Klage gegen MOIA

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.

Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Pirat » 26.12.2018, 16:42

@Engel,
wie gerne würde ich Deinen Überlegungen folgen...
Dein unerschütterlicher Optimismus ehrt Dich...

Dein Hinweis auf § 13 Abs. 4 PBefG ist ja berechtigt..

Ich gebe zu bedenken, Zitat Beschluss : Vielmehr sprechen die vorstehenden Erwägungen und ein systematischer Vergleich mit § 13 Abs. 4 S. 1 PBefG dafür, dass sich Taxenunternehmer/innen im Hinblick auf die Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen im Anwendungsbereich von § 2 Abs. 7 PBefG - genau wie bezüglich der Abwehr von Konkurrenten/innen aus dem Taxengewerbe selbst - gerade nicht auf subjektive Rechte berufen können.
§ 13 Abs. 4 S. 1 PBefG stellt als Versagungsgrund für Taxengenehmigungen ebenfalls auf die Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen ab, hier allerdings „nur" in Gestalt der Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes. Die hieraus hergeleitete Kontingentierung von Taxenkonzessionen zum Schutz des Taxengewerbes insgesamt (die die Antragsgegnerin freilich nicht mehr vornimmt) dient indes nach ständiger Rechtsprechung nicht dem Schutz der bereits im Beruf Tätigen vor wirtschaftlich spürbarer Konkurrenz und vor den wirtschaftlichen Risiken des Berufs. Sie soll vielmehr ausschließlich der Gefahr einer Übersetzung des Gewerbes mit der Folge ruinösen,das örtliche Taxengewerbe als Ganzes in seiner Existenz und damit in seiner Funktionsfähigkeit bedrohenden Wettbewerbs entgegenwirken (ßVe/wG, Besch!, v. 31.01.2008, 3 B77/07, Juris Rn. 7).
Soweit hierdurch faktischer Konkurrenzschutz der vorhandenen Taxenunternehmer/innen bewirkt wird, handelt es sich lediglich um einen Rechtsreflex {OVG
Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 01.02.1980, 13 A 1509/79, Juris Rn. 2).


Rechtsreflex von mir hervorgehoben.

Engel, zeig mir die Lücke, den Spalt, durch den ihr noch gehen könntet!!??


Nun wollte das Gericht sich nicht ganz offensichtlich zum Steigbügelhalter machen...

Die Verletzung „subjektiver Rechte“ durch die Buchungsmaske CleverShuttels, hat das Gericht großzügiger weise IK ja zugestanden.

Zitat Beschluss : Betrachtet man die Buchungsmaske der CleverShuttle App lässt sich zumindest der Eindruck gewinnen, dass die CleverShuttles sich - wie Taxen - stets verteilt im Verkehrsraum befänden. Auf Seiten der Kunden/inne könnte möglicherweise - anders als bei „herkömmlichen" Mietwagenverkehren, wie insbesondere Chauffeur-Services - bewusst der Eindruck unmittelbarer und stetiger Verfügbarkeit anstelle eines Anforderns des Wagens vom Betriebssitz erweckt werden, was möglicherweise zu einer höheren Austauschbarkeit der Nutzung von Taxen und CleverShuttles als von Taxen und herkömmlichen Mietwagenverkehren führt. Insofern könnte auch zweifelhaft sein, ob die Tatsache, dass die Aufträge manuell durch einen „Controller" gegengeprüft und vergeben werden, noch in sachgerechter Weise eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Das Gericht hält es zumindest für denkbar, dass das Geschäftsmodell und die Programmierung der App der Beigeladenen gerade darauf ausgelegt sind, dass so gut wie kein Fahrzeug überhaupt vor Schichtende bzw. bevor die Batterie geladen werden muss zum Betriebshof zurückkehrt und die Verpflichtung zur Rückkehr damit zu keinerlei abgrenzender Funktion gegenüber dem Taxengewerbe mehr führt.
Dies hätte möglichweise aufgrund der bisherigen Daten überprüft werden können und wäre möglicherweise zu berücksichtigen gewesen.


