Klage gegen MOIA

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.

Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon eichi » 14.04.2019, 19:13

Warum der Bohei und Verwaltungsakte mit der Brechstange?
Seit November 2017 will die Stadt Hamburg ...für diese Veranstaltung
etwas Modernes (Buzzword-Inflation wie "Digital", "vernetzt",
"moderne Mobilität", "urbanes Leben von Morgen"...)
vorzuweisen haben. Dazu werden auch alte Grundsätze
über das "schützenswerte Verkehrs/Taxi-Gewerbe"*
hemmungslos über Bord geworfen wie ein leerer
Coffee-to-go-Becher.

*Bitte selbst googeln, ich muss was gegen meinen Brechreiz tun.
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon LRKN » 14.04.2019, 22:11

FD hat geschrieben:@LRKN Pirat

Warum macht Ihr das? Der Widerspruch ist Geschichte. Hier geht es um die Klage und deren aufschiebende Wirkung.


Weil mir die Gerichtsentscheidung nicht klar war und ich daher nachgefragt habe was die Aufschiebende Wirkung bedeutet und wie es eventuell umgangen werden kann.

Es geht bei dem Urteil vom Freitag laut IK nicht um die eigentliche Klage von IK gegen Moia sondern "nur" um die Klage gegen die Genehmigung von Moia durch die Stadt Hamburg Klagen zu dürfen. Das sind grundsätzlich zwei unterschiedliche juristische Schritte. Er hat jetzt einstweilig erwirkt, dass er überhaupt gegen Genehmigung klagen kann. Das ist sehr positiv und ein erster wichtiger Schritt aber der Krieg wurde noch lange nicht gewonnen.

Und da ich nicht glaube, dass Moia oder die Stadt Hamburg jetzt jahrelang abwahrten was denn jetzt die Gerichte entscheiden muss man sich sehr wohl überlegen, was deren nächste Schritte sein können. Ich bin weiterhin davon überzeugt dass morgen die Moias rumfahren und Fahrgäste befördern. Entweder mit einer anderen Genehmigung, mit der Sofortverfügung oder mit 6 Cent/km. Und dann gibt es das nächste Gefecht vor Gericht.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Pirat » 14.04.2019, 22:27

Verwirrung/Hoffnung um den G-Anteil noch an die Frau/Mann zu bringen...
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon FD » 15.04.2019, 12:12

Merkwürdig! Überall Jubelmeldungen, Moia habe den Betrieb aufgenommen, aber nirgends auch nur ein Sterbenswörtchen von dem Gerichtsbeschluß. Habt Ihr etwa keine Pressemitteilung rausgegeben? Das wäre ein Fehler, denn Öffentlichkeit ist etwas, was uns schützt.

Bei CS hat die Behörde quasi im Verborgenen, unbemerkt von der Öffentlichkeit gehandelt. Stellt man diese Öffentlichkeit her, können alle Menschen sehen, ob sich Behörde und Volkswagen an geltendes Recht, einschließlich Gerichtsbeschluß, halten, oder aber auf Recht und Gesetz pfeifen, auf das Grundgesetz urinieren und Volkswagen seinem Ruf als Gewohnheitskrimineller mit Narrenfreiheit in Deutschland gerecht wird.
Sag das noch mal! * Das noch mal. * Nein, das andere! * Nein, das andere. * Nein, das davor! * Nein, das davor.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon KehrenTAXI » 15.04.2019, 13:55

Was man sich alles so vorwerfen lassen muss ...

Echt nervig.
freundlichst ;-)

Stefan Kehren


Geist ist geil!

www.KehrenTAXI.de ist die aktuellste und umfangreichste Informationsseite für das Düsseldorfer Taxigewerbe im gesamten Netz.

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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon CPL5938 » 15.04.2019, 14:02

Und jetzt - Die Klagesschau:

https://www.dieklage.de/#klagesschau
"The only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing.”
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon KlareWorte » 15.04.2019, 14:58

Aufschlussreich ist das Schreiben der Behörde an die Fa. Moia Operations mit Datum vom 4. April 2019. Man beachte das Datum des Schreibens.
11 Tage bevor das Verwaltungsgericht über unseren Antrag entscheidet, entscheidet bereits die Behörde.


