Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.
Löwenzahn
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von Löwenzahn » 26.05.2016, 00:57

Was mich an den letzten Beiträgen stört:

Taxipost sieht und wünscht sich Unternehmer im Dornröschenschlaf.

Er ist gegen eine Zollkontrolle in der Firma und wünscht sich, dass die Fahrer auf der Straße kontrolliert werden sollen.

Ok, das gehört auch mit dazu, aber was er machen will: "Büro zum Sperrgebiet erklären.
Zuletzt geändert von Löwenzahn am 26.05.2016, 00:57, insgesamt 1-mal geändert.

Poorboy
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von Poorboy » 26.05.2016, 02:22

Nun sehen wir doch schon klarer.

Irgendjemand hat anonym seine Login-Daten bei der Zentrale angefragt, sie sich anonym zuschicken lassen und sie dann samt Anzeige anonym an die Gewerbeaufsicht geschickt! Eine anonyme Anzeige mit anonymisierten Datensätzen! Das ist sicher die Lösung :mrgreen: :roll: :mrgreen: :roll: !

Wie dem auch sei, der Drops ist gelutscht! Der "Betroffene" hat offenbar nicht die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht, angerufen! Ansonsten hätte die Behörde, um dem "Betroffenen" Rechtsschutz zu gewähren, die "Duldung" verlängert und nicht den Beschluss der Erstinstanz an die Öffentlichkeit gegeben.

Der "Betroffene" war zudem nicht anwaltlich vertreten, hat wohl bei der Faktenlage geahnt, dass er dann noch mehr Geld verbrennen würde!

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scarda
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von scarda » 26.05.2016, 03:43

Spielt keine Rolle ob das Buchhaltungsgenie die LogDaten beigebracht hat oder sie im Rahmen einer aparten Verschwörungstheorie aufkamen. Sie wurden gern genommen. Sie zeigen wunderbar auf, wie ein Teil Schwarzarbeit organisiert und wo ihn der etwas findigere Unternehmer heute hinverschiebt: in die 4.0-AppHomeOffice-Ausbeutung. Und wieder gilt: Jeder Fahrer, der da länger mitmacht, ist Komplitze. Schmarotzer, weg dami!
DEREGULIERUNG IST AUCH NUR REGULIERUNG. ZIELFÜHRENDE VORSCHLÄGE? NEIN? ACH SO!
Taxi_2017 ist gut, innovativ, technisch top, hat beste Fahrzeuge zu vernünftigen, regulierten Preisen
http://www.yumpu.com/de/document/view/2 ... toi-studie#

taxipost
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von taxipost » 26.05.2016, 07:04

Pirat hat geschrieben:...
taxipost hat geschrieben:fakt ist, dass die behörde scheinbar bei den "schichtzettel" ungereimtheiten/betrugsversuch festgestellt hat.
in diesem augenblick, will die behörde diesen verdacht aufklären, wechselt sie das rechtsgebiet.
sie geht vom verwaltungsrecht in das stgb und fängt an zu ermitteln.
Taxipost, ich bitte Dich...
Die Behörde ermittelt in Sachen StGB..., geht’s noch?
Hier fliegt derzeit so viel durcheinander, fällt schwer den Überblick zu behalten.
nun,
ich schrieb nicht welche behörde. :twisted:
eine ermittlungsverfahren kann nur nach dem stgb oder, dem kleinen bruder, owig geführt werden.
findet die genehmigungsbehörde bei eine betriebsprüfung anhaltspunkte die einen verdacht einer rechtswidrigen handlung aufkommen lassen,
so muss sie den verdacht und die rechtswidrige handlung bewerten und entscheiden,
ob sie ermitteln will oder sie muss die für die ermittlungen zuständige stelle informieren,
die dann die ermittlungen übernimmt.

nur im owig kann eine behörde entscheiden - ermittelt ja o. nein.

ich weiß nicht,
ist betrug bei soz.abgaben noch owig oder stgb?
es dürfte stgb sein und damit ist die sache klar welches rechtsgebiet gilt.
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von taxipost » 26.05.2016, 07:10

Löwenzahn hat geschrieben:Was mich an den letzten Beiträgen stört:

Taxipost sieht und wünscht sich Unternehmer im Dornröschenschlaf.

Er ist gegen eine Zollkontrolle in der Firma und wünscht sich, dass die Fahrer auf der Straße kontrolliert werden sollen.

