Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

[pauline]

Eigentlich dürfte es eine Solidarisierung mit erwischten Sündern nicht geben. Denn sie schädigen nicht nur den Staat / Die Gesellschaft, sondern in erster Linie uns.
Ich verstehe diese Diskussion nicht.
Die Taxenstelle hat genau das getan, was wir immer angemahnt haben. Bis auf Captain Morgan vielleicht....na ja

[scarda]

Es geht nicht um Solidarisierung und die Welt ist nicht schwarz-weiß. Im Zweifel würde ich einem Arbeitnehmer, der dem Treiben ein Ende zu setzen bereit ist, immer eher helfen, als dem Geschäftsinhaber. Als Fahrer schlitterst du in der Regel rein, als Unternehmer nie. Und wenn das ein Weg ist Assis aus dem Verkehr zu ziehen, dann bin ich für anonymes Anschwärzen. Wer hingegen jahrelang daran mitarbeitet in den Status des Komplizen aufzusteigen ... das würde ich zu beurteilen Richtern und RAs überlassen, ob gezwungen oder mitverantwortet, ob zu bestrafen oder ob gar selbst klagefähig.

[taxipost]

warum bedeuten unplausible daten sofort, dass einer betrügt?
im vorliegenden fall ist es doch so,
dass aufgrund der unplausiblen daten eine betriebsprüfung angeordnet wurde.

Ich kann nach wie vor Deine Kritik nicht ganz nachvollziehen.
...

vielleicht weil du einen falschen ansatzpunkt verfolgst.

...
Die Verkehrsgewerbeaufsicht und das Gericht haben nicht einfach bloß eine schlechte Ertragslage eines Taxi-Betriebes festgestellt, sondern einen
nachvollziehbaren Verdacht auf Abgabenbetrug.
...

1. das gericht hat nichts festgestellt.
2. die behörde hat die gründe für die ablehnung der konz.verlägerung dargelegt.

es geht nicht darum, dass eine konz. nicht verlängert wurde.
es geht einzig und alleine darum, wie die behörde zu ihrer entscheidung gelangt ist.

vielleicht hast du noch nie eine konz. beatragt/verlängert und dadurch ist dir nicht bekannt,
welche unterlagen für eine verlängerung vom unternehmer vorgelegt werden müssen.
nun, ein funk-login-protokoll gehört nicht dazu.

und darum geht es mir!

der unternehmer hat alle unterlagen beigebracht,
jemanden hat irgendetwas, ich korrigiere, der km-schnitt und der umsatz/stunde nicht gefallen
und
der unternehmer wurde durchleuchtet.

er wurde nicht durchleuchtet, weil ein anonymer hinweis vorlag,
sondern im rahmen der zuverlässigkeitsprüfung !!!

die anonyme anzeige ist bei der behörde eingegangen,
man hat sie bestimmt bewertet und
KEINE ERMITTLUNGEN
gegen den unternehmer eingeleitet.
war die anzeige nicht aussagekräftig?

scheinbar nicht oder man hatte keine lust zu ermitteln.
Poorboy war ganz stolz darauf, dass er mich verbessern konnte;
die konz. wurde nicht verlängert und nicht wie ich mal schrieb, entzogen.

was ist das für ein quark.

und was ist das für eine behörde, die gerichtsbeschlüsse an unbeteiligte dritte versendet.
was soll das ?!!!
da sitzt einer bei der behörde und macht anschreiben, kopiert gerichtsentscheidung und
versendet diese an verbände u.a.. das alles während der arbeitszeit. wer soll das bezahlen?
haben die nichts anderes zu tun.

und wie gesagt, warum?, wozu, mit welchem hintergrund ?

will man zeigen, "schaut her, wir machen was"?
dafür ist die behörde da, dafür kriegen sie alle geld.
oder will man eher sagen,
"hier ist gerichtsentscheidung, ruft Poorboy an,
er soll diesen beschluss öffentlich machen,
wir kriegen euch alle".

[taxipost]

Die Kritiker der Vorgehensweise werden ihre Gründe haben. Ein Schelm wer ihnen dabei Schlechtes unterstellen wollte. Ich würd's trotzdem tun.

...

ist das ein beitrag aus der rubrik

"ich könnte, ich würde ...",

nach dem motto grosse klappe nix dahinter ?
kein klarer standpunkt, für den du auch öffentlich einstehst, am ?

tja, scheinbar nicht,
das unterscheidet uns !
ich stehe für meine meinung ein und versteckte mich nicht.

