Klage gegen MOIA

Verlagerung der Postengespäche in das Internet.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von am » 02.07.2019, 20:01

LRKN hat geschrieben:
titanocen100 hat geschrieben: Wenn MOIA irgendwo illegal hält, Personen aufnimmt und diese wiederum an illegalen Orten aussteigen läßt, dann führt eine mehrfache Wiederholung solcher Vorfälle definitiv zum Verbot.
In einem vergleichbaren Fall hat ein Kunde dutzende Male einfach falsch geparkt, sein Auto wurde wiederholt abgeschleppt - mit der Konsequenz, daß er seinen Führerschein verlor.
Weist ein RA nach, daß MOIA wiederholt gegen die Regeln verstößt, wird MOIA verboten.
Man muss nur einen guten RA haben.
Dazu muss man aber auch Nachweisen, dass die Firma Moia dies bewusst angeordnet oder darüber Kenntniss hatte und geduldet hat. Ein einfacher Verstoß eines Fahrers reicht nicht aus. Das einzige, zu dem man Moia bei Missachtung der VH zwingen kann, ist die Abmahnung und Entlassung der Fahrer, die sich nicht an die Regeln halten.

Sonst müsstest du alle Taxibetriebe schließen, deren Fahrer sich irgendwo unerlaubt bereitstellen. Das ist meiner Kenntniss nach noch nie geschehen.

Ich habe arge Zweifel, dass Moia ihre Genehmigung wegen sowas aufs Spiel setzen würde. Ich vermute bei den Gotchas eher die Unfähigkeit einiger Moia-Fahrer.

Das ist nicht der Fall. MOIA haftet für das personenbeförderungsrechtliche Fehlverhalten seiner FahrerInnen. Jetzt heißt es Geld sammeln und jedes Gotscha zu einer kostenpflichtigen Abmahnung machen. Aufgrund der Größe MOIAS und der grundsätzlichen Bedeutung, dürfte hier sogar das mögliche Strafmaß von bis zu 250.000€ im Wiederholungsfall in Betracht zu ziehen sein.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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gringo
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von gringo » 02.07.2019, 20:20

det hat geschrieben:
gringo hat geschrieben:
... und im zweiten Schritt mit 1000 MOIAs in Hamburg. Der Probebetrieb kann also jetzt beginnen.
Ich habe die MOIA Leute heute bis zur Metro rüber jubeln gehört.
Das hört sich so an, als wenn Du mitgejubelt hast.
Man hört immer das heraus was man hören will.
StGB §328 Abs 2.3 Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine nukleare Explosion verursacht.

Donau 22
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von Donau 22 » 02.07.2019, 21:42

@Ivica erst mal Respekt, daß Du geklagt hast, auch wenn es nicht geklappt hat. Wie in dem Schreiben steht, trägst Du ja alle Kosten des Verfahrens, gib einfach wieder bekannt wenn Du das Spendenkonto wieder öffnest

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sivas
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Beitrag von sivas » 02.07.2019, 22:28

DA bin ich dann auch mit dabei, versprochen !

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CPL5938
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von CPL5938 » 03.07.2019, 04:50

Cui bono?
¯\_(ツ)_/¯
https://www.dieklage.de/index.html
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Mamil
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von Mamil » 03.07.2019, 06:41

CPL5938 hat geschrieben:Cui bono?
¯\_(ツ)_/¯
https://www.dieklage.de/index.html
Ein paar MOIAs in jeder europäischen Stadt und die Produktionsparty kann losgehen.

https://geschaeftsbericht2015.volkswage ... lagen.html

"Der Volkswagen Konzern führt mit seinen Marken eine eng abgestimmte Technologie- und Produktplanung durch, um Zielverfehlungen bei den Flottenverbrauchsgrenzen zu vermeiden, die mit erheblichen Sanktionen verbunden wären. Volkswagen sieht dabei die Dieseltechnologie nach wie vor als wichtigen Baustein zur Erfüllung der CO2-Ziele.