Ok, das gehört auch mit dazu, aber was er machen will: "Büro zum Sperrgebiet erklären.
Löwenzahn,
wo hast du das her ?!
genau gegenteil ist der fall.
dann hast du meine beiträge nicht verstanden.
sorry, wenn ich etwas zu kompliziert schreibe.

der zoll, zb., wäre eine behörde die nur ihre arbeit macht.
ich habe nicht gesagt, dass der zoll seine arbeit nicht machen soll,
sondern dass die genehmigungsbehöre ihre arbeit machen soll ! und
sich nicht darum kümmern,
welche arbeit die anderen machen.

und zum sperrgebiet,
nun hier hat am bereits richtig angemerkt,

hier gibt es bereits gesetzliche regelungen/befugnisse.
Zuletzt geändert von taxipost am 26.05.2016, 07:16, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von Löwenzahn » 26.05.2016, 08:19

Ah ok, ich dachte schon, du meintest, dass Beweismaterial unterschlagen werden sollte.

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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von Pirat » 26.05.2016, 09:15

Poorboy hat geschrieben:Irgendjemand hat anonym seine Login-Daten bei der Zentrale angefragt, sie sich anonym zuschicken lassen und sie dann samt Anzeige anonym an die Gewerbeaufsicht geschickt!
Anonym Login-Daten nachfragen geht nicht!
Der Nachfragende muss sich ausweisen, auch Pin.
Daten müssen doch zuzuordnen sein.
Warum der Arbeitnehmer diesen Weg gesucht hat, kann nur spekuliert werden.
Nur eines muss jedem AG klar sein, Arbeitnehmer haben jederzeit die Möglichkeit, eigene persönliche Daten (soweit vorhanden) beim jeweiligen Vermittler einzufordern.
Bei aktuellen oder zukünftigen Konflikten zwischen AG und AN, kann so was natürlich unangenehme Nebenwirkungen für den AG bedeuten.
Alle Sozialversicherungspflichten liegen in der Verantwortung des AG, er trägt allein Verantwortung für Unregelmäßigkeit.
Auf Duldung durch den AN kommt es nicht an...

@
taxipost
Sozialversicherungsbetrug ist in erster Linie was für die Staatsanwaltschaft. § 266a StGB.
Sie prüft, nicht nur ob überhaupt ein Vergehen vorliegt, sondern auch auf Vorsatz, Eventualvorsatz (billigend in Kauf nehmen) und natürlich auf Schadenssumme..
Alle genannten Punkte sind ausschlaggebend, ob überhaupt ein Strafbefehl oder Klage erhoben wird.
Berücksichtigt wird außerdem, ob der Verdächtigte in der Sache früher schon mal auffällig geworden ist.
Meist werden solche Ermittlungen mit geringen Auflagen eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat auch keine Lust, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen...

Sollte die Behörde im Genehmigungsverfahren auf Hinweise stoßen, die eine Verdacht auf § 266a StGB ergibt, muss Sie die Sache an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Was hier von Usern als Betrug bezeichnet wird – ist einfach nur lächerlich – muss man auch nicht weiter kommentieren.
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von taxipost » 26.05.2016, 10:22

Pirat hat geschrieben:...

Sollte die Behörde im Genehmigungsverfahren auf Hinweise stoßen, die eine Verdacht auf § 266a StGB ergibt, muss Sie die Sache an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

...
ganz deiner meinung.

die genehmigungsbehörde darf die zuverlässigkeitsprüfung machen.
wie der name schon selber andeutet, es handelt es sich hier um eine prüfung.
eine prüfung liefert immer nur ein ergebins, bestanden oder nicht.

im o.g. fall hätte die genehmigungsbehörde die prüfung beim verdacht als nicht bestanden und
die ermittlungen der zuständige behörde überlassen müssen.

das einholen der funkdaten, wie auch immer,
hat an dem verdacht nämlich nichts geändert, es hat ihn nur erhärtet, mehr nicht.
bis zu einer verurteilung gibt es nur "unterm verdacht stehen" etwas verbrochen zu haben.

wenn die genehmigungsbehörde also einen verdacht als ausreiched für das scheitern einer prüfung ansieht,
dann hätte sie bereits vor dem einholen der funkdaten handeln müssen,
weil sie die funkdaten aufgrund des verdachts erst haben wollte.

was soll also der gange quark ?!

