicherungsbetrug-Hinterziehung nicht verwertbar...., noch nicht...

Aus gutem Grund verfolge ich das Thema schon über Jahre.
Bisher galt, für jede Datennutzung, die nicht durch die gesetzlichen Vorgaben erlaubt ist, muss eine Einwilligungserklärung eingeholt werden.
Wobei die Einwilligungserklärung freiwillig sein muss, so heißt es u.a. : Damit eine Einwilligung freiwillig ist, muss der Betroffenen eine echte Wahl haben. Zusätzlich gilt das sog. „Kopplungsverbot“. So darf ein Vertragsabschluss nicht von der Einwilligung zur Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten abhängig gemacht werden, die für die Durchführung des Geschäftes nicht nötig sind.
So sollte es sein....- aber wer im Taxigewerbe handhabt das so...?

Durch zukünftige gesetzliche Vorgaben könnte die bisher zwingend erforderliche Einwilligung ausgehebelt werden.

Nur mit elektronischer Signatur von Arbeitszeiterfassung würde sich wirklich was ändern...
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 20.05.2019, 16:09

Pirat hat geschrieben:...als gerichtsfester Beweis in Sachen Sozialversicherungsbetrug-Hinterziehung nicht verwertbar...

Nun, hier hat ein Unternehmer schon eine vierstellige Summe als Strafe gezahlt, weil ein Student zu viele Stunden gefahren ist und seine Haupttätigkeit nicht mehr das studieren war...scheint also doch gerichtsfest zu sein.
Zur sauberen Aufzeichnung ist es allerdings tatsächlich noch ein langer Weg.
Bei einem Gewerbe, welches Jahrzehnte die Jacke nicht mehr gereinigt hat ist halt mehr als ein Waschgang nötig.
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon PoppyHH » 20.05.2019, 16:25

I'm Ruhrpott gibt es eben viel nach zuholen. Vielleicht sorgt Hacim ja mal für Ordnung statt die Vettern grosse Sprueche machen zu lassen.
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Pirat » 20.05.2019, 18:11

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:Nun, hier hat ein Unternehmer schon eine vierstellige Summe als Strafe gezahlt, weil ein Student zu viele Stunden gefahren ist und seine Haupttätigkeit nicht mehr das studieren war...scheint also doch gerichtsfest zu sein.


Aufgrund von Daten oder Aussage des Studenten..?, hattest Du Akteneinsicht..?
Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Strafverfahren ?

Geldstrafe ohne Schuldeingeständnis kommt oft als Vorschlag vom Gericht...
Einerseits verkürzt man lange Verfahrensdauer und anderseits erspart man sich höhere Rechtsanwaltskosten...
Hinzu kommt, nach dem Straf/Ordnungswidrigkeitsverfahren kommt die Rentenversicherung mit Nachforderung der hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträge.
Die Nachforderung übersteigen meist bei weiten die Geldstrafen..., ohne Schuldeingeständnis sind eventuell die Chancen besser.
Wenn der Arbeitnehmer die Vorwürfe bestätigt, hat man natürlich als Arbeitgeber kaum Chancen, da Heil raus zukommen.
Der Arbeitnehmer profitiert auch noch, die nachträglich eingezogenen Sozialbeiträge werden als zusätzliche Rentenpunkte dem Arbeitnehmer angerechnet. Verlockend, oder....!
Hat allerdings der Arbeitnehmer zusätzlich Sozialleistungen bezogen und dies verschwiegen, sieht die Sache schon wieder ganz anders aus...
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 21.05.2019, 03:57

Pirat hat geschrieben:Aufgrund von Daten oder Aussage des Studenten..?, hattest Du Akteneinsicht..?
Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Strafverfahren ?...

Das hat mich nicht interessiert, wichtig war alleine das es überprüfbar ist.
Wie gesagt, es ist ein langer Weg...aber die ersten Schritte sind getan.
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Sascha1979 » 21.05.2019, 08:59

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
Pirat hat geschrieben:...als gerichtsfester Beweis in Sachen Sozialversicherungsbetrug-Hinterziehung nicht verwertbar...

Nun, hier hat ein Unternehmer schon eine vierstellige Summe als Strafe gezahlt, weil ein Student zu viele Stunden gefahren ist und seine Haupttätigkeit nicht mehr das studieren war...scheint also doch gerichtsfest zu sein.
Zur sauberen Aufzeichnung ist es allerdings tatsächlich noch ein langer Weg.
Bei einem Gewerbe, welches Jahrzehnte die Jacke nicht mehr gereinigt hat ist halt mehr als ein Waschgang nötig.

Wirklich „Strafe“?
So was ist ja eine einfache Nachzahlung.

Wenn ein Student hauptsächlich arbeitet statt studiert, dann muss der Arbeitgeber nachträglich die Kosten für die Krankenkassen, sozial und Renten Versicherung nachzahlen.

Eine vier Stellige Summe sollte hier im Handumdrehen voll sein.
Da kann eigentlich fast keine Strafe bei sein.
Zeige einem schlauen Menschen einen Fehler und er wird sich bedanken, zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Pirat » 21.05.2019, 15:14

...er hat doch nur gehört...., über drei Ecken...
..was Dabei raus kommt, kenne ich zu genüge..
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 21.05.2019, 15:30

Sascha1979 hat geschrieben:...So was ist ja eine einfache Nachzahlung...

Nein, für eine Nachzahlung war der Betrag zu hoch.
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon taxipost » 22.05.2019, 09:37

das grundsätzliche problem ist nicht die
erfassung der arbeitszeit,
sondern die erfassung der vertraglichen arbeitszeit !!!