[taxipost]

Eigentlich dürfte es eine Solidarisierung mit erwischten Sündern nicht geben. Denn sie schädigen nicht nur den Staat / Die Gesellschaft, sondern in erster Linie uns.
...

niemand solidarisiert sich mit dem sünder, gilt zumindest für mich.
hier wird die vorgehensweise der behörde kritisiert !!!

wenn man alle wegsperrt,
dann hat man sämtliche verbrecher unter schloss und riegel.

100 prozentig !!!

[SindSieFrei?]

Eigentlich dürfte es eine Solidarisierung mit erwischten Sündern nicht geben. Denn sie schädigen nicht nur den Staat / Die Gesellschaft, sondern in erster Linie uns.
Ich verstehe diese Diskussion nicht.
Die Taxenstelle hat genau das getan, was wir immer angemahnt haben....

Du verstehst diese Diskussion hier nicht, ich auch nicht, dann sind wir schon zwei. Taxipost versteht die Beschlüsse über Fakten als Behördenwillkür. Scarda abstrahiert das Ganze auf eine sehr gelungene, anschauliche Weise:

Es geht nicht um Solidarisierung und die Welt ist nicht schwarz-weiß. Im Zweifel würde ich einem Arbeitnehmer, der dem Treiben ein Ende zu setzen bereit ist, immer eher helfen, als dem Geschäftsinhaber. Als Fahrer schlitterst du in der Regel rein, als Unternehmer nie. Und wenn das ein Weg ist Assis aus dem Verkehr zu ziehen, dann bin ich für anonymes Anschwärzen. Wer hingegen jahrelang daran mitarbeitet in den Status des Komplizen aufzusteigen ... das würde ich zu beurteilen Richtern und RAs überlassen, ob gezwungen oder mitverantwortet, ob zu bestrafen oder ob gar selbst klagefähig.

Gut!

LG

[taxipost]

hey SSF, wieder da?

ich habe dir eine frage gestellt,
die ist von dir noch nicht beantwortet wurde.

nun,
ich habe dir schon mal geraten meine beiträge nicht erklären zu wollen.
diese versuche bringen nichts, weil du eine beiträge einfach falsch interpretierst.

oder warst das nicht du?, dann nehme ich alles zurück und
korrigiere dich diesmal wie folgt;

ich verstehe nicht die beschlüsse über fakten als behörden willkür,
sondern ich kritisiert auf welche weise die behöde die fakten erlangt hat.

und am rande,
nach meinem kenntnisstand gibt es keine beschlüsse über fakten,
ein gerichtsbeschluss erfolgt aufgrund der sachlage/fakten.
und eine behörde erlässt keine beschlüsse,
hier spricht man von entscheidungen.

[scarda]

Eigentlich dürfte es eine Solidarisierung mit erwischten Sündern nicht geben. Denn sie schädigen nicht nur den Staat / Die Gesellschaft, sondern in erster Linie uns.
Ich verstehe diese Diskussion nicht.
Die Taxenstelle hat genau das getan, was wir immer angemahnt haben....

Du verstehst diese Diskussion hier nicht, ich auch nicht, dann sind wir schon zwei. Taxipost versteht die Beschlüsse über Fakten als Behördenwillkür. Scarda abstrahiert das Ganze auf eine sehr gelungene, anschauliche Weise:

Es geht nicht um Solidarisierung und die Welt ist nicht schwarz-weiß. Im Zweifel würde ich einem Arbeitnehmer, der dem Treiben ein Ende zu setzen bereit ist, immer eher helfen, als dem Geschäftsinhaber. Als Fahrer schlitterst du in der Regel rein, als Unternehmer nie. Und wenn das ein Weg ist Assis aus dem Verkehr zu ziehen, dann bin ich für anonymes Anschwärzen. Wer hingegen jahrelang daran mitarbeitet in den Status des Komplizen aufzusteigen ... das würde ich zu beurteilen Richtern und RAs überlassen, ob gezwungen oder mitverantwortet, ob zu bestrafen oder ob gar selbst klagefähig.

Gut!

LG

Gut? Gut.
Dann können wir jetzt ja über die Maßnahmen sprechen, die sich auch aus diesem Urteil heraus über das Fiskaltaxameter hinaus aufzwingen:
LogIn/OutProtokolle müssen bei Nutzung von Plattformen und vorhandenen Angestellten bei der behördlichen Prüfung obligatorisch werden.
Warum?
Die gute alte Schwarzarbeit in diesem Gewerbe wird jetzt einfach nur an Stellen verlagert, wo das Fiskaltaxameter nicht hingucken kann.
Uber ist kein gutes Beispiel, weil Stand heute schon im Ganzen illegal.
Der nächstgrößere und in Deutschland einzig relevante Dienstleistungsanbieter auf plattformbasis ist MyTaxi.
Zum Beispiel haben die Abrechnungen von MyTaxi TourenIDs, schon aus abrechnungstechnischen Gründen, falles jemand die Abrechnung anzweifeln möchte.
Natürlich wäre auch nachvollziehbar zu machen wann sie durch wen zustande gekommen sind.
Das sollte schichtzettelkonform sein ...
Da muss die Behörde ran. Sonst ist das ganze Fiskaltaxametergetue ein leicht zu unterlaufender Witz und ein Teil der Basis dieses Urteiles auch.
> http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 80#p211531