und an die befürworter der gangart der behörde und ganz besonders an die ang.fahrer.
habt ihr schon alle vergessen, das IK ein verfahren bzgl. "aufsichtpflicht" führt?
sollte er es verlieren,
hier sehe ich die behörde im recht,
dann kein rumjaulen, wenn ihr den wagen nicht mit nach hause nehmen dürft oder
nicht ohne kontrolle die arbeit beginnt.

man schreit immer "hängt ihn, hängt ihn",
solange ein anderer hängen soll.
sonst schreit man
"übertreibung, unsinn, ungerecht".
Zuletzt geändert von taxipost am 26.05.2016, 10:28, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von am » 26.05.2016, 20:13

taxipost hat geschrieben:der zoll, zb., wäre eine behörde die nur ihre arbeit macht.
ich habe nicht gesagt, dass der zoll seine arbeit nicht machen soll,
sondern dass die genehmigungsbehöre ihre arbeit machen soll ! und
sich nicht darum kümmern,
welche arbeit die anderen machen.

und zum sperrgebiet,
nun hier hat am bereits richtig angemerkt,

hier gibt es bereits gesetzliche regelungen/befugnisse
.
Ich würde hier lieber von gerichtlicher Klärung sprechen, soweit wir über die Datenübermittlung von Taxizentralen an den Zoll diskutieren.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von am » 26.05.2016, 20:49

taxipost hat geschrieben:wenn die genehmigungsbehörde also einen verdacht als ausreiched für das scheitern einer prüfung ansieht,
dann hätte sie bereits vor dem einholen der funkdaten handeln müssen,
weil sie die funkdaten aufgrund des verdachts erst haben wollte.
Deinen vorhergehenden Ausführungen kann ich zustimmen, nur ist dieser Punkt doch lediglich einen Annahme, die, wie alle anderen von uns hier auf den im Startbeitrag verlinkten Beschluss geäußerten reine Vermutungen sind. Ich glaube schlichtweg nicht, dass eine Behörde, insbesondere eine, die sich so intensiv mit dem Thema befasst hat, wie die in Hamburg, so handelt. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass der Unternehmer mit einem Verdacht konfrontiert wurde und ihm Gelegenheit eingeräumt wurde, zu widerlegen. Ob ihm dabei anheim gestellt wurde, dass seine Logdaten dazu geeignet seien, am Ende bleibt es dann seine Entscheidung, dem nachzukommen.

Aber wir drehen uns damit im Kreis. Wo kein Kläger, da kein Richter. In HH wurden in den letzten wenigen Jahren mehrere Hundert Genehmigungen zurückgegeben und entzogen. Anscheinend gibt es nicht einen Fall, wo dies auf Grundlage nachweislich nicht legal erlangter Daten geschehen ist.

Oder gibt es hier andere Erkenntnisse?

Und zum Thema "hängt ihn höher":
Das fordert hier niemand. Es steht hier einzig im Raum, die schwarzen Schafe aus dem Gewerbe zu drängen. Und da sollen die Behörden alle auch nur im Ansatz erfolgversprechende Wege gehen und den Rechtsrahmen so weit es irgend geht in vollem Umfang ausschöpfen. Wer sich dagegen ausspricht, wird seine Gründe haben. Die werden in aller Regel nicht in einer Diskussion um die behördliche Ausschöpfung des Rechtsrahmens liegen.
Zuletzt geändert von am am 26.05.2016, 21:01, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von taxipost » 27.05.2016, 07:47

am hat geschrieben:
taxipost hat geschrieben:...
hier gibt es bereits gesetzliche regelungen/befugnisse
Ich würde hier lieber von gerichtlicher Klärung sprechen, soweit wir über die Datenübermittlung von Taxizentralen an den Zoll diskutieren.
meine aussage war allgemein formuliert und bezog sich auf Löwenzahns hinweis
"Sperrgebiet".
bildlich ausgedrückt, es gibt gesetzliche regelungen wie hoch der zaun sein darf,
aber auch vorschriften,
wie breit die zufahrt/tor sein muss.
am hat geschrieben:Anscheinend gibt es nicht einen Fall, wo dies auf Grundlage nachweislich nicht legal erlangter Daten geschehen ist.

