Klage gegen MOIA

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.

Re: Ivizas Klageandrohung gegen MOIA

Beitragvon am » 01.02.2018, 14:24

Bei 4000+ registrierten Usern...

Das Problem bei offenen Diskussionen zu geplanten Rechtssachen ist ja, dass viele Ideen auf den Tisch kommen, die einer möglichen Gegenpartei unnötig Informationen zukommen lassen könnte. Denkbar wäre hier dann ein Kreis derer, die sich beispielsweise finanziell beteiligen würden.

Zudem können bestimmte öffentliche getätigte Äusserungen in laufenden Rechtssachen selbst auch zu Problemen führen, beispielsweise für den Forenbetreiber.

Die Grundsatzdiskussion kann und soll weiterhin offen geführt werden können.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.
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Re: Ivizas Klageandrohung gegen MOIA

Beitragvon taxipost » 01.02.2018, 17:22

ich meine,
die "kläger" sollten unter sich bleiben.

damit meine ich nicht das forum,
sondern in realer welt unter sich.

dafür könnte IK im forum einen bereich bekommen,
in dem er den akuellen stand,
zb. schriftsetze/stellungsnahmen,
für das "volk" veröffentlicht,
allerdings ohne schreibberechtigung fürs "volk".

damit bliebe dann ein thread,
als reine chronik,
stets sauber vom "müll".

jeder hätte so die möglichkeit zum x-beliebigen zeitpunkt
in das thema einzusteigen.

die betroffen sollten im geschlossenen kreis kommunizieren.
soviel wird es da sowieso nicht geben.
geld gegen rechnung, wieviel ist noch da?, wieviel brauchst du noch etc.
das geht niemand an, ausser die Hamburger.
ggf. könnte, wenns gewollt, IK den kassenstand in der chronik publizieren.

Hamburg ist nicht so riesig,
dass man dafür im forum kommunizieren muss.
tel., pn, mail ist der bessere weg.

und seien wir ehrlich.
wenn ein anwalt beauftragt ist,
dann gibt es nichts,
was taxigewerbe da noch reißen kann.

die sachlage ist offensichtlich.
es bleibt nur festzustellen,
ob sie mit dem gesetz vereinbar ist.

"volk"kommentare können dann weiter in den beiden threads laufen.
ich würde sie sogar zusammenführen.
Zuletzt geändert von taxipost am 01.02.2018, 17:24, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Ivizas Klageandrohung gegen MOIA

Beitragvon Poorboy » 02.02.2018, 04:09

IK hat geschrieben:#Geschlossener Forum

Ich bin eher abgeneigt, denn ich möchte Input aller Kollegen haben. Wenn ich etwas blöd finde, kann ich es einfach ignorieren. Woher die zündende Idee oder Inspiration kommt, lässt sich nicht vorhersagen. Ich setzte auf die Schwarminteligenz.


Der geschlossene Bereich, mit Schreib- und auch Lesebeschränkung muss her, hier oder anderswo. "Zündende Ideen" von Leuten ohne Zugriffsberechtigung findest Du dann eben im offenen Bereich zum Thema!

Heute parkte am Posten Dein mir bekannter Fahrer und Forums-User hinter mir ein. Ich lud ihn dann wegen der Temperaturen zu mir ins Auto ein. Wir haben uns etwa 15 Minuten ausgetauscht und ich habe ihm einige Informationen gegeben und auch einiges "gezeigt". Eine "Schweigepflicht" habe ich ihm nicht auferlegt. Du kannst ihn also nach diesen Informationen fragen.

Ins "offene" Forum setze ich diese Informationen und Dokumente keinesfalls. Die Gegenseite muss nicht wissen, welche Informationen ich Dir zur Verfügung stelle.

Wenn Du, bei finanzieller Absicherung, den Leitwolf geben willst, hast Du meine Unterstützung, auch finanziell, wie ich bereits schrieb.

Die Ideen aus der "Schwarmintelligenz" kannst Du Dir dann immer noch etwa aus dem Napp-Forum holen :mrgreen: :mrgreen: !

Sinnvoll wäre es, wenn die Admins einen "geschlossenen" Bereich zu dem Thema schaffen, es aber Dir überlassen, die Zugangsberechtigung zu vergeben oder eben auch nicht.