[Guter_Kollege]

oder will man eher sagen,
"hier ist gerichtsentscheidung, ruft Poorboy an,
er soll diesen beschluss öffentlich machen,
wir kriegen euch alle".

Da könnte auch was dran sein .... hihihihihihi

[scarda]

oder will man eher sagen,
"hier ist gerichtsentscheidung, ruft Poorboy an,
er soll diesen beschluss öffentlich machen,
wir kriegen euch alle".

Da könnte auch was dran sein .... hihihihihihi

Na, dann. Ich hab nichts dagegen. Dann müssen sie ja nur noch kapieren, wo die Schwarzarbeit modern versteckt wird ...
> http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 80#p211531
Andernfalls denke ich, dass die Behörde Ausbeutung 4.0 fördern möchte.

[am]

ich verstehe nicht die beschlüsse über fakten als behörden willkür,
sondern ich kritisiert auf welche weise die behöde die fakten erlangt hat.

Du kritisierst die Fakten an sich. Auf welche Weise die Behörde an die Fakten (Beweismittel) gelangt ist weiß doch hier niemand.
Faktisch kann sie alle denkbaren Belege für alles Mögliche einfordern und der Unternehmer muss liefern.

(3) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis zu führen, dass die [...] in Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt werden.

Unter 2 steht Folgendes

(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn [...] der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt oder in schwerwiegender Weise dagegen verstoßen hat.

Die Behörde bezieht sich dem Beschluss folgend auf genau die hier beschriebenen möglichen Versagensgründe. Das dürfte unstrittig sein.

Offensichtlich ist, dass es bereits bei der Auswertung der Schichtzettel zu Unklarheiten gekommen ist. Hier war der Unternehmer nun beweispflichtig. Die Behörde wird die Vermittlungsdaten kaum direkt beim Vermittler angefordert haben, das dürfte sie nämlich vermutlich in der Tat nicht, sondern der Unternehmer wird sie selbst beigebracht haben. Das halte ich für das wahrscheinlichere Szenario. Und da erkenne ich kein Fehlveralten seitens der Behörde.

[SindSieFrei?]

...
Dann können wir jetzt ja über die Maßnahmen sprechen, die sich auch aus diesem Urteil heraus über das Fiskaltaxameter hinaus aufzwingen:
LogIn/OutProtokolle müssen bei Nutzung von Plattformen und vorhandenen Angestellten bei der behördlichen Prüfung obligatorisch werden.
...

Charmant! Allein: Wie??? Personal ist dort begrenzt! Wer soll die Stapel abarbeiten? Du kennst die Taxenstelle und deren Arbeitsvolumen... WER? Entwickler einer zentralen verpflichtenden App für alle Betriebe, die genau das überprüft...an die Front!

LG

[scarda]

Sache des Unternehmers.
Er hat die LogInProtokolle bei der Plattform abzufragen und mit den Schichtzetteln in Einklang zu bringen. Er wird ja wohl wissen wann er wen wo einsetzt.
Bestimmt ginge so was auch digital über die UnternehmerAccounts.
Behörde macht was sie immer macht: Stichproben.
Bist du weit genug aus dem Kurs wird genauer nachgesehen.
Dann freuen sich auch Afa und FA.
Sogar das Gericht konnte ja für die FunkLogs nachvollziehen. Und die PlattformLogs sind da analog zu sehen. Also ... ääähh ... digitalis ...
Andersrum: Wenn sie da nicht rangehen, läuft der Sumpf eben genauso weiter wie die letzten Jahrzehnte. Nur unter dem Label 4.0
Die Arbeit findet eben nicht mehr nur auf dem Bock statt, sondern auch im AppHomeOffice. Und nicht mal nur so eine Stunde ...
Vermittlung wurde ausgelagert. Von MyTaxi und Co an die jeweiligen Server, von den Unternehmern auf die Fahrer. Vom Bock in die Freizeit.
Heißt: Das Fiskaltaxameter bildet nur noch die Hälfte der Wahrheit ab.

[Pirat]

Vielleicht sollte Poorboy mit gutem Beispiel vorangehen und sich selber anzeigen...