Oder gibt es hier andere Erkenntnisse?
tja,
was konkretes gibt es vielleicht nicht.
aber eine gegenfrage,
wurden in der vergangenheit konz. entzogen,
u.a. wegen unerlaubten pausen im speicher die heute wieder geduldet werden.

du willst doch nicht bestreiten,
dass es hinweise darauf gibt,
was die hamburger behörde über das gewerbe denkt und
welche befugnisse sie sich zuschreibt, oder?
am hat geschrieben:Wer sich dagegen ausspricht, wird seine Gründe haben. Die werden in aller Regel nicht in einer Diskussion um die behördliche Ausschöpfung des Rechtsrahmens liegen.
wie bereits geschrieben,
ein freies land, auch du darfst deine eingene meinung haben.
ist eben auch ein grundrecht.

oder findest du noch ein grundrecht überflüssig?
die unschuldsvermutung hast du für dich scheinbar bereits abgeschafft.

nein, ich will nicht blind eine fahne tragen.
Zuletzt geändert von taxipost am 27.05.2016, 07:59, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von Pirat » 27.05.2016, 16:01

am hat geschrieben:Es steht hier einzig im Raum, die schwarzen Schafe aus dem Gewerbe zu drängen.
Die grauen auch....? - weiße sind ja schon vor langer Zeit ausgestorben.
Die Wiederansiedlung soll gescheitert sein...- nach kurzer Zeit sind alle wieder grau oder schwarz...
Und die farbenblinden Hirten spielen:
Ene mene muh
und raus bis du.
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von SindSieFrei? » 27.05.2016, 17:05

am hat geschrieben:...In HH wurden in den letzten wenigen Jahren mehrere Hundert Genehmigungen zurückgegeben und entzogen. Anscheinend gibt es nicht einen Fall, wo dies auf Grundlage nachweislich nicht legal erlangter Daten geschehen ist.
Oder gibt es hier andere Erkenntnisse?...
Nein. Und genau das sind hier auch die einzig interessanten Fakten! Eine staatsbürgerrechtliche Diskussion verwischt diese Fakten. Wem Rückgabe oder Entzug nicht passen, kann klagen: Grundrecht eines Jeden! Wem die Ergebnisse nicht passen, und wer weiterhin lieber betrügen will, sollte Drogen verkaufen oder als professioneller Bettler arbeiten: Da sind noch traumhafte Margen jenseits jedweder Kontrolle möglich. Dann klappts auch mit dem Nummernkonto. :mrgreen:

LG
Zuletzt geändert von SindSieFrei? am 27.05.2016, 17:06, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von am » 27.05.2016, 18:53

@taxipost

Ich bin zufrieden, wenn wir unterschiedlicher Auffassung sein können, ohne einander für doof zu erklären oder zu bekeidigen. Du wolltest keinen Konjunktiv, also hast Du auch keinen bekommen.

Zum Taxispeicher:
Mir sind im Zusammenhang damit nur Fälle bekannt, in denen die fahrerbezogenen Zufahrtsdaten ausgewertet werden, um personenbeförderungsrechtliche Belange durchzusetzen. Auffassungen zu Rechtsnormen können sich hingegen ändern, so auch zum Thema Pausenzeiten. Es scheint hier eher ein Ermessensspielraum ausgenutzt worden zu sein, allerdings mit äußerst eng gesteckten Grenzen, meinetwegen.

Zur Behörde:
Solange das, was eine "Behörde" über das Taxigewerbe "denkt", für alle ihrem Aufgabenbereich zufallenden Unternehmer gleichsam angewendet wird, müssen wir damit leben. Natürlich sieht sich jeder Betroffene als Einzelfall, dem besonders böse mitgespielt wird. Und das würde mir mit einiger Sicherheit nicht anders gehen. Mein Chef hatte übrigens letzte Woche gerade Besuch vom Zoll - ohne Beanstandungen und mit der Bemerkung, dass er seine Fahrer ordentlich bezahlt. Ob die Kontrolle eine Folge der jüngsten bundesweiten Überprüfungsaktion war, in die ich auch geraten bin, reine Routine, oder einer derjenigen, denen ich in der Vergangenheit auf die Füsse getreten bin, versucht hat uns "sch***"? Wozu ist das wichtig?
Zuletzt geändert von am am 27.05.2016, 18:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von AsphaltRunner » 27.05.2016, 22:20