Eure Darstellung ist falsch. Moia hat am 4.4. den sofortigen Vollzug beantragt, wann die Behörde sich zugunsten des Antrages entschieden hat, ist Spekulation. Rechtswirksam wurde das erst heute. Aus eigenem Antrieb hat sie hier nicht unmittelbar gehandelt, sondern musste sich mit dem Antrag von Moia damit beschäftigen......
Zuletzt geändert von KlareWorte am 15.04.2019, 14:59, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon CPL5938 » 15.04.2019, 16:11

stimmt. Hatte ich falsch verstanden. Zu viel gleichzeitig für mich. Habs geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon FD » 16.04.2019, 12:42

Der Drops ist gelutscht.

Eigentlich: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


Tatsächlich: "Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt"

Sowohl Exekutive wie auch Judikative fühlen sich nicht an das Recht gebunden und handeln im Unrecht, wenn auch legal. Dann ist es eben legalisiertes Unrecht!

Die Argumentation der Behörde entspricht übrigens 1:1 der Argumentation der Hamburger Behörde bei der Landebahnverlängerung gegen Obstbauer Quast. Der weigerte sich zu verkaufen. Die Behörde machte "öffentliche Interessen" sowie überwiegende "wirtschaftliche Interessen" von Airbus geltend und enteignete den Bauer Quast kurzerhand. Damit scheiterte die Behörde zweimal vor den Verwaltungsgerichten. Auch dort standen einerseits die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen, sowie Milliardeninvestitionen auf der einen Seite ein paar Apfelbäumchen eines einzelnen Obstbauern gegenüber. Der Obstbauer Quast gewann! Warum? Weil in einer demokratischen Grundordnung die Rechte Vieler auf Justizias Waage genauso viel Gewicht haben, wie das Recht eines Einzelnen. Und das ist gut so.
Sag das noch mal! * Das noch mal. * Nein, das andere! * Nein, das andere. * Nein, das davor! * Nein, das davor.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon RaimundHH » 16.04.2019, 15:00

Moin,

soso die Behörde argumentiert also, daß die wirtschaftlichen Interessen von I.K. bzw. dem Taxigewerbe
den wirtschaftlichen Interessen von MOIA, bzw. VW nachstehen.

Vielleicht sollte man die Behörde mal daran erinnern, daß das Taxigewerbe, im Gegenatz zu MOIA, einen öffentlichen Auftrag hat,
nämlich als Teil des ÖPNVs die mobile Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Somit beeinhalten die wirtschaftlichen Interessen des Taxigewerbes sehr wohl auch ein öffentliches Interesse.

Ein öffentliches Interesse bei MOIA kann ich jedoch nicht erkennen.

Grüße
RaimundHH
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 16.04.2019, 16:01

FD hat geschrieben:
Tatsächlich: "Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt"


Der Beschluss ist leicht falsch zu verstehen.
Wir haben zusätzlich beantragt, dass das Gericht im voraus die Anordnung des Sofortvollzugs unterbindet. Das hat das Gericht wahrscheinlich aus formalen Gründen abgelehnt, denn etwas zu verbieten, was es zu dem Zeitpunkt nicht gab, geht offensichtlich nicht. Deswegen wurde dieser Antrag trotz der Feststellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.

Seit gestern liegen beim Gericht zwei Anträge:

1. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und
2. Zwischenverfügung, dass MOIA nicht fahren darf, solange zu 1 keine Entscheidung vorliegt

Unser Taxikrimi geht in die nächste Runde ...
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon FD » 16.04.2019, 19:10

Artikel 20 (3) GG bindet nicht nur die Judikative, sondern gerade auch die Exekutive, vulgo Behörde, an Gesetz und Recht.

Gut zu lesen, daß Dein Advokat einen Hängebeschluß beantragt hat.

Stehen die Richter auf Seite des Rechts, geht es schnell. Wenn nicht, haben sie sich Freitag mit dem Beschluß aus der Schußlinie gebracht und werden sich nun gaaaaanz viel Zeit lassen.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon ilkoep » 16.04.2019, 19:29

FD hat geschrieben:(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


Das kannste inzwischen getrost in die Tonne kloppen.

