[News] Taxi NRW Köln

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jr
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Beitrag von jr » 06.06.2013, 17:05

Wattwurm hat geschrieben:Bisher hat noch kein Taxigutachten vor Gericht einer rechtlichen Würdigung stand gehalten.
Belege?

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hermann
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Beitrag von hermann » 06.06.2013, 17:09

Hoagie hat geschrieben:
Ich habe da gerade keinen Überblick, aber kann es sein, daß gerade ein Konzessionsstopp nach dem Anderen fällt?
Nöö, da wird wie im Taxigewerbe eine strenge Messlatte angelegt :evil: . Dem Bericht kannst du entnehmen, dass es eine Vielzahl von Aussschlusskriterien gibt, aber

die meisten kriegen wohl ihre Puff-Lizenz

und den meisten Antragstellern für eine Taxi-Konzession wird auch positiv entsprochen
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SindSieFrei?
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Beitrag von SindSieFrei? » 06.06.2013, 17:49

Wir sollten umsatteln. :mrgreen:
Dura lex, sed lex.

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hermann
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Beitrag von hermann » 06.06.2013, 18:32

SindSieFrei? hat geschrieben:Wir sollten umsatteln. :mrgreen:
joo, Bordell ist ja wohl um einiges lukrativer.

Aber wenn ich da an die Platzkämpfe mit den Albanern denke bleibe ich doch lieber beim Taxi :D
Der Profi ist nie so von seiner Arbeit überzeugt wie der Amateur.

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 06.06.2013, 19:33

jr hat geschrieben:Belege?
Gerne!

http://www.anwalt-bauer.de/urteile/klag ... ng-38.html

Taxigutachten für den Rhein-Hunsrück-Kreis in der Luft vom Richter zerissen!

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PS-Taxi
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Beitrag von PS-Taxi » 06.06.2013, 20:51

Watti fahre doch mal deinen Puls runter. Es ist schön das man auch mal in einem offiziellen Gutachten lesen kann wie strukturiert unser Gewerbe ist. Und nach dem Lesen kann man sagen Köln ist überall. Das Gutachten sagt doch ganz eindeutig wie tief doch unser Gewerbe gesunken ist. Ich glaube sogar das man aus diesem Gutachten viel lernen kann. Klar dazu muß man es gelesen und verstanden haben. Jetzt wo die Konzessionsbegrenzung immer mehr fällt muss man sich aktiv Gedanken machen wie wir die Dinge auch ändern wollen.

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Otto126
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Beitrag von Otto126 » 06.06.2013, 21:01

PS-Taxi hat geschrieben: Jetzt wo die Konzessionsbegrenzung immer mehr fällt muss man sich aktiv Gedanken machen wie wir die Dinge auch ändern wollen.
Silvester zuhause bleiben...
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"

"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."

Wat woll'n die Atzen eigentlich von mir?

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 06.06.2013, 21:16

PS-Taxi hat geschrieben:Watti fahre doch mal deinen Puls runter. Es ist schön das man auch mal in einem offiziellen Gutachten lesen kann wie strukturiert unser Gewerbe ist. Und nach dem Lesen kann man sagen Köln ist überall. Das Gutachten sagt doch ganz eindeutig wie tief doch unser Gewerbe gesunken ist. Ich glaube sogar das man aus diesem Gutachten viel lernen kann. Klar dazu muß man es gelesen und verstanden haben. Jetzt wo die Konzessionsbegrenzung immer mehr fällt muss man sich aktiv Gedanken machen wie wir die Dinge auch ändern wollen.
Es geht mir um den Nachweis meiner Behauptung das trotz Vorliegen eines Taxigutachtens, schon diverse Male die Gerichte zu Gunsten des Klägers also eines Antragstellers auf eine Taxikonzession entschieden haben und das ein Taxigutachten auf gar keinen Fall ein Garant ist für Friede, Freude, Eierkuchen im Dorf! Ich habe jetzt 2 Beispiele genannt, und ich hoffe das reicht! Rechtlich steht ein Taxigutachten auf tönernden Füßen! Wer einen guten Anwalt hat und gegen eine Konzessionsverweigerung klagt, der bekommt häufig recht! Wie gut das bald das Fiskaltaxameter kommt. Das macht solche Gutachten überflüssig!


