Fiskaltaxameter noch einmal

[KlareWorte]

2010 hat das BMF 11-2010 festgelegt, wir setzten die pflichten der ao für nicht MID konforme geräte bis ende 2016 aus.

Falsch, man hat die Anwendung sowohl für Mid und Nicht-Mid Taxameter bis Ende 2016 ausgesetzt.

ab 1. november 2016 wird es keine konformitätsbewertung beim eichamt mehr geben,
es werden alle neueigebauten MID geräte einfach abgenommen/geeicht.

Falsch, die Konformitätsbewertung wird es weiterhin geben. Zukünftig können nur Mid-Geräte diese schaffen.

irgendwie deutet alles darauf hin,
dass ende 2016 alle übergangsfristen auslaufen.

Falsch! Aber du kannst uns gerne deine Sichtweise erklären, wie der Gesetzentwurf zu verstehen ist und die Bedeutung für die Zukunft.

[KlareWorte]

und nochmals, das Schreiben von Mai 16 des BMF war lediglich eine Auskunft über die bestehende Rechtslage - das ignorierst du nachhaltig bzw. du ignorierst, das sich die Gesetzeslage in den maßgeblichen §§ ändern wird.

[KlareWorte]

...Die Frist für den ft ist auf den 31.12.2019 verlängert worden... sofern der gesetzentwurf gesetzteskraft erlangt...

Und bis wann soll das geschehen

Im September/Oktober 2016 soll afaik der Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet werden, da Rechtssicherheit dringend erforderlich ist.

[AsphaltRunner]

Nun denn, ein Taxameter ist unzweifelhaft eine Registrierkasse. :

Eben nicht, Du Schwätzer, ...

Ich sehe das wie du Poorboy, ein Taxameter (fiskal oder nicht) ist keine Registrierkasse, sondern ein messwertverarbeitendes System oder DatenverarbeitungsSystem oder wie auch immer.

Aber ich verstehe nicht, worauf du hinaus willst

[AsphaltRunner]

Im September/Oktober 2016 soll afaik der Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet werden...

afaik

[taxipost]

ab 1. november 2016 wird es keine konformitätsbewertung beim eichamt mehr geben,
es werden alle neueigebauten MID geräte einfach abgenommen/geeicht.

Falsch, die Konformitätsbewertung wird es weiterhin geben. Zukünftig können nur Mid-Geräte diese schaffen.

tja, da weiss ich diesmal woll mehr als du.
warte ein paar tage ab, es wird bald entsp. kommuniziert.

und nochmals, das Schreiben von Mai 16 des BMF war lediglich eine Auskunft über die bestehende Rechtslage - das ignorierst du nachhaltig bzw. du ignorierst, das sich die Gesetzeslage in den maßgeblichen §§ ändern wird.

richtig ist:
BMF 05-2016 bezieht sich auf die jetzige rechtslage !!!

falsch ist:
die massgeblichen §§ ändern sich !!!

es ändert sich nichts, sondern es kommen neue §§ hinzu.
für die neuen §§ ist im entwurf eine übergangsfrist vorgesehen.

für die bereits bestenden nicht !!!

für diese endet die übergangsfrist am 31.12.2016.
das gesetz, welches noch verabschiedet werden muss, enthält eine weitere übergangsfrist nicht.
damit müsste es ein weiteres BMF schreiben geben, welches eine weitere frist einräumt.

ich weiss, du gehst davon aus, dass es so komnen wird.

ich bin da anderer meinung,
weil das BMF sonst das schreiben vom Mai 2016 gar nicht erst herausgeben hätte müssen,
wenn es sich nur auf die sachlage bis 31.12.2016 beziehen würde.
bis 31.12.2016 ist doch alles alles klar, bereits seit 2010.
das BMF gab aber im Mai ein schreiben raus und,
und das ist noch wichtiger,
nahm dazu stellung wie die sache nach dem 31.12.2016 seitens BMF gesehen/gehandhabt wird.

meinst du wirklich,
dass das BMF das schreiben im Mai überhaupt erst herausgegeben hätte,
wenn es plant, im September o. Oktober,
ein neues komplett gegenteiliges schreiben herauszugeben.

ist doch quark,
ich nehme doch nicht im Mai zu einer bereits bekannten und geklärten sache stellung,
beziehe mich dabei auf einen in der ferne liegenden zeitraum,
mache sogar noch detailierte angaben zum bereits bekannten,
obwohl ich ganz genau weiss,
dass genau diese stellungnahme, aufgrund meiner eigenen änderungen in 3-4 monaten falsch sein wird und
ich eine weitere stellungnahme herausgeben werden.

