Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

[Guter_Kollege]

... einer aufforderung der behörde diese daten von der zentrale zu besorgen muss auch kein schwein folge leisten !!!
es gibt keine pflicht daten aufzuzeichnen, somit auch keine pflicht welche aufzubewahren und
daher gibt es auch keine pflicht zu mitarbeit bei der auswertung der nichtvorhandenen daten.

'Müssen' oder nicht ... da mache ich mir keine Sorgen!
Es wird aufgezeichnet und gespeichert werden.
Einmal aus Gründen der Kontrolle der eigenen Betriebsabläufe.
Ein weiteres mal um immer den Überblick darüber zu haben, wann welcher Fahrer fürs Unternehmen tätig war.
Und das aus den verschiedensten Gründen. Z.B. um Sanktionen gegen eine bestimmte Person verhängen zu können.

[Guter_Kollege]

Ich gehe im übrigen auch weiterhin nicht davon aus, dass die Behörde die Daten direkt beim Vermittler abfordern darf, was es wahrscheinlicher macht, dass sie die Daten eben doch vom Unternehmer erhalten hat. Denn auch in Hamburg wird man das Grundsatzurteil zum Abgriff von Vermittlungsdaten von Taxizentralen durch den Zoll kennen. Pirat kann darüber sicher einen Vortrag halten.

Was soll Pirat da vortragen?
Das Düsseldorfer Urteil (FG Düsseldorf, Az. 4 K 904/10 AO v.16.6.2010) kannst Du nicht gemeint haben, denn das stellt klar, dass "die Behörde" (hier: der Zoll) es eben doch darf.

[am]

Ja eben, der Zoll.

[scarda]

Was stimmt hier nicht?
Die Schmarotzer mit dem Zollstock von der Platte fegen.
Egal, ein Kurzgedicht noch:
Der Zoll
Ist toll

PS: Und nicht vergessen, LogDaten werden jeden Tag ein bisschen wichtiger, auch und erst recht in 4.0-Zeiten

[Poorboy]

Ja eben, der Zoll.

Die Klage ging gegen den Zoll! War erfolglos, weil es Aufgabe des Zolls ist, in Sachen Schwarzarbeit zu prüfen!

Die Entscheidung betrifft nur den konkreten Fall!

Die Gewerbeaufsicht hat wie der Zoll einen Prüfungsauftrag! Und den darf sie nur erfüllen, wenn es pirat oder sonstwem in den Kram passt???
Sie kann Bescheinigungen vom Finanzamt, der Krankenkasse, der Polizei verlangen! Darf Einsicht in die Geschäftsunterlagen nehmen!
Sie darf und muss alles abklopfen können, um ihre Aufgabe zu erfüllen!!


Die Polizei darf auch Verkehrskontrollen durchführen! Das ist nicht erst dann legal, wenn irgendein Depp dagegen geklagt und verloren hat!

Poorboy

[am]

Das musst Du mit nicht erklären.

Andererseits ist die Lübecker Genehmigungsbehörde vor'm OVG Schleswig gescheitert, weil sie einen Unternehmer anhand seiner Zahlen für unplausibel erklärte. Dies sei Aufgabe der Finanzbehörden gewesen. Nun beschreitet man halt andere Wege. Anscheinend führen auch Gespräche mit dem Unternehmer über Belege und deren Auslegung zu großer Einsicht bei jenen welchen. Zuletzt hat es ein Unternehmen mit Stammsitz in Berlin (anderes Geschäftsfeld als Taxi), erwischt, welches sich hier mit irgendwelchen Betriebsleitern auf 16 Autos aufgepumpt hat. Und das sind bei 218000 Einwohnern eine ganze Menge.


PS: Beitrag ergänzt

[Pirat]

In dem bekannten Verfahren - Taxi Essen gegen Zoll - ging es in erster Linie um die Frage, ist Taxi Essen „Auftraggeber“ im Sinne des SchwarzArbG und somit verpflichtet, dem Zoll gespeicherte Daten zu Verfügung zu stellen.
Der BFH hat dies bejaht, aber auch nur deshalb, weil Taxifahrer bei Taxi Essen vermittelte Aufträge ausführen MÜSSEN, ansonsten drohen dem Taxifahrer Sanktionen!

Werden wieder hier einige nicht verstehen, nach dem Motto „Richter sind doof, keine Ahnung“.
Kann der BFH aber mit leben...


Wie am's Beispiel (OVG Schleswig) zeigt, gibt es nicht nur hier im Forum unterschiedliche Ansichten, wie in der Sache geltendes Recht auszulegen ist.

Wobei ich der Auffassung bin, im Hamburger-Behördenhandeln steckt weniger die Frage, was ist Tatsache, sondern wie können wir unsere (berechtigten) Vermutungen in einem Eilverfahren (eingeschränkte Prüfmöglichkeit ) dem Gericht glaubhaft machen.
Der zugegebene Erfolg der Hamburger-Behörde beruht auf der Tatsache, dass Betroffene in einem solchen Verfahren nur schwerlich ihr Recht gegen Normen des formellen Rechts (Prozessordnung) durchsetzen kann.
Allein durch Prozessordnung einsteht quasi eine Beweislastumkehr für Betroffene, ein Ding der Unmöglichkeit für die Betroffenen.
Zudem läuft den Betroffenen die Zeit weg - Zeit ist Geld – und Eilverfahren lassen (Gericht darf nicht) genaue Prüfungen nicht zu.
Versteht mich bitte nicht falsch, was HH da treibt - ist alles mit dem deutschen Recht vereinbar.