http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_ ... 70508.html

Filou
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Beitrag von Filou » 07.06.2013, 00:52

Wattwurm hat geschrieben:Wie gut das bald das Fiskaltaxameter kommt. Das macht solche Gutachten überflüssig!
Was ist, wenn es nicht so kommt, wie wir uns dass vorstellen? Was ist, wenn dieser Wunsch nie in Erfüllung geht oder nicht die Auswirkungen hat, die wir uns vorstellen? Was ist, wenn die Auswirkungen so lange dauern, bis der Großteil derer, die es herbei gesehnt haben, schon in Rente sind? Kennst du den Spruch: "Ohne Fleiß keinen Preis!"? Die Gefahr, dass sich die ehrliche Masse danach faul danieder legt, ist ziemlich groß. Aus welchem Grund sollte man uns mit "Fiskaltaxameter" anders behandeln als vorher?

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Beitrag von jr » 07.06.2013, 01:17

Wattwurm hat geschrieben:
jr hat geschrieben:Belege?
Gerne!

http://www.anwalt-bauer.de/urteile/klag ... ng-38.html

Taxigutachten für den Rhein-Hunsrück-Kreis in der Luft vom Richter zerissen!
Hast du den von dir verlinkten Artikel, das Gutachten oder das Urteil gelesen? Ich glaube kaum, denn dort steht etwas völlig anderes drin. Und weiter: Du schriebst, daß noch kein Taxigutachten einer rechtlichen Würdigung stand gehalten hat. Mein Wunsch nach Belegen betrifft auch das Wort "kein".

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Beitrag von TaxiBabsi » 19.06.2013, 08:14

Es bleibt spannend. Berufung?

http://www.stadt-koeln.de/1/presseservi ... 013/08281/

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PS-Taxi
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Beitrag von PS-Taxi » 19.06.2013, 08:26

Ich hoffe das die Stadt Köln da dran bleibt, denn das Urteil schreit doch zum Himmel. Und der Ausgang wäre richtungsweisend für ganz Deutschland.

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Anna Chronismus
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Beitrag von Anna Chronismus » 22.06.2013, 14:36

Juskwe hat geschrieben:Ist dem klagenden Unternehmer eigentlich klar, dass er mit dem depperten Klagen nach einer weiteren Konzession sich evtl. selber schadet ? (...) Extrem kurzsichtige und von Gier geprägtes unbedachtes Handeln.
Im Gegenteil. Aus meiner Sicht ein richtiger Weg.

Konzessionsbeschränkungen allerorten hatten nicht verhindern können, dass es dem Gewerbe, zumindest in städtischen Gefilden, ökonomisch schlecht geht. Konzessionsbeschränkungen allerorten hatten nicht verhindern können, dass unsere Branche trauriger Spitzenreiter im Niedriglohn-Bereich ist (siehe Untersuchung "Niedriglohn" des Statistischen Bundesamtes, S.22). Konzessionsbeschränkungen sind ein schwerer Eingriff in das Grundrecht, sich seinen Beruf selber auswählen zu können (Artikel 12 Grundgesetz). Und Konzessionsbeschränkungen sind auch ein Angriff auf den Grundatz der
Generationen-Gerechtigkeit - die Jungen werden von den Alten faktisch gezwungen, ihnen für teures bis sehr teures Geld die Betriebserlaubnis abzukaufen (Konzessionshandel, durch Rechtskonstrukt "juristische Person" nicht zu unterbinden!).

