Klage gegen MOIA

Verlagerung der Postengespäche in das Internet.
E. G. Engel
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von E. G. Engel » 07.07.2019, 13:59

@ CPL5938

Da ich ja eine „irrre Diva“ bin habe ich wohl alle Freiheiten. Insofern werde ich Dich jetzt als Holzkopf Nr.2 betiteln. Frage an Holzkopf Nr.2: Wer könnte dann Holzkopf Nr.1 sein? BINGO!!! Sie konnten trotz Mangel an neuronalen Schaltungen die Frage beantworten. In Relation zu dieser Tatsache war dies gerade eine ausgezeichnete Leistung.


Als ich gestern das Posting von Holzkopf Nr.2 gelesen habe bin ich aus dem Lachen nicht herausgekommen. Immer wieder hat‘s mich geschüttelt. Mit dem Kopf unter Wasser und nach Champagner schreien. Holzköpfe bezeichnen andere als verrückt. Oh, Holzköpfe schwimmen doch auf dem Wasser. Egal, ihr schafft auch das. Also Jungs, die Geschichte der Titanic ist eine Lachnummer im Verhältnis zu euch.


Ach ja. Wenn ihr für den weiteren Kampf (???) mal wieder sammelt, bitte nicht bei mir. Nicht wegen dem Geld, ich gehe dann lieber hin und lege einem Bettler in der Mönke 50.- € in den Becher. Selbst wenn er den Schein in Knallwasser umsetzt ist das noch wesentlich sinnvoller. 30.000.- € verbraten, aus purer Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit. Das ist wahre Kunst. 30.000.- € für Gotchas und Phantasie-Indizes.



Aber gehen wir doch zwischendurch mal ein Stück in das OVG-Urteil hinein das der böse Richter da fabriziert hat. (Weil das PDF kein Text ist muss ich den Sch.eiss jetzt auch noch abschreiben.)


Zitat OVG-Beschluss Seite 6/7:

„Für den Rechtssuchenden begründet die Bestimmung des § 42 Abs. 2 VwGO die Obliegenheit, die Betroffenheit in eigenen Rechten in tatsächlicher Hinsicht aufzuzeigen. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die es möglich erscheinen lassen, dass er in einer eigenen rechtlichen Position beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist danach, dass der unter diese Normen zu subsumierende Sachverhalt tatsächlich vorliegt.“

Jeder Satz, jeder Halbsatz, fast jedes Wort ist eine Ohrfeige für den Kläger weil er eben dieses unterlassen hat.


Hinweis von E. G. Engel » 24.04.2019, 08:46 hier im Forum:

Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hamburg, Kammer 5, vom 12. April 2019 Seite 38:

„In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass der Antragsteller einen Aufzehrungs- und Verdrängungswettbewerb bislang lediglich behauptet.“


Das ist der Kern, ob PBefG oder VwGO, um den sich alles dreht. Diesen Kern habe ich von Anfang an immer wieder gefordert und formuliert.


Und was hat es gegeben? Gotchas und andere Phantastereien. Man muss mal ein wenig die Vorstellungskraft bemühen und sich in das OVG hineinverssetzen. Da wird also Beschwerde eingelegt gegen den Beschluss des VG und, das VG lässt großzügig neue Anträge zu um den Mangel zu heilen, und das OVG findet in dem erneuten Antrag immer noch nichts halbwegs Handfestes hinsichtlich eines „Aufzehrungs- und Verdrängungswettbewerbes“. Dazu muss es noch irgendwas von Diktatoren und Afrika lesen wenn ich den erneuten Antrag noch richtig im Kopf habe. Das OVG muss sich doch verar.scht vorgekommen sein.


Frage: Wer ist denn Holzkopf Nr.1 dass er so das Gericht missachtet und verar.scht? Und sich dann auch noch wundert dass es so eine Klatsche gibt.