[am]

Danke für den letzten Satz, @Pirat, der hätte uns einiges an Diskussionen ersparen können.

Beweislastumkehr ist aus Sicht des Betroffenen immer problematisch. Insbesondere dann, wenn man der ehrlichen Auffassung ist, nichts falsch gemacht zu haben. Und gerade im Taxigewerbe gibt es ja nun massenhaft Protagonisten, die in dieser Beziehung kaum weiter als vom Lenkrad bis zum Stern denken können. Und wir wissen alle, dass Recht haben und Recht bekommen nicht dasselbe ist. Grundsätzlich sollte es bei einem einigermaßen ordentlich geführtem Betrieb aber auch dann keine Probleme geben, wenn eine Behörde sich mal verrannt hat.

[Poorboy]

Es gab hier aber keine Beweislastumkehr! Der Betroffene hat keine seiner Schutzbehauptungen belegt sondern nur wiederholt.

Wäre doch kein Problem gewesen, den Fahrer, der an die fünf Monate bezahlten Urlaub gehabt haben soll, als Zeugen beizubringen !

Poorboy

[scarda]

Es gab hier aber keine Beweislastumkehr! Der Betroffene hat keine seiner Schutzbehauptungen belegt sondern nur wiederholt.
Wäre doch kein Problem gewesen, den Fahrer, der an die fünf Monate bezahlten Urlaub gehabt haben soll, als Zeugen beizubringen !
Poorboy

Trotz aller Häme deinerseits, im Nachhinein muss ich sagen, dass es gut war das Thema noch mal allseitig zu beleuchten. Danke. Hat es doch unter anderem verdeutlicht, dass der Nebenaspekt Verwendung von TourenDealerDaten zwecks Nachweis von Arbeitszeiten unbedingt vom Bock auf AppHomeOfficeSchwarzArbeit4.0 erweitert werden muss. Das Fiskaltaxameter ist in 4.0-Zeiten ein stumpfes Schwert. Die Aufsicht sollte entsprechende LogDaten zukunftig standardmäßig verpflichtend bei der Konenzenverlängerung abfragen. Schließlich geht es um Schwarzarbeit und Arbeitssicherheit im Personenbeförderungsgewerbe.
> http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 60#p211531
> http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 36#p211647

[sivas]

Beim Hochfahren des Systems loggt sich das Fahrzeug automatisch ein. Was soll der Fahrer-login-Vorgang ?

[scarda]

Wer auf dem Account seines Chefs arbeitet und das am Ende noch nicht mal bezahlt bekommt ... Die neue SchwarzArbeit 4.0 findet auf Plattformen statt. Abends Vorbestellungen sammeln, morgens fahren. Getrennte Accounts, bezahlte Arbeit, LogDatenKontrolle. Technisch kein Ding, mit simplen Tool elektronisch checkbar. Stimmt dann hoffentlich mit den Schichtzetteln des Fahrers überein. Das Fiskaltaxameter kann das nicht, also sollte die Behörde was anderes Verlangen. Andernfalls wird die SchwarzArbeit eben verlagert (und das heute schon) und das Fiskaltaxameter zur Farce ... Naja, muss ich dir eigentlich nicht erklären, kennst bestimmt genügend Fahrer, die deutlich mehr arbeiten, als Schichtzettel und Fiskaltaxameter je zu sehen bekommen können ...

[Poorboy]

Neues vom Kollegen, dem beide Wagen stillgelegt wurden. Zur Erinnerung: Einen Wagen fuhr er selbst, der zweite war mit einer Teilzeitkraft besetzt Vollzeit auf der Straße!

Der Betroffene lebt nun von Hartz-IV plus einem Aushilfsjob als Fahrer!

Steuer- und Sozialkassen haben Nachforderungen im fünfstelligen Bereich gestellt!
Kann er nie bezahlen und hat somit keine Chance auf einen Neuanfang!

Poorboy

[Jan Paul]

Hallo zusammen,

da der Link zum Urteil bei Dropbox nicht mehr funtioniert und keinerlei Daten für eine Netzsuche vorhanden sind: Kann mit einer von euch bitte noch einmal Daten zum Urteil oder ggf. einen Link bereit stellen.

Danke bereits an dieser Stelle!

[Guter_Kollege]

Meintest Du das hier: https://taxiurteile.wordpress.com/
https://dl.dropboxusercontent.com/u/171 ... 6.2010.pdf

Das ist meine "Taxi"-Urteile Datenbank.

[Jan Paul]

Ja danke, aber eigentlich suche ich das Urteil, auf das sich dieser Thread bezieht. Es sollte aus Hamburg stammen. In deiner Datenbank konnte ich es nicht finden.

Oder handelst es sich hierbei um dieses Urteil aus deiner Datenbank:https://dl.dropboxusercontent.com/u/171 ... 1.2015.pdf

[Guter_Kollege]

Ich schätze mal eher das hier wars: https://dl.dropboxusercontent.com/u/171 ... 407500.pdf
Hab ich in meine Urteilesammlung noch nicht eingepflegt. Da liegt noch haufenweise unbearbeitetes Zeugs ....

[Jan Paul]

Super danke, das war es!