Pirat hat geschrieben:Die Crux ist, bei neuen Verkehrsarten (Moia) gelten die Vorschriften aus PBefG nicht...
Man kann nicht mit PBefG Vorschriften argumentieren, wenn wie im Fall (§ 2 Abs. 7), die Vorschriften außer kraft gesetzt sind...
Das PBefG gilt immer und auch für Moia. Das Gesetz gilt z.B. nicht für Fahrten von Mitfahrzentralen, wo die Fahrten nicht mit Gewinnabsicht und Regelmäßig erfolgen. Moia ist gewerblich und somit gilt das PBefG vollumfänglich. Und ein Teil des Gesetzes ist numal §2 Abs. 7 welches besagt, dass von den Vorschriften zu Testzwecken abgewichen werden darf. Im Fall Moia betrifft es die Einzelplatzvermietung, keine feste Route und die Verwendung von "virtuellen Haltestellen". Alle anderen Gesetze wie z.B. die Mietwagenregelungen gelten uneingeschränkt auch für Moia. Der Preis von 30 Cent dient meiner Einschätzung eher dazu die potentiellen Nutzer dazu zu bringen den Service auch zu nutzen. Das Moia in den gesamten 4 Jahren kein Cent verdienen wird steht für mich ausser Frage. Trotzdem ist ihre Dienstleistung gewerblich.
IK hat geschrieben:@LRNK
Wir schreiben aneinander vorbei. Streng genommen ist „Testbetrieb“ bis zum 31.12.2018 geplant. Ausgewähltes Publikum, Preise bis 30 Cent pro Fahrzeug und KM ... Angeblich alles nicht Genehmigungs pflichtig
Ab 01.01.2019 ist „Erprobung“ nach §2, Absatz 7. Und egal wie man es nennt, wird es uns weh tun, es sei denn ...
Wo fahren denn bitte schon die Moia Fahrzeuge rum? Ich hab mal eins aus einer Garage rausfahren gesehen. Aber ansonsten hab ich noch kein Moia bzw. Testbetrieb von Moia gesehen. Ich hab auch noch keine Registrierung für Testkunden gesehen. Wo ist die bitte? Ich habe auch keine Stellenausschreibung für Fahrer gesehen und die brauchen hunderte. Wo sollen die denn bitte so schnell herkommen wenn man sagen wir in diesem Sommer mit einem "Vortest" anfangen will? Es werden keine Testfahrten von Moia bis zum 1.1.19 geben (ausser Promotionsfahrten eventuell). Der Test startet am 1.1.19 und nicht 2018.
CPL5938 hat geschrieben:@LRNK
Das war eine Allegorie. Eine Zukunft wie Du sie beschreibst, ist eine Art Sci-Fi-***, in dem praktisch alles verboten und geregelt ist. Freizügigkeit geniessen dann nur die herrschenden Schichten, die sich Freiräume kaufen können, alle anderen sind nur Menschenfleisch. Ein Ressource, die kontrolliert angebaut wird. Viel Spaß in Deiner Welt.
Dann ist deine Allegorie lächerlich dumm. Du bezeichnest es als ***, dass man nicht in einem privaten Auto rumfahren darf? Das nutzen von einem Auto ist kein Recht, es ist ein Privileg. Du darfst dieses Privileg nur nutzen, wenn du entsprechende Regulierungen einhältst. Dazu gehört ein Führerschein und die Einhaltung der StvO und der StvZO. Wenn du diese Kriterien nicht erfüllst darfst du auch kein Auto fahren. Und das ist kein ***. Im Gegensatz dazu hast du aber dasRecht dich frei zu bewegen. Das heißt aber nicht das du dich frei mit einem Auto bewegen darfst. Du hast faktisch nur das Recht dich zu Fuß (und eigentlich auch mit einem Fahrrad) frei zu bewegen. Mit einem Auto unterliegst du den Regularien der StvO. Und wenn die StvO es untersagen würde in bestimmte Innenstadtbereiche mit einem privaten PKW zu fahren, dann hast du kein Recht dort hineinzufahren. Es ist also keine Einschränkung deiner Freizügigkeit, weil du auch mit anderen Mitteln in die Stadt kommen kannst (ÖPNV, Füsse, Fahrrad, gewerbliche Fahrzeuge, Car Sharing). Um dein Argument auf die Spitze zu treiben könntest du auch kritisieren, dass es dir nicht erlaubt ist mit einem Panzer durch die Stadt zu fahren. Oder mit 250km/h durch die Stadt zu fahren. Ist auch alles Verboten und geregelt. Wo ist da bitte der ***, dass der Gesetzgeber entschieden hat, dass Tempo50 der gute Kompromiss zwischen den Verschiedenen interessen der Menschen ist und dort die Linie gezogen hat? Denn du ignorierst völlig die Interessen anderer Menschen wenn du meinst es wäre *** wenn man dir untersagt ein eigenes Auto nutzen zu dürfen. Die öffentliche Fläche, die z.Zt. für private Fahrzeuge "verschwendet" wird ist gigantisch. Und es handelt sich um ÖFFENTLICHE Fläche. Das heißt diese Fläche gehört grundsätzlich allen Menschen und nicht nur dir und deinem PKW. Und das besetzen von öffentlicher Fläche ist kein RECHT. Auch das ist ein Privileg. Und wenn z.B. die Stadt entscheidet, dass die öffentliche Parkflächen an der Osterstr reduziert werden und dem Fuß- und Fahrradverkehr zur Verfügung gestellt wird dann ist dies völlig in Ordnung. Denn es gibt auch sehr viele Menschen die dort zu Fuß gehen oder mit einem Fahrrad fahren. Und die haben das gleiche "Recht" eine öffentliche Fläche nutzen zu dürfen wie ein Autofahrer. Es wird ja kein Parkplatz "vernichtet" wie oft völlig flasch behauptet wird. Die öffentliche Fläche, die vorher ein Parkplatz war, wurde umgewandelt in einen Fußweg, Fahrradweg, Grünstreifen oder sonstiges.
Vor einigen Jahren habe ich auf CNN mal eine Diskussion von Beführwortern und Gegnern von "Obama-Care" gesehen. Da hat auch ein Gegener behauptet, dass dieses staatliche Gesundheitsprogramm der Anfang der Einführung vom Kommunismus in den USA sei. (In Deutschland wird, wie du es machst, immer von der Einführung des *** gewarnt, in den USA ist es die Einführung des Kommunismus.) Ein Kommentator bei CNN hat daraufhin gesagt, dass dies so wäre als ob man an einer Eisenbahnüberquerung steht und sich weigert über die Gleise zu fahren weil gleich der Zug namens "Kommunismus" kommt und einen überfährt. Dabei ist der Zug noch 500 Meilen weit weg und fährt mit 5 Meilen die Stunde auf den Bahnübergang zu. Dies ist eine gute Alegorie. Du bist nur der Meinung das deine Freiheit nur mit einem Auto umzusetzen ist was faktisch selbstbetrug ist. Du Argumentierst wie die NRA, die behauptet man ist in den USA nur frei, wenn man Waffen haben darf. Ansonsten lebe man im Kommunismus/***. In Deutschland ist es das Auto welches definiert ob man Frei ist oder ob man unterdrückt wird. Beides ist lächerlich.
Anmerkung: Die *** sind das Wort F-a-s-c-h-i-s-m-u-s. Wieso ist das den bitte auf dem Index?