[AsphaltRunner]

2010 hat das BMF 11-2010 festgelegt, wir setzten die pflichten der ao für nicht MID konforme geräte bis ende 2016 aus.

Falsch, man hat die Anwendung sowohl für Mid und Nicht-Mid Taxameter bis Ende 2016 ausgesetzt.

Hier der Auszug vom Schreiben des LABO von 2013

Gemäß § 147 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) besteht bereits seit dem 1. Januar 2002 die Pflicht für
Unternehmen, alle steuerlich relevanten Daten in einem Betrieb, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssys-
tems erstellt worden sind, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich les-
bar und maschinell auswertbar aufzubewahren und gem. § 147 Abs. 6 AO i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr.2 d) Be-
rufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) im Rahmen von Betriebsprüfungen zur
Verfügung zu stellen. Es ist hierbei nicht ausreichend, aufbewahrungspflichtige Unterlagen in ausgedruckter
Form vorzuhalten, vielmehr müssen die digitalen Unterlagen und die Strukturinformationen in einem aus-
wertbaren Datenformat vorliegen.
Für Taxenunternehmen wurde bisher eine Ausnahme von dieser Regel zugelassen, die seit der Veröffentli-
chung des Rundschreibens des Bundesfinanzministeriums vom 26. November 2010 nur noch beim Einsatz
von Taxametern ohne Schnittstelle zum Datenexport gilt. Hierbei wird das Ziel verfolgt, bis zum 31. Dezem-
ber 2016 auch für Taxenunternehmen die Regelungen zur Anwendung zu bringen, die seit 2002 allgemein
gelten.
Die digitalen Einzelaufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten im Übrigen auch für allein fahrende
Einwagenunternehmerinnen und -unternehmer.

Das heißt, für alle Taxameter mit Schnittstelle zum Datenexport( MID-konform) hätte das BMF von allen TU digitale Aufzeichnungen anfordern können, hat aber darauf verzichtet und sich mit Schichtzetteln zufrieden gegeben.
Da soll einer behaupten, Schäuble will uns nur Böses. Aber zum 31.12.2016 ist die Party over - it looks like zumindest.

[KlareWorte]

weil das BMF sonst das schreiben vom Mai 2016 gar nicht erst herausgeben hätte müssen,
.

Das Schreiben ist keine Stellungnahme, sondern eine einfache Auskunft und diese kann nur für die derzeitige Gesetzesgrundlagen berücksichtigen. Das ist doch kein allgemein verbreitetes Schreiben gewesen, wie seinerzeit 2010.

[KlareWorte]

falsch ist:
die massgeblichen §§ ändern sich !!!

es ändert sich nichts, sondern es kommen neue §§ hinzu.
für die neuen §§ ist im entwurf eine übergangsfrist vorgesehen.

Es werden §§ ergänzt, geändert und nur eingefügt, die dazu führen, dass Schichtzettel weiterhin ausreichend sind. Die Buchhaltung wird deshalb nicht unvollständig (und damit hinzuschätzbar) weil man noch keine Fiskallösung im Einsatz hat.
Wenn du der Meinung bist, dass einen Schichtzettel-Lösung ab 1.1.17 zur Unvollständigkeit führen und man eine Fiskallsöung haben muß, dann belege das bitte mit den deiner Meinung nach relevanten §§.

[KlareWorte]

Anzumerken ist zudem, ob eine Taxameter einen Registrierkasse ist oder nicht, spielt eine untergeordnete Rolle, da der neue § 146a AO dies nicht unterscheidet und dieser somit für uns anwendbar ist(also für Taxameter die Fiskallösung einführt). Lediglich kann man darüber diskutieren, ob bei Taxameter auch der §146b Ao anwendbar sein wird, denn dafür müßte der Taxameter als Kasse betrachtet werden können.

[AsphaltRunner]

Einen §146a AO und §146b AO gibt es nicht
Du redest von Dingen, die vielleicht irgendwann mal kommen könnten oder auch nicht. Mich interessiert die aktuelle Gesetzeslage, denn nur nach der kann ich mich richten und meine betrieblichen Entscheidungen treffen.
Spiel mal weiter blinder Mann...