Hamburg gehört schon lange zu den wenigen Gebieten ohne Konzessionsbeschränkungen, seit ein MWU erfolgreich in den 80ern die hiesige Konzessionsbeschränkung verwaltungsgerichtlich zu Fall gebracht hat. Abgesehen davon, dass ich keine nennenswerte politische Äußerung aus irgendeiner der hiesigen Parteien kenne, wo sich jemand für einen Konzessionsstop ausspricht, befürchtet die Hamburger Verkehrsgewerbeaufsicht bei einer erneuten Einführung einer Konzessionsbeschränkung sofort ein negatives Urteil des Verwaltungsgerichtes. Für die Annahme, das eine Konzessionsbeschränkung vor Gericht keinen Bestand haben dürfte, sprechen aus Sicht von Mitarbeitern der Behörde insbesondere folgende Argumente:
- Die bei der Steuer deklarierten Umsätze der Hamburger Taxenbetriebe haben sich in den letzten Jahren deutlichst nach oben entwickelt (klar, Plausibilitätsprüfungen greifen!).
- Die Taxiflotte hat sich über die letzten Jahre zunehmend verjüngt.
- Es gibt keine nennenswerten Insolvenzahlen im Gewerbe.

Bei solchen Fakten wird kein Verwaltungsrrichter den Eingriff in ein Grundrecht zum angeblichen Schutze des vorhandenen Gewerbes billigen.

Der richtige Weg, zweifelsohne vorhandene Überkapazitäten im (Hamburger) Taxengewerbe abzubauen, ist die Doppelstrategie aus Intensivierung von Wettbewerb und verschärfter Plausibilitätsprüfungen. Letztere sollen verhindern, dass von einigen Marktteilnehmern der Wettbewerb mittels Rechtsverletzungen unfair geführt wird.

Der von mir gemeinte Wettbewerb ist nicht nur einer um die Tourenvermittlung (Sichwort: neuer Wettbewerb durch myTaxi) und um die fahrenden Kunden (wobei ich davon ausgehe, dass es mit der Zeit zu einer Ausdifferenzierung des Angebotes kommen wird, z.B. Stadtteil-Taxen oder Special-Interest-Taxen wie Umwelttaxi, Schwulen-Taxi etc.). Es wird auch einen Wettbewerb um die guten Fahrer geben müssen, der, anders als heute, nicht auf der Schiene "Schwarzeinnahmen & Co." geführt wird. Auch hier werden gute Betriebs- und Mitarbeiterführung, Aufbau von Eigengeschäft, rechtskonforme Modelle von Umsatz- und Gewinnbeteiligungen, Fortbildungsangebote (Fahrsicherheitstrainig, Konfliktbewältigungen etc.) und andere Faktoren längerfristig eine zunehmende Rolle spielen. Eben das, was den Unterschied macht von einem guten und kreativen (Taxi-) Unternehmer zu einem (heute üblichen) Fuhrparkverwalter.

Im Ergebnis belohnt eine Konzessionsbeschränkung vor allem die Dummen, die Faulen, die Unfähigen und die Bösartigen, weil es um sie herum einen schützenden Zaun zieht. In einem fairen, aber echten Wettbewerb würden die Dummen, die Faulen, die Unfähigen und die Bösartigen früher oder später zumindest ganz überwiegend vom Markt verschwinden und anderen, die sich um Kunden- und Mitarbeiterfreundlichkeit bemühen, Platz machen. Deshalb: Weg mit den Konzessionsbeschränkungen im Taxenmarkt, für einen fairen Wettbewerb innerhalb dieses regulierten Gewerbes.
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Beitrag von PS-Taxi » 23.06.2013, 02:15

Anna Chronismus hat geschrieben:
Juskwe hat geschrieben:Ist dem klagenden Unternehmer eigentlich klar, dass er mit dem depperten Klagen nach einer weiteren Konzession sich evtl. selber schadet ? (...) Extrem kurzsichtige und von Gier geprägtes unbedachtes Handeln.
Im Gegenteil. Aus meiner Sicht ein richtiger Weg.

Konzessionsbeschränkungen allerorten hatten nicht verhindern können, dass es dem Gewerbe, zumindest in städtischen Gefilden, ökonomisch schlecht geht. Konzessionsbeschränkungen allerorten hatten nicht verhindern können, dass unsere Branche trauriger Spitzenreiter im Niedriglohn-Bereich ist (siehe Untersuchung "Niedriglohn" des Statistischen Bundesamtes, S.22). Konzessionsbeschränkungen sind ein schwerer Eingriff in das Grundrecht, sich seinen Beruf selber auswählen zu können (Artikel 12 Grundgesetz). Und Konzessionsbeschränkungen sind auch ein Angriff auf den Grundatz der
Generationen-Gerechtigkeit - die Jungen werden von den Alten faktisch gezwungen, ihnen für teures bis sehr teures Geld die Betriebserlaubnis abzukaufen (Konzessionshandel, durch Rechtskonstrukt "juristische Person" nicht zu unterbinden!).