Pirat hat geschrieben:
am hat geschrieben:Es steht hier einzig im Raum, die schwarzen Schafe aus dem Gewerbe zu drängen.
Die grauen auch....? - weiße sind ja schon vor langer Zeit ausgestorben.
Die Wiederansiedlung soll gescheitert sein...- nach kurzer Zeit sind alle wieder grau oder schwarz...
Und die farbenblinden Hirten spielen:
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und raus bis du.
Bei den Abgaswerten kein Wunder :wink:
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von Pirat » 27.05.2016, 22:56

Ohne Zweifel ist unser Gewerbe im Fokus der Zollfahndung.
Nicht grundlos, wie jeder hier bestätigen muss...
Nun muss man sich fragen, zieht unser Gewerbe Betrüger magisch an, oder macht das Gewerbe aus Normalos, Betrüger?
Ich tippe auf Letzteres.
Betrüger suchen sich ja nicht Betrugsfelder, die so im Fokus von Zollbehörden sind.
Wäre ja ganz schön blöd... und betrügen zu wollen, setzt eine gewisse Intelligenz voraus.
Nicht unbedingt viel, aber immer hin...
Wenn aber das Gewerbe aus Normalos Betrüger macht, woran liegst..?
Liegst an den Schulungsmaßnahmen der Zentralen, wird der falsche Stoff vermittelt, liegst an schlechte Vorbilder.., den Kollegen?
Oder ist es doch eine Art Notwehr??
Fragen über Fragen!!
Zuletzt geändert von Pirat am 27.05.2016, 23:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von am » 28.05.2016, 01:07

Klar, die Alten betrachten es als Notwehr und die Jungen machen nur das, was sie von den Alten gelernt haben.

Das Einzige, was nicht von der Hand zu weisen ist, früher war zwar nicht alles besser aber vieles ging besser, auch unter den Augen der Behörden und dadurch lebte es sich als Taxiunternehmer auch besser. An welchem Punkt wurde aus Gewohnheit also Notwehr? Als die Finka in Spanien nicht mehr erreichbar war oder doch erst, als es kaum noch für eine gepflegte zwei Zimmer Butze reichte?
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von scarda » 28.05.2016, 08:27

am hat geschrieben:Klar, die Alten betrachten es als Notwehr und die Jungen machen nur das, was sie von den Alten gelernt haben.

Das Einzige, was nicht von der Hand zu weisen ist, früher war zwar nicht alles besser aber vieles ging besser, auch unter den Augen der Behörden und dadurch lebte es sich als Taxiunternehmer auch besser. An welchem Punkt wurde aus Gewohnheit also Notwehr? Als die Finka in Spanien nicht mehr erreichbar war oder doch erst, als es kaum noch für eine gepflegte zwei Zimmer Butze reichte?
Man kann die Kollegen Schmarotzer gar nicht hart genug rannehmen.
Notwehr 4.0 wird ganz anders aussehen.
Entweder zahlen die da Oben uns ein garantiertes Einkommen oder der soziale Friede ist auf.
Dann hilft dem anlagesüchtigen Bergen von Kapital in den Händen des 1% Oberschmarotzer nur noch mit einer marktradikalen AfD in den Krieg ziehen ...
Danach gibts dann wieder EigenheimFinkas für günstig und mit eigener Hände Arbeit zu erreichen.
Komisch das CDUSPDFDP&Co das vorgeblich nicht bemerken, dassse wat tun müssen, nicht labern, nicht erklären, wat für die Loide tun ...
DEREGULIERUNG IST AUCH NUR REGULIERUNG. ZIELFÜHRENDE VORSCHLÄGE? NEIN? ACH SO!
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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von Löwenzahn » 28.05.2016, 08:35

Warum sollte die Politik den Betrügern noch Geld schenken? Die hätten doch erst ihre Leute gesetzeskonform bezahlen können und dann den Antrag auf Subvention stellen können.

Haben Sie nicht getan, anscheinend. Der gute Wille lässt sich nicht erkennen. Trotz geltender Gesetze müssen Angestellte teilweise um ihren zustehenden Lohn betteln. Und dann soll die Politik noch dafür bezahlen? Ist doch albern. Weg vom Fenster, so einfach.

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Re: Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

Beitrag von Guter_Kollege » 28.05.2016, 10:56

scarda hat geschrieben:Dann wird es erst Recht Zeit für die Aufsicht die Ausbeutung 4.0 unter die Luppe zu nehmen.
Wenn Du jedem neuen Trick von Arbeitgebern eine eigene Versionsnummer geben willst, dann bist Du mit 4.0 aber sowas von im Verzug !!!

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