Bedenke, zwischen VW, Daimler und der Bahn wurde das Vorgehen auch in Hinterzimmern ausgehandelt und dann die Politik gekauft, nicht in öffentlichen Internetforen.

Dann zur Anwaltssuche:

Ich erinnere an diesen Thread:

viewtopic.php?f=5&t=10127&hilit=Unfallverursacher

Im Gegensatz zu vielen Voraussagen von Forums-Usern bin ich aus dieser Sache ohne jede Teilschuld herausgekommen. Mandatiert hatte meine Versicherung aber einen "Professor für Verkehrsrecht".

Zum Schluss: Über die zugesagten maximal € 250,- plus Mehrwertsteuer gehe ich nicht. Wird für jede Hamburger Dose so ein Betrag zur Verfügung gestellt kannst Du bis zum Europäischen Gerichtshof klagen. Ich gebe keinen weiteren Cent, um zu versuchen, auch Gestalten wie Hoffmann und Stambula den A*** zu retten.

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Re: Ivizas Klageandrohung gegen MOIA

Beitragvon Volker-Hamburg » 02.02.2018, 05:54

Das müsste/sollte dann aber eine geschlossener Benutzergruppe von sich persönlich(!) bekannten Personen sein...!
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Re: Ivizas Klageandrohung gegen MOIA

Beitragvon taxipost » 02.02.2018, 08:11

Poorboy hat geschrieben:...
Ins "offene" Forum setze ich diese Informationen und Dokumente keinesfalls. Die Gegenseite muss nicht wissen, welche Informationen ich Dir zur Verfügung stelle...

dass meinte ich mit untersich per tel./pn/mail/persönlich.

aber,
ein schriftsatz, welcher an gericht/behörde/MOIA geschrieben wurde,
ist nicht mehr geheim !

ganz abgesehen davon,
meinst du wirklich,
dass du (wir) über wissen verfügst,
welches MOIA das genick brechen könnte ?

machen wir uns doch nichts vor !

wenn die behörde den antrag durchwinkt,
VW hätte ohne aussicht auf erfolg keinen gestellt
dann wird die genehmigung die 1. instanz bestehen.

1,5 - 2 jahre MOIA sind also sicher.

man darf nicht vergessen,
dass wenn VW eine absage von der behörde bekommt,
diese erst recht angreifbar ist.
VW kann sofort gegen diese entscheidung vorgehen.
die behörde wird sich also gut überlegen,
ob sie den antrag ableht oder überhaupt ablehen kann.

und wenn die behörde den antrag nicht ablehen kann,
kann kannst du diese entscheidung nicht angreifen.
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Re: Ivizas Klageandrohung gegen MOIA

Beitragvon IK » 02.02.2018, 11:12

@ Poorboy
Ich wurde schon informiert. Danke :)

@ taxipost

in schriftsatz, welcher an gericht/behörde/MOIA geschrieben wurde,
ist nicht mehr geheim !

So sehe ich das auch. Spätestens beim Gericht weiß die Gegenseite alles. Davon konnte ich auch damals profitieren, als ich wegen Fahrpersonalgesetz geklagt habe.

ganz abgesehen davon,
meinst du wirklich,
dass du (wir) über wissen verfügst,
welches MOIA das genick brechen könnte ?

Auch war. Ich habe einige Gespräche geführt und die Fakten sind fast allen bekannt. Es ist sogar überwiegende Meinung da, dass MOIA mit dem PBefG nicht vereinbar ist. Aber anscheinend will unser Bürgermeister MOIA, denn 2021 soll in Hamburg dieser internationale Verkehrskongress stattfinden und man möchte etwas vorweisen können. So gesehen, gibt es da kaum Joker oder einseitiges Wissen, sondern der politische Wille, etwas durzuboxen, auch wenn das Ding nicht Gesetzes konform ist.

#Diskrete Kommunikation
Dennoch gibt es genug Möglichkeit geheim zu kommunizieren. Hier im Forum per PN oder direkt per Telefon oder Mail. So können die Sachen an mich heran, ohne dass jemand nachvollziehen kann, woher sie kommen. Ich werde dazu eine extra Mail einrichten.