Hamburg gehört schon lange zu den wenigen Gebieten ohne Konzessionsbeschränkungen, seit ein MWU erfolgreich in den 80ern die hiesige Konzessionsbeschränkung verwaltungsgerichtlich zu Fall gebracht hat. Abgesehen davon, dass ich keine nennenswerte politische Äußerung aus irgendeiner der hiesigen Parteien kenne, wo sich jemand für einen Konzessionsstop ausspricht, befürchtet die Hamburger Verkehrsgewerbeaufsicht bei einer erneuten Einführung einer Konzessionsbeschränkung sofort ein negatives Urteil des Verwaltungsgerichtes. Für die Annahme, das eine Konzessionsbeschränkung vor Gericht keinen Bestand haben dürfte, sprechen aus Sicht von Mitarbeitern der Behörde insbesondere folgende Argumente:
- Die bei der Steuer deklarierten Umsätze der Hamburger Taxenbetriebe haben sich in den letzten Jahren deutlichst nach oben entwickelt (klar, Plausibilitätsprüfungen greifen!).
- Die Taxiflotte hat sich über die letzten Jahre zunehmend verjüngt.
- Es gibt keine nennenswerten Insolvenzahlen im Gewerbe.

Bei solchen Fakten wird kein Verwaltungsrrichter den Eingriff in ein Grundrecht zum angeblichen Schutze des vorhandenen Gewerbes billigen.
Ich halte deine Meinung für falsch Anna. Die letzten 10 Jahre haben die Taxifahrer durch immer mehr Zugänge weniger Umsätze gehabt. Für mehr Konzessionen würde nur sprechen, wenn wir mehr Fahrgäste, oder deutliche Tarifsteigerungen hätten. Beides fällt leider aus. Mehr Zugänge ins Gewerbe und auch die vielen Mietwagen die ja eigentlich den Taxijob machen (nur in schwarz und gepflegter) den eigentlichen Taxlern das Leben schwer. My Taxi empfinde ich als kein Problem sondern eher als Anregung für die großen Zentralen endlich mal innovativer und somit auch billiger zu werden. Keine der Berliner Zentralen hat es geschafft eine Fahrer App auf den Markt zu bringen. Nein da verkauft man lieber Datenfunkgeräte die ja steinzeitlich sind und Unmengen an Geld kosten. Und dann wundern die Zentralen Bosse sich darüber das so viele Taxen mit der Werbung von MyTaxi rumfahren.
Eine völlig falsch verstandene Demokratie und Gewerbefreiheit macht sich langsam bei uns breit. Jeder kann heute alles einklagen und immer unter dem Deckmantel der Gewerbefreiheit.
Genau das entgegen gesetzte findet sich aber wieder in den Konzessionszahlen die ständig steigen. Von was leben denn die Fahrer und der Unternehmer? Für Berlin gesprochen nur vom Betrug. Betrug an den Sozialkassen und an der Allgemeinheit. Nur durch Unterschlagung von Umsätzen ist es möglich den Fahrern so viel Lohn zu zahlen. Die Leute die jene Umsatzunterschlagung in Berlin in Millionenhöhe anprangern saugen sich das nicht aus den Fingern.Würden wir alle so schlecht verdienen dann wären die Anzahl der Konzessionen rückläufig sein. Und sind sie das Anna?
Persönlich für mich halte ich fest an dem Glauben oder dem Traum das die Anzahl der Konzessionen eingefroren werden und FT sofort kommt um die Daten und Angaben der Unternehmer gegen zu prüfen und dabei gleichzeitig Schlupflöcher zu schließen.
Juskwe hat geschrieben:
Extrem kurzsichtige und von Gier geprägtes unbedachtes Handeln.
Genau das trifft zu und auch für andere wie z.B. verschiedene Gewerbevertretungen. Solchen Dünnschiss den die verbreiten das ist doch schon nicht mehr feierlich, Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern fassen sie Themen an die kein Schwein interessiert.
Aber die Oberkrönung findet hier im Forum statt. Hier wird geschimpft und wild diskutiert auf heuchlerischem Niveau. Das betrifft Fahrer und Unternehmer die ich immer fragen möchte ob sie ehrliche Zahlen auf ihrem Zettel haben.