Alle “neuen“ Verkehrsanbieter wissen jetzt was zu tun ist....
Und für CleverShuttel im Besonderen, Buchungsmaske bis zum Hauptsachverfahren ändern...
Zuletzt geändert von Pirat am 26.12.2018, 16:47, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon E. G. Engel » 26.12.2018, 18:34

@ Pirat


Zitat Pirat:


„Engel, zeig mir die Lücke, den Spalt, durch den ihr noch gehen könntet!!??“



Mein Interesse was aus dem Gewerbe wird oder nicht ist eng begrenzt. Daraus ergibt sich dass ich noch ein wenig bla bla, denn mehr leistet dieses Forum nicht, und ohne großen Aufwand aus meinem Fundus den ich mir über viele Jahre aufgebaut habe schöpfe. Ergo habe ich derzeit und in Zukunft, anfangs der Problematik sah es noch etwas anders aus, nicht den Ehrgeiz mir mit der Suche nach einer Lücke/einem Spalt mir unnötig Kopfschmerzen zu bereiten. Ich bleibe im Ergebnis also lediglich an der Oberfläche.


Grundsätzlich ist festzuhalten dass das Gericht frei „geschöpft“ hat. Soweit mir bekannt ist liegt dem gerichtlichen Beschluss in der CleverShuttle Sache lediglich ein minimalistisch mündlich vorgetragenes Rechtsbegehren seitens IK vor. Sollte es doch ein schriftliches Begehren geben würde dies auch nichts ändern weil es letztendlich nur auf den Vorträgen basieren kann wie wir sie auch hier aus dem Forum kennen. IK hat sich ein Herz gefasst und es einfach mal probiert. Nicht mehr und nicht weniger.


Ein Verwaltungsgericht muss sich der Sache annehmen, auch in der entsprechenden Tiefe und erst Recht wenn bekannt ist dass sich ein ähnlicher Sachverhalt – Moia - sich im vorprozessualen Stadium befindet, allerdings mit anwaltlicher Unterstützung. Mangels ausführlichen Rechtsbegehrens befindet sich das Gericht nun in der Lage eine Doppelposition beziehen zu müssen, quasi wie ein Selbstgespräch/Disput. Einmal in der Rolle des Klägers, was es sehr ausführlich gemacht hat, und andererseits als rechtsprechende Instanz, was es im Hinblick auf das andere anstehende Verfahren ebenfalls ausführlich gemacht hat. Platt ausgedrückt, das Gericht hat sich selbst die Problematik gebaut indem es in die Rechtsposition des Klägers geschlüpft ist und sie selbst beantwortet indem es dann in die Rolle der rechtsprechenden Instanz gewechselt ist.


Das Ergebnis liegt vor.


Und Du gehst nun hin und wühlst in diesem Ergebnis, zitierst Versatzstücke und versuchst provokativ eine Diskussion anzuzetteln. Das ist dein gutes Recht und auch nicht zu kritisieren.


Um Deiner Provokation aber gerecht zu werden zu können müsste ich anfangen zu arbeiten. Man muss das Ganze verstehen. Die anstehende Problematik ist wie ein Prozess (nicht Gericht sondern allgemein). Anfangs habe ich angefangen mir einen Ordner zuzulegen, habe Texte als Versatzstücke fabriziert, Argumente gesammelt und verknüpft. Dann gab es einen Punkt wo ich mich gefragt habe, warum, wofür und für wen machst du das. Und dann gab es den nächsten Punkt wo ich diesen Ordner entsorgt habe. Ich denke, ich habe schon diverse Hinweise im Zeitverlauf gegeben wo die Lücke, der Spalt sein könnte. Einiges habe ich noch für mich behalten weil ich erst einmal sehen wollte wie sich das Ganze organisiert. Und jetzt noch einmal diesen Prozess von vorne anleiern? Nein danke. Ich beschränke mich auf die Rolle des Klugsch-eissers. Damit bin ich dann mitten im Taxigeschäft/-gewerbe. Dabei soll es bleiben.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 26.12.2018, 21:43

Hallo Kollegen

Zuerst einmal: Frohe Weihnachten.

@Engel
CleverShuttle hat eine Genehmigung nach § 2, Absatz 7 und nicht wie du meintest als Mietwagen.
Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir kein Uteil, sondern einen Beschluss des Gerichtes haben. Das Urteil kommt noch.