Agenda

  1. Ich werde jetzt dieses Wochenende hauptsächlich mich meinem Betrieb widmen. Buchhaltung, Löhne usw.
  2. Am Dienstag ist ein Treffen mit einer größeren Kollegengruppe geplant, die sich alle finanziell beteiligen wollen.
  3. Im Laufe der nächsten und übernächsten Woche will ich auch die Frage eines Anwalts (welcher und im welchem Umfang) klären
  4. Verwaltung der Geldspenden soll auch in den nächsten zwei Wochen stehen
Für alles ist genug Zeit, wenn man es einigermaßen zielgerichtet verfolgt.
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Re: Ivizas Klageandrohung gegen MOIA

Beitragvon IK » 02.02.2018, 11:23

@ Admins

Da mein Name Ivica ist, sollte die Überschrift in Ivicas Klagedrohung gegen MOIA oder einfach „Klage gegen MOIA“ angepasst werden :)
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon jr » 02.02.2018, 15:21

Ist erledigt.
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Re: Ivizas Klageandrohung gegen MOIA

Beitragvon AsphaltRunner » 02.02.2018, 16:54

Poorboy hat geschrieben:

Bedenke, zwischen VW, Daimler und der Bahn wurde das Vorgehen auch in Hinterzimmern ausgehandelt und dann die Politik gekauft, nicht in öffentlichen Internetforen.


So hätte ich es gemacht, wenn ich was zu sagen hätte. Habe aber nix zu sagen :mrgreen:

VW übernimmt HH (MOIA),
Daimler übernimmt B (Berlkönig)
DB darf deutschlandweit (CleverShuttle), aber erst mal bescheiden bleiben
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon AsphaltRunner » 03.02.2018, 11:34

Und was heckt BMW aus :?:
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon TaxiBabsi » 03.02.2018, 11:42

AsphaltRunner hat geschrieben:Und was heckt BMW aus :?:


BMW übernimmt DriveNow zu 100%.

http://www.zeit.de/mobilitaet/2018-01/c ... ler-car2go
Zuletzt geändert von TaxiBabsi am 03.02.2018, 11:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon AsphaltRunner » 03.02.2018, 11:54

Absolut kein Problem,weil kein Frontalangriff auf das Taxigewerbe
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Poorboy » 03.02.2018, 15:18

Manchmal helfen Gerichte doch:

https://mobil.mopo.de/hamburg/schliessu ... t-29607032

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Agenda: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 04.02.2018, 20:23

AGENDA - Klage gegen MOIA

Anwalt
Beim Thema Anwalt ist Bewegung in der Sache gekommen. Es gibt einen renommierten Verwaltungsrechtler, der in der Sache PBefG einiges publiziert hat.
Dieser Mann ist bereit nach Hamburg zu kommen, um hier vor der versammelten Mannschaft einen Vortrag mit einer Präsentation zu halten.

Das Ganze ist sehr teuer. Für die Finanzierung diesen Vortrages hat ein Kollegenkreis schon das Geld locker gemacht.
Die Termine müssen noch abgestimmt werden, da er nächste Woche im Urlaub ist. Auch ein Saal muss gebucht werden.
Ich denke dass ich einen schon habe, aber wie gesagt, es muss noch Abstimmung her.

Alles wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Alle sind schon jetzt eingeladen.

Gruß
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon am » 04.02.2018, 22:21

jr bereitet gerade eine entsprechendes Unterforum vor, welches wir dann zur Verfügung stellen. Ich werde dann in Abstimmung mit IK entsprechende Ussr hinzufügen. Es ist ein Versuch.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon taxipost » 05.02.2018, 08:35

will er nur einen vortrag bezahlt haben oder
ist er auch bereit, die sache zu übernehmen ?

wenn nur das erste,
dann solltest du zum vortrag den "richtigen" anwalt mitnehmen.
solange der nicht gefunden ist,
macht der vortrag wenig sinn.

ps.
nur aus neugierde.
was meinst du mit sehr teuer ?
will er mehr als 2000,- + anreise für den vortrag ?
1500,- ist völlig normal.
Zuletzt geändert von taxipost am 05.02.2018, 08:44, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 05.02.2018, 10:49

@ taxipost

Vortrag mit der Option die Sache zu übernehmen. Allerdings hier gilt, was ich gesagt habe: Geklagt wird nach Kassenlage. Er ist der richtige Anwalt (meine Einschätzung). Klagen mit einem unprofessionellen Anwalt kann man sich gleich sparen. Das bringt gar nichts. Dann besser selber sich in die Stabi einsperren und pauken.