Die EU-Gesetzgebung lässt prinzipiell Flexibilitäten zu, zum Beispiel

die Verrechnung von Emissionsüberschreitungen und -unterschreitungen zwischen den Fahrzeugmodellen innerhalb einer Neuwagenflotte,

die Bildung von Emissionsgemeinschaften,

Entlastungsmöglichkeiten durch Credits, die für zusätzliche innovative Technologien (Ökoinnovationen) im Fahrzeug gewährt werden und außerhalb des Testzyklus wirken,

Sonderregelungen für Kleinserien- und Nischenhersteller,
Mehrfachanrechnung für besonders effiziente Fahrzeuge (Super Credits)."
Zuletzt geändert von Mamil am 03.07.2019, 06:56, insgesamt 3-mal geändert.

taxipost
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von taxipost » 03.07.2019, 07:18

ist der text der entscheidung irgendwo (die klage) veröffentlicht ?
danke im voraus.
Zuletzt geändert von taxipost am 03.07.2019, 07:23, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von E. G. Engel » 03.07.2019, 08:58

@ cpl5938

Gut erkannt cpl, das FT für Mietwagen dient in erster Linie der Sicherstellung der Moia Investitionen.

LG die Irre Diva.
Zuletzt geändert von E. G. Engel am 03.07.2019, 09:40, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von E. G. Engel » 03.07.2019, 09:22

Noch ein Bonbon zur Klagebefugnis. In zwei Verfahren vor Hamburger OVG's, der Tarif- und Flughafenklage, waren Taxenunternehmer (Martin Berndt, Aurel Tetzlaff?) klagebefugt. Beide Verfahren gingen zwar negativ aus, aber die Entscheidungen fielen in der Sache. Bevor Nachfragen kommen, nein, ich habe keine AZ. und keine Urteile. Sie wurden gewerbeintern nicht veröffentlicht.

LG die irre Diva.
Zuletzt geändert von E. G. Engel am 03.07.2019, 09:42, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von Taxi Georg » 03.07.2019, 10:32

CPL5938 hat geschrieben:Cui bono?
¯\_(ツ)_/¯
https://www.dieklage.de/index.html
Das Taxigewerbe hat ..... die Pflicht den öffentlichen Interessen zu dienen, hat aber keine Rechte.
Es kann sich auf einen Schutz des Staates, dem es dient, nicht berufen.
Genau DAS! habe ich schon seit Jahren gesagt! Gut geschrieben CPL!
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von E. G. Engel » 03.07.2019, 11:07

Und mit der Entscheidung eine Konzession zu beantragen stimmt's Du diesem Sachverhalt im Vorwege zu. Ist im Nachhinein nicht verhandelbar. Das bedeutet nicht dass man im gegebenen Rahmen auf Rechte verzichtet. Aber dazu bedarf es fundierter Kenntnis dieses Rahmens. :mrgreen:

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von sivas » 03.07.2019, 11:58

Der ÖPNV agiert in einem eigenen, durch Rechtsverordnungen sinnvoll abgeschotteten und geschützten Raum.
Hier ist auch wieder das Argument der Berufsfreiheit erwähnt, welches Zugang zu diesem Raum gewähren soll.
Der Beruf des Personenbeförderers ist doch niemandem verwehrt ! Jeder kann sich einen Bus kaufen oder einen Mietwagen und damit gewerblich tätig sein.
Will er jedoch im Raum ÖPNV agieren, bedarf es einer besonderen Konzession. Das macht Sinn, weil nur bei angepasstem Angebot der Bedarf preiswert erfüllt werden kann.
Zuletzt geändert von sivas am 03.07.2019, 12:03, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von E. G. Engel » 03.07.2019, 12:04

@ sivas

Ich glaube Du hast immer noch nicht verstanden dass Taxi kein ÖPNV ist.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von sivas » 03.07.2019, 12:25