[KlareWorte]

Die Gesetzesnovelle liegt auf dem Tisch und wird kommen, dieses Jahr noch.

[SindSieFrei?]

...Große Kehrtwende beim Bundesministerium der Finanzen: Ein gestern im Bundeskabinett beschlossener „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht nun ausdrücklich die Anwendung des Insika-Verfahrens vor...

http://www.taxi-times.com/fiskaltaxamet ... it-insika/

[AsphaltRunner]

Die Gesetzesnovelle liegt auf dem Tisch und wird kommen, dieses Jahr noch.

Und wenn sie nicht kommt
Hast du einen Plan B
Und wenn ja, wie sieht der aus

[Poorboy]

Aus dem Link von SSF:

"Die INSIKA-Smartcard dürfte somit ohne größeren Aufwand nach kleineren, noch erforderlichen Anpassungen als ein technisches Sicherheitsmodul zertifiziert werden können"

Die aktuelle Version erfüllt die Anforderungen eben NICHT!!

Und heute wieder! Besoffener hat vor dem Hotel, dass ich durch viel nachfragen erst einmal herausfinden muss, keinen Cent mehr in der Tasche "
€ 11,80 auf der Uhr, die ich nie eingenommen habe!!! Das Taxameter ist in jetziger Funktionalität eben keine Registrierkasse!!

Poorboy

[taxipost]

abgesehen davon,
dass man nur vermuten kann, was du damit

Besoffener hat vor dem Hotel, dass ich durch viel nachfragen erst einmal herausfinden muss, keinen Cent mehr in der Tasche

sagen wolltest,
ist dein einwand bzgl. registriekasse nicht richtig.

nehmen wir die fa. aldi als bsp..
wenn die kassiererin deinen einkauf über den kassenscaner gezogen hat,
was zeigt das kassendisplay an
und
wieviel geld hat sie in diesem augenblick von dir erhalten?!

wenn du deine offenen forderungen nicht eintreibst,
wessen schuld ist das?

bleiben wir aber sachlich,
was macht man mit unbezahlten forderungen?

[KlareWorte]

Die Gesetzesnovelle liegt auf dem Tisch und wird kommen, dieses Jahr noch.

Und wenn sie nicht kommt
Hast du einen Plan B
Und wenn ja, wie sieht der aus

der Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett schon passiert, jetzt geht er in den Bundestag zur Verabschiedung. nach der Sommerpause im September.

[KlareWorte]

Aus dem Link von SSF:

"Die INSIKA-Smartcard dürfte somit ohne größeren Aufwand nach kleineren, noch erforderlichen Anpassungen als ein technisches Sicherheitsmodul zertifiziert werden können"

Die aktuelle Version erfüllt die Anforderungen eben NICHT!!

Und heute wieder! Besoffener hat vor dem Hotel, dass ich durch viel nachfragen erst einmal herausfinden muss, keinen Cent mehr in der Tasche "
€ 11,80 auf der Uhr, die ich nie eingenommen habe!!! Das Taxameter ist in jetziger Funktionalität eben keine Registrierkasse!!

Poorboy

bei einer Registrierkasse gibt es genauowenig den beweis, ob und wieviel wirklich vereinnahmt wurden. der unterschied ist, den Storno kannst du bei dir erst im Nachgang zuhause machen, während ne Ladenkasse ne stornotaste hat. letztlich hast du aber das selbe Ergebnis. für den relevanten §146a AO kommt es eh nicht drauf an. du reitest auf etwas rum, was unproblematisch ist.

[KlareWorte]

...Große Kehrtwende beim Bundesministerium der Finanzen: Ein gestern im Bundeskabinett beschlossener „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht nun ausdrücklich die Anwendung des Insika-Verfahrens vor...

http://www.taxi-times.com/fiskaltaxamet ... it-insika/

richtig, insika wurde nicht rausgekegelt, jedoch muß die Rechtsverordnung abgewartet werden wie ein ft aussehen muß. danach könnte es notwendig sein, das system upzudaten. mithin warum sollte man auf insika wechseln, wenn es auch günstiger gehen wird.

[taxipost]

Die Gesetzesnovelle liegt auf dem Tisch und wird kommen, dieses Jahr noch.

Und wenn sie nicht kommt
Hast du einen Plan B
Und wenn ja, wie sieht der aus

der Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett schon passiert, jetzt geht er in den Bundestag zur Verabschiedung. nach der Sommerpause im September.

und Bundesrat?