Was in HH abgeht wisst ihr selber. Hier halten die Berlkönige munter in der zweiten Reihe auf Strassenbahnschienen um die Fahrgäste aufzunehmen, sog. virtuelle Haltestelle.

Die Uberfahrzeuge haben Aussenwerbung an den Seitentüren und sind somit eindeutig als Mietwagen zu identifizieren. Und ob Scheuer die Rückkehrpflicht aufhebt oder nicht interessiert eh keine Sau, da sie weder eingehalten noch überprüft wird.

Inzwischen macht jeder was er will, es muss nur genug Kohle dahinter stecken.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Volker-Hamburg » 17.04.2019, 02:07

Dienstaufsichtsbeschwerden... ganz ganz ganz viele?
Keine schnelle Lösung aber sticheln an der richtigen Stelle?
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Poorboy » 17.04.2019, 02:29

Vergiss es, die Politik hat das bislang kleinteilig organisierte Gewerbe für einen Judaslohn an das Großkapital verkauft.

Beamte, eigentlich ursprünglich Schergen eines Tyrannen, eine Demokratie braucht keine Beamten sondern Verwaltungsangestellte, haben ihre Laufbahnen und Pensionsansprüche im Blick, werden da nicht entsprechend der Gesetze handeln. Juristen lernen im ersten Semester: Man darf das Recht durchaus biegen, nur nicht beugen!!

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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Pirat » 17.04.2019, 07:06

Wie vorhergesagt, Verschwörungstheorien, Richter schelte, wenig Ahnung, viel Meinung...
und immer weiter, gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen.

...wer zu spät kommt, den bestraft der Anwalt...
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 17.04.2019, 11:05

Pirat hat geschrieben:Wie vorhergesagt, ....


So ein Bullshit. Es ist nichts so eingetreten, wie du das „vorhergesagt“ hast.

Mittlerweile frage ich mich ernsthaft, ob du noch alle Latten am Zaun hast ... Das Einzige, was bei dir vorhersagbar ist, ist deine Schadenfreude, sollten wir keinen Erfolg haben.
Zuletzt geändert von IK am 17.04.2019, 11:13, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon IK » 17.04.2019, 11:05

Das Verfahren gegen MOIA läuft im Grunde genauso, wie geplant. Wir wussten, dass die Behörde den Sofortvollzug anordnen wird. Die Rechtsmittel dagegen haben wir eingelegt und warten jetzt auf die Entscheidung des Gerichts.

https://www.dieklage.de/status.html

Status vom 16.04.2019 lesen.
Zuletzt geändert von IK am 17.04.2019, 11:12, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon Pirat » 17.04.2019, 12:26

..nur der Vollständigkeit halber...

Pirat am 13/04 hat geschrieben:..das Gericht könnte auch die aufschiebende Wirkung bestätigen und den zusätzlichen Antrag, der Behörde die sofortige Vollziehung der Genehmigung (wie bei clevershuttle) zu untersagen, abweist...

http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 04#p235704
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Füsser und sein Team : Text aus Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung : Sie hat der Beizuladenden bei der Gestaltung ihrer Preise freie Hand gelassen und keinerlei Überlegungen
dazu angestellt, welche Auswirkungen dies auf das tarifgebundene Taxigewerbe hat.

Vorliegend ist durch die Ausnutzung der Genehmigung ab dem 15. April 2019 nicht auszuschließen, dass der Beförderungsbetrieb der Beizuladenden bereits von Beginn an zu erheblichen ruinösen Auswirkungen auf die am Markt tätigen TaxenunternehmerInnen und insbesondere den im Stadtgebiet tätigen Antragsteller führt.



dazu Pirat am 03/04 hat geschrieben:Prognosen sind der Entscheidungsbefugnis des Gerichts entzogen...


http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 46#p235546

IK hat geschrieben:Mittlerweile frage ich mich ernsthaft, ob du noch alle Latten am Zaun hast ... Das Einzige, was bei dir vorhersagbar ist, ist deine Schadenfreude, sollten wir keinen Erfolg haben.


..wer anderer Auffassung ist wird diffamiert, ist auch nix neues... du hast schnell gelernt...
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Re: Klage gegen MOIA

Beitragvon CPL5938 » 17.04.2019, 15:47

Neues vom Gericht:

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