E. G. Engel hat geschrieben:Ich mag mich irren, aber ich denke die Klage wird im wesentlichen scheitern. Die Summe an strategischen und sachlichen Fehlern, bzw. unterlassen notwendiger Arbeit ist beträchtlich. Eine der Hauptursachen ist eine gewisse Hybris des Klägers. Gotchas mögen bedingt sekundär hilfreich sein, der Poolingindex ist, ja was eigentlich? Entscheidend wird abseits der formaljuristischen Arbeit des RA's die Einschätzung des Gerichtes sein und nicht die Phantasien des Klägers. Um es kurz zu fassen. Gemessen am Anspruch des Klägers, gemessen an der Wichtigkeitkeit des Problems, gemessen an den Hoffnungen welche viele Kollegen durch ihre Spenden Ausdruck verleihen, gemessen an der Weichenstellung für das ganze Gewerbe im Hinblick nicht nur auf Moia kann ich dem Kläger keinen besonderen Respekt für sein "Ehrenamt" entgegen bringen. Es ist überwiegend eine Selbstinszenierung eines Alleinunterhalters.
Dein erster Satz ist einfach nur geil. Du hast dich in allen Richtungen abgesichert. Jetzt kann kommen, was es will, du wirst Recht behalten. Psychologisch ist das eine gesunde Einstellung, weil man am Ende immer Sieger ist.
Was die Fehlern angeht, will ich folgendes sagen: Ließt man die Beschlüsse des Gerichts, sieht man, dass die Richter den Sachverhalt komplett erfasst haben. Das hat mit unserer Arbeit zu tun, aber auch mit der Sorgfalt der Richter beim VG. Hier erkenne ich keine großen Versäumnisse unsererseits. Die Gotchas haben allen vor die Augen geführt, dass die Auflagen nicht ernst gemeint waren. Pooling-Indes zeigt, dass MOIA die Verkehrslage verschlimmern wird. Allerdings, den Sachverhalt muss man erst einmal verstehen, um erkennen zu können, dass wir mit dem Pooling-Index einen wichtigen Fass aufgemacht haben.
Mein Anspruch ist immer gewesen, alles in Rahmen meiner Möglichkeiten zu tun, um diesen Unsinn zu stoppen. Die Zwischenergebnisse lassen sich sehen. Wie das Spiel am Ende ausgeht, weiß zurzeit keiner, auch du Engel nicht, sonst hättest du deinen Statement mit einem anderen Satz angefangen.
Was die Einschätzung des Gerichts abseits der formaljuristischen Seite angeht, haben wir mit der Klage dafür gesorgt, dass es überhaupt eine Debatte gibt. Durch die Klage kommt es dazu, dass die Leute neugierig in die vorbeifahrende MOIAs schauen, um festzustellen, ob die da poolen. Das Gleiche werden auch die OVG-Richter tun. Die gähnende Leere in den MOIAs hat schon für eine gewisse Distanzierung der Politik zu diesem Projekt geführt und die Richter werden sich auch fragen müssen, was das Ganze soll.
Das alles ist nur möglich geworden, weil wir uns entschieden haben durchzustarten und durchzuhalten. Darauf bin ich stolz ... Aus meiner Sicht ist die Klage ein sehr schönes Projekt des Taxigewerbes.