[Poorboy]

Wie denn?? Ich habe, weil es legal nach meiner Erfahrung nicht möglich ist, keine "scheinangestellten" Fahrer, denen ich den Wagen tatsächlich nur "vermiete" auf Provisionsbasis! Einen Teilzeit-Mitarbeiter in einem anderen Gewerbe habe ich! Der bekommt aber deutlich mehr als Mindestlohn und muss mich nicht irgendwo anmelden wenn ich gar nicht da bin!

Aber wir haben doch möglicherweise hier schon eine Selbstanzeige! Von arne13!! Sein Fahrer meldet also bei Schichtende zumindest im Funk den Wagenhalter als Fahrer an! Der ist aber noch gar nicht im Auto, sondern beginnt, wenn ich das richtig verstanden habe, mit einer Pause! Wozu das gut sein soll, will ich lieber gar nicht wissen !

Poorboy

[scarda]

Endlich kommt der Dreck hier auf Touren.

Die Taxenbehörde muss unbedingt die LogProtokolle bei PlattformNutzern einforden!
Fiskaltaxameter gaukeln in 4.0-Zeiten Unsinn vor!!

Die ersten können dann schon mal stilllegen, weil sie analog ähnlich wie der hier verhandelte Fall Chefe angeblich 24/7 auf der Plattform und auch noch die halbe Woche auf dem Bock haben.
Unplausibel im 200er Sinne. Wusch, weg mit dem 4.0-Ausbeuter.

So ein Protokoll ist für MyTaxi die simple Implementierung eines Links zu einer csv-Datei im UnternehmerAccount, ne Lachnummer. Die Daten haben sie eh anliegen.
Ein Service den sie genauso gerne einführen werden wie damals in der wildwuchs Anfangsphase die Anmeldung nur für Unternehmer mit Konzenauszug und -nummer und klar definiertem Taxi.

[Pirat]

Nach der Veröffentlichung des Beschlusses werden sich natürlich viele Kollegen die Frage stellen, bei welchem Vermittler werden Geschäftsgeheimnisse vor wachsender Behördenneugier geschützt.
Die herkömmlichen Vermittler sind offensichtlich auch hier im Nachteil.

[scarda]

Dann wird es erst Recht Zeit für die Aufsicht die Ausbeutung 4.0 unter die Luppe zu nehmen.

[taxipost]

ich verstehe nicht die beschlüsse über fakten als behörden willkür,
sondern ich kritisiert auf welche weise die behöde die fakten erlangt hat.

Du kritisierst die Fakten an sich. Auf welche Weise die Behörde an die Fakten (Beweismittel) gelangt ist weiß doch hier niemand.
Faktisch kann sie alle denkbaren Belege für alles Mögliche einfordern und der Unternehmer muss liefern.
...

nein, ich kritisiere die fakten nicht und
nein, die behörde kann nicht alle denkbaren belege vom unternehmer einfordern.
sie kann nur das fordern, wozu der unternehmer verpflichtet ist.

...
Offensichtlich ist, dass es bereits bei der Auswertung der Schichtzettel zu Unklarheiten gekommen ist. Hier war der Unternehmer nun beweispflichtig. Die Behörde wird die Vermittlungsdaten kaum direkt beim Vermittler angefordert haben, das dürfte sie nämlich vermutlich in der Tat nicht, sondern der Unternehmer wird sie selbst beigebracht haben. Das halte ich für das wahrscheinlichere Szenario. Und da erkenne ich kein Fehlveralten seitens der Behörde.

du bist also der ansicht, dass der unternehmer die login daten selber als gegenbeweis der unstimmigkeiten beigebracht hat,
obwohl er genau gewusst hat,
dass die login daten als gegenbeweis wetrlos bzw. sogar den verdacht erhärten.

wenn man die sache so sehen möchte, na dann ...

allerdings lässt das gericht eine andere schlussfolgerung wahrscheinlicher erscheinen.
auf s.10 in abs.4 steht,

sinngemäss:
"die zentrale habe daten übermittelt"

in diesem verfahren gibt es nur zwei beteiligte,
1. behörde und 2. unternehmer.
keiner von beiden übermittelt etwas.

hätte die daten der unternehmer selbst als gegenbeweis vorgelegt,
dann hätte dort gestanden

"die vom unternehmer beigebrachten/vorgelegtdn login daten entkräften den verdacht nicht"
o.ä.

[Pirat]

Dann wird es erst Recht Zeit für die Aufsicht die Ausbeutung 4.0 unter die Luppe zu nehmen.

Gerne, aber erwarte nicht das mytaxi dabei behilflich ist...
Und müssen, müssen sie schon gar nicht.