Ich freue mich erstmal, dass das Gericht meine Beteoffenheit festgestellt hat und daraus folgernde aufschiebende Wirkung der Klage. Das ist erstmal das völlige Gegenteil dessen, was die BWVI und andere Rechtsgelehrten behauptet haben. Ob es dabei bleibt, werden wir sehen. Ich freue mich vorerst.

BGH Urteil gegen Uber
Wie euch sicherlich bekannt ist, hat BGH am 13.12.2018 ein klares Urteil gegen Uber gefällt. Die Pressemitteilung des Gerichts ist hier nachzulesen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... er=0184/18

Weil uns Volltext fehlt, ist es hilfreich das Urteil der Vorinstanz sich anzusehen. Dieses ist hier zu finden:
https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7152.php

Es gibt erstaunlich viele Parallelen zwischen dem Beschluss des VG HH und dem LG Berlin. Es lohn sich nachzulesen. Ich will euch nichts erklären. Liest es selbst :) und habt Spaß
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Pirat » 27.12.2018, 08:50

...aufschiebende Wirkung in Sache Erweiterung von 20 auf 50 Fahrzeugen....
ansonsten ist ClecerShuttle so rechtens wie Bus und Bahn oder Taxi und Mietwagen...

...mangelnde Unterscheidbarkeit zum Taxi hat das Gericht IK zugestanden - und dies auch nur weil das Gericht IK's Antrag wohlwollend interpretiert hat.
Und Uber ist ne ganz andere Baustelle, oder wurde Uber irgendeine Genehmigung zugeteilt...?
Nä.., wurde ja auch vor einer Handelskammer verhandelt und nicht vor dem Verwaltungsgericht...
...hier Beibringungsgrundsatz und dort Ermittlungsgrundsatz...

...für mich ist der Beschluss in Geschenkpapier eingepackter Schlag ins Kontor...

§ 2 Abs. 7 PBefG ist die befürchtete Allzweckwaffe, er hebelt das gesamte PBefG aus, wenn nicht öffentlich Verkehrsinteressen dagegen stehen - und wir sind nicht Teil dieser Interessen..
Punkt - basta...
Zuletzt geändert von Pirat am 27.12.2018, 08:51, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon E. G. Engel » 27.12.2018, 10:55

@ IK

Zitat IK:

„CleverShuttle hat eine Genehmigung nach § 2, Absatz 7 und nicht wie du meintest als Mietwagen.“

Ich wüsste beim besten Willen nicht wo ich die Meinung vertreten habe CleverShuttle hätte eine Genehmigung (Erweiterung) für Mietwagen (§ 49 PBefG) beantragt. So wird das nichts mein Bester.

Zitat IK:

„Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir kein Uteil, sondern einen Beschluss des Gerichtes haben. Das Urteil kommt noch.“


Wenn einem nichts mehr einfällt kann man immer noch zur Korinthenkackerei wechseln. Wenn auch nicht formal so ist doch auch ein Beschluss ein Urteil. Der Unterschied kann in der Besetzung der beschließenden Kammer liegen sowie in der Art den Beschluss (Urteil) anzufechten. Beim Beschluss ist es nicht die Berufung gegen ein Urteil sondern die Beschwerde bei der nächsthöheren Kammer gegen den Beschluss. Das Schöne an der Korinthenkackerei das auch ich noch dazulerne.



@ Pirat


Zitat Pirat:

„...aufschiebende Wirkung in Sache Erweiterung von 20 auf 50 Fahrzeugen....“

Richtig. Weil CS funktionale Bestandteile – örtliche Verfügbarkeit, Nähe zum Kunden - des Taxis zum Bestandsmerkmal des eigenen Geschäftes macht und somit die gesetzlich vorgegebene Unterscheidbarkeit zum Taxi verwischt. Daraus ergibt sich dann die subjektive Betroffenheit des Klägers (IK) und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches.


Zitat Pirat:

„ansonsten ist ClecerShuttle so rechtens wie Bus und Bahn oder Taxi und Mietwagen...“

Eben diese Frage hat das Gericht noch nicht beantwortet und bleibt einem abschließenden Urteil vorbehalten. Wenn ich jetzt an dieser Stelle weiter mache ufert dass wieder aus und da habe ich bei aller Liebe keinen Bock drauf.