Mir ist in diesem Zusammenhang die Rolle des RA irgendwie schleierhaft. Hat er das nicht gesehen, oder hat sein Holzkopf Nr.1 nicht gewollt, oder nicht gekonnt. Die Kommunikation zwischen Mandant und RA wird für uns wohl immer ein Geheimnis bleiben. Aber eines steht fest, sie muss in der Sache wohl miserabel gewesen sein, und ich will nicht glauben dass dies an RA Füsser gelegen hat.


In der weiteren Folge reitet das OVG immer wieder und fast genüsslich auf dem „einzelnen Taxenunternehmer“ herum.

Und dann kommt wieder der Hammer.


Zitate OVG-Beschluss Seite 18:

(Ich lasse Verweise auf Schriftsätze und Anträge des Verfahrens weg, bin keine Tippse)

„Die Annahme eines spürbaren wirtschaftlichen Schadens, der das allgemeine marktimmanente Risiko übersteigt, verlangt, dass dieser durch den Antragsteller dargetan ist.“

Buuummms.

„Der Antragsteller trägt nicht substantiiert vor, dass die angefochtene Erprobungsgenehmigung spürbare wirtschaftliche Nachteile auf sein Taxiunternehmen hat. Soweit er geltend macht, es sei nicht auszuschließen, dass der Erprobungsverkehr der Beigeladenen (Anm. Moia) in kurzem Zeitraum zu ruinösen Auswirkungen für sein Unternehmen führe, fehlen für diese Behauptung jedwede konkreten Anhaltspunkte. Solche beabsichtigt der Antragsteller auch nicht zu liefern.“

Ruuummms. Liefern, seit über einem Jahr mein Reden. LIEFERN!!!

"Er meint vielmehr, dass nicht er umfassend beschreiben und belegen müsse, aus welchen Gründen der Untergang seines Betriebes durch die Beigeladene (Anm. Moia) unmittelbar bevorstehe, sondern es Sache der Antragsgegnerin (Anm. Taxenbehörde) sei, dies zu prüfen und auszuschließen."

Boooaahhhh. Selbst wenn es nur um die eigene Existenz eines Holzkopfes ginge wäre dieses arrogante, selbstherrliche Verhalten unentschuldbar.

Da wollte einer eine riesengroße Welle reiten. Sammelt 30.000.- € ein. Hat einen klasse Anwalt. Und dann das. Wahnsinn. Es hätte einer gewissen Portion Demut vor diesem Problem bedurft. Aber ein „Hallo, hier komme ich. Mach Platz“ ist das letzte was hilft.




Und zum Abschluss noch einmal zum Holzkopf Nr.2, unserem Multimedia-Sachverständigen.

Ich habe doch diesen Aufsatz über die Taxi-Bienen Analogie geschrieben. Hat einige Arbeit gemacht, auch gedanklich. Denn sie sollte ja das Kernwesen des Taxi-Gedanken abbilden. Im Nachhinein ist es ja immer leicht zu sagen: Na klar. Das sagen bestimmt auch Millionen von Lesern eines Buches. Aber wie viele gibt es die ein Buch schreiben können?

Aber darum soll es nicht gehen.


Nach der Chaos Demo am Flughafen gab es ja die halbwegs organisierte Demo. Die Presse lief mangels eindeutiger Organisation/Information leicht desorientiert durch die Gegend und sammelte O-Töne wo sie sie irgendwo kriegen konnte. Schwamm drüber. War nett dass Du mich mit Mr. Bee begrüßt hast. Lieber wäre mir aber gewesen wenn aufgrund dieser Geschichte dann doch der ein oder andere kognitive Prozess stattgefunden hätte. Nachdem ich ankam habe ich mich gleich nach vorne bewegt und hatte die leichte Hoffnung, aber auch nur leicht, ob diese Geschichte irgendwo sichtbar war. Natürlich Fehlanzeige. Es gab viele großflächige Aufkleber auf den Taxen die alle richtig waren aber für ein breites Publikum, und Presse, doch zu taxenspezifisch.