DIESE WIRD IN DEN MEISTEN FÄLLEN NICHT VEREINBART
bzw. VERTRAGLICH FESTGEHALTEN.

kaum ein unternehmer schreibt in den verträgen eine wöchentliche arbeitszeit fest.
erst recht steht da nix über die tägliche arbeitszeit (von-bis)/pausen (dauer) !!!

es ist eigentlich ein unding,
aber wenn das personal da so bereitwillig mitmacht...
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 22.05.2019, 14:17

taxipost hat geschrieben:...erst recht steht da nix über die tägliche arbeitszeit (von-bis)/pausen (dauer) !!!...

Nun, das steht bei mir seit 10 Jahren im Vertrag, allerdings nur die Stundenzahl und nicht "von-bis"...wäre auch kontraproduktiv.
Bei uns fangen die ersten morgens um 1-2 Uhr an und die letzten um 7-8 Uhr...ebenso die Nachtschicht.
Damit gibt es kaum Bedienprobleme währen des Wechsels.
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon taxipost » 23.05.2019, 07:22

ah ja,
jetzt ist alles klar.

neulig stand ich über 2 stunden vor verschlossener tür bei aldi.
als der mitarbeiter sie endlich um 10.21 aufmachte,
sagte er,

ab sofort gibt es keine festen öffnungszeiten !
ich soll mich lieber beeilen,
weil er vielleicht gleich wieder schiesst.

du fährst schon zu lange taxi.
;-)
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon KlareWorte » 23.05.2019, 10:15

taxipost hat geschrieben:
kaum ein unternehmer schreibt in den verträgen eine wöchentliche arbeitszeit fest.
erst recht steht da nix über die tägliche arbeitszeit (von-bis)/pausen (dauer) !!!
..


Die maximale Arbeitszeit pro Woche ergibt sich aus dem Gesetz, die Arbeitszeit im Monat aus dem Vertrag. Weiterhin ist in vielen Arbeitsverträgen entweder Gleitzeit in Kombination mit Kernarbeitszeiten vereinbart oder offen nach Schichteinteilung. Alles rechtmäßig.
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Pirat » 23.05.2019, 11:06

Nicht was auf der Verpackung steht ist ausschlaggebend, sondern der Inhalt..

Wie vermutet geht es dem EuGH (auch) um wirksame mittel gegen Schwarzarbeit.
Absprachen zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer soll ein Riegel vorgeschoben werden
Wie die Systeme aussehen/funktionieren sollen, darüber gibt das Gericht (bislang ) keine Antwort...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) EuGH
14. Mai 2019

Zitat : 57 ) Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Schwierigkeiten aufgrund des Umstands, dass ein System, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, fehlt, durch die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse, die den Kontrollorganen wie der Arbeitsinspektion nach innerstaatlichem Recht verliehen werden, abgemildert werden können. Ohne ein solches System haben diese Behörden nämlich kein wirksames Mittel, sich den Zugang zu objektiven und verlässlichen Daten über die von den Arbeitnehmern in den einzelnen Unternehmen geleistete Arbeitszeit zu verschaffen, der sich für die Ausübung ihres Kontrollauftrags und gegebenenfalls zur Verhängung einer Strafe als erforderlich erweisen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Quelle : http://curia.europa.eu/juris/document/d ... rst&part=1
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon taxipost » 23.05.2019, 11:23

KlareWorte hat geschrieben:
taxipost hat geschrieben:
kaum ein unternehmer schreibt in den verträgen eine wöchentliche arbeitszeit fest.
erst recht steht da nix über die tägliche arbeitszeit (von-bis)/pausen (dauer) !!!
..


Die maximale Arbeitszeit pro Woche ergibt sich aus dem Gesetz, die Arbeitszeit im Monat aus dem Vertrag. Weiterhin ist in vielen Arbeitsverträgen entweder Gleitzeit in Kombination mit Kernarbeitszeiten vereinbart oder offen nach Schichteinteilung. Alles rechtmäßig.

und das ist deine ausrede ?!
mir scheint, du hast keine ahnung wovon du sprichst.

wenn du schichtpläne schreibst,
dann muss du im arveitsvertrag vereinbaren,
dass der an als schichtarbeiter eingestellt wird.

wenn du arbeitszeitkonto, gleitzeit, kernzeit machst,
dann musst du, ähnlich wie bei schichtarbeit, das im arb.vertrag festschreiben.

willst du das alleinverbindlich für den gasamten betrieb einheitlich über eine betriebsvereibarung regeln,
um nicht 1000 einzelne arb.verträge zu definieren,
dann brauchst du einen betriebsrat.
diese handelt dann stellvertretend für die an.

wir sind also wieder beim arb.vertrag und
den einzelheiten der arbeitszeit.

ein arbeitsvertrag ist auch nur ein vertrag.
bei der unterzeichnung müssen sich beide parteien über die sog. "essentialia negotii" einig sein.
damit die einigkeit herrschen kann, müssen die einzelheiten bekannt/vereinbart werden.

und was schreibt das gesetz zum arb.vertrag vor?
dem an ist die niederschrift des vereinbarten zu aushändigen.

gerichte haben schon mehrmals entschieden, a la
dem an muss klar sein,
worauf er sich einlässt.

das im taxigewerbe an und ag gemeinsam ...
8)
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Re: EuGH Arbeitszeiterfassung

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 23.05.2019, 14:21

taxipost hat geschrieben:...neulig stand ich über 2 stunden vor verschlossener tür bei aldi.
als der mitarbeiter sie endlich um 10.21 aufmachte,...

Das mit den Birnen und Äpfel scheint immer noch zu passen...
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