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 23.06.2013, 08:26

Die Anzahl der Taxenkonzessionen ist seit einigen Jahren rückläufig. Die Anzahl der Mietwagenkonzessionen hingegen wächst ständig und zwar deutlich überproportional zum Rückgang der Taxikonzessionen!

2008

Taxen: 49.992
Minis: 29.900
Gesamt: 79.892

2004

Taxen: 50.027
Minis: 25.780
Gesamt: 75.807

Als ich vor 30 Jahren anfing Taxi zu fahren haben sich 8 Fahrgäste zwei Droschken bestellt! Klar wie Kloßbrühe! Es gab nix anderes! Heute bestellt man sich ein Großraumtaxi...! Die Möbelwagen machen uns mit das Geschäft kaputt! Für 1500 Euro Aufpreis hätte ich meine Telefonzelle auch mit langen Radstand und dritter Sitzreihe haben können. Nein Danke! Das fehlt mir gerade noch, die halbe Fußballmannschaft von TUS Nortorf II ( Kreisklasse A ) bei mir im Taxi nach einer Siegesfeier in Neumünster nach Hause, einschl. "Blank" ziehen am Fenster vor einer Ampel....! Ja so blau, blau, blau sind die Fans vom HSV, Gegröhle, knacken von Bierdosen, irgendeiner raucht im Taxi, angeschnallt ist sowieso keiner, Gerüttel an den Kopfstützen....! Nach fast jeder Tour der Gang zum Barbituratschrank! Laß stecken, das ist nix für mich....!

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Anna Chronismus
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Beitrag von Anna Chronismus » 23.06.2013, 11:47

PS-Taxi hat geschrieben:Für mehr Konzessionen würde nur sprechen, wenn wir mehr Fahrgäste, oder deutliche Tarifsteigerungen hätten.
Es geht nicht um mehr Taxen, sondern um einen fairen Wettbewerb, der einen Teil der Kutscher zu mehr Kundenorientierung bringen oder sie - so ist das in der Marktwirtschaft - auch scheitern lassen kann (Betriebsschließung). Der Wettbewerb, auch durch neue Konzepte, wird aber unterbunden, weil in die jeweiligen Märkte keine neuen Marktteilnehmer mit frischen Ideen hineingelassen werden. Wo Planwirtschaft statt Marktwirtschaft hinführt, konnte man in weiten Teilen Osteuropas sehen. Das deutsche Taxengewerbe verströmt vielerorten realsozialistische Tristesse.
PS-Taxi hat geschrieben:Eine völlig falsch verstandene Demokratie und Gewerbefreiheit macht sich langsam bei uns breit. Jeder kann heute alles einklagen und immer unter dem Deckmantel der Gewerbefreiheit.
Ich weiß nicht, was man an dem urdemokratischen Grundgedanken, dass alle gleichwertig sind, falsch verstehen kann. Und warum man stattdessen im deutschen Taxengewerbe die Älteren für schützenswert und die Jüngeren für ausgrenzenswert erachtet. Das Taxengewerbe, das siehst Du, PS-Taxi aus meiner Warte ganz richtig, leidet an extremer Innovationshemmnis und Phantasielosigkeit. Das bekämpft man aber nicht mit weniger, sondern mit mehr Wettbewerb.

Und Grundrechte sind kein "Deckmantel", sondern eben Grundrechte und also auch nicht diskutierbar.
PS-Taxi hat geschrieben:Das betrifft Fahrer und Unternehmer die ich immer fragen möchte ob sie ehrliche Zahlen auf ihrem Zettel haben.
Die Zahlen auf Schichtzetteln und in der Buchhaltung sind in unserem Betrieb ehrliche Zahlen. Und deshalb fahren wir auch schon seit Monaten mit einem Fiskaltaxameter herum.