Zitat Pirat:

„Und Uber ist ne ganz andere Baustelle, …“

Sehe ich auch so.


Zitat Pirat:

„...für mich ist der Beschluss in Geschenkpapier eingepackter Schlag ins Kontor...“

Diese Befürchtung teile ich mit Dir. Vor allem weil es ja in der Hauptsache gegen Moia geht und Moia ist nicht CS. Das sind zwei verschiedene Baustellen. Die richterliche Argumentation gegen CS und die erfolgte Anerkennung der subjektiven Betroffenheit des Klägers eignet sich hervorragend um im Umkehrschluss darauf aufbauend zu argumentieren dass eine subjektive Betroffenheit im Fall Moia nicht gegeben ist. Somit würde dann wohl erst einmal die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfallen.


Zitat Pirat:


"… wenn nicht öffentlich Verkehrsinteressen dagegen stehen - und wir sind nicht Teil dieser Interessen.."

Das eben ist der Casus Knackus, für die aufschiebende Wirkung einer subjektiven Betroffenheit und letztendlich für ein entsprechendes Urteil gibt es bis jetzt nichts worauf man sich im engeren Sinn berufen kann.

Für die Gerichtskammer welche wohl auch im Fall Moia zuständig ist, so ist zu lesen, ist „öffentliches Verkehrsinteresse“ nicht gleich „öffentliches Verkehrsinteresse“. Das wäre der eine Punkt welcher zu verhandeln wäre. Der andere Punkt wäre ob das vom Gericht konditionierte „öffentliche Verkehrsinteresse“ des Taxigewerbes stark genug ist um die Experimentierklausel auszuhebeln. Hier wäre, so mein Reden, an der Sache orientiert und nicht nur an rechtstheoretischen Konstrukten (RA) grundlegend und nachweisführend zu arbeiten.

Ich habe mich lange genug mit der Materie Taxi beschäftigt um zu wissen wovon ich rede.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon E. G. Engel » 27.12.2018, 11:00

@ IK

Zitat IK:

„CleverShuttle hat eine Genehmigung nach § 2, Absatz 7 und nicht wie du meintest als Mietwagen.“

Ich wüsste beim besten Willen nicht wo ich die Meinung vertreten habe CleverShuttle hätte eine Genehmigung (Erweiterung) für Mietwagen (§ 49 PBefG) beantragt. So wird das nichts mein Bester.

Zitat IK:

„Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir kein Uteil, sondern einen Beschluss des Gerichtes haben. Das Urteil kommt noch.“


Wenn einem nichts mehr einfällt kann man immer noch zur Korinthenkackerei wechseln. Wenn auch nicht formal so ist doch auch ein Beschluss ein Urteil. Der Unterschied kann in der Besetzung der beschließenden Kammer liegen sowie in der Art den Beschluss (Urteil) anzufechten. Beim Beschluss ist es nicht die Berufung gegen ein Urteil sondern die Beschwerde bei der nächsthöheren Kammer gegen den Beschluss. Das Schöne an der Korinthenkackerei das auch ich noch dazulerne.



@ Pirat


Zitat Pirat:

„...aufschiebende Wirkung in Sache Erweiterung von 20 auf 50 Fahrzeugen....“

Richtig. Weil CS funktionale Bestandteile – örtliche Verfügbarkeit, Nähe zum Kunden - des Taxis zum Bestandsmerkmal des eigenen Geschäftes macht und somit die gesetzlich vorgegebene Unterscheidbarkeit zum Taxi verwischt. Daraus ergibt sich dann die subjektive Betroffenheit des Klägers (IK) und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches.


Zitat Pirat:

„ansonsten ist ClecerShuttle so rechtens wie Bus und Bahn oder Taxi und Mietwagen...“

Eben diese Frage hat das Gericht noch nicht beantwortet und bleibt einem abschließenden Urteil vorbehalten. Wenn ich jetzt an dieser Stelle weiter mache ufert dass wieder aus und da habe ich bei aller Liebe keinen Bock drauf.


Zitat Pirat:

„Und Uber ist ne ganz andere Baustelle, …“

Sehe ich auch so.