Die konkreten Kosten für den Vortrag liegen in dem Bereich, welchen du genannt hast. Die Prozesskosten sind höher. Aber das lassen wir jetzt offen ;)
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon TaxiBabsi » 05.02.2018, 12:06

Guter Beitrag von SGM im anderen zensurfreien Forum:



Naturgesetz

Was immer wieder im Gewerbe auffällt ist wie sinnlos die eigene Energie lieber in einen Krieg und ins Rechthaben gesteckt wird statt in
Eigenverantwortung! 
Wohl nur weil es anderen mal gelungen ist einen Krieg zu gewinnen? Wahrscheinlich...wie Futterneid des Ego oder so.

Im Falle Moia liegt es doch auf der Hand das Unternehmer ihre Energie besser in ihre eigene Zukunft verantwortungsvoll stecken sollten statt hart verdientes Umsätze
in einen RA Rachen der den Wandel auch nicht aufhalten wird.

Wenn die Wellen zu hoch sind, bleibt einem cleveren Schwimmer, nur mItzuschwimmen. 
Mit eigenen Ideen und Engagement, einer immer noch anzudenkenden Dienstleistungs-App>>>>>>>>>>>> zum Beispiel.

Das nennt man dann eigenverantwortliches Handeln!

Doch jeder muss seinen eigenen leidvollen Weg gehen, bis er eben aufwacht....Naturgesetz




Quelle:
http://www.das-freie-taxiforum.com/inde ... #post70511

So isses, Naturgesetz im Taxigewerbe: nicht selber besser werden sondern die anderen Mitanbieter bekämpfen, verklagen.
Zuletzt geändert von TaxiBabsi am 05.02.2018, 12:12, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon am » 05.02.2018, 13:04

Falsch, denn leider ist Beides erforderlich.

Richtig ist in diesem Sinne, sich nicht auf die Schwächen der Anderen zu konzentrieren, sondern die eigenen Stärken herauszustellen und die eigene Leistung zu verbessern.

Falsch ist es in diesem Sinne, es zu ertragen, dass der Wettbewerb abseits des Rechtsrahmens agiert. Hier mutmaßlich vor allem dem des Personenbeförderungsrechts.
„Normale“ Mietwagen können im taxiähnlichen Verkehr mit vorgeblich geringeren Preisen, fehlenden verkehrsbedingten Wartezeiten, konsequenter 19% Versteuerung und Rückkehrpflicht nicht im Wettbewerb bestehen, wenn sie den Rechtsrahmen einhalten. Vollkommen ausgeschlossen. Tun sie es doch, dann ausserhalb dieses Rahmens. Und dagegen hilft keine bessere Leistung, dagegen hilft nur der Gang zum Gericht.

Edit:

Wenn Moia und Co sich also ausserhalb dieses Rechtsrahmens bewegen und hier noch dazu auf politischem Wege durch eine Verwaltungsakt legitimiert werden sollen, obgleich Zweifel an der Zulassungsfähigkeit bestehen, dann muss sich jemand damit befassen, der das richtigstellt. Denn ohne Zweifel bewegen sich diese Dienste in einem Bereich, der eine Abgrenzung zum Taxi auf der einen, wie auch taxiähnlichem Mietwagnberkehr auf der anderen Seite, nicht ohne weiteres zulässt.
Zuletzt geändert von am am 05.02.2018, 14:50, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 05.02.2018, 13:50

TaxiBabsi hat geschrieben:So isses, Naturgesetz im Taxigewerbe: nicht selber besser werden sondern die anderen Mitanbieter bekämpfen, verklagen.

So ist es nicht. Die neuen Anbieter bieten nichts an, was das Taxigewerbe schon von sich aus nicht anbietet. Mit Fakeinovationen und mit viel Geld wird Stimmung gemacht, um die Verbraucher am Ende zur Kasse zu bitten.
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