Wozu dann die Dienst- Beförderungs- und Tarifpflicht ? Eine Gemeinde kann sogar einen Dienstplan erstellen, funktioniert das Gewerbe nicht wie gewünscht.
In was sind wir eingebunden, wenn nicht in den ÖPNV ?
Klar, an den Grenzen der Gemeinde ist damit Schluss.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von CPL5938 » 03.07.2019, 15:33

sivas hat geschrieben:Wozu dann die Dienst- Beförderungs- und Tarifpflicht ? ...
In was sind wir eingebunden, wenn nicht in den ÖPNV ?
Exakt!
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von E. G. Engel » 03.07.2019, 15:46

Wir sind eine an gesetzliche Regelung, beschränkte, auflagengebundene ERGÄNZUNG des ÖPNV ....... Und wir sind was nicht? Genau, wir sind nicht ÖPNV.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von CPL5938 » 03.07.2019, 17:13

Wir sind ein an gesetzliche Regelung gebundener, beschränkter, auflagengebundener Teil des ÖPNV... . Und wir sind was nicht? Genau, wir sind nicht Nicht-ÖPNV.

Warum? Weil die Regellungen, denen wir unterliegen, zum Zweck der Öffentlichen Daseinsvorsorge gemacht wurden. Nicht der privaten. Weil wir dem gleichen Zweck dienen: Menschen transportieren. Die Tarifpflicht ist m.E. hier das entscheidende Merkmal.
Zuletzt geändert von CPL5938 am 03.07.2019, 17:17, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von E. G. Engel » 03.07.2019, 17:20

Na klar. Hier sprechen die Experten die vor kurzem links und rechts was um die Ohren bekommen haben das die Heide wackelt. Ach so, ich vergass, sind ja alles Taxi-Hater die was anderes behaupten.
Zuletzt geändert von E. G. Engel am 03.07.2019, 17:21, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von alsterblick » 03.07.2019, 17:51

Ich erlaube mir, „CPL“ zu verteidigen.
@Engel, es ist einfach lächerlich, „dieklagebedingt“ sich gewinnerseiteaufschwingend zu erlauben genau hier auszuteilen. Denn selbst DU hast doch so oft auch Position für „Die Klage“ bezogen, dann oftmals auch wieder nicht.
Ich erlaube mir auch, dich für etwas schizophren zu halten, bei deiner auffällig inkonstanten Haltung gemischter Argumentation/en, zumal es just von "CPL" klargestellt lediglich um den Einzelpunkt ÖPNV ging.
Zuletzt geändert von alsterblick am 03.07.2019, 17:55, insgesamt 1-mal geändert.
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott !“

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von IK » 03.07.2019, 18:08

alsterblick hat geschrieben:Ich erlaube mir, „CPL“ zu verteidigen.
@Engel, es ist einfach lächerlich, „dieklagebedingt“ sich gewinnerseiteaufschwingend zu erlauben genau hier auszuteilen. Denn selbst DU hast doch so oft auch Position für „Die Klage“ bezogen, dann oftmals auch wieder nicht.
Ich erlaube mir auch, dich für etwas schizophren zu halten, bei deiner auffällig inkonstanten Haltung gemischter Argumentation/en, zumal es just von "CPL" klargestellt lediglich um den Einzelpunkt ÖPNV ging.
Dass Engel die Engelchen seines inneren Teams nicht beisammen hat, bedarf keiner weiteren Beweisführung. Wenn Engel spricht, muss man immer sich fragen, welcher Engelchen gerade auf die Bühne darf oder muss und das Sprachapparat besetzen darf. Vordergründig erscheinen Aussagen widersprüchlich, aber im Hintergrund wird das schwache Kind, was sich für King hält, geschützt. Ich begegne es mit Mitleid und nicht Vorwurf.

Sicherlich sagen die Engelchen zwischendurch auch etwas sinnvolles. Es ist aber so, wer immer alles sagt, hat am Ende irgendwie immer Recht. Nur, so was kostet viel mehr als die Klage. Das kostet die Lebensqualität.

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