Zitat Pirat:

„...für mich ist der Beschluss in Geschenkpapier eingepackter Schlag ins Kontor...“

Diese Befürchtung teile ich mit Dir. Vor allem weil es ja in der Hauptsache gegen Moia geht und Moia ist nicht CS. Das sind zwei verschiedene Baustellen. Die richterliche Argumentation gegen CS und die erfolgte Anerkennung der subjektiven Betroffenheit des Klägers eignet sich hervorragend um im Umkehrschluss darauf aufbauend zu argumentieren dass eine subjektive Betroffenheit im Fall Moia nicht gegeben ist. Somit würde dann wohl erst einmal die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfallen.


Zitat Pirat:


"… wenn nicht öffentlich Verkehrsinteressen dagegen stehen - und wir sind nicht Teil dieser Interessen.."

Das eben ist der Casus Knackus, für die aufschiebende Wirkung einer subjektiven Betroffenheit und letztendlich für ein entsprechendes Urteil gibt es bis jetzt nichts worauf man sich im engeren Sinn berufen kann.

Für die Gerichtskammer welche wohl auch im Fall Moia zuständig ist, so ist zu lesen, ist „öffentliches Verkehrsinteresse“ nicht gleich „öffentliches Verkehrsinteresse“. Das wäre der eine Punkt welcher zu verhandeln wäre. Der andere Punkt wäre ob das vom Gericht konditionierte „öffentliche Verkehrsinteresse“ des Taxigewerbes stark genug ist um die Experimentierklausel auszuhebeln. Hier wäre, so mein Reden, an der Sache orientiert und nicht nur an rechtstheoretischen Konstrukten (RA) grundlegend und nachweisführend zu arbeiten.

Ich habe mich lange genug mit der Materie Taxi beschäftigt um zu wissen wovon ich rede.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 27.12.2018, 11:14

E. G. Engel hat geschrieben:@ IK

Zitat IK:

„CleverShuttle hat eine Genehmigung nach § 2, Absatz 7 und nicht wie du meintest als Mietwagen.“

Ich wüsste beim besten Willen nicht wo ich die Meinung vertreten habe CleverShuttle hätte eine Genehmigung (Erweiterung) für Mietwagen (§ 49 PBefG) beantragt. So wird das nichts mein Bester.

Zitat IK:

„Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir kein Uteil, sondern einen Beschluss des Gerichtes haben. Das Urteil kommt noch.“


E. G. Engel hat geschrieben:Aus meiner persönlichen Sicht war und ist dieses nunmehr gerichtlich konditionierte „öffentliche Verkehrsinteresse“ immer der Dreh- und Angelpunkt gewesen. Das nun hier eine zumindest subjektive Betroffenheit des Klägers unabhängig vom § 2 Abs. 7 PBefG vorliegt hat das Gericht ja nun bejaht so dass wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden der Widerspruch im Fall CleverShuttle eine aufschiebende Wirkung entfaltet. Wobei unbedingt im Vergleich zu Moia zu beachten ist dass es sich bei CleverShuttle nur um „Mietwagen“ handelt.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 27.12.2018, 11:34

Das BGH Urteil spricht von taxiähnlichen Verkehren. Auch sehr viel darüber, wie man sich das Wettbewerb im ÖPNV vorstellt, welche Rolle das Taxi einnimmt und warum das Taxi den wilden Kräften des Marktes nicht ausgesetzt werden darf.

Ich mit meiner nichtjuristischen Vorbildung sehe das BGH Urteil als ein gutes Zeichen.
Allerdings zu 100% ist auch darauf kein Verlass.

Zu 100% kann man sich nur darauf verlassen, was man selber vor hat zu tun. Ich habe gesagt, ich werde klagen und ich habe geklagt ... Zur Zeit ist meine Vorhersage zu 100% eingetreten ...
Zuletzt geändert von IK am 27.12.2018, 11:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon E. G. Engel » 27.12.2018, 12:13

@ IK

Habe ich Mietwagen oder „Mietwagen“ geschrieben? Ich denke letzteres. Einen Begriff in einem gegebenen Kontext in „“ zu setzen verlangt der Natur der Sache nach zu einer Interpretation. Aus der Sache heraus ergibt sich dass CS zwar eine Genehmigung nach § 2 Abs. 7 PBefG hat aber der Sache nach, und da sind wir uns glaube ich einig, Mietwagen sind welche versuchen die Rückkehrpflicht zu umgehen und im Gegensatz zum echten Mietwagen ihre Fahrzeuge nicht als Ganzes vermieten sondern Sitzplatzweise an den Mann zu bringen.