Zum Thema abschließend noch aktuelle Zahlen der Hamburger Verkehrsgewerbeaufsicht:
Dazu noch die Information, dass wir in Hamburg heute 3.446 Taxen genehmigt haben, vor einem Jahr waren es 3.475, vor zehn Jahren waren es 3.726, vor fünfzehn Jahren 3.865.

Zum Stand der Förderung der Fiskaltaxameter: Heute sind 466 Taxen mit den Geräten ausgestattet, für weitere 567 Taxen sind bereits die Signier-TIM-Karten bestellt. Für weitere 1.064 wurden positive Zuwendungsbescheide erteilt. Damit steht in Aussicht, dass weit über die Hälfte der Hamburger Taxenflotte zum Jahresende auf freiwilliger Basis mit dem Fiskaltaxametersystem fahren wird.
(Quelle: eMail der BWVI, Hr. Ritter, an die Verbände u.a., 19.6.2013)
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Beitrag von PS-Taxi » 23.06.2013, 16:29

Anhand deiner Zahlen zu den Konzessionen merkt man schon das Berlin anders ist. Wir haben hier ständig steigende Anzahl von Konzessionen und ich unterstelle mal allen geht es gut. Normale Umsätze pro Monat liegen bei 3000 Euro. Jetzt kommt der Knackpunkt das die Fahrer 40% im Schnitt bekommen. Und 1200 netto plus Trinkgeld kein schlechter Verdienst. Der Unternehmer kann aber nicht die Lohnsumme so abrechnen denn das sind knapp 1800 brutto. Plus die normalen Kosten ist der UN im fetten Minus. Also wurde beschissen das die Heide wackelt. Der Fiskaltaxameter kann da schon einiges gerade rücken. Mehr Konzessionen aber nicht.

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Beitrag von Anna Chronismus » 23.06.2013, 18:14

PS-Taxi hat geschrieben:Anhand deiner Zahlen zu den Konzessionen merkt man schon das Berlin anders ist. Wir haben hier ständig steigende Anzahl von Konzessionen (...) Also wurd beschissen das die Heide wackelt. Fiskaltaxameter kann da schon einiges gerade rücken. Mehr Konzessionen aber nicht.
Im Koalitionsvertrag des aktuellen Berliner Senats wird doch Bezug genommen auf das "Hamburger Modell". Scharfe Plausibilitätsprüfungen gab es schon Jahre vor den Fiskaltaxametern. Vielleicht sollte bei Euch mal jemand dem Finanzsenator den verifizierbaren Fakt stecken, dass solche Plausibilitätsprüfungen deutliche Steuerzuwächse im Personenbeförderungsgewerbe nach sich ziehen. Infos gibt es bei den Hamburger Behörden-Kollegen.
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Beitrag von jr » 23.06.2013, 18:23

Wie wird eigentlich in Köln geprüft?

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Beitrag von PS-Taxi » 23.06.2013, 19:58

Anna Chronismus hat geschrieben:
PS-Taxi hat geschrieben:Anhand deiner Zahlen zu den Konzessionen merkt man schon das Berlin anders ist. Wir haben hier ständig steigende Anzahl von Konzessionen (...) Also wurd beschissen das die Heide wackelt. Fiskaltaxameter kann da schon einiges gerade rücken. Mehr Konzessionen aber nicht.
Im Koalitionsvertrag des aktuellen Berliner Senats wird doch Bezug genommen auf das "Hamburger Modell". Scharfe Plausibilitätsprüfungen gab es schon Jahre vor den Fiskaltaxametern. Vielleicht sollte bei Euch mal jemand dem Finanzsenator den verifizierbaren Fakt stecken, dass solche Plausibilitätsprüfungen deutliche Steuerzuwächse im Personenbeförderungsgewerbe nach sich ziehen. Infos gibt es bei den Hamburger Behörden-Kollegen.
Ja Papier ist geduldig und getan wird nichts. LEIDER!!!

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