Fiskaltaxameter: Anfrage zur Eichordnung
Verfasst: 22.02.2015, 19:49
Meine Anfrage an Dr.Garg ( FDP) Mitglied des Finanzausschusses im SH-Landtag auf Abgeordnetenwatch.
Sehr geehrter Herr Dr.Garg, in der Eichordnung definiert der § 7h welche Messgeräte unter die Eichordnung fallen. Darunter auch Taxameter. Der § 77 EichO beschäftigt sich mit den Übergangsfristen. Meine Frage an Sie lautet: Ist es richtig, dass man den Einbau sogenannter Fiskaltaxameter, deren Einführung für den 01.01.2017 vorgesehen ist, dadurch umgehen kann, indem man sich darauf beruft, dass nichtfiskaltaugliche Taxameter älterer Bauart die vor dem 31.10.2016 eingebaut wurden auch über den 01.01.2017 hinaus weiter betrieben werden dürfen? Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen!
Wenn die Moderatoren meine Anfrage gegengelesen und freigegeben haben wird der Beitrag hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hein ... 49252.html .... zu lesen sein! Bis dahin bitte ich um Geduld. Ich habe meine Zweifel ob meine Anfrage nicht in den Rechtsausschuß gehört....?
Spätestens als Landtagsabgeordneter meiner neugegründeten Partei werde ich mich wohl oder übel mit den Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse beschäftigen müssen!
( André dieser letzte Satz fällt unter die 90% Regel.... )
Leserbrief von Olaf Völker, ehemals Vorsitzender meines Taxiverbandes T&M in "Taxi-Heute" zur Einführung des Fiskaltaxameter in Schleswig-Holstein!
https://www.dropbox.com/s/revi5xe2jg78p ... 5.jpg?dl=0
Sehr geehrter Herr Dr.Garg, in der Eichordnung definiert der § 7h welche Messgeräte unter die Eichordnung fallen. Darunter auch Taxameter. Der § 77 EichO beschäftigt sich mit den Übergangsfristen. Meine Frage an Sie lautet: Ist es richtig, dass man den Einbau sogenannter Fiskaltaxameter, deren Einführung für den 01.01.2017 vorgesehen ist, dadurch umgehen kann, indem man sich darauf beruft, dass nichtfiskaltaugliche Taxameter älterer Bauart die vor dem 31.10.2016 eingebaut wurden auch über den 01.01.2017 hinaus weiter betrieben werden dürfen? Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen!
Wenn die Moderatoren meine Anfrage gegengelesen und freigegeben haben wird der Beitrag hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hein ... 49252.html .... zu lesen sein! Bis dahin bitte ich um Geduld. Ich habe meine Zweifel ob meine Anfrage nicht in den Rechtsausschuß gehört....?
Spätestens als Landtagsabgeordneter meiner neugegründeten Partei werde ich mich wohl oder übel mit den Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse beschäftigen müssen!
( André dieser letzte Satz fällt unter die 90% Regel.... )
Leserbrief von Olaf Völker, ehemals Vorsitzender meines Taxiverbandes T&M in "Taxi-Heute" zur Einführung des Fiskaltaxameter in Schleswig-Holstein!
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