Das muss jetzt reichen. Ich habe auf das Kindergartengetue keinen Bock.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 27.12.2018, 12:24

@Engel
Alles gut. Ich war mir nicht sicher, ob du weißt, wie sie genehmigt wurden. Dem Rest stimme ich zu.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Volker-Hamburg » 28.12.2018, 05:59

Moin Ivica,
wünsche schöne Weihnachten gehabt zu haben!
Kosten trägt komplett die Gegenseite?
Falls nicht, würde ich auch hier (CS) gerne meinen kleinen bescheidenen Beitrag leisten wollen.
LG Volker
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 28.12.2018, 11:01

Volker-Hamburg hat geschrieben:Moin Ivica,
wünsche schöne Weihnachten gehabt zu haben!
Kosten trägt komplett die Gegenseite?
Falls nicht, würde ich auch hier (CS) gerne meinen kleinen bescheidenen Beitrag leisten wollen.
LG Volker


Ich verweise gerne auf das Spendenkonto der Klage. Für MOIA werden wir weiteres Geld gut gebrauchen können.
Hier gehts lang: https://www.dieklage.de/spenden.html
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon CPL5938 » 28.12.2018, 17:46

"The only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing.”
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon E. G. Engel » 28.12.2018, 22:50

Das ist ja ein heißes Ding. Da fühlt sich u.U. sogar eine Gerichtskammer die tendenziell der Behörde "nahesteht" hoffentlich angep.inkelt. Inhaltlich und sachlich kann man das Ding sowas von auseinander klopfen dass die Schwarte kracht. Lächerlich ist keine ausreichende Beschreibung dafür. Aber ist nicht mein Problem.
Zuletzt geändert von E. G. Engel am 28.12.2018, 22:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Pirat » 29.12.2018, 00:48

..nach meinem Verständnis, also unter Vorbehalt....

IK könnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen Gericht beantragen.
Das Gericht kann aber Sicherheiten verlangen, ???????Euro...

Nur weil wir gewisse juristische Sachzusammenhänge nicht gleich verstehen, muss es Verschwörung sein..

https://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 29.12.2018, 04:33

@ Pirat

Sollte das Gericht Sicherheiten verlangen, wird es schwer ...
Ich hoffe, dazu kommt es nicht.

Die Behörde hat sich fünf Monate und acht Tage Zeit gelassen auf meinen Widerspruch zu antworten. Zwischendurch habe ich nachgefragt und als Antwort bekommen, dass man auf die Begründung des MOIA Widerspruchs wartet. Ich habe alle Fristen eingehalten. Die Behörde hätte mir schnell antworten können, hat sie es aber nicht getan. Wollte man damit Zeit schinden?
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Pirat » 29.12.2018, 08:59

Die Behörde handelt im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Dass die Gegenseite den Rechtsrahmen ausschöpft, sollte eigentlich keine Überraschung sein...,für uns vielleicht, aber wir sind nicht Maßstab!!!!
Wir stochern im Nebel und vermuten überall Verschwörung...

Obwohl, einige Risiken wurden hier schon angedacht...., aber wer zu laut Bedenken äußert, dem wird einfach der Hahn zugedreht...

Solltest Du den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen, gehe mal davon aus, dass CleverShuttle (Beigeladene) für getätigte Investitionen Sicherheiten haben will.
Ich gehe mal davon aus, das kannst Du nicht stemmen - und es kann auch sein, dass sich der Streitwert fürs Hauptsachverfahren dadurch erhöht!? (spekulativ von mir)

Bei so einer Sachlage wird es dann plötzlich ganz einsam um einen herum....
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon E. G. Engel » 29.12.2018, 11:18

@ Pirat

Alle Zitate von Pirat.

„..nach meinem Verständnis, also unter Vorbehalt....“

Ich liebe solche Aussagen. Sie sind so weiterführend.