Stellen wir uns doch einmal vor nur 3 bis 5 Taxen wären als Bienen drapiert worden. Die Grundfarbe „gelb“ ist ja mehr oder weniger vorhanden, Ein paar schwarze Streifen. Ein Paar nette Äuglein und Fühler. Fertig ist die Taxibiene. Es wäre ein Eyecatcher für die NDR Berichterstattung geworden und hätte die wesentliche Frage aufgeworfen, was ist das Taxengewerbe für die Allgemeinheit. Bienen sind im Trend. In Bayern hat es vor kurzem eine Volksabstimmung „Rettet die Bienen“ gegeben. Aber was haben wir vermittelt? Taxifahrer wollen sich vor Konkurrenz schützen. Ein Taxifahrer will seine Pfründe behalten. Usw. usw. Als Media-Kreativling hast Du an diesem Punkt schlichtweg versagt Holzkopf Nr.2. Hast Deine neuronalen Prozesse nicht im Griff, gelle?


So. Ich höre jetzt mal auf. Will jemand Fortsetzungen haben, muss er es sagen. Dann denk ich mal darüber nach.


Ach ja. Und ein da capo für unsere Holzköpfe. Aber bitte nicht von Holzwürmern.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von Sascha1979 » 07.07.2019, 14:55

auch wenn ich die persönliche ebene noch immer nicht mag, hat Engel mit seinen Ausführungen zu 101% recht.
Zeige einem schlauen Menschen einen Fehler und er wird sich bedanken, zeige einem dummen Menschen einen Fehler und er wird dich beleidigen.
Laotse

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von Jim Bo » 07.07.2019, 18:42

E. G. Engel hat geschrieben: Stellen wir uns doch einmal vor nur 3 bis 5 Taxen wären als Bienen drapiert worden. Die Grundfarbe „gelb“ ist ja mehr oder weniger vorhanden, Ein paar schwarze Streifen. Ein Paar nette Äuglein und Fühler. Fertig ist die Taxibiene. Es wäre ein Eyecatcher für die NDR Berichterstattung geworden und hätte die wesentliche Frage aufgeworfen, was ist das Taxengewerbe für die Allgemeinheit.
Es hätte eher die Frage aufgeworfen, ob die noch ganz dicht sind? Es hätte die Frage aufgeworfen, ob die Taxifahrer für den Erhalt der Bienen demonstrieren. Keiner hätte eine Verbindung zu Moia hergestellt.
Sascha1979 hat geschrieben:auch wenn ich die persönliche ebene noch immer nicht mag,
Dito. Und noch weniger mag ich das Nachtreten, wenn andere am Boden sind.
Zuletzt geändert von Jim Bo am 07.07.2019, 18:42, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von IK » 07.07.2019, 20:03

@Engel

Deine Spende ...
Dich hatte keiner um eine Spende gebeten und das wird auch in der Zukunft niemand tun. Nur ein Narr würde auf diese Idee kommen. Für deine 50€ bin ich dankbar, auch wenn ich weiß, dass du sie auch für das mögliche Nachtreten ausgegeben hast. Strategisch gut investiertes Geld, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass du damit glücklich wirst.

Umsatz Rückgang durch MOIA - Das fehlende Beleg
Ich sollte dem Gericht also nachweisen, dass mein Umsatzeinbruch durch MOIA zustande kommt. Wir haben das dem Gericht mitgeteilt, aber das Gericht hat es offenbar nicht interessiert. Was möglicherweise das Gericht beeindrucken könnte, wäre ein Gutachten in dieser Richtung. Das haben wir überlegt und auch mit Gutachtern geredet. Ein solches Gutachten hätte mindestens einen fünfstelligen Betrag gekostet. Und wer sollte das bezahlen? Du mit deiner 50€ Spende? Nun stellen wir uns mal die Situation vor, ich hätte ein solches Gutachten in Auftrag gegeben. Wie würde die Behörde reagieren? Sie würden ein Gegengutachten erstellen lassen. Am Ende hätte man einen Schlagabtausch der Gutachter und das geht ins Geld. Außerdem, wegen der Kürze der Zeit, sowie noch immer überschaubarer Menge an MOIA Fahrzeugen und der üblichen Schwankungen im Taxigeschäft würden diese Gutachten nicht weiter helfen, weil das dicke Ende durch MOIA uns gerade bevorsteht.

