[Osnabrück] Ausweispflicht

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[Osnabrück] Ausweispflicht

Beitragvon Taxi Georg » 27.04.2019, 12:46

Taxifahrer müssen sich in Osnabrück bald ausweisen
13. April 2018

Hasepost hat geschrieben:Allerdings wird es in Zukunft für den Fahrgast leichter seinen Chauffeur zu identifizieren,
wenn es erstmals einen von der Stadt erstellten Fahrerausweis geben wird.


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Kommentar:
Ist zwar ein Jahr schon her, aber passiert ist wohl da noch nichts.
War da nicht mal sowas auch in Köln geplant und wurde vor Gericht abgeschmettert mit der Begründung, dass das nur der Verkehrsminister bestimmen kann und nicht die Gemeinde?
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Re: [Osnabrück] Ausweispflicht

Beitragvon Taxi Georg » 27.04.2019, 12:48

Osnabrück hat (noch) keine Taxiordnung
12. September 2018

Hasepost hat geschrieben:Es sind zwar *nur noch* bürokratische Hürden, die genommen werden müssen,
aber bis sich in der Hasestadt Taxifahrer mit einem gut sichtbar im Fahrzeug angebrachten Fahrerausweis ihren Fahrgästen gegenüber identifizieren,
wird vermutlich nochmals ein wenig mehr Zeit ins Land gehen, vielleicht bis zum Jahresende.


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Zuletzt geändert von Taxi Georg am 27.04.2019, 12:49, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: [Osnabrück] Ausweispflicht

Beitragvon Taxi Georg » 27.04.2019, 12:58

Taxi Georg hat geschrieben:War da nicht mal sowas auch in Köln geplant und wurde vor Gericht abgeschmettert mit der Begründung, dass das nur der Verkehrsminister bestimmen kann und nicht die Gemeinde?


Wusste ich doch, dass es da mal was gab!

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.04.2008 - BVerwG 3 C 16.07 -
Stadt Köln durfte Ausweispflicht für Taxifahrer nicht einführen
Zuständigkeit liegt beim Bundesminister für Verkehr

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