„IK könnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen Gericht beantragen.
Das Gericht kann aber Sicherheiten verlangen, ???????Euro...“


IK könnte nicht, er kann. Auch das Gericht kann, muss aber nicht. Darüber hinaus sollte auch ein Antrag konditioniert werden können für den Fall dass eine mögliche Sicherheitsleistung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Rechtshilfeersuchenden übersteigt. Ich glaube nicht dass ein Gericht über die kalte Schiene der finanziellen Leistungsfähigkeit ein Rechtshilfeersuchen abwürgt.


„Nur weil wir gewisse juristische Sachzusammenhänge nicht gleich verstehen, muss es Verschwörung sein..“

Du bist mir doch nicht böse wenn ich mich da nicht einreihe.


„Die Behörde handelt im Rahmen ihrer Möglichkeiten.“


Natürlich. Was denn sonst. Und ihre Möglichkeiten sind durch eigene Handlungen determiniert. Vielleicht hätte sie vor der Erstgenehmigung einmal das Geschäftsmodell von CS näher beleuchten sollen. Es ist offensichtlich dass CS, so meine ganz persönliche Sichtweise, über und mit Hilfe des § 2 Abs. 7 PBefG versucht taxiähnlichen Verkehr an den Beschränkungen des PBefG vorbei zu installieren. Und was eine neue Antriebsart (E-Motor mit Hilfe von Wasserstoff) plus App-Vermittlung mit Verkehrsmittel/Verkehrsart, auch im Gegensatz zu Moia, im Sinne des § 2 Abs. 7 PBefG zu tun hat erschließt sich mir leider nicht.


„Dass die Gegenseite den Rechtsrahmen ausschöpft, sollte eigentlich keine Überraschung sein...,für uns vielleicht, aber wir sind nicht Maßstab!!!!“

Auch hier schließe ich mich aus. Da helfen auch keine „!!!!“.


„Obwohl, einige Risiken wurden hier schon angedacht...., aber wer zu laut Bedenken äußert, dem wird einfach der Hahn zugedreht...“

Das haben wir doch ausführlich diskutiert. Und dass die Behörde, so meine Einschätzung nach einer Nacht darüber schlafen, zum Strohhalm des „öffentlichen Interesses“ greift, aus meiner Sicht ein Adsurdum, wenn nicht sogar eine Art von Hilflosigkeit oder Druck von CS wegen Vorgesprächen, Vorabstimmungen etc., kann man nun wirklich nicht voraussehen. Nichtsdestotrotz mangelt diese ganze Widerspruchskiste, ob CS oder Moia, an jedweder Professionalität seitens des Gewerbes. Wenn man solche Kisten anschiebt gilt es dann …………………… . Ne, lieber nicht. Aber ich weiß schon warum ich mich im Frühjahr zurückgezogen habe.


„Solltest Du den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen, gehe mal davon aus, dass CleverShuttle (Beigeladene) für getätigte Investitionen Sicherheiten haben will.
Ich gehe mal davon aus, das kannst Du nicht stemmen - und es kann auch sein, dass sich der Streitwert fürs Hauptsachverfahren dadurch erhöht!? (spekulativ von mir)“


Sehr, sehr spekulativ. Hast Du Dich wegen Weihnachten von Spekulatius inspirieren lassen.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Pirat » 29.12.2018, 11:46

...hast Du zu Weihnachten wieder kein Geschenk bekommen...?
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 29.12.2018, 12:01

@ Pirat
Deinen Hinweis, dass eine Sicherheitsleistung verlangt werden kann, nehme ich ernst, obwohl ich glaube, dass es dazu nicht kommen wird. Aber wer weiß. Sollte es dazu kommen, gibt es weitere Möglichkeiten.

Ich kann leider hier nicht alle Karten auf den Tisch legen. Aber ich glaube genug Argumente zu haben, die zeigen, dass CleverShuttle keine öffentliche Interessen befriedigt, sondern eher gegen diese aggiert. Die Richter sollen sich das ansehen, was ich habe und sollen entscheiden.

Sollte die ganze Veranstalltung zu teuer werden, werde ich sie abblasen. Es gibt eine Grenze über welche ich nicht gehen werde, aber wo sie sich befindet, behalte ich für mich ; )
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