Das haben wir alles abgewogen und uns wegen knapper Ressourcen entschieden, kein Gutachten zu machen. Ich kann verstehen, dass ein anderer anders handeln würde, aber so habe ich nun mal entschieden, ich sehe diese Entscheidung als richtig und würde wieder unter gleichen Umständen so entscheiden. Ich bin Kläger gegen MOIA gewesen und kein Finanz-Selbstmörder.

Was die Kosten der Klage ...
angeht, kann ich dir nur vergewissern, dass anders als du, die Kollegen mich schon mehrfach gefragt haben, ob ich weiteres Geld brauche. Offenbar sind nur wenige enttäuscht von meiner und der Arbeit von CPL. Nur frage ich mich ständig, warum die Kollegen dein Arbeit nicht würdigen? Wenn du eine Antwort hast, würde ich sie gerne lesen.

Deine Bienen-Metapher ...
wurde offenbar nicht ordentlich gewürdigt. Man sollte die Fahrzeuge wie Bienen aussehen lassen (drapieren) und den Journalisten das erklären ... Ein schöner kreativer Gedanke. Keine Frage. Warum hast du es nicht getan? Wie du siehst, die Betonung liegt auf du. Du hast ein Auto, du hattest die Vorstellung, aber es mangelte an der Tatendrang ... Wieso? Wenn du eine Antwort hast, würde ich sie gerne lesen.

Phantasie-Indizes ...
haben die zweistündige Prüfung eines Uni-Professors überstanden und zu diesem Thema werden Bachelor-Arbeiten angeboten. Wir wollen hoffen, dass die Studenten es annehmen. Eine Hamburger Hochschule fand es auch sehr gut durchdacht und will in dieses Thema ab Wintersemester einsteigen. Dass du es nicht verstehen kannst, weil du das nicht verstehen willst, könnte mir eigentlich egal sein. Dass aber die Behörde und die Politik an diesem Thema wenig Interesse zeigen, sollte uns nachdenklich stimmen. Denn eine Auswertung der MOIA-Daten unter falschen Prämissen kann (soll) den Trugschluss erzeugen, dass MOIA den Verkehr entlastet, obwohl alles dafür spricht, dass das Gegenteil wahr ist.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von Pirat » 07.07.2019, 20:04

..dummes Zeug.
Man kann nur liefern, wenn man was zu liefern hat.., war doch der Klägerseite von Anfang an bewusst.
Deshalb diese Strategie, verbunden mit der Hoffnung, das Gericht lässt sich darauf ein.
Alles was IK im bezug auf "in eigenen Rechten verletzt zu sein " hätte vortragen können, wäre spekulativ, hypothetisch gewesen.
Man kann auch nicht wärend des Rennens die Pferde wechseln...
Allen war doch bewusst, die Klage ist Risiko, im Grunde aussichtslos.
IK's unsachliche Kommentare hier, ist ein völlig anderes Thema.

Vom Smarty
Zuletzt geändert von Pirat am 07.07.2019, 20:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von IK » 07.07.2019, 20:05

Pirat hat geschrieben:Zitat OVG : ...umwelt- und sozialpolitisch wünschenswerter neue Verkehrsangebote.

Moia ist Sozialpolitik....
Teilst du diese Auffassung des Gerichts?

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von Pirat » 07.07.2019, 20:13

IK, ich bitte dich.
Mein Meinung, Deine Meinung, spielt keine Rolle..
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von Pirat » 07.07.2019, 20:25

Du hattest ja bestimmt Zugang zu allen Schriftsätzen der Gegenseite.
Mich würde interessieren, ob ähnliche Formulierungen von der Behörde oder von Moia kam, wenn überhaupt.
Richter schreiben sowas ja nicht Grundlos in ihre Begründung.
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von IK » 07.07.2019, 20:31

Pirat hat geschrieben:Du hattest ja bestimmt Zugang zu allen Schriftsätzen der Gegenseite.
Mich würde interessieren, ob ähnliche Formulierungen von der Behörde oder von Moia kam, wenn überhaupt.
Richter schreiben sowas ja nicht Grundlos in ihre Begründung.
Ja, die Gegenseite hat das von Anfang an geschrieben. Das haben sie sogar noch vor dem MOIA Start geschrieben. Wir kannten diese Gefahr und dieses Thema. Aber wie ich schon schrieb, ein Gutachten hätte ein Gegengutachten zur Folge und in diese Falle wollte ich nicht rein. Ein Gutachter hat mich sogar angerufen und machte ein Angebot über 20.000 €. Bei allem Respekt: Wenn ich VW Gelder hätte, dann würde ich das machen.

Wenn ich aber die Entwicklung der Stundenumsätze darstelle, dann ist das für das Gericht einseitig. Kann man auch verstehen. Dann ist das sogar ein Selbstgutachten. Man kennt Wert eines solchen vor dem Gericht.

An diesem Thema ist einfach nichts daran ...

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von Pirat » 07.07.2019, 20:41

Die Entwicklung der Stundensätze wäre auch prognostisch, ist auch im Kompetenz, Ermessen der Behörde.
Gericht hätte das nicht durchgehen lassen.
Wie ich an andere Stelle schrieb, Ermessensfehler der Behörde nachzuweisen, ein Ding der Unmöglichkeit...
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von E. G. Engel » 07.07.2019, 22:31

:mrgreen: So, so. In Anbetracht dieser ach so Aussichtslosigkeit der Klage wäre es wohl besser gewesen auf den einmal angedeuteten Vorschlag von Pirat einzugehen und Moia zu fragen was es ihnen wert gewesen wäre wenn man die Klage zurück zieht. In Anbetracht des hier dargelegten wäre es eine andere Art der Verantwortungslosigkeit die Klage weiter zu betreiben bzw. so weit verfolgt zu haben. :mrgreen:

Warum werde ich das Gefühl nicht los ich wäre im Zirkus?
Zuletzt geändert von E. G. Engel am 07.07.2019, 23:00, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von IK » 07.07.2019, 23:22

E. G. Engel hat geschrieben: Warum werde ich das Gefühl nicht los ich wäre im Zirkus?
Weil du dich wie ein Clown aufführst ...

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von E. G. Engel » 07.07.2019, 23:39

Ach was soll's. Ich schau mir das aus der Ferne an. Die Dinge nehmen ihren Lauf. Unweigerlich. Ist nicht mein Problem. Meinetwegen könnt ihr alle Recht haben. Wenn das Gewerbe nicht mehr aufbringt hat es sich nicht zu Unrecht überlebt. Ich geh dann mal in den Vorruhestand. Ihr werdet mir folgen. Auf sicher.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von IK » 07.07.2019, 23:58

E. G. Engel hat geschrieben:Ach was soll's. Ich schau mir das aus der Ferne an. Die Dinge nehmen ihren Lauf. Unweigerlich. Ist nicht mein Problem. Meinetwegen könnt ihr alle Recht haben. Wenn das Gewerbe nicht mehr aufbringt hat es sich nicht zu Unrecht überlebt. Ich geh dann mal in den Vorruhestand. Ihr werdet mir folgen. Auf sicher.
Dich hat die Entscheidung des Gerichts auch erschüttert ...
Aber es tut weniger weh, wenn man sich selber sagt, dass man es kommen sah ...
Jeder verarbeitet so ein Erlebnis auf seiner Weise ...
Vorruhestand hin oder her ...

Ich halte dieses Urteil für falsch, wie auch das politische und behördliche Geschwätz drumherum. Das organisierte Wegschauen wird seine Folgen haben ...
Sie wollten, dass wir uns währen ...
Wir werden diesen Wunsch erfüllen ...

Aber zuerst Pause, Erholung und Krafttanken ...

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CPL5938
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von CPL5938 » 08.07.2019, 01:56

E. G. Engel hat geschrieben:@ CPL5938
Stellen wir uns doch einmal vor nur 3 bis 5 Taxen wären als Bienen drapiert worden. Die Grundfarbe „gelb“ ist ja mehr oder weniger vorhanden, Ein paar schwarze Streifen. Ein Paar nette Äuglein und Fühler. Fertig ist die Taxibiene. Es wäre ein Eyecatcher für die NDR Berichterstattung geworden
Ich glaube, das war damals sogar ein Vorschlag von Dir, jedenfalls glaube ich mich an diese debile Idee zu erinnern. Vielleicht noch Karel Gott einladen und ihn "Biene Maja" singen lassen? Wie IK sagt, Niemand hätte Dich gehindert, eine solche Aktion mit Gleichdenkenden aufzuziehen und wenn alle sie süß gefunden hätten und ein paar Herzen im Seniorenstift erreicht hätte, dann hättest Du auch den Applaus dafür bekommen. Hast Du aber nicht gemacht. Weil Du nicht handeln kannst, sondern nur stänkern.

PS: Mulitmedia war in den 90gern.
"The only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing.”
Edmund Burke

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Marvin
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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von Marvin » 08.07.2019, 04:31

Engel hat geschrieben:
"Ich bin der Größte .... Ich hätte alles besser gemacht.....Ihr seid alle Nieten.....Mit Bienchen wäre das nicht passiert.....Alle doof außer mir..." oder so ähnlich. Das war das einzige, was bei dieser Geschichte vorhersehbar war. Immerhin beruhigend, dass man sich noch auf irgend was verlassen kann.

Es ist sicher der Sinn eines Gewerbeforums, kontrovers zu diskutieren, aber eigentlich sollte das Ziel sein, das Gewerbe zu stützen und möglichst zu einen. Insbesondere Du und auch einige andere Schreiber haben offenbar ein anderes Ziel. Es ist eigentlich latz, warum ihr das macht und ob Ihr in einigen Sachfragen möglicherweise recht habt, die Art und Weise des Vortrages ist destruktiv und konterkarriert alle Bemühungen, eine gemeinsame Linie gegen unlautere Konkurrenz zu finden. Die hamburger Verbände sind schon recht demotivierend aber dieses erbärmliche Gegeifer ist der Grund dafür, dass ich und viele Andere wenig Interesse haben, Zeit in gemeinsame Aktionen zu investieren, um sich wenig später mit Keulen auf die Birne zu kloppen oder sich mit Rotz übergießen zu lassen.

Wer es nötig hat, sich auf die Schulter zu klopfen, weil er meint, zu wissen, warum das Urteil so ausgefallen ist, soll das ruhig machen. Ich bin der Meinung, dass sich die Verfasser des Urteils durch kein Argument von dem Ergebnis hätten abbringen lassen. Der entscheidende Satz ist: „Gerade auf dem Gebiet der Berufszulassung existieren zahlreiche begünstigende Verwaltungsakte, die zwar im einzelnen rechtswidrig und für Dritte nachteilig sein mögen, aber keine rechtlich geschützten Interessen berühren und daher einer verwaltungsrechtlichen Kontrolle entzogen sind.“ Eine Einspruchsmöglichkeit lässt sich also selbst dann nicht ableiten, wenn die Genehmigung für Moia rechtswidrig vergeben wurde und unbestritten zu Nachteilen für des Taxengewerbe führt. Genau die Strategie der Behörde.

Die flankierenden Ausführungen sind nur Füllwerk mit dünnen Argumenten in verquastem Juristendeutsch. So ist mehrfach davon die Rede, dass das Taxengewerbe keinen Konkurrenzschutz genieße, als ginge es darum einen weiteren Marktteilnehmer zu verhindern, der unter gleichen Bedingungen arbeitet.

Dass die Genehmigung von 1000 Fahrzeugen, die keine erkennbare mittelfristige Perspektive – und auch keine Notwendigkeit – auf eine Gewinnerzielung haben, dem Taxengewerbe massiv schadet, bestreitet eigentlich kein geistig gesunder Mensch. Ich habe bisher bei zahlreichen Gesprächen mit Fahrgästen noch niemanden gefunden, der diese Tatsache in Zweifel gezogen hat. Dieser Umstand ist so klar, dass er eigentlich nur durch ein fundiertes Gutachten entkräftet werden könnte. Aber es gibt nichts derartiges. Ohne eine solche gutachterliche Vorausschau hätte die Genehmigung niemals erteilt werden dürfen. Aber das ist laut Richter irrelevant und geht das Taxengewerbe einen Dreck an, auch wenn es daran zugrunde ginge.

Möglicherweise ist bereits der Ansatz falsch gewesen, zu versuchen, die Seuche verwaltungsrechtlich zu bekämpfen. Da Moia eher als Markteinführung denn als Test beworben wird, ist es ein Dauersonderangebot unter dem Erstellungspreis, das es eigentlich laut Wettbewerbsrecht nicht geben dürfte.
"Ich könnte dir deine Überlebenschancen ausrechnen, aber du wärst nicht begeistert."

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von IK » 08.07.2019, 10:23

@Marvin
Eine Wettbewerbsklage ist nach wie vor möglich. Das Vorgehen über das Verwaltungsrecht ist das kostengünstige gewesen und wurde von mir bewußt gewählt. Eine Wettbewerbsklage dürfte um die Längen teuerer sein.

An sich eigentlich auch kein Problem, denn das Gewerbe hat genug Geld.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von E. G. Engel » 08.07.2019, 10:56

Zitat Marvin:

„Engel hat geschrieben:

"Ich bin der Größte .... Ich hätte alles besser gemacht.....Ihr seid alle Nieten.....Mit Bienchen wäre das nicht passiert.....Alle doof außer mir..." oder so ähnlich. Das war das einzige, was bei dieser Geschichte vorhersehbar war. Immerhin beruhigend, dass man sich noch auf irgend was verlassen kann.“


Du hast es erkannt Marvin. Der Kandidat hat 100 Punkte.




Noch einmal zu den „Bienen“ Die Reaktion hier ist typisch. Zu der Frage von IK, warum ich es nicht getan habe. Ganz einfach. Ich habe die Demo nicht organisiert und war in keinster Weise eingebunden. Mir wäre es auch nicht darum gegangen eine Ein-Mann—Show abzuziehen. Eine Biene macht noch keinen Sommer. Aber dass wir Defizite haben uns in der Öffentlichkeit positiv und nützlich, sogar unverzichtbar zu präsentieren dürfte doch wohl unbestritten sein. Und Bilder die von Medien aufgegriffen werden, tausende potentieller Zuschauer zu Gesicht bekommen sind unbezahlbar. Das nennt man dann positiv besetzte Botschaft mit Reichweite. Sich mit einem Sympathieträger gleichsetzen zu können, zu „verschmelzen“, danach strebt jede Werbeagentur. Bilder sagen mehr als tausend Worte. Capito? Na denn wohl eher nicht. Sind ja hier in einem Kutscherforum.


Aber zu den Grundlagen. Ein wenig Analyse.

Das Problem splittet sich grob auf drei Ebenen auf.

a. Das Gewerbe. Um hier zu motivieren, es ging ja auch ums Geld sammeln, ist Duuuummping und Mooooorrburg nicht verkehrt. Schürt Emotionen und öffnet die Börse.

b. Hier geht es schwerpunktmäßig einen Aufzehrungs- und Verdrängungsprozess eines schutzwürdigen Allgemeingutes. Auch wenn dies im Zusammenhang mit c. stehen wird ist eher eine wirtschaftliche Betrachtung angezeigt. Dazu später noch extra.

c. Der wohl schwierigste Teil ist der personenbeförderungsrechtliche der noch vom verwaltungsgerichtlichen Teil übertroffen wird.


Für b gibt es drei Optionen.

Die erste und einfachste Option ist man kauft sich einen Gutachter. Wie wir gehört haben zu teuer. Also keine umsetzbare Option.

Die zweite Option ist, man versucht Expertise im Gewerbe zu finden. Die soll es geben soweit mir bekannt. Ist aber nicht passiert.


Dann kommt noch die dritte Option, man macht trotz gerichtlicher Aufforderung gar nichts,auch weil der Kläger sich eindeutig auf a fixiert hat und keine anderen Götter neben sich duldet. Das Ergebnis ist bekannt.

Idealerweise hätte es zwischen ………… . Nein, lieber nicht.


Was gelernt? Wohl eher nicht.


Da ich meine geneigte Leserschaft nicht überfordern will höre ich jetzt erst mal wieder auf.

Fröhliches Geifern, Eure irre Diva.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von IK » 08.07.2019, 16:46

Noch einmal zu den „Bienen“ Die Reaktion hier ist typisch. Zu der Frage von IK, warum ich es nicht getan habe. Ganz einfach. Ich habe die Demo nicht organisiert und war in keinster Weise eingebunden.
Niemand war eingebunden. Orhan hat sein Auto ohne Erlaubnis "drapiert" und wir hatten auch ohne Erlaubnis des Veranstalters einen Feuerwehrwagen mitgebracht. Außerdem war bekannt, dass es eine Demo geben würde. Ich frage mich, wie man dich "einbinden" soll? Per Einschreiben?

Davon unabhängig finde ich die Idee gut und du kannst ab September mittwochs mitfahren ....

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Re: Klage gegen MOIA

Beitrag von IK » 08.07.2019, 16:51

MOIA Auswertung - Vorbereitung des Betrugs?

seit April 2019 ist MOIA Teil der städtischen Mobilität in Hamburg. Mit der bislang größten unabhängigen Langzeituntersuchung zu Ride-Pooling in Europa untersucht ein Konsortium aus der Bundeswehruniversität München (UniBwM) und dem Karlsruhe Institute of Technology (KIT) für die kommenden zwei Jahre die Wirkungen von MOIA auf die städtische Mobilität. Der Fokus der angehenden Studie liegt erstmalig auf dem so genannten Ride-Pooling – dem Bündeln von verschiedenen Einzelfahrten entlang einer ähnlichen Strecke. Bisherige Untersuchungen stammen zumeist aus den USA und untersuchen vor allem die Auswirkungen taxiähnlicher Exklusivdienste („Ridehailing"), die in nordamerikanischen Städten weit verbreitet sind.

Wir möchten Sie im Namen aller Beteiligten herzlich zu einem Presse- und Politikfrühstück einladen, bei dem Prof. Dr.-Ing. Bogenberger (UniBwM) und Dr.-Ing. Kagerbauer Details zur Begleitforschung vorstellen: Wie entwickelt sich die Verkehrsnachfrage in Hamburg? Welche Entlastungspotenziale gehen von MOIA aus? Wie wirkt sich Ride-Pooling auf Umwelt, Verkehr und Raumstruktur aus? Welche politischen Lenkungsmaßnahmen können unterstützen?

Mittwoch, 24. Juli 2019
10:00 Uhr – 13:00 Uhr
25hours Hotel (Raum: Freiraum I)
Überseeallee 5, 20457 Hamburg

TeilnehmerInnen:
Prof. Dr.-Ing. Klaus Bogenberger, Professur für Verkehrstechnik, Universität der Bundeswehr München
Dr.-Ing. Martin Kagerbauer, Senior Researcher, Karlsruhe Institute of Technology
N.N., Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Freie und Hansestadt Hamburg
Dr. Eva Fraedrich, Senior Researcher, MOIA
Ole Harms, CEO, MOIA


Wir freuen uns sehr, Sie am 24. Juli 2019 in Hamburg persönlich begrüßen zu dürfen. Bitte melden Sie bis zum 17. Juli 2019 kurz Ihre oder die Teilnahme einer Vertretung an.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem Frühstück um eine Informationsveranstaltung zu der Begleitforschung handelt. Über aktuelle regulatorische Debatten wie die Reform des Personenbeförderungsgesetzes laden wir im Herbst noch einmal gesondert ein. Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter michael.fischer@moia.io gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
*************, Public Affairs Managerin
und *************, Head of PR & Public Affairs


Wer kann hingehen, ich bin dann im Urlaub?
Zuletzt geändert von IK am 08.07.2019, 16:52, insgesamt 